Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-33 QPC vom 22. September 2010

Gesellschaft Esso SAF [Unentgeltliche Übertragung eines Grundstückes]

Der Verfassungsrat ist am 1. Juli 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12112 vom 25. Juni 2010) bezüglich einer von der Gesellschaft Esso SAF erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 332-6-1 Punkt 2o e des Baugesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Baugesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 85-729 vom 18. Juli 1985 über die Festlegung und Umsetzung von Grundsätzen für die Raumordnung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für das Departement Val de Marne von der bei der Rechtsanwaltskammer von Paris zugelassenen Anwaltskanzlei Le Sourd Desforges eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 23. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 23. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragstellerin von der Rechtsanwaltskanzlei Célice-Blancpain-Soltner, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 5. August 2010;

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 9. September 2010, mit welchem der Verfassungsrat die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsfrage hinweist, welcher er von Amts wegen nachgehen könnte;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 13. September 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Frédéric Blancpain für die Antragstellerin, Herr RA Stéphane Desforges für das Departement Val de Marne, sowie Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass gemäß Punkt 2o e von Artikel L. 332-6-1 des Baugesetzbuches „die unentgeltliche Übertragung von bis zu 10 % der Fläche eines zu bebauenden Grundstücks, welches zu einem bestimmten Gemeingebrauch ausgewiesen werden soll, die vom Inhaber einer Genehmigung zum Bau neuer Gebäude oder neuer bebauter Flächen eingefordert werden kann“, einen vom Inhaber einer solchen Baugenehmigung zu tragenden Beitrag zu den öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur darstellt;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 61-1 der Verfassung bestimmt: „Wird bei einem vor Gericht anhängigen Rechtsstreit vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, kann nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof der Verfassungsrat zu dieser Frage angerufen werden. Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof äußert sich binnen einer festgelegten Frist“; dass die Behauptung einer Verkennung des Umfangs der Zuständigkeit des Gesetzgebers durch diesen selbst nur dann zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vorgebracht werden kann, wenn eines der Rechte oder eine der Freiheiten, die von der Verfassung verbürgt werden, berührt ist;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 17 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, wenn es nicht die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden die Grundsätze geregelt für: […] die Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften, ihre Zuständigkeiten und ihre Einnahmequellen; […] das Eigentumsrecht […]“;

  4. In Erwägung dessen, dass Punkt 2o e von Artikel L. 332-6-1 des Baugesetzbuches den Gemeinden erlaubt, einem Bauherren durch eine Auflage in der Genehmigung zur Flächennutzung die unentgeltliche Übertragung eines Teiles seines Grundstücks aufzuerlegen; dass er den Gemeinden für die Durchführung dieser Bestimmung einen großen Ermessensspielraum einräumt, ohne dabei den Gemeingebrauch, dem das auf diese Art übertragene Grundstück dienen soll, näher zu bestimmen; dass auch keine andere gesetzliche Bestimmung Schutzvorschriften zur Vermeidung einer Verletzung von Artikel 17 der Erklärung von 1789 vorsieht; dass der Gesetzgeber damit den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt hat; dass der Punkt 2o e von Artikel L. 332-6-1 des Baugesetzbuches daher, und ohne dass Anlass bestünde, die weiteren von der Antragstellerin vorgebrachten Rügen zu prüfen, für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass die ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass es möglich ist, sich in laufenden Verfahren, für die die Anwendung der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften entscheidungserheblich ist, auf diese Verfassungswidrigkeitserklärung zu berufen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Punkt 2o e von Artikel L. 332-6-1 des Baugesetzbuches wird für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 5 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. September 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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