Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-32 QPC vom 22. September 2010

Herr Samir M. und andere [Festhalten durch die Zollbehörden]

Der Verfassungsrat ist am 29. Juni 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12105 vom 25. Juni 2010) bezüglich einer von den Herren Samir M. und Mohamed E. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Artikels 323 der Zollordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2010-14/22 QPC vom 30. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die Zollordnung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 21. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn M. von der Rechtsanwaltskanzlei Capdevielle und Larié, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Bayonne, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 9. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Frau RAin Colette Capdevielle für die Antragsteller und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 323 der Zollordnung lautet: „1. Verstöße gegen die Zollgesetze und -verordnungen können von den Zollbeamten oder jeder anderen Behörde festgestellt werden.
    „2. Diejenigen, welche einen Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften feststellen, dürfen sämtliche Gegenstände einbehalten, die beschlagnahmt werden können, die Versandpapiere und alle sonstigen Unterlagen zu diesen Gegenständen zurückbehalten und die vorbeugende Einbehaltung von Gegenständen vornehmen, die als Sicherheit für bestimmte Strafen dienen.
    „3. Sie dürfen eine Festnahme von Beschuldigten nur dann vornehmen, wenn sie diese auf frischer Tat ergreifen.
    „Der Oberstaatsanwalt wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
    „Die Dauer der Festnahme darf vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen. Sie kann jedoch nach Genehmigung des Oberstaatsanwalts um die gleiche Dauer verlängert werden.
    „Während der Fortdauer der Festnahme kann der Oberstaatsanwalt sich vor Ort begeben, um die Umstände der Festnahme zu prüfen und sich die zu diesem Zweck angefertigten Protokolle und Verzeichnisse aushändigen zu lassen. Erscheint ihm dies geboten, kann er einen Arzt hinzuziehen.
    „Die Beamten vermerken im amtlichen Protokoll die Dauer der Vernehmungen und der Ruhezeiten zwischen diesen Vernehmungen, sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Festnahme.
    „Diese Vermerke werden ebenfalls in einem gesonderten Verzeichnis eingetragen, welches in den Räumlichkeiten der Zollbehörden aufbewahrt wird.
    „Werden die festgehaltenen Personen nach Ende der Festnahme in Polizeigewahrsam genommen, wird die Dauer der Festnahme auf diesen angerechnet“;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Vorschriften nach Auffassung der Antragsteller die Rechte der Verteidigung verletzen, da sie von den Zollbehörden festgehaltenen Personen den Beistand eines Rechtsanwalts vorenthalten;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 7 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Jeder Mensch kann nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, die es vorschreibt, angeklagt, verhaftet und gefangengehalten werden. Diejenigen, die willkürliche Befehle betreiben, ausfertigen, ausführen oder ausführen lassen, sollen bestraft werden. Doch jeder Bürger, der auf Grund des Gesetzes vorgeladen oder ergriffen wird, muss sofort gehorchen. Er macht sich durch Widerstand strafbar“; dass ihr Artikel 9 vorschreibt: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“; dass Artikel 16 der Erklärung lautet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;

  4. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 34 der Verfassung gehalten ist, selbst den Anwendungsbereich des Strafrechts festzulegen; dass dies auch bezüglich des Strafprozessrechts und des Zollrechts geboten ist, insbesondere um jede nicht notwendige Härte bei der Ermittlung von Straftätern zu vermeiden;

  5. In Erwägung dessen, dass es im Übrigen dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits die Ausübung der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen; dass zu den letztgenannten das Gebot der Achtung der Rechte der Verteidigung zählt, welches aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 folgt;

  6. In Erwägung dessen, dass der Punkt 1o von Artikel 323 der Zollordnung den Zollbeamten oder jeder anderen Behörde die Befugnis einräumt, Verstöße gegen zollrechtliche Vorschriften festzustellen; dass der Punkt 2o dieses Artikels ihnen erlaubt, Gegenstände einzubehalten, die beschlagnahmt werden können, die Unterlagen zu diesen Gegenständen zurückzubehalten und die vorbeugende Einbehaltung von Gegenständen vorzunehmen, die als Sicherheit für bestimmte Strafen dienen; dass diese Vorschriften keine der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten verletzen;

  7. In Erwägung dessen, dass der Punkt 3o von Artikel 323 der Zollordnung die „Festnahme von Beschuldigten“ erlaubt, wenn diese auf frischer Tat ergriffen werden; dass diese Bestimmung für alle Arten zollrechtlicher Verstöße gilt, unabhängig von der Schwere des Verstoßes; dass diese Vorschrift die Vernehmung einer festgehaltenen Person durch die Zollbeamten gestattet; dass Artikel 336 der Zollordnung vorsieht: „Die von zwei Zollbeamten oder jeder anderen Behörde erstellten amtlichen Protokolle sind maßgebend […] bis zum Beweis des Gegenteils bezüglich der Richtigkeit der in ihnen festgehaltenen Geständnisse und Erklärungen“; dass dieser Punkt 3o von Artikel 323 einer gegen ihren Willen festgehaltenen Person nicht die Möglichkeit einräumt, während der Vernehmungen effektiven Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten; dass diese Einschränkung der Rechte der Verteidigung ganz allgemein erfolgt, ohne Berücksichtigung besonderer Umstände, die eine solche Maßnahme zwecks Ermittlung oder Sicherung von Beweisen oder zwecks des Schutzes von Menschen rechtfertigen könnten; dass darüber hinaus, eine von den Zollbeamten festgehaltene Person nicht über ihr Recht zu schweigen belehrt wird;

  8. In Erwägung dessen, dass unter diesen Bedingungen die Abwägung zwischen der Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sowie der Fahndung nach Straftätern einerseits, und der Ausübung verfassungsrechtlich verbürgter Freiheiten andererseits, unausgewogen ist; dass daher der Punkt 3o von Artikel 323 der Zollordnung die Artikel 9 und 16 der Erklärung von 1789 verletzt und für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  9. In Erwägung dessen, dass, zum einen, der Verfassungsrat über keinen allgemeinen Wertungs- und Entscheidungsspielraum wie den des Parlaments verfügt; dass es ihm nicht zusteht, die Änderungen der Vorschriften über die zollrechtlichen Strafverfahren zu weisen, welche vorgenommen werden müssen, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu bereinigen; dass, zum anderen, obgleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll, so würde die sofortige Aufhebung der gerügten Bestimmungen das Ziel der Vorbeugung von Störungen der öffentlichen Ordnung und das Ziel der Fahndung nach Straftätern verletzen und offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmungen auf den 1. Juli 2011 verschoben wird, um es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, die festgestellte verfassungswidrige Situation zu bereinigen; dass vor diesem Zeitpunkt auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen ergriffene Maßnahmen nicht auf der Grundlage dieser Verfassungswidrigkeit angefochten werden können,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Punkte 1o und 2o von Artikel 323 der Zollordnung sind verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Der Punkt 3o von Artikel 323 der Zollordnung ist verfassungswidrig.

Artikel 3 - Die in Artikel 2 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird am 1. Juli 2011 wirksam, gemäß den in der Erwägung Nr. 9 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. September 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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