Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-20/21 QPC vom 6. August 2010

Herr Jean C. und andere [Hochschulreformgesetz]

Der Verfassungsrat ist am 11. Juni 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 316986 vom 9. Juni 2010) bezüglich einer von den Herren Jean C., Pierre D., Jean B., Yves G., Yves J. und Frédéric S. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des zweiten Absatzes von Punkt 4o von Artikel L. 712-2 des Schul- und Hochschulgesetzbuches, sowie des Artikels L. 952-6-1 desselben Gesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

Der Verfassungsrat ist am selben Tag gemäß denselben Voraussetzungen ebenfalls vom Staatsrat (Beschluss Nr. 329056-329057 vom 9. Juni 2010) bezüglich einer von der Vereinigung Collectif pour la défense de l'Université, sowie Herrn Olivier B., Frau Cécile C., Frau Pascale G., Herrn Jean M. und Herrn Jacques P. erhobenen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel L. 712-8 und L. 954-1 des oben genannten Gesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Schul- und Hochschulgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2007-1199 vom 10. August 2007 über die Rechte und Pflichten der Hochschulen;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die erstgenannten Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Carole Thomas-Raquin und Alain Bénabent, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 24. und 28. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die von der Vereinigung Collectif pour la défense de l'Université eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 27. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 28. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 12. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Alain Bénabent für die erstgenannten Antragsteller und Herr François Seners, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;

  2. In Erwägung dessen, dass die gerügten Bestimmungen des Schul- und Hochschulgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 10. August 2007 zum einen das Verfahren zur Einstellung der Hochschullehrer und zum anderen die Rechtsstellung der Hochschullehrer zum Gegenstand haben;

  • ÜBER DAS VERFAHREN ZUR EINSTELLUNG VON HOCHSCHULLEHRERN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 952-6-1 des Schul- und Hochschulgesetzbuches bestimmt: „Wird eine Planstelle als Hochschullehrer neu geschaffen oder ist eine solche Stelle unbesetzt, werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die erste Zuweisung eines Dienstpostens für Dozenten, die im Rahmen des Habilitationsverfahrens aufgrund der Prüfungen im Auswahlwettbewerb eingestellt werden, die Bewerbungen von Personen, deren berufliche Eignung von der in Artikel L. 952-6 vorgesehenen nationalen Behörde anerkannt ist, von einem Auswahlgremium geprüft, welches nach Beschluss des Verwaltungsrates der Hochschule eingerichtet wird und dessen Zusammensetzung auf die Hochschullehrer, die Forscher und gleichgestellte Bedienstete beschränkt ist.
    „Das Auswahlgremium besteht aus Hochschullehrern und gleichgestellten Bediensteten, welche mindestens zur Hälfte von einer anderen als der einstellenden Hochschule stammen und mindestens den gleichen Dienstrang wie denjenigen der zu besetzenden Stelle haben. Die Mitglieder des Auswahlgremiums werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt; die Zusammensetzung des Verwaltungsrates beschränkt sich in diesen Fällen auf die Vertreter der Hochschullehrer und gleichgestellter Bediensteter. Die Mitglieder des Auswahlgremiums werden aufgrund ihrer Kompetenz und mehrheitlich unter den Lehrern des betreffenden Fachbereichs und nach Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates ausgewählt. Erfolgt binnen einer Frist von fünfzehn Tagen keine Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates, gilt diese als positiv erteilt. Das Auswahlgremium tagt rechtsgültig, wenn mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder nicht der betreffenden Hochschule angehört.
    „Nach Durchsicht der begründeten Stellungnahme des Auswahlgremiums übermittelt der Verwaltungsrat der Hochschule, dessen Zusammensetzung in diesen Fällen auf die Hochschullehrer und gleichgestellte Bedienstete beschränkt ist, welche mindestens den gleichen Dienstrang wie denjenigen der zu besetzenden Stelle haben, dem zuständigen Minister den Namen des Bewerbers, dessen Einstellung er vorschlägt, oder eine Liste mit geeigneten Bewerbern, sofern keine ablehnende Stellungnahme des Hochschulpräsidenten nach Artikel L. 712-2 ergangen ist.
    „Es kann ein gemeinsames Auswahlgremium für mehrere Hochschulen eingerichtet werden, insbesondere im Rahmen einer Schwerpunktinitiative zur Förderung von Forschung und Hochschullehre“;

  2. In Erwägung dessen, dass der zweite Absatz von Punkt 4o von Artikel L. 712-2 des Schul- und Hochschulgesetzbuches, welcher die Befugnisse des Universitätspräsidenten regelt, bestimmt: „Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die erste Zuweisung eines Dienstpostens für Dozenten, die im Rahmen des Habilitationsverfahrens aufgrund der Prüfungen im Auswahlwettbewerb eingestellt werden, kann keine Zuweisung eines Dienstpostens erfolgen, wenn der Präsident der Hochschule eine begründete ablehnende Stellungnahme abgibt“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller rügen, diese Vorschriften stellten einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer und insbesondere gegen das Gebot einer eigenständigen und wahrhaftigen Vertretung der Universitätsprofessoren dar; dass sie in diesen Bestimmungen auch eine Verletzung des Gleichheitsgebotes sehen; dass sie insbesondere rügen, Artikel L. 952-6-1 des Schul- und Hochschulgesetzbuches lege nicht näher fest, dass der Verwaltungsrat der Universität in einer ausschließlich auf die Universitätsprofessoren beschränkten Zusammensetzung zusammentreten solle, wenn er die Mitglieder der Auswahlgremien bestimmt, welche über die Eignung der Bewerber auf eine Einstellung als Hochschullehrer zu befinden haben; dass sie ebenfalls das Recht des Universitätspräsidenten, dem Verwaltungsrat die Mitglieder der Auswahlgremien vorzuschlagen, sowie die Zuständigkeit des wissenschaftlichen Beirates, eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen abzugeben, bevor die Entscheidung des Verwaltungsrates ergangen ist, rügen;

  4. In Erwägung dessen, dass sich die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Hochschullehrer aus einem wesentlichen, von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundsatz ableitet; dass wenngleich der Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer bedeutet, dass die Professoren und die Dozenten mit der Amtsbezeichnung maître de conférences an der Auswahl ihrer Kollegen beteiligt werden müssen, so erfordert er jedoch nicht zwingend, dass sämtliche am Auswahlverfahren beteiligten Personen selbst Hochschullehrer von mindestens gleichem Rang wie demjenigen der zu besetzenden Stelle sein müssen;

  5. In Erwägung dessen, dass der Grundsatz des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern in Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verankert ist, welcher vorschreibt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen. Da alle Bürger in seinen Augen gleich sind, sind sie gleicherweise zu allen Würden, Stellungen und Beamtungen nach ihrer Fähigkeit zugelassen, ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente“;

  • Bezüglich der Auswahlgremien:
  1. In Erwägung dessen, dass das oben genannte Gesetz vom 10. August 2007 die Befugnisse der ständigen Organe der Universitäten und insbesondere die Zuständigkeiten des Universitätspräsidenten gestärkt hat; dass der Universitätspräsident bezüglich der Zusammensetzung der Auswahlgremien jedoch lediglich über ein Vorschlagsrecht verfügt; dass er in seinen Vorschlägen den Dienstrang und Kompetenz der jeweiligen Personen zu berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen dem Lehrkörper seiner Universität und Hochschullehrern anderen Hochschulen zu beachten hat; dass sein Vorschlagsrecht somit vom Gesetz strikt eingegrenzt wird; dass die Ernennung der Mitglieder der Auswahlgremien allein der Zuständigkeit des Verwaltungsrates der Hochschule obliegt;

  2. In Erwägung dessen, dass der wissenschaftliche Beirat der Universität gemäß Artikel L. 712-5 des Schul- und Hochschulgesetzbuches zwar nicht ausschließlich aus Hochschullehrern zusammengesetzt ist, dieser Beirat jedoch lediglich eine bloße Stellungnahme zu den Vorschlägen des Universitätspräsidenten abgibt;

  3. In Erwägung dessen, dass der Verwaltungsrat der Universität bei der Ernennung der Mitglieder der Auswahlgremien in einer auf die Hochschullehrer und gleichgestellte Bedienstete beschränkte Zusammensetzung zusammentritt;

  4. In Erwägung dessen, dass die Auswahlgremien, welche die wissenschaftlichen Leistungen der Bewerber bewerten, aus Hochschullehrern und gleichgestellten Bediensteten bestehen, welche mindestens zur Hälfte von einer anderen Hochschule stammen und mindestens den gleichen Dienstrang wie die zu besetzende Stelle haben; dass die Mitglieder dieser Auswahlgremien aufgrund ihrer Kompetenz und mehrheitlich unter den Lehrern des betreffenden Fachbereichs ausgewählt werden;

  5. In Erwägung dessen, dass jedes Auswahlgremium durch eine einzige begründete Stellungnahme zu allen Bewerbern die Liste derjenigen Bewerber erstellt, die es für geeignet befindet; dass der Gesetzgeber damit dem Auswahlgremium die Verantwortung übertragen hat, eine Auswahl vorzunehmen, und er es dem Verwaltungsrat der Hochschule untersagt hat, dem für die Hochschulen zuständigen Minister die Ernennung von Bewerbern vorzuschlagen, die nicht vom Auswahlgremium berücksichtigt wurden;

  6. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L. 952-6-1 des Schul- und Hochschulgesetzbuches der Verwaltungsrat der Hochschule in einer auf die Hochschullehrer und gleichgestellte Bedienstete beschränkten Zusammensetzung zusammentritt; dass seine Beratung auf der Grundlage der begründeten Stellungnahme des Auswahlgremiums erfolgt; dass er dem für die Hochschulen zuständigen Minister den Namen des Bewerbers, dessen Einstellung er vorschlägt, oder eine Liste mit geeigneten Bewerbern übermittelt;

  7. In Erwägung dessen, dass unter den gegebenen Voraussetzungen alle Bewerber, die für eine Einstellung, eine Versetzung oder eine Abordnung infrage kommen, den gleichen Vorschriften unterliegen und die gerügten Bestimmungen daher nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen; dass sie die Professoren und die Dozenten mit der Amtsbezeichnung maître de conférences an der Auswahl ihrer Kollegen beteiligen und daher auch nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer verletzen;

  • Bezüglich des „Vetorechts“ des Universitätspräsidenten:
  1. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L. 712-2 des Schul- und Hochschulgesetzbuches keine Zuweisung eines Dienstpostens erfolgen darf, wenn der Universitätspräsident eine begründete ablehnende Stellungnahme abgegeben hat; dass der Präsident somit, vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die erste Zuweisung eines Dienstpostens für Dozenten, die im Rahmen des Habilitationsverfahrens aufgrund der Prüfungen im Auswahlwettbewerb eingestellt werden, über ein „Vetorecht“ verfügt; dass dieses gemäß Artikel L. 952-6-1 desselben Gesetzbuches gegenüber allen Kategorien von Bediensteten anwendbar ist, d.h. auch in Bezug auf die Hochschullehrer; dass der Präsident der Universität sich damit der Einstellung, der Versetzung oder der Abordnung von Bewerbern entgegenstellen kann, deren wissenschaftliche Leistungen bereits von einem Auswahlgremium hervorgehoben worden sind;

  2. In Erwägung dessen, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer nicht zulässt, dass der Universitätspräsident seine Bewertung auf Gründe stützt, die der Verwaltung der Universität fremd sind, insbesondere nicht auf Gründe, die auf der wissenschaftlichen Eignung der im Auswahlverfahren bestimmten Bewerber beruhen; dass unter diesem Vorbehalt das „Vetorecht“ des Präsidenten, insofern es auf die Einstellung, die Versetzung oder die Abordnung von Hochschullehrern Anwendung findet, nicht gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer verstößt;

  • ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER HOCHSCHULLEHRER:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 954-1 des Schul- und Hochschulgesetzbuches lautet: „Der Verwaltungsrat legt, unter Beachtung der anwendbaren statusrechtlichen Bestimmungen sowie des Ausbildungsauftrages der Hochschule, die allgemeinen Grundsätze über die Aufteilung der dienstlichen Verpflichtungen der Hochschullehrer und Forscher in Lehrtätigkeit, Forschung und weitere Aufgaben, welche diesen Bediensteten übertragen werden können, fest“;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 712-8 desselben Gesetzbuches bestimmt: „Auf der Grundlage eines gemäß den Voraussetzungen von Artikel L. 711-7 zustande gekommenen Beschlusses können die Universitäten beantragen, dass ihnen die von den Artikeln L. 712-9, L. 712-10 und L. 954-1 bis L. 954-3 vorgesehene erweiterte Verantwortung und Zuständigkeit in Haushaltsangelegenheiten und in Bezug auf die Personalverwaltung gewährt wird.
    „Die Vorschriften der im ersten Absatz genannten Bestimmungen finden unter dem Vorbehalt Anwendung, dass der Beschluss des Verwaltungsrates durch eine gemeinsame Verfügung des für den Haushalt zuständigen Ministers, sowie des für die Hochschulen zuständigen Ministers gebilligt wird“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller rügen, diese Bestimmungen verstießen gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer, sowie gegen den Gleichheitssatz, sofern die betroffenen Personen verschiedenen Dienstverpflichtungen unterliegen können, je nachdem ob sie einer Hochschule angehören, welcher eine erweiterte Verantwortung und Zuständigkeit gewährt wurde, oder nicht;

  4. In Erwägung dessen, dass das Gebot der Gleichbehandlung in Bezug auf die Berufslaufbahn von Beamten einer selben Laufbahngruppe sich aus Artikel 6 der Erklärung von 1789 ergibt;

  5. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel L. 954-1 des Schul- und Hochschulgesetzbuches zur Stärkung der Selbständigkeit der Universitäten sich darauf beschränkt, dem Verwaltungsrat die Möglichkeit zu eröffnen, „die allgemeinen Grundsätze über die Aufteilung der dienstlichen Verpflichtungen der Hochschullehrer und Forscher in Lehrtätigkeit, Forschung und weitere Aufgaben, welche diesen Bediensteten übertragen werden können“ festzulegen; dass gemäß Artikel L. 952-3 desselben Gesetzbuches diese weiteren Aufgaben aus Folgendem bestehen: „Vermittlung von Wissen und Verbindungen zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeld“, „internationale Zusammenarbeit“ und „Verwaltung und Wirtschaftsführung der Lehreinrichtung“; dass der eben genannte Artikel L. 954-1 stets vorsieht, dass die durch diese Bestimmung dem Verwaltungsrat eingeräumte Befugnis „unter Beachtung der anwendbaren statusrechtlichen Bestimmungen“ ausgeübt wird; dass sich die betreffenden Bestimmungen sowohl aus dem allgemeinen Beamtenstatut, als auch aus den besonderen Vorschriften des Status der Hochschullehrer, welche von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates festgelegt werden, ergeben; dass daher diese Befugnis des Verwaltungsrates für sich genommen weder den Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer noch das Gebot der Gleichbehandlung von Beamten einer selben Laufbahngruppe verletzt;

  6. In Erwägung dessen, dass, zweitens, Artikel L. 712-8 des Schul- und Hochschulgesetzbuches die Anwendung der eben genannten Befugnis ausschließlich dem Verwaltungsrat derjenigen Universitäten vorbehält, welcher eine gemäß dem Titel III des oben genannten Gesetzes vom 10. August 2007 vorgesehene erweiterte Verantwortung und Zuständigkeit in Haushaltsangelegenheiten und in Bezug auf die Personalverwaltung gewährt worden ist; dass damit die „allgemeinen Grundsätze über die Aufteilung der dienstlichen Verpflichtungen“ der Hochschullehrer je nach Universität unterschiedlich sein können; dass jedoch Artikel 49 des oben genannten Gesetzes vom 10. August 2007 vorsieht, dass spätestens fünf Jahre nach Bekanntmachung des Gesetzes, d.h. vor dem 12. August 2012, alle Universitäten in den Genuss der erweiterten Verantwortung und Zuständigkeit kommen sollen; dass die vorübergehend möglicherweise auftretende Ungleichbehandlung aufgrund der gerügten Bestimmung auf objektiven und nachvollziehbaren Kriterien beruht; dass daher die auf einer Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung von Beamten, welche derselben Laufbahngruppe angehören, gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;

  7. In Erwägung dessen, dass die gerügten Bestimmungen auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung 16 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist der zweite Absatz von Punkt 4o von Artikel L. 712-2 des Schul- und Hochschulgesetzbuches verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Die Artikel L. 712-8, L. 952-6-1 und L. 954-1 des Schul- und Hochschulgesetzbuches sind verfassungsgemäß.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 5. August 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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