Entscheidung Nr. 2010-39 QPC vom 6. Oktober 2010

Der Verfassungsrat ist am 9. Juli 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12143 vom 8. Juli 2010) bezüglich einer von den Damen Isabelle D. und Isabelle B. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Artikels 365 Zivilgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Zivilgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Urteil Nr. 06-15647 des Kassationsgerichtshofes (Erster Zivilsenat) vom 20. Februar 2007;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 10. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragstellerinnen von der Rechtsanwaltskanzlei Boré und Salvé de Bruneton, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Louis Boré für die Antragstellerinnen und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

• ÜBER DIE DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTE VORSCHRIFT:

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 365 des Zivilgesetzbuches lautet: „Der Annehmende trägt für das angenommene Kind alleine die elterliche Sorge, was das Recht, einer Eheschließung des Angenommenen zuzustimmen einschließt, es sei denn, bei dem Annehmenden handelt es sich um den Ehegatten des Vaters oder der Mutter des angenommenen Kindes; in diesem Fall trägt der Annehmende die elterliche Sorge gleichzeitig mit seinem Ehegatten, welcher die Sorge weiterhin alleine ausübt, vorbehaltlich einer gemeinsamen Willenserklärung mit dem Annehmenden vor dem Leiter der Geschäftsstelle des Großinstanzgerichtes zwecks gemeinsamer Ausübung dieser elterlichen Sorge.

„Die Rechte, welche aufgrund der elterlichen Sorge bestehen, werden von dem oder den Annehmenden gemäß den in Kapitel I von Titel IX des vorliegenden Buches vorgesehenen Voraussetzungen ausgeübt.

„Die Vorschriften über die Vermögenssorge und die Vormundschaft gegenüber Minderjährigen sind gegenüber dem angenommenen Kind anwendbar“;

2. In Erwägung dessen, dass Artikel 61-1 der Verfassung jedem Rechtssuchenden das Recht einräumt, auf seinen Antrag hin den Einwand prüfen zu lassen, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten; dass die Artikel 23-2 und 23-5 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 die Voraussetzungen festlegen, gemäß welchen eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit von einem Gericht an den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof übermittelt und anschließend dem Verfassungsrat vorgelegt wird; dass diese Vorschriften insbesondere vorsehen, dass die gerügte Bestimmung „auf den Rechtsstreit oder das Verfahren“ anwendbar sein muss; dass jeder Rechtssuchende mittels einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit das Recht hat, die Verfassungsmäßigkeit der tatsächlichen Bedeutung infrage zu stellen, die eine solche Bestimmung gemäß ihrer Auslegung durch die ständige Rechtsprechung hat;

3. In Erwägung dessen, dass das Artikel 365 des Zivilgesetzbuches die Vorschriften über die Übertragung der elterlichen Sorge gegenüber einem minderjährigen Kind im Rahmen einer unvollkommenen Adoption (adoptio minus plena) enthält; dass der Kassationsgerichtshof seit seinem oben genannten Urteil vom 20. Februar 2007 in ständiger Rechtsprechung entscheidet, dass, wenn der leibliche Vater oder die leibliche Mutter des Kindes dieses weiterhin aufziehen will, die Übertragung der aufgrund der elterlichen Sorge bestehenden Rechte, welche aus der Adoption durch den Lebenspartner des leiblichen Elternteils folgen würde, dem Kindswohl abträglich ist und daher einer solchen Adoption entgegensteht; dass somit die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 365 des Zivilgesetzbuches nicht bezüglich der von diesem Artikel begründeten Ungleichbehandlung von Kindern in Bezug auf die elterliche Sorge - je nachdem, ob sie vom Ehepartner oder vom Lebenspartner ihres leiblichen Elternteils adoptiert werden - geprüft werden muss, sondern bezüglich der Tatsache, dass dieser Artikel dazu führt, die Adoption eines minderjährigen Kindes des Lebenspartners grundsätzlich zu verwehren;

• ÜBER DIE FRAGE DER VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER GERÜGTEN VORSCHRIFT:

4. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragstellerinnen der Artikel 365 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er im Falle einer adoptio minus plena eine gemeinsame elterliche Sorge des Annehmenden und des Elternteils des angenommenen Kindes nur dann vorsieht, wenn diese miteinander verheiratet sind, minderjährigen Kindern die Möglichkeit vorenthält, vom Lebenspartner ihres Vaters, beziehungsweise ihrer Mutter, adoptiert zu werden; das dieser Artikel 365 des Zivilgesetzbuches durch die Verweigerung der „rechtlichen Anerkennung eines bereits vorhandenen Eltern-Kind-Verhältnisses“ das Recht, ein normales Familienleben zu führen, sowie den Gleichheitssatz verletze;

5. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 34 der Verfassung „der Personenstand, die Rechtsfähigkeit, das eheliche Güterrecht sowie das Erb- und Schenkungsrecht“ durch Gesetz geregelt werden; dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner Zuständigkeit neue Regelungen zu erlassen, deren Zweckmäßigkeit er beurteilt, bestehende Gesetze zu ändern oder aufzuheben und sie gegebenenfalls durch neue Regelungen zu ersetzen, sofern er bei der Ausübung dieser Befugnis Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entzieht; dass Artikel 61-1 der Verfassung, ebenso wenig wie Artikel 61 der Verfassung, dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Entscheidungsspielraum wie den des Parlaments einräumt; dass dieser Artikel dem Verfassungsrat lediglich die Zuständigkeit überträgt, über die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zu entscheiden;

6. In Erwägung dessen, dass, zum einen, Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt, dass das Gesetz „für alle gleich sein [soll], mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

7. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, das Recht, ein normales Familienleben zu führen, aus dem zehnten Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 folgt, welcher lautet: „Die Nation sichert dem Individuum und der Familie die zu ihrer Entfaltung notwendigen Bedingungen zu“;

8. In Erwägung dessen, dass, erstens, die gerügte Bestimmung in der Auslegung durch die ständige Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes der Begründung, durch eine adoptio minus plena, eines zweiten Abstammungsverhältnisses eines minderjährigen Kindes, und zwar mit dem Lebenspartner seines Vaters oder seiner Mutter, entgegensteht; dass diese Vorschrift jedoch in keiner Weise die Freiheit des Elternteils eines minderjährigen Kindes einschränkt, in einer nicht-ehelichen dauerhaften Lebensgemeinschaft zu leben oder einen Bürgerlichen Solidaritätspakt mit der Person seiner Wahl einzugehen; dass diese Vorschrift besagtem Elternteil auch nicht verwehrt, den Lebenspartner bei der Erziehung des Kindes mit einzubeziehen; dass das Recht, ein normales Familienleben zu führen, nicht bedeutet, dass das Verhältnis zwischen einem Kind und dem Lebenspartner seines Vaters, beziehungsweise seiner Mutter, einen Anspruch auf Begründung eines Adoptionsverhältnisses begründet; dass daher die auf einer Verletzung des Rechts, ein normales Familienleben zu führen, gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;

9. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der Gesetzgeber, indem er den Grundsatz aufrecht erhalten hat, gemäß welchem eine Adoption innerhalb eines Paares nur Ehepartnern vorbehalten ist, im Rahmen der ihm nach Artikel 34 der Verfassung übertragenen Zuständigkeit der Auffassung gefolgt ist, nach welcher die unterschiedliche Lage verheirateter Paare einerseits und unverheirateter Paare andererseits, im Interesse des Kindswohls eine Ungleichbehandlung im Bereich der Begründung eines Adoptionsverhältnisses gegenüber minderjährigen Kindern zu rechtfertigen vermag; dass es dem Verfassungsrat nicht zusteht, die Beurteilung des Gesetzgebers durch seine eigene zu ersetzen bezüglich der Folgen, die im vorliegenden Fall aus der besonderen Situation zu ziehen sind, in welcher sich Kinder befinden, die von zwei Menschen desselben Geschlechts großgezogen werden; dass daher die auf einer Verletzung von Artikel 6 der Erklärung von 1789 gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;

10. In Erwägung dessen, dass Artikel 365 des Zivilgesetzbuches auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel 365 des Zivilgesetzbuches ist verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT und Pierre STEINMETZ.