Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-25 QPC vom 16. September 2010

Herr Jean-Victor C. [Nationale Gendatenbank]

Der Verfassungsrat ist am 17. Juni 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12071 vom 11. Juni 2010) bezüglich einer von Herrn Jean-Victor C. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Absätze 2 und 3 von Artikel 706-54 der Strafprozessordnung, des Artikels 706-55 und des Artikels 706-56 § II Absatz 1 der Strafprozessordnung, sowie des Artikels 29 des Gesetzes Nr. 2003-239 vom 18. März 2003 mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, Datenschutzgesetz;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2003-239 vom 18. März 2003 über die innere Sicherheit, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2003-467 DC vom 13. März 2003;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2007-297 vom 5. März 2007 zur Vorbeugung der Kriminalität;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn C. von der Rechtsanwaltskanzlei Waquet-Farge-Hazan, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahme, eingetragen am 12. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 12. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Frau RAin Hélène Farge für Herrn C. und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die vom Antragsteller erhobene vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die „Artikel 706-54 Absätze 2 und 3, 706-55 und 706-56 § II Absatz 1 der Strafprozessordnung, sowie den Artikel 29 des Gesetzes Nr. 2003-239 vom 18. März 2003“ zum Gegenstand haben; das die letztgenannte Vorschrift lediglich zum Zweck hat, die Fassung der Artikel 706-54 bis 706-56 der Strafprozessordnung zu ändern; dass eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit sich stets auf Vorschriften beziehen muss, welche im Rechtsstreit, in dessen Rahmen die Frage erhoben wurde, anwendbar sind; dass der Verfassungsrat daher bezüglich der Prüfung des Artikels 706-55 in seiner gegenwärtigen Fassung, sowie der Artikel 706-54 und 706-56 in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2010-242 vom 10. März 2010 angerufen ist;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 706-54 der Strafprozessordnung in der Fassung vor Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes vom 10. März 2010 bestimmt: „Die automatisierte Nationale Gendatenbank, welche unter gerichtlicher Aufsicht steht, hat zum Zweck, genetische Daten, die im Rahmen einer Spurensuche gefunden wurden, sowie genetische Fingerabdrücke von Personen, die wegen einer der in Artikel 706-55 genannten Straftaten strafrechtlich verurteilt worden sind, zentral zu erfassen, um die Identifizierung solcher Straftäter und die Fahndung nach ihnen zu erleichtern.
    „Der genetische Fingerabdruck von Personen, bezüglich derer schwerwiegende und übereinstimmende Hinweise zu der Vermutung Anlass geben, dass sie eine der von Artikel 706-55 genannten Straftaten begangen haben, wird auf der Grundlage einer Entscheidung eines höheren Strafverfolgungsbeamten, welche entweder von Amts wegen oder auf Anweisung des Oberstaatsanwalts oder des Ermittlungsrichters ergeht, ebenfalls in dieser Datenbank eingetragen; ein entsprechender Vermerk wird in der Verfahrensakte festgehalten. Diese genetischen Fingerabdrücke werden auf Anweisung des Oberstaatsanwalts, welcher von Amts wegen oder nach Antrag der betroffenen Person tätig wird, gelöscht, wenn ihre weitere Speicherung im Hinblick auf den Zweck der Datenbank als nicht mehr erforderlich erachtet wird. Wird der Oberstaatsanwalt von einer betroffenen Person angerufen, erteilt er dieser Auskunft über die weitere Behandlung ihres Antrags; hat er nicht die Löschung der Daten angewiesen, kann die betroffene Person zu diesem Zweck den zuständigen Ermittlungsrichter anrufen, gegen dessen Beschluss anschließend Rechtsmittel bei dem Vorsitzenden der Ermittlungskammer eingelegt werden können.
    „Die höheren Strafverfolgungsbeamten können ebenfalls, von Amts wegen oder auf Anweisung des Oberstaatsanwalts oder des Ermittlungsrichters, eine Abgleichung des genetischen Fingerabdrucks einer Person, gegen die ein oder mehrere glaubwürdige Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, mit den Daten aus der Datenbank vornehmen lassen, wobei jedoch besagter genetischer Fingerabdruck nicht in der Datenbank gespeichert werden darf.
    „Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Datenbank enthält ebenfalls die genetischen Daten, die im Verlauf der Spurensuche im Rahmen eines Verfahrens nach den Artikeln 74, 74-1 und 80-4 zur Aufklärung der Todesursache oder des Vermisstseins einer Person gefunden wurden, sowie die genetischen Daten, die den verstorbenen oder vermissten Personen sicher oder wahrscheinlich zugeordnet werden können.
    „Die in dieser Datenbank gespeicherten genetischen Daten dürfen nur Sequenzen nichtkodierender Desoxyribonukleinsäure enthalten, mit Ausnahme der Sequenz zur Bestimmung des Geschlechts.
    „Ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates und Einholung einer Stellungnahme der Nationalen Datenschutzbehörde legt die näheren Anwendungsbestimmungen des vorliegenden Artikels fest. Dieses Dekret bestimmt insbesondere die Aufbewahrungsdauer der gespeicherten Daten“;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 706-55 der Strafprozessordnung lautet: „In der automatisierten Nationalen Gendatenbank werden die genetischen Daten in Bezug auf die folgenden Straftaten zentral erfasst:
    „1o Straftaten sexueller Art nach Artikel 706-47 der vorliegenden Strafprozessordnung, sowie das Vergehen nach Artikel 222-32 des Strafgesetzbuches;
    „2o Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die folgenden von den Artikeln 221-1 bis 221-5, 222-1 bis 222-18, 222-34 bis 222-40, 224-1 bis 224-8, 225-4-1 bis 225-4-4, 225-5 bis 225-10, 225-12-1 bis 225-12-3, 225-12-5 bis 225-12-7 und 227-18 bis 227-21 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Verbrechen und Vergehen: vorsätzliche Angriffe auf das Leben einer Person, Folter oder grausame und unmenschliche Handlungen, vorsätzliche Gewalthandlungen, Androhung von Gewalt gegen Personen, Rauschgifthandel, Angriffe auf die persönliche Freiheit, Menschenhandel, Zuhälterei, Ausnutzung der Bettelei, sowie Gefährdung Minderjähriger;
    „3o Verbrechen und Vergehen, die von den Artikeln 311-1 bis 311-13, 312-1 bis 312-9, 312-2 und 322-1 bis 322-14 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind: Diebstahl, räuberische Erpressung, Betrug, Sachbeschädigung oder Sachzerstörung, sowie die Androhung von Angriffen gegen Sach- oder Vermögensgüter;
    „4o Straftaten nach den Artikeln 410-1 bis 413-12, 421-1 bis 421-4, 442-1 bis 442-5 und 450-1 des Strafgesetzbuches: Angriffe gegen die grundlegenden Interessen der Nation, terroristische Handlungen, Geldfälschung, sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung;
    „5o Vergehen, die von den Artikeln L. 2353-4 und L. 2339-1 bis L. 2339-11 des Wehrgesetzbuches geahndet werden;
    „6o Hehlerei nach den Artikeln 321-1 bis 321-7 oder Geldwäsche nach den Artikeln 324-1 bis 324-6 des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Erträgen, die aus einer der in den Punkten 1o bis 5o genannten Straftaten herrühren“;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 706-56 der Strafprozessordnung in der Fassung vor Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes vom 10. März 2010 bestimmt: „I. - Höhere Strafverfolgungsbeamte sind befugt, an den in den Absätzen 1, 2 und 3 des Artikels 706-54 genannten Personen eine Entnahme von Genmaterial vorzunehmen oder unter ihrer Aufsicht vornehmen zu lassen, um eine Identifizierung des genetischen Fingerabdrucks dieser Personen zu ermöglichen. Vor diesem Eingriff können sie überprüfen oder durch einen ihnen unterstellten Polizeibeamten überprüfen lassen, dass der genetische Fingerabdruck der betroffenen Person nicht bereits in der automatisierten Nationalen Gendatenbank gespeichert ist, indem sie den Personenstand besagter Person abfragen.
    „Mit der Durchführung dieser Untersuchung können die höheren Strafverfolgungsbeamten jede gemäß den Voraussetzungen des Artikels 16-12 des Zivilgesetzbuches befugte Person beauftragen, wobei diese Person nicht notwendigerweise in einer Liste gerichtlich beeideter Sachverständiger eingetragen sein muss; in einem solchen Fall legt die betreffende Person schriftlich den in Artikel 60 Absatz 2 dieser Strafprozessordnung vorgesehenen Eid ab. Die im vorliegenden Absatz vorgesehene Beauftragung kann ebenfalls durch den Oberstaatsanwalt oder den Ermittlungsrichter erfolgen.
    „Die gemäß den Vorschriften des vorangehenden Absatzes ersuchten Personen können mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch telematischer Art, auf Anweisung der höheren Strafverfolgungsbeamten, des Oberstaatsanwalts oder des Ermittlungsrichters die Maßnahmen durchführen, welche eine Eintragung des genetischen Fingerabdrucks in die automatisierte Nationale Gendatenbank ermöglichen sollen.
    „Ist es nicht möglich, an einer in Absatz 1 genannten Person eine Entnahme von Genmaterial vorzunehmen, kann die Feststellung ihres genetischen Fingerabdrucks auch über Genmaterial erfolgen, das sich auf natürliche Art vom Körper des Betroffenen gelöst hat.
    „Handelt es sich um eine Person, welche wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, welches mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren geahndet wird, verurteilt wurde, kann die Entnahme von Genmaterial nach schriftlichen Anträgen des Oberstaatsanwalts auch ohne Einwilligung der betroffenen Person vorgenommen werden.
    „II. - Eine Weigerung, sich der in Absatz I genannten Entnahme von Genmaterial zu unterziehen, wird mit einem Jahr Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet.
    „Erfolgt diese Weigerung durch eine wegen eines Verbrechens verurteilte Person, wird dies mit zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30.000 Euro geahndet.
    „Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 132-2 bis 132-5 des Strafgesetzbuches, kumulieren die für die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Straftatbestände verhängten Strafen - ohne Möglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe - und die Strafen wegen der Straftat, welche Gegenstand des Verfahrens war, in dem die Entnahme von Genmaterial vorgenommen werden sollte.
    „Unternimmt eine Person, der Genmaterial entnommen werden soll, Handlungen, oder versucht solche vorzunehmen, mit dem Zweck, ihr eigenes Genmaterial durch das Genmaterial eines Dritten mit oder ohne dessen Einverständnis zu ersetzen, wird dies mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet.
    „III. - Werden die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Straftaten durch eine rechtskräftig verurteilte Person begangen, führen sie von Rechts wegen zum Widerruf sämtlicher Strafherabsetzungen, welche zugunsten dieser Person ausgesprochen wurden, und untersagen die erneute Gewährung einer solchen Strafherabsetzung“;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 706-54 DER STRAFPROZESSORDNUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung des Antragstellers die Absätze 2 und 3 von Artikel 706-54, welche den höheren Strafverfolgungsbeamten die Befugnis verleihen, von Amts wegen die Entnahme von Genmaterial zwecks Abgleichung mit der automatisierten Nationalen Gendatenbank oder Eintragung in diese anzuordnen, gegen Artikel 66 der Verfassung verstoßen; dass er des Weiteren vorträgt, der dritte Absatz von Artikel 706-54, welcher eine Entnahme von Genmaterial bei jeder Art von Verbrechen oder Vergehen ohne Berücksichtigung der strikten Notwendigkeiten der laufenden Ermittlungen erlaubt, verletze die Artikel 2 und 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, Artikel 66 der Verfassung, den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde, sowie den Grundsatz des Verbots eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 2 der Erklärung von 1789 lautet: „Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung“; dass sich das Recht auf Achtung der Privatsphäre aus dieser von diesem Artikel verbürgten Freiheit ergibt;

  3. In Erwägung dessen, dass die Präambel der Verfassung von 1946 erneut feierlich erklärt hat, dass jeder Mensch ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und heilige Rechte besitzt; dass der Schutz der Menschenwürde vor jedweder Form der Unterdrückung und Herabwürdigung zu diesen Rechten zählt und ein Grundsatz von Verfassungsrang ist; dass es daher dem gemäß Artikel 34 der Verfassung zur Festlegung der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Vorschriften zuständigen Gesetzgeber obliegt, die Voraussetzungen und Modalitäten kriminalpolizeilicher Ermittlungen im Einklang mit dem Schutz der Menschenwürde zu bestimmen;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 9 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“;

  5. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 34 der Verfassung das Gesetz die Bestimmungen des Strafprozessrechts regelt; dass Artikel 66 der Verfassung lautet: „Niemand darf willkürlich in Haft gehalten werden. - Die Justiz gewährleistet als Hüterin der Freiheit der Person die Einhaltung dieses Grundsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen“;

  6. In Erwägung dessen, dass, erstens, der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 34 der Verfassung gehalten ist, selbst den Anwendungsbereich des Strafrechts festzulegen; dass dies auch bezüglich des Strafprozessrechts geboten ist, insbesondere um jede nicht notwendige Härte bei der Ermittlung von Straftätern zu vermeiden;

  7. In Erwägung dessen, dass es, zweitens, dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten, zu denen die von Artikel 2 der Erklärung von 1789 geschützte Achtung der Privatsphäre, die Einhaltung der Unschuldsvermutung, der Grundsatz der Menschenwürde, sowie die von Artikel 66 unter den Schutz der Justiz gestellte Freiheit der Person zählen, miteinander in Einklang zu bringen; dass der Gesetzgeber daher zwar besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen von besonderer Schwere und Komplexität, zur Erhebung von Beweismaterial und zur Fahndung nach den Tätern vorsehen darf, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt zu geschehen vermag, dass besagte Maßnahmen unter Wahrung der Befugnisse der Justiz, welche gemäß Artikel 66 der Verfassung Hüterin der Freiheit der Person ist, durchgeführt werden und dass der Eingriff, den diese Maßnahmen in die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten vornimmt, zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig, sowie zur Schwere der begangenen Tat verhältnismäßig ist und keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt;

  • Bezüglich der Abnahme und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks:
  1. In Erwägung dessen, dass, erstens, in den von den Absätzen 2 und 3 von Artikel 706-54 vorgesehenen Fällen die höheren Strafverfolgungsbeamten zwar von Amts wegen die Entnahme von Genmaterial zum Zweck der Abgleichung mit den Daten der Datenbank oder Eintragung in diese anordnen können, eine derartige Maßnahme, welche nur im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen erfolgen darf, jedoch stets unter der Aufsicht des Oberstaatsanwalts oder des Ermittlungsrichters durchgeführt wird, unter dessen Leitung die Beamten gemäß den Vorschriften der Strafprozessordnung ermitteln; dass der genetische Fingerabdruck auf Anweisung des Oberstaatsanwalts aus der Datenbank wieder gelöscht werden kann; dass, schließlich, gemäß Artikel 706-54 Absatz 1, die Datenbank unter gerichtlicher Aufsicht steht; dass daher die auf einem Verstoß gegen Artikel 66 der Verfassung gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;

  2. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die in den Absätzen 2 und 3 von Artikel 706-54 genannte Entnahme von Genmaterial ohne die Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden kann; dass Absatz 4 des § I von Artikel 706-56 vorsieht, dass, wenn es nicht möglich ist, an einer Person eine Entnahme von Genmaterial vorzunehmen, die Feststellung ihres genetischen Fingerabdrucks auch über Genmaterial, das sich auf natürliche Art vom Körper des Betroffenen gelöst hat, erfolgen kann; dass die Entnahme des Genmaterials in keinem Fall einen operativen Eingriff in den Körper erfordert; dass das Verfahren zu dieser Entnahme nicht schmerzhaft ist, kein Eindringen in den Körper vornimmt und die Menschenwürde nicht verletzt;

  3. In Erwägung dessen, dass gemäß dem ersten Absatz von Artikel 706-54, die Datenbank lediglich zum Zweck hat, die Identifizierung von und die Fahndung nach Tätern, die bestimmte Straftaten begangen haben, zu erleichtern; dass der fünfte Absatz dieses Artikels diesbezüglich bestimmt: „Die in dieser Datenbank gespeicherten genetischen Daten dürfen nur Sequenzen nichtkodierender Desoxyribonukleinsäure enthalten, mit Ausnahme der Sequenz zur Bestimmung des Geschlechts“; dass diese Vorschrift damit nicht die Untersuchung der genetischen Merkmale einer Person, der Genmaterial entnommen wurde, erlaubt, sondern lediglich die Identifizierung dieser Person mittels ihres genetischen Fingerabdrucks;

  4. In Erwägung dessen, dass folglich die auf einem Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit, einer Verletzung der Menschenwürde und einer Verletzung der Freiheit der Person gestützten Rügen in sachlicher Hinsicht nicht begründet sind;

  5. In Erwägung dessen, dass, drittens, die Datenbank der Aufsicht der Nationalen Datenschutzbehörde gemäß den Vorschriften und den darin vorgesehenen Modalitäten des oben genannten Gesetzes vom 6. Januar 1978 unterliegt; dass sie gemäß Artikel 706-54 auch unter Aufsicht durch den Richter steht; dass sie zum Zweck hat, die Identifizierung von und die Fahndung nach Tätern, die bestimmte Straftaten begangen haben, zu erleichtern, und nur Genmaterial im Zusammenhang mit diesen bestimmten Straftaten zentral erfasst; dass die Eintragung in die Datenbank außer denjenigen Personen, die wegen der Begehung einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, auch die Personen betrifft, bei welchen schwerwiegende und übereinstimmende Hinweise zu der Vermutung Anlass geben, dass sie eine solche Straftat begangen haben; dass, bezüglich letzterer, der im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen abgenommene genetische Fingerabdruck auf der Grundlage einer Entscheidung eines höheren Strafverfolgungsbeamten, welche entweder von Amts wegen oder auf Anweisung des Oberstaatsanwalts oder des Ermittlungsrichters ergeht, in der Datenbank eingetragen wird; dass diesbezüglich vom Gesetzgeber ein Verfahren zur Löschung eines solchen Eintrags eingerichtet worden ist, wenn die weitere Speicherung der Daten im Hinblick auf den Zweck der Datenbank als nicht mehr erforderlich erachtet wird; dass bei einer Weigerung des Oberstaatsanwalts, eine solche Löschung anzuweisen, der zuständige Ermittlungsrichter angerufen werden kann, gegen dessen Beschluss anschließend Rechtsmittel beim Vorsitzenden der Ermittlungskammer möglich sind; dass, schließlich, jede Person auf der Grundlage von Artikel 39 des oben genannten Gesetzes vom 6. Januar 1978 gegenüber der für die Datenbank zuständigen Stelle das Recht auf direkten Zugang zu ihren Daten hat; dass diese Vorschriften daher das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf eine Art und Weise miteinander in Einklang bringen, die nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist; dass die Rüge, die Einrichtung der Datenbank sei nicht von hinreichenden Gewährleistungen begleitet, zurückgewiesen werden muss;

  6. In Erwägung dessen, dass, viertens, die von Artikel 706-54 Absatz 2 vorgesehene Entnahme von Genmaterial, zwecks Speicherung des genetischen Fingerabdrucks in der Datenbank, von Personen, bezüglich derer schwerwiegende und übereinstimmende Hinweise zu der Vermutung Anlass geben, dass sie bestimmte Straftaten begangen haben, sowie die von Absatz 3 von Artikel 706-54 geregelte Entnahme von Genmaterial, die zwecks Abgleichung mit den Daten der Datenbank an einer Person vorgenommen werden kann, gegen die glaubwürdige Anhaltspunkte vorliegen, dass sie eine dieser Straftaten begangen hat, weder eine Erklärung noch eine Vermutung der Schuld dieser Person begründen; dass sie im Gegenteil dazu dienen können, die Unschuld der betreffenden Person zu belegen; dass die Pflicht, deren Nicht-Nachkommen strafrechtlich geahndet wird, sich einer solchen Entnahme zu unterziehen, auch kein Schuldeingeständnis darstellt und im Übrigen auch nicht gegen den Grundsatz verstößt, gemäß welchem niemand gehalten ist, sich selbst zu beschuldigen; dass diese Vorschriften daher nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen;

  7. In Erwägung dessen, dass, fünftens, die Eintragung des genetischen Fingerabdrucks von Personen, die wegen der Begehung bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind oder gegen die schwerwiegende und übereinstimmende Hinweise zu der Vermutung Anlass geben, dass sie eine dieser Straftaten begangen haben, zur Identifizierung solcher Straftäter und der Fahndung nach ihnen notwendig ist; dass der letzte Absatz von Artikel 706-54 für die genaue Festlegung der Aufbewahrungsdauer der gespeicherten Daten auf ein Dekret verweist; dass es daher dem Inhaber des Verordnungsrechts obliegt, für die Speicherdauer dieser persönlichen Daten, unter Berücksichtigung des Zwecks der Datenbank, eine verhältnismäßige Regelung zu schaffen, welche die Art und die Schwere der konkreten Straftat berücksichtigt und deren Modalitäten den Besonderheiten des Jugendstrafrechts angepasst sind; dass unter diesem Vorbehalt, der Verweis auf ein Dekret nicht gegen Artikel 9 der Erklärung von 1789 verstößt;

  • Bezüglich der Entnahme von Genmaterial zwecks Abgleichung mit den Daten der Datenbank:
  1. In Erwägung dessen, dass gemäß dem dritten Absatz von Artikel 706-54, die höheren Strafverfolgungsbeamten, von Amts wegen oder auf Anweisung des Oberstaatsanwalts oder des Ermittlungsrichters, eine Abgleichung des genetischen Fingerabdrucks einer Person, gegen die ein oder mehrere glaubwürdige Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, mit den Daten aus der Datenbank vornehmen lassen können, wobei jedoch besagter genetischer Fingerabdruck nicht in der Datenbank gespeichert werden darf; dass der vom Gesetzgeber hier verwendete Begriff „Verbrechen oder Vergehen“ dahingehend gedeutet werden muss, dass er auf die in Artikel 706-55 aufgezählten Straftatbestände verweist; dass unter diesem Vorbehalt der dritte Absatz von Artikel 706-54 der Strafprozessordnung nicht gegen Artikel 9 der Erklärung von 1789 verstößt;

  2. In Erwägung dessen, dass infolgedessen, unter den in der Erwägungen 18 und 19 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten, die Bedingungen, nach welchen der genetische Fingerabdruck bestimmter Personen abgenommen und gespeichert werden kann, die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten nicht verletzen;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 706-55 DER STRAFPROZESSORDNUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung des Antragstellers der dritte Absatz von Artikel 706-55, welcher die zentrale Erfassung genetischer Fingerabdrücke in Fällen von Straftaten gegen Sach- oder Vermögensgüter erlaubt, der automatisierten Nationalen Gendatenbank einen unverhältnismäßig großen Anwendungsbereich eröffnet und somit gegen die Artikel 2, 8, 9 und 16 der Erklärung von 1789, Artikel 66 der Verfassung, den Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde, sowie gegen den Grundsatz des Verbots eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit verstößt;

  2. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 706-55, die automatisierte Nationale Datenbank die genetischen Daten in Bezug auf folgende Straftaten zentral erfasst: Straftaten sexueller Art, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vorsätzliche Angriffe auf das Leben einer Person, Folter oder grausame und unmenschliche Handlungen, vorsätzliche Gewalthandlungen, Androhung von Gewalt gegen Personen, Rauschgifthandel, Angriffe auf die persönliche Freiheit, Menschenhandel, Zuhälterei, Ausnutzung der Bettelei, Gefährdung Minderjähriger, Diebstahl, räuberische Erpressung, Betrug, Sachbeschädigung oder Sachzerstörung, Androhung von Angriffen gegen Sach- oder Vermögensgüter, Angriffe gegen die grundlegenden Interessen der Nation, terroristische Handlungen, Geldfälschung, sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung, bestimmte Straftaten im Bereich des Waffenrechts, sowie Hehlerei oder Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen, die aus einer dieser Straftaten herrühren; dass diese Verbrechen und Vergehen genau und abschließend aufgezählt werden; dass zusätzlich zum Angriff gegen die grundsätzlichen Interessen der Nation, alle diese Straftaten die Sicherheit von Menschen oder Sachen verletzen und hier Handlungen unter Strafe gestellt werden, welche die Begehung einer solchen Tat darstellen oder Gewinn aus einer solchen ziehen; dass mit Ausnahme des von Artikel 322-1 Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Straftatbestandes, alle genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden; dass bezüglich aller dieser Straftaten die Abgleichung von Daten mit den genetischen Daten, die bereits in der Datenbank gespeichert sind, zur Aufklärung dieser Straftaten beizutragen vermag; dass sich daraus ergibt, dass die in Artikel 706-55 enthaltene Liste in Bezug auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verhältnismäßig ist und dass dieser Artikel die von ihm betroffenen Personen keiner unnötigen Härte unterwirft; dass dieser Artikel daher gegen keines der Rechte, beziehungsweise keine der Freiheiten, deren Verletzung gerügt wurde, verstößt;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 706-56 DER STRAFPROZESSORDNUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller vorträgt, der erste Absatz von § II von Artikel 706-56, welcher die Weigerung, sich der von Artikel 706-54 Absatz 3 vorgesehenen Entnahme von Genmaterial zu unterziehen, mit Strafe belegt, verstoße gegen die Artikel 2, 8, 9 und 16 der Erklärung von 1789, Artikel 66 der Verfassung, den Grundsatz Ne bis in idem, den Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde, sowie gegen den Grundsatz des Verbots eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit, insofern diese Bestimmung im Rahmen der Strafverfolgung bezüglich derselben Tat eine doppelte Verurteilung von Personen ermöglicht, die sich weigern, sich der Entnahme von Genmaterial zu unterziehen, und zwar einmal während der Ermittlungen und einmal nach der Verurteilung;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden geregelt: […] die Festlegung der Verbrechen und Vergehen sowie die darauf stehenden Strafen […]“; dass Artikel 61-1 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Entscheidungsspielraum wie den des Parlaments einräumt, sondern dem Verfassungsrat lediglich die Zuständigkeit überträgt, über die Vereinbarkeit der ihm zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Bestimmungen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zu entscheiden;

  3. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber keine offensichtlich unverhältnismäßige Strafe vorgesehen hat, als er bestimmte, dass die Weigerung, sich einer Entnahme von Genmaterial zu unterziehen, im Regelfall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro, oder, wenn diese Weigerung von einer Person stammt, die wegen eines Verbrechens strafrechtlich verurteilt worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Euro geahndet werden soll; dass eine erneute Weigerung, zu einem anderen Zeitpunkt und unter anderen Umständen, Anlass zu getrennten Strafverfolgungsmaßnahmen und Verurteilungen zu geben vermag, ohne den Grundsatz Ne bis in idem zu verletzen; dass, schließlich, das in § II von Artikel 706-56 genannte Vergehen nicht zu den in Artikel 706-55 aufgeführten Straftaten zählt, bezüglich derer eine Entnahme von Genmaterial zulässig ist; dass daher die Vorschrift des § II von Artikel 706-56 gegen keines der Rechte, beziehungsweise keine der Freiheiten, deren Verletzung gerügt wurde, verstößt;

  4. In Erwägung dessen, dass unter den in der Erwägungen 18 und 19 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten die Artikel 706-54, 706-55 und 706-56 der Strafprozessordnung nicht gegen die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter den in den Erwägungen 18 und 19 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten ist Artikel 706-54 der Strafprozessordnung in der Fassung vor Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes vom 10. März 2010 verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Die Artikel 706-55 und 706-56 der Strafprozessordnung in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. März 2010 sind verfassungsgemäß.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. September 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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