Entscheidung Nr. 2010-54 QPC vom 14. Oktober 2010

Der Verfassungsrat ist am 16. Juli 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 338829 vom 16. Juli 2010) bezüglich einer von der Gewerkschaft der Angehörigen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Union syndicale des magistrats administratifs erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des ersten Absatzes von Artikel L. 222-1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Verwaltungsgerichtsordnung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 11. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2010 gehört worden ist;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz von Artikel L. 222-1 der Verwaltungsgerichtsordnung bestimmt: „Die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte und die Urteile der Oberverwaltungsgerichte ergehen nach dem Kollegialprinzip, vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen aufgrund des Streitgegenstandes oder der Art der zu klärenden Rechtsfragen“;

2. In Erwägung dessen, dass die antragstellende Gewerkschaft vorträgt, diese Bestimmung verstoße gegen das Gebot der Gleichheit aller Bürger vor der Justiz, sowie gegen die Rechte der Verteidigung;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung vorschreibt: „Durch Gesetz werden geregelt: […] die den Staatsbürgern zur Ausübung ihrer Grundrechte gewährten grundlegenden Garantien; […] die Schaffung neuer Kategorien von Gerichtsbarkeiten“; dass Festlegung der Verfahrensvorschriften vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich des Verordnungsrechts fällt, sofern keine gemäß Artikel 34 der Verfassung dem Gesetzgeber vorbehaltenen Zuständigkeiten, sowie keine weiteren Bestimmungen und Grundsätze von Verfassungsrang berührt sind; dass Artikel 37 der Verfassung lautet: „Die Bereiche, die nicht in die Gesetzgebung fallen, werden auf dem Verordnungsweg geregelt“; dass diese Vorschrift den Inhaber des Verordnungsrechts nicht von seiner Bindung an verfassungsrechtliche Vorgaben befreit;

4. In Erwägung dessen, dass, erstens, die angegriffene Vorschrift grundsätzlich das Kollegialprinzip für die Besetzung der Spruchkörper der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte vorsieht und es dem Inhaber des Verordnungsrechts überlässt, „aufgrund des Streitgegenstandes oder der Art der zu klärenden Rechtsfragen“ Ausnahmen von diesem Grundsatz festzulegen; dass diese Vorschrift den Inhaber des Verordnungsrechts nicht dazu ermächtigt, Gruppen von Sachgebieten oder von Rechtsfragen zu definieren, welche nicht auf objektiven Kriterien beruhen würden; dass sie unter diesen Voraussetzungen nicht den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor der Justiz verletzt;

5. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die Modalitäten zur Besetzung der Spruchkörper der Gerichte keine Auswirkung auf deren Pflicht haben, die Rechte der Verteidigung zu achten; dass infolgedessen die auf Verletzung dieser Rechte gestützte Rüge verworfen werden muss;

6. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der erste Absatz von Artikel L. 222-1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.