Entscheidung

Der Verfassungsrat ist am 14. April 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 336753 vom 14. April 2010) bezüglich einer von Frau Khedidja L. und Herrn Moktar L. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der folgenden Vorschriften mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat:

  • Artikel 26 des Gesetzes Nr. 81-734 vom 3. August 1981, Nachtragshaushalt für 1981;

  • Artikel 68 des Gesetzes Nr. 2002-1576 vom 30. Dezember 2002, Nachtragshaushalt für 2002;

  • Artikel 100 des Gesetzes Nr. 2006-1666 vom 21. Dezember 2006, Haushaltsgesetz für 2007.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 59-1454 vom 26. Dezember 1959, Haushaltsgesetz für 1960;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Präsidenten der Nationalversammlung, eingetragen am 22. April 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Frau L. und Herrn L. von der Rechtsanwaltskanzlei Lyon-Caen, Fabiani, Thiriez, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 4. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 4. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere für Frau und Herrn L. von der Rechtsanwaltskanzlei Lyon-Caen, Fabiani, Thiriez, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 12. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Arnaud Lyon-Caen für die Antragsteller und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 26 des Gesetzes Nr. 81-734 vom 3. August 1981, Nachtragshaushalt für 1981, lautet: „Die Pensionen, Renten oder Unterstützungen auf Lebenszeit, welche den Staatsangehörigen Algeriens aus dem Staatshaushalt oder dem Haushalt öffentlich-rechtlicher Anstalten zuerkannt und gemäß Artikel 15 der Grundsatzerklärung vom 19. März 1962 über die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Algerien gewährleistet werden, können ab 3. Juli 1962 nicht mehr neu festgesetzt werden und werden auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarife ausgezahlt.
    „Sie können gemäß den in einem Dekret festgelegten Voraussetzungen und Sätzen angepasst werden.
    „Die in den vorhergehenden Absätzen festgelegten Bestimmungen finden auch auf Leistungen gleicher Art Anwendung, welche ebenfalls aus dem Haushalt des Staates oder öffentlich-rechtlicher Anstalten geleistet werden und Staatsangehörigen Algeriens nach dem 3. Juli 1962 aufgrund von Vorschriften des allgemeinen Rechts oder besonderer gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere in Anwendung des Dekrets Nr. 62-319 vom 20. März 1962, zuerkannt worden sind.
    „Die Soldatenpension kann, in der oben festgelegten Höhe, den Kriegsveteranen zuerkannt werden, welche nach Inkrafttreten dieses Artikels die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen“;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 68 des Gesetzes Nr. 2002-1576 vom 30. Dezember 2002, Nachtragshaushalt für 2002, lautet: „I. Die Leistungen aufgrund des Artikels 170 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1374 vom 30. Dezember 1958, Haushaltsgesetz für 1959, des Artikels 71 des Haushaltsgesetzes für 1960 (Gesetz Nr. 59-1454 vom 26. Dezember 1959), sowie des Artikels 26 des Nachtragshaushalts für 1981 (Gesetz Nr. 81-734 vom 3. August 1981) werden gemäß den in den nachfolgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen berechnet.
    „II. Hat der Empfänger bei der erstmaligen Feststellung und Berechnung eigener Ansprüche oder von Ansprüchen, die auf einen Dritten übergehen können, seinen tatsächlichen Wohnsitz außerhalb Frankreichs, wird die Recheneinheit seiner Ansprüche, die in Frankreich Grundlage der Leistungen wäre, um einen Faktor ergänzt, welcher dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität im Land des Wohnsitzes und der Kaufkraftparität in Frankreich entspricht. Die Kaufkraftparität im Land des Wohnortes gilt dabei als höchstens gleichwertig mit derjenigen in Frankreich. Die Feststellung des Wohnortes erfolgt gemäß den zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieses Gesetzes völkerrechtlich anerkannten Staatsgrenzen.
    „Die zugrundeliegende Kaufkraftparität ist diejenige, die jährlich von den Vereinten Nationen veröffentlicht wird; liegt eine solche nicht vor, wird sie auf der Grundlage vorliegender wirtschaftlicher Daten ermittelt.
    „III. Der Faktor, um welchen die Höhe der Recheneinheit für die Rente ergänzt wird, bleibt bis zum 31. Dezember des auf dasjenige Jahr folgenden Jahres unverändert, in dessen Verlauf die Feststellung und Berechnung des Rentenanspruchs auf der Grundlage dieses Gesetzes erfolgt ist. Dieser Faktor, welcher sich nach dem Land richtet, in dem der Empfänger bei der ursprünglichen Berechnung seines Anspruchs seinen Wohnsitz innehat, wird anschließend jährlich neu bewertet.
    „Die besonderen Bestimmungen zur Neubewertung, welche in Absatz II und im ersten Abschnitt dieses Absatzes III festgelegt sind, schließen eine Begünstigung durch jegliche Maßnahme zugunsten bestimmter Gruppen aus, die zur Neubewertung von Indices dient und nach dem Zeitpunkt der Anwendung der in Absatz I genannten Gesetze erfolgt ist oder noch erfolgen wird.
    „Die Höhe der Leistungen, welche sich bei Anwendung des genannten Faktors ergäbe, darf nicht niedriger sein, als diejenige, um 20 % erhöhte, einer Leistung, welche ein Anspruchsberechtigter aufgrund der in Absatz I genannten Vorschriften erhalten hat.
    „IV. Vorbehaltlich der Bestimmungen des zweiten Abschnitts dieses Absatzes IV und unbeschadet der Vorschriften des Artikels L. 108 des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer, des Artikels L. 74 des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten in seiner Fassung durch das Gesetz Nr. 48-1450 vom 20. September 1948, Gesetz zur Reform des Rechts der Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten und zur Erteilung der Mittel für die Durchführung dieser Reform, sowie des Artikels L. 53 desselben Gesetzbuches in seiner Fassung durch das Gesetz Nr. 64-1339 vom 26. Dezember 1964, Gesetz zur Reform des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten (gesetzesrechtlicher Teil), sind die Bestimmungen der Absätze II und III vom 1. Januar 1999 an anwendbar.
    „Diese besondere Regelung ist vorbehaltlich rechtskräftig ergangener Gerichtsentscheidungen und vor dem 1. November 2002 vor den Gerichten erhobener Klagen, welche einen Verstoß der in Absatz I genannten Rechtsvorschriften gegen das Gleichheitsgebot rügen, anwendbar.
    „V. Die Invalidenrenten können auf einen Antrag der Anspruchsberechtigten hin, welcher nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt und mit der Verschlimmerung der anerkannten Invalidität oder mit der Beantragung der Berücksichtigung neuer Behinderungen, die mit Behinderungen im Zusammenhang stehen, welche bereits Gegenstand der Invalidenrente sind, begründet wird, neu bewertet werden.
    „Anträge auf Entschädigung für Leiden, die noch nicht Gegenstand einer solchen Leistung sind, sind ab dem 1. Januar 2007 gemäß den im Gesetzbuch über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer festgelegten Voraussetzungen zulässig.
    „VI. Der Anspruch auf Leistungen aufgrund der in Absatz I aufgeführten Rechtsnormen kann vom 1. Januar 2002 an auf Antrag auf einen Dritten übergehen. Die Anwendung des Rentenrechts gegenüber den betroffenen Personen und ihre familiäre Situation werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz I genannten Bestimmungen in Bezug auf den betroffenen Drittstaat bewertet. […]
    „VIII. Die Empfänger der in Absatz I genannten Leistungen können auf Antrag und unter Verzicht auf jegliche weiteren Ansprüche diese durch eine pauschalierte Entschädigung ersetzen, deren Höhe aufgrund des Alters und der familiären Situation der Betroffenen berechnet wird. Das Recht auf kostenlose medizinische Behandlung und auf die im Zusammenhang mit den Leiden, die Gegenstand der pauschalierten Entschädigung sind, stehenden Geräte bleibt davon unberührt.
    „IX. Ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates legt die Anwendungsbestimmungen des Absatzes II fest, präzisiert die Voraussetzungen, unter denen die Gewährung der in Absatz V genannten Leistungen an besondere Situationen angepasst werden kann, und bestimmt die Anwendungsvoraussetzungen des Absatzes VIII“;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 100 des Gesetzes Nr. 2006-1666 vom 21. Dezember 2006, Haushaltsgesetz für 2007, lautet:
    „I. Die Kriegsversehrtenrenten und die Veteranenrenten, welche aufgrund des Artikels 170 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1374 vom 30. Dezember 1958, Haushaltsgesetz für 1959, des Artikels 71 des Haushaltsgesetzes für 1960 (Gesetz Nr. 59-1454 vom 26. Dezember 1959), des Artikels 26 des Nachtragshaushalts für 1981 (Gesetz Nr. 81-734 vom 3. August 1981), sowie des Artikels 68 des Nachtragshaushalts für 2002 (Gesetz Nr. 2002-1576 vom 30. Dezember 2002) an Bürger von Staaten oder Gebieten, die Mitglied der Französischen Union oder Französischen Gemeinschaft oder die Schutz- oder Treuhandgebiete Frankreichs waren, geleistet werden, werden gemäß den in den nachfolgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen berechnet.
    „II. Ab dem 1. Januar 2007 entspricht der Wert der grundlegenden Recheneinheit für die in Absatz I genannten Veteranenrenten und Kriegsversehrtenrenten dem in Artikel L. 8 b des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer festgelegten Wert der Recheneinheit zur Bestimmung der Veteranenrenten und Kriegsversehrtenrenten, die in Frankreich geleistet werden.
    „III. Ab dem 1. Januar 2007 entsprechen die Indices zur Berechnung der Kriegsversehrtenrenten der in Absatz I dieses Artikels genannten Kriegsversehrten denjenigen Indices, die gemäß Artikel L. 9 des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer zur Berechnung der in Frankreich geleisteten Kriegsversehrtenrenten dienen.
    „Die im vorhergehenden Abschnitt genannten Leistungen werden, ohne dass dabei ein Anspruch auf Verzugszinsen begründet wird, vom 1. Januar 2007 an auf einen nach Inkrafttreten dieses Artikels von den Begünstigten bei der Behörde, die ihren Anspruch auf Rentenleistungen geprüft hatte, gestellten Antrag hin neu festgesetzt.
    „IV. Ab dem 1. Januar 2007 entsprechen die Indices zur Berechnung der an Hinterbliebene und Waisen der in Absatz I dieses Artikels genannten Kriegsversehrten denjenigen Indices, die gemäß den Artikeln L. 49, L. 50, L. 51 (Absätze 3 bis 8), L. 51-1, L. 52, L. 52-2 und L. 54 (Absätze 5 bis 7) des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer zur Berechnung der in Frankreich geleisteten Renten an Hinterbliebene und Waisen dienen.
    „Die im vorhergehenden Abschnitt genannten Leistungen werden, ohne dass dabei ein Anspruch auf Verzugszinsen begründet wird, vom 1. Januar 2007 an auf einen nach Inkrafttreten dieses Artikels von den Begünstigten bei der Behörde, die ihren Anspruch auf Rentenleistungen geprüft hatte, gestellten Antrag hin neu festgesetzt.
    „Es haben nur diejenigen der in Abschnitt I dieses Absatzes IV genannten Personen einen Anspruch aus den Artikeln L. 51 (Absätze 1 und 2) und L. 54 (Absätze 1 bis 4 und Absatz 8) desselben Gesetzbuches, die gemäß den Artikeln L. 380-1, L. 512-1 und L. 815-1 des Sozialgesetzbuches ihren dauerhaften Wohnsitz in Frankreich oder den Überseedepartements haben.
    „Absatz VIII des Artikels 170 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 30. Dezember 1958, Haushaltsgesetz für 1959, Absatz IV des Artikels 71 des oben genannten Haushaltsgesetzes für 1960, der letzte Absatz des Artikels 26 des oben genannten Nachtragshaushalts für 1981, Artikel 132 des Haushaltsgesetzes für 2002 (Gesetz Nr. 2001-1275 vom 28. Dezember 2001), sowie Absatz VI des Artikels 68 des oben genannten Nachtragshaushalts für 2002 finden ab dem 1. Januar 2007 auf an Hinterbliebene von Empfängern von Kriegsversehrtenrenten geleistete Renten keine Anwendung mehr. Von diesem Datum an werden die Renten zugunsten der Hinterbliebenen von Empfängern von Kriegsversehrtenrenten gemäß den Voraussetzungen des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer und des vorhergehenden Abschnittes festgesetzt […]“;

  4. In Erwägung dessen, dass, erstens, der Verfassungsrat nach Auffassung der Antragsteller über die Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen, die Gegenstand der Vorlagefrage sind, hinaus auch die Vereinbarkeit sämtlicher Bestimmungen, die den sogenannten „Rentenstopp“ betreffen, und insbesondere des Artikels 71 des oben genannten Gesetzes vom 26. Dezember 1959, mit den von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten prüfen solle; dass nach Auffassung des Premierministers Artikel 100 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006, der in diesem Rechtsstreit nicht anwendbar sei, zu Unrecht Gegenstand der Vorlagefrage sei;

  5. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die oben genannten gesetzlichen Bestimmungen nach Ansicht der Antragsteller gegen das Gleichheitsgebot verstoßen; dass Artikel 68 Absatz IV Abschnitt 1 des Gesetzes vom 30. Dezember 2002 den Vorschriften dieses Artikels Rückwirkung verleihe;

  • ÜBER DAS VERFAHREN:
  1. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat, wenn er bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen wird, nicht zusteht, die Entscheidung in Frage zu stellen, mit der der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof in Anwendung von Artikel 23-5 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 festgestellt hat, dass eine gerügte Bestimmung auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder nicht anwendbar ist, bzw. die Grundlage für eine Strafverfolgung bildet oder nicht bildet;

  2. In Erwägung dessen, dass daher die Anträge der Antragsteller zurückgewiesen werden müssen, soweit sie zum Gegenstand haben, der Verfassungsrat möge die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 71 des oben genannten Gesetzes vom 26. Dezember 1959 und der weiteren gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des sogenannten „Rentenstopps“ prüfen, da diese Bestimmungen im Vorlagebeschluss des Staatsrates an den Verfassungsrat nicht aufgeführt werden; dass gleiches auch in Bezug auf den Antrag des Premierministers gilt, der Verfassungsrat möge die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 100 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 nicht prüfen, da diese Bestimmung zu den in der Vorlage des Staatsrates an den Verfassungsrat genannten Bestimmungen zählt;

  • ÜBER DIE VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER GERÜGTEN BESTIMMUNGEN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt, dass das Gesetz „für alle gleich sein [soll], mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen, die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, welches sie begründet;
  • Bezüglich Artikel 26 des Gesetzes vom 3. August 1981 und Artikel 68 des Gesetzes vom 30. Dezember 2002:
  1. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift des Artikels 26 des Gesetzes vom 3. August 1981 in Verbindung mit derjenigen des Artikels 68 des Gesetzes vom 30. Dezember 2002 zum Gegenstand hat, den Anspruchsberechtigten von Alterszivilpensionen oder Alterskriegsrenten, abhängig von ihrem Wohnsitz im Ausland zum Zeitpunkt des Erwerbs des Leistungsanspruchs, Lebensbedingungen zu gewährleisten, die im Verhältnis stehen zu der Bedeutung der Aufgaben, die sie für den Staat erfüllt haben; dass diese Bestimmungen eine Ungleichbehandlung gegenüber französischen Staatsangehörigen, die in demselben ausländischen Staat leben, fortbestehen lassen, sofern sie Voraussetzungen für die Neufestsetzung der Leistungen vorsehen, die gegenüber denjenigen des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten verschieden sind; dass es dem Gesetzgeber zwar freistand, eine Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnsitzes und bei Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede vorzusehen, er jedoch im Hinblick auf den Gegenstand des Gesetzes keine Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Empfängern einer aus dem Haushalt des Staates oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt geleisteten Alterszivilpension oder Alterskriegsrente, die in demselben ausländischen Staat leben, vornehmen durfte; dass diese gesetzlichen Bestimmungen in diesem Umfang gegen das Gleichheitsgebot verstoßen;
  • Bezüglich Artikel 100 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006:
  1. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung des Artikels 26 des Gesetzes vom 3. August 1981 und des Artikels 68 des Gesetzes vom 30. Dezember 2002 zur Folge hat, dass algerische Staatsangehörige aus dem Anwendungsbereich des Artikels 100 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 ausgeschlossen sind; dass sich daraus eine Ungleichbehandlung zwischen den Anspruchsberechtigten von Kriegsversehrtenrenten und Veteranenrenten ergibt, je nachdem, ob es sich bei diesen Personen um algerische Staatsbürger handelt oder um Bürger der anderen Staaten oder Gebiete, die Mitglied der Französischen Union oder der Französischen Gemeinschaft oder die Schutz- oder Treuhandgebiete Frankreichs waren; dass diese Ungleichbehandlung im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, nämlich die Gleichheit zwischen den Leistungen an Kriegsveteranen, gleichgültig, ob es sich bei ihnen um Franzosen oder ausländische Staatsbürger handelt, nicht gerechtfertigt ist; dass infolgedessen auch Artikel 100 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 gegen das Gleichheitsgebot verstößt;

  2. In Erwägung dessen, dass die gerügten gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt werden müssen, ohne dass es dabei notwendig ist, noch die weiteren vorgebrachten Rügen zu prüfen;

  • ÜBER DIE RECHTSWIRKUNG DER VERFASSUNGSWIDRIGKEITSERKLÄRUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung der Artikel 26 des Gesetzes vom 3. August 1981, des Artikels 68 des Gesetzes vom 30. Dezember 2002, sowie des Artikels 100 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 zur Folge hat, sämtliche ausländischen Empfänger von Veteranenrenten und Kriegsversehrtenpensionen - nicht nur die algerischen - wieder in die sich aus den vor dem Inkrafttreten des Artikels 68 des Gesetzes vom 30. Dezember 2002 gültigen Bestimmungen ergebende Situation der Ungleichbehandlung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu versetzen; dass die genannten Bestimmungen erst ab dem 1. Januar 2011 aufgehoben sein sollen, damit es dem Gesetzgeber möglich ist, die festgestellte verfassungswidrige Situation zu bereinigen; dass es, um zu gewährleisten, dass diese Entscheidung bei der Lösung gegenwärtig anhängiger Rechtsstreitigkeiten voll berücksichtigt werden kann, zum einen den Gerichten obliegt, Verfahren, bei denen es auf die Anwendung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen ankommt, bis zum 1. Januar 2011 auszusetzen, und zum anderen Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Anwendbarkeit der neuen Vorschriften auf die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung anhängigen Verfahren vorzusehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Folgende Bestimmungen werden für verfassungswidrig erklärt:

  • Artikel 26 des Gesetzes Nr. 81-734 vom 3. August 1981, Nachtragshaushalt für 1981;
  • Artikel 68 des Gesetzes Nr. 2002-1576 vom 30. Dezember 2002, Nachtragshaushalt für 2002, mit Ausnahme des Absatzes VII;
  • Artikel 100 des Gesetzes Nr. 2006-1666 vom 21. Dezember 2006, Haushaltsgesetz für 2007, mit Ausnahme des Absatzes V.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird am 1. Januar 2011 wirksam, gemäß den in der Erwägung Nr. 12 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Jacques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL, Jean-Louis PEZANT und Pierre STEINMETZ.

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