Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-14/22 QPC vom 30. Juli 2010

Daniel W. und andere [Entscheidung zum Polizeigewahrsam]

Der Verfassungsrat ist am 1. Juni 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12030 vom 31. Mai 2010) bezüglich einer von den Herren Daniel W., Laurent D., Eddy und Driss G., Hamza F., Antonio M. und Ferat A., Frau Elena L. den Herren Alexander Z., Ahmed B., Samih Z., Rachid M., Mike S., Claudy I., Grégory B., Ahmed K., Kossi H., Willy P. und John C., Frau Virginie P. und den Herren Mehdi T., Abibou S., Mouhssine M., Nouri G., Mohamed E., Amare K., Ulrich K., Masire N., Abelouahab S., Rami Z., Edgar A., Valentin F. und Nabil und Sophiane S. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 62, 63, 63-1, 63-4, 77 und 706-73 der Strafprozessordnung, welche den Polizeigewahrsam regeln, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.
Der Verfassungsrat ist am 11. Juni 2010 gemäß denselben Voraussetzungen ebenfalls vom Kassationsgerichtshof (Beschlüsse Nr. 12041-12042-12043-12044-12046-12047-12050-12051-12052-12054 vom 4. Juni 2010) bezüglich einer von den Herren Jacques M., Jean C., Didier B., Bruno R., Mohammed A., François W., Jair Alonso R., Bilel G., Mohamed H. und David L. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit derselben Bestimmungen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.
DER VERFASSUNGSRAT,
Unter Bezugnahme auf die Verfassung;
Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;
Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 78-788 vom 28. Juli 1978 zur Reform des Strafprozessrechts in Bezug auf die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und die Geschworenen in Strafsachen, insbesondere auf Artikel 2 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 85-1196 vom 18. November 1985, Gesetz zur Änderung verschiedener Vorschriften der Strafprozessordnung und der Straßenverkehrsordnung und über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 1 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 93-1013 vom 24. August 1993 zur Änderung des Gesetzes Nr. 93-2 vom 4. Januar 1993, Gesetz zur Reform der Strafprozessordnung, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 93-326 DC vom 11. August 1993;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 94-89 vom 1. Februar 1994 über die Einführung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe ohne Ermäßigungsmöglichkeit, über das neue Strafgesetzbuch sowie über bestimmte Vorschriften der Strafprozessordnung, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 2 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 95-125 vom 8. Februar 1995 über die Gerichtsverfassung und das Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht, insbesondere auf Artikel 53 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 96-647 vom 22. Juli 1996, Gesetz zur Verschärfung der Bekämpfung des Terrorismus und der Angriffe auf Personen, die Inhaber öffentlicher Gewalt oder mit einer Aufgabe des öffentlichen Dienstes betraut sind, sowie über Vorschriften über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 20 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 98-1035 vom 18. November 1998 zur Erweiterung der Bezeichnung „höhere Strafverfolgungsbeamte“ auf die Mitglieder des Korps der Unteroffiziere der Police Nationale;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2003-239 vom 18. März 2003 über die innere Sicherheit, insbesondere Artikel 8 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2004-204 vom 9. März 2004 zur Anpassung der Justiz an die Entwicklung der Kriminalität, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2004-492 DC vom 2. März 2004;
Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2006-64 vom 23. Januar 2006 über die Bekämpfung des Terrorismus und über verschiedene Bestimmungen über die Sicherheit und die Grenzkontrollen, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 16 dieses Gesetzes;
Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;
Unter Bezugnahme auf die für die Herren D. und W. von der Rechtsanwaltskanzlei Piwnica und Molinié, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 17. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die für die Damen L. und P. sowie für die Herren Z., B., Z., M., S., I., B., K., H., P., C., T., S., M., G., E., K., K., N., S. und Z. von der Rechtsanwaltskanzlei Nicolaÿ, de Lanouvelle, Hannotin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 17. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die für die Herren M., A., S., G., S. und F. von Herrn RA Molin, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Lyon, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 18. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 18. und 24. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die für Herrn R. von Herrn RA Barrere, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Perpignan, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 20. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die für Herrn M. von der Rechtsanwaltskanzlei Piwnica und Molinié, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 23. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die für Herrn C. von der Rechtsanwaltskanzlei Waquet, Farge, Hazan, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 24. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die weitere von Herrn RA Barrere eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 28. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die weitere von der Rechtsanwaltskanzlei Piwnica und Molinié eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 30. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die weitere von der Rechtsanwaltskanzlei Nicolaÿ, de Lanouvelle, Hannotin eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 30. Juni 2010;
Unter Bezugnahme auf die für Herrn G. von der Rechtsanwaltskanzlei Bernard Peignot und Denis Garreau, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 2. Juli 2010;
Unter Bezugnahme auf die für Herrn A. von Herrn RA Gavignet, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Dijon, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 2. Juli 2010;
Unter Bezugnahme auf die ergänzende Stellungnahme des Premierministers, welche vom Verfassungsrat im Rahmen der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erbeten worden war, eingetragen am 16. Juli 2010;
Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;
Nachdem Herr RA Emmanuel Piwnica, Herr RA René Despieghelaere, Herr RA Gaël Candella, Herr RA Eymeric Molin, Herr RA Jean-Baptiste Gavignet, Frau RAin Marie-Aude Labbe, Herr RA Emmanuel Ravanas, Frau RAin Hélène Farge, Herr RA David Rajjou und Herr RA Denis Garreau für die Antragsteller und Herr François Seners, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2010 gehört worden sind;
Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit dieselben Gesetzesvorschriften zum Gegenstand haben; dass sie daher zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;
  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 der Strafprozessordnung lautet: „Die höheren Strafverfolgungsbeamten können jede Person vorladen und vernehmen, die ihnen Auskunft über einen Sachverhalt oder beschlagnahmte Gegenstände oder Unterlagen erteilen kann.
    „Die von ihnen geladenen Personen sind verpflichtet zu erscheinen. Die höheren Strafverfolgungsbeamten können die in Artikel 61 genannten Personen unter Einsatz der Staatsgewalt zwingen, der Vorladung Folge zu leisten. Sie können mit vorheriger Erlaubnis des Oberstaatsanwalts ebenfalls Personen unter Einsatz der Staatsgewalt zwingen, zu erscheinen, die einer Vorladung nicht Folge geleistet haben oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie einer solchen Aufforderung nicht nachkommen.
    „Die Strafverfolgungsbeamten fertigen ein Protokoll der Aussagen dieser Personen an. Die vernommenen Personen lesen dieses Protokoll selbst durch und können ihre Stellungnahme darin festhalten lassen und es unterschreiben. Gibt eine Person an, des Lesens nicht mächtig zu sein, wird ihr das Protokoll von einem höheren Strafverfolgungsbeamten vorgelesen, bevor sie es unterzeichnet. Wird die Unterzeichnung des Protokolls verweigert, wird dies im Protokoll vermerkt.
    „Die in Artikel 20 genannten Polizeibeamten können ebenfalls, unter der Aufsicht eines höheren Strafverfolgungsbeamten, jede Person vernehmen, die ihnen Auskunft über den betreffenden Sachverhalt erteilen kann. Zu diesem Zwecke nehmen sie gemäß den von diesem Gesetzbuch vorgesehenen Formvorschriften Protokolle auf, welche sie dem höheren Strafverfolgungsbeamten übermitteln, den sie unterstützen.
    „Personen, gegen welche kein plausibler Grund vorliegt anzunehmen, dass sie eine Straftat begangen haben oder versucht haben zu begehen, dürfen nur solange festgehalten werden, wie dies zwecks ihrer Vernehmung unbedingt erforderlich ist“;
  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 63 der Strafprozessordnung bestimmt: „Die höheren Strafverfolgungsbeamten können, wenn dies den Erfordernissen der Ermittlungen dient, jede Person vorläufig festnehmen, gegen die ein oder mehrere plausible Gründe bestehen anzunehmen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht hat zu begehen. Sie unterrichten den Oberstaatsanwalt über diesen polizeilichen Gewahrsam sobald dieser begonnen hat.
    „Die vorläufig festgenommene Person darf nicht länger als vierundzwanzig Stunden festgehalten werden. Die vorläufige Festnahme kann jedoch durch eine schriftliche Erlaubnis des Oberstaatsanwalts um bis zu vierundzwanzig weitere Stunden verlängert werden. Der Oberstaatsanwalt kann die Erteilung dieser Erlaubnis davon abhängig machen, dass ihm der vorläufig Festgenommene vorgeführt wird.
    „Auf Anweisung des Oberstaatsanwalts werden die Personen, gegen die das erhobene Beweismaterial die Fortführung der Strafverfolgung rechtfertigt, nach Beendigung des polizeilichen Gewahrsams entweder freigelassen oder dem Oberstaatsanwalt vorgeführt.
    „Für die Anwendung dieses Artikels bilden die Bezirke der Großinstanzgerichte von Paris, Nanterre, Bobigny und Créteil einen einzigen Gerichtsbezirk“;
  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 63-1 der Strafprozessordnung lautet: „Jede vorläufig festgenommene Person wird unverzüglich von einem höheren Strafverfolgungsbeamten oder, unter Aufsicht eines solchen, von einem Polizeibeamten über die Art der strafbaren Handlung, bezüglich derer ermittelt wird, über die in den Artikeln 63-2, 63-3 und 63-4 aufgeführten Rechte, sowie über die in Artikel 63 vorgesehenen Bestimmungen über die Dauer des polizeilichen Gewahrsams belehrt.
    „Ein Vermerk über diese Belehrung wird im Protokoll eingetragen und von der vorläufig festgenommenen Person abgezeichnet; wird diese Abzeichnung verweigert, ist dies im Protokoll zu vermerken.
    „Die im ersten Absatz genannte Belehrung muss in einer der vorläufig festgenommenen Person verständlichen Sprache erfolgen, gegebenenfalls mittels schriftlicher Vordrucke.
    „Ist diese Person gehörlos und weder des Lesens noch des Schreibens mächtig, muss ihr ein Dolmetscher für Gebärdensprache oder eine qualifizierte Person, die eine Sprache oder eine Methode beherrscht, um mit Gehörlosen zu kommunizieren, beistehen. Es kann auch auf jedes technische Hilfsmittel zurückgegriffen werden, welches die Kommunikation mit einer gehörlosen Person ermöglicht.
    „Wird die Person nach Beendigung des Polizeigewahrsams freigelassen, ohne dass der Oberstaatsanwalt eine Entscheidung über eine Anklageerhebung getroffen hat, wird sie über die Vorschriften des Artikels 77-2 belehrt.
    „Die sorgfältige Umsetzung der sich für die Ermittlungsbeamten aus der Belehrung über die in den Artikeln 63-2 und 63-3 genannten Rechte ergebenden Pflichten hat, außer im Falle eines unüberwindbaren Ereignisses, binnen drei Stunden nach dem Zeitpunkt zu erfolgen, an dem die betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen worden ist“;
  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 63-4 der Strafprozessordnung bestimmt: „Gleich von Beginn des polizeilichen Gewahrsams an kann die vorläufig festgenommene Person verlangen, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Kann sie keinen Rechtsanwalt benennen oder kann der genannte Anwalt nicht erreicht werden, kann sie verlangen, dass vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer von Amts wegen ein Anwalt bestellt wird.
    „Der Präsident der Anwaltskammer wird über dieses Gesuch unverzüglich und über jedes Mittel in Kenntnis gesetzt.
    „Der berufene Anwalt kann mit der vorläufig festgenommenen Person unter Voraussetzungen, welche die Vertraulichkeit der Unterhaltung wahren, ein Gespräch führen. Er wird von einem höheren Strafverfolgungsbeamten oder, unter Aufsicht eines solchen, von einem Polizeibeamten über die Art und den vermuteten Zeitpunkt der strafbaren Handlung, bezüglich derer ermittelt wird, unterrichtet.
    „Nach dem Gespräch, dessen Dauer dreißig Minuten nicht übersteigen darf, gibt der Anwalt gegebenenfalls eine schriftliche Stellungnahme ab, welche zu den Verfahrensakten gegeben wird.
    „Der Anwalt darf während der Fortdauer des polizeilichen Gewahrsams mit niemandem über diese Unterhaltung sprechen.
    „Wird die Dauer des Polizeigewahrsams verlängert, kann die betroffene Person verlangen, gleich zu Beginn dieser Verlängerung mit einem Anwalt zu sprechen; dabei gelten die in den vorhergehenden Absätzen genannten Voraussetzungen und Modalitäten.
    „Wurde die Person aufgrund einer der in den Punkten 4o, 6o, 7o, 8o oder 15o des Artikels 706-73 genannten strafbaren Handlungen vorläufig festgenommen, kann die Unterredung mit einem Anwalt erst nach Ablauf von achtundvierzig Stunden erfolgen. Befindet sie sich aufgrund einer der in den Punkten 3o oder 11o desselben Artikels genannten strafbaren Handlungen im Polizeigewahrsam, kann dieses Gespräch erst nach zweiundsiebzig Stunden erfolgen. Der Oberstaatsanwalt wird über die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes durch die Ermittlungsbeamten in Kenntnis gesetzt, sobald er von diesen von der vorläufigen Festnahme unterrichtet wird“;
  6. In Erwägung dessen, dass Artikel 77 der Strafprozessordnung lautet: „Die höheren Strafverfolgungsbeamten können, wenn dies den Erfordernissen der Ermittlungen dient, jede Person zu ihrer Verfügung behalten, gegen die ein oder mehrere plausible Gründe bestehen anzunehmen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht hat zu begehen. Sie unterrichten den Oberstaatsanwalt über diesen Polizeigewahrsam sobald dieser begonnen hat. Die vorläufig festgenommene Person darf nicht länger als vierundzwanzig Stunden festgehalten werden.
    „Der Oberstaatsanwalt kann vor Ablauf dieser Vierundzwanzigstundenfrist den Gewahrsam um bis zu weitere vierundzwanzig Stunden verlängern. Diese Verlängerung kann nur nach vorheriger Vorführung der betroffenen Person vor den Oberstaatsanwalt bewilligt werden. Sie kann jedoch ausnahmsweise auch durch eine schriftliche und begründete Entscheidung bewilligt werden, ohne dass die betroffene Person vorher dem Oberstaatsanwalt vorgeführt worden ist. Werden die Ermittlungen in einem anderen Amtsbezirk als demjenigen des Sitzes des zuständigen Oberstaatsanwalts durchgeführt, kann diese Verlängerung vom Oberstaatsanwalt desjenigen Ortes gewährt werden, an dem die Maßnahmen durchgeführt werden.
    „Auf Anweisung des Oberstaatsanwalts werden die Personen, gegen die das erhobene Beweismaterial die Fortführung der Strafverfolgung rechtfertigt, nach Beendigung des polizeilichen Gewahrsams entweder freigelassen oder dem Oberstaatsanwalt vorgeführt.
    „Für die Anwendung dieses Artikels bilden die Bezirke der Großinstanzgerichte von Paris, Nanterre, Bobigny und Créteil einen einzigen Gerichtsbezirk.
    „Die Vorschriften der Artikel 63-1, 63-2, 63-3, 63-4, 64, 64-1 und 65 sind auf im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels durchgeführte vorläufige Festnahmen anwendbar“;
  7. In Erwägung dessen, dass Artikel 706-73 der Strafprozessordnung bestimmt: „Für die Ermittlungen, die Verfolgung, die Untersuchung und die Aburteilung der folgenden Verbrechen und Vergehen findet das in dieser Strafprozessordnung vorgesehene Verfahren Anwendung, vorbehaltlich der Vorschriften des vorliegenden Titels:
    „1o In organisierter Bande begangener Totschlag nach Artikel 221-4 Punkt 8o des Strafgesetzbuches;
    „2o In organisierter Bande begangene Folter oder grausame und unmenschliche Handlungen nach Artikel 222-4 des Strafgesetzbuches;
    „3o Rauschgifthandel nach den Artikeln 222-34 bis 222-40 des Strafgesetzbuches;
    „4o In organisierter Bande begangene Entführung und Freiheitsberaubung nach Artikel 224-5-2 des Strafgesetzbuches;
    „5o Schwerer Menschenhandel nach den Artikeln 225-4-2 bis 225-4-7 des Strafgesetzbuches;
    „6o Schwere Zuhälterei nach den Artikeln 225-7 bis 225-12 des Strafgesetzbuches;
    „7o In organisierter Bande begangener Diebstahl nach Artikel 311-9 des Strafgesetzbuches;
    „8o Schwere Erpressung nach den Artikeln 312-6 und 312-7 des Strafgesetzbuches;
    „9o In organisierter Bande begangene Sachzerstörung oder Sachbeschädigung nach Artikel 322-8 des Strafgesetzbuches;
    „10o Geldfälschung nach den Artikeln 442-1 und 442-2 des Strafgesetzbuches;
    „11o Terroristische Verbrechen und Vergehen nach den Artikeln 421-1 bis 421-6 des Strafgesetzbuches;
    „12o In organisierter Bande begangene Straftaten im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen gemäß den Artikeln L. 2339-2, L. 2339-8, L. 2339-10, L. 2341-4; L. 2353-4 und L. 2353-5 des Verteidigungsgesetzbuches;
    „13o In organisierter Bande begangene Straftaten zur rechtswidrigen Einreise, Bewegung und Aufenthalt von Ausländern nach bzw. in Frankreich nach Artikel 21 Punkt I Absatz 4 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 45-2658 vom 2 November 1945 über die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern;
    „14o Geldwäsche nach den Artikeln 324-1 und 324-2 des Strafgesetzbuches oder Hehlerei nach den Artikeln 321-1 und 321-2 des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Erträgen, Gewinnen oder Sachen, die aus einer der in den Punkten 1o bis 13o genannten Straftaten herrühren;
    „15o Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Artikel 450-1 des Strafgesetzbuches, wenn der Zweck dieser Vereinigung die Vorbereitung einer der in den Punkten 1o bis 14o aufgeführten Straftaten ist;
    „16o Seinem Lebensstandard entsprechende Einkünfte gemäß Artikel 321-6-1 des Strafgesetzbuches nicht belegen zu können, wenn diese Straftat im Zusammenhang mit einer der in den Punkten 1o bis 15o aufgeführten Straftaten steht.
    „Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des vorliegenden Titels sowie der Titel XV, XVI und XVII auf die in den Punkten 3o, 6o und 11o genannten Straftatbestände Anwendung“;
  8. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller zunächst vortragen, die tatsächlichen Bedingungen, unter denen der Polizeigewahrsam durgeführt wird, verstießen gegen die Menschenwürde;
  9. In Erwägung dessen, dass sie des Weiteren behaupten, die den höheren Strafverfolgungsbeamten eingeräumte Befugnis, eine Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen zu lassen, verstoße gegen den Grundsatz, gemäß welchem die rechtsprechende Gewalt Hüterin der Freiheit der Person ist; dass der Oberstaatsanwalt kein unabhängiges Justizorgan sei; dass er erst unterrichtet werde, nachdem bereits entschieden worden ist, eine Person in Polizeigewahrsam zu nehmen; dass er befugt ist, die Dauer des Polizeigewahrsams zu verlängern, und dass diese Entscheidung ergehen kann, ohne dass ihm die vorläufig festgenommene Person vorgeführt wird;
  10. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller drittens der Auffassung sind, dass die Befugnis der höheren Strafverfolgungsbeamten, jede Person in Polizeigewahrsam nehmen zu lassen, gegen die ein oder mehrere plausible Gründe bestehen anzunehmen, dass sie eine Straftat begangen hat oder versucht hat zu begehen, eine willkürliche Macht begründet, welche gegen den sich aus Artikel 9 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ergebenden Grundsatz des Verbots jeder nicht notwendigen Härte bei der Verhaftung einer beschuldigten Person verstößt;
  11. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller viertens unterstreichen, dass die vorläufig festgenommene Person lediglich das Recht auf ein dreißigminütiges Anwaltsgespräch zu Beginn des Polizeigewahrsams hat, nicht jedoch ein Recht auf Beistand durch diesen Anwalt; dass der Anwalt keine Einsicht in die Verfahrensakten erhält und auch nicht der Vernehmung durch die Ermittlungsbeamten beiwohnt; dass die vorläufig festgenommene Person nicht über ihr Recht zu schweigen belehrt wird; dass daher die rechtliche Ausgestaltung des Polizeigewahrsams gegen die Rechte der Verteidigung, die Anforderungen an ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Justiz verstoße; dass im Übrigen die Tatsache, dass im Rahmen der Ermittlungen zu bestimmten Straftaten das Recht, mit einem Anwalt zu sprechen, auf den Zeitpunkt nach Ablauf von achtundvierzig bzw. zweiundsiebzig Stunden nach dem Zeitpunkt des Beginns des polizeilichen Gewahrsams verschoben wird, gegen dieselben Rechte verstoße;
  • ÜBER DIE ARTIKEL 63-4 ABSATZ 7 UND 706-73 DER STRAFPROZESSORDNUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass aus den Bestimmungen des Artikels 23-2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 23-5 Absatz 3 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 hervorgeht, dass der Verfassungsrat nicht mit einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu einer Vorschrift angerufen werden kann, die im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden ist, es sei denn, die Umstände hätten sich verändert;
  2. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des oben genannten Gesetzes vom 9. März 2004 angerufen worden war; dass die Antragsteller insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Artikel 1 und 14 dieses Gesetzes in Frage gestellt hatten; dass der Verfassungsrat in den Erwägungen 2 ff. seiner oben genannten Entscheidung vom 2. März 2004 diesen Artikel 1 besonders geprüft hat, welcher „in Buch IV der Strafprozessordnung einen Titel XXV mit der Überschrift „Über das in Fällen organisierter Kriminalität anwendbare Verfahren“ einfügt“ und den Artikel 706-73 der Strafprozessordnung umfasste; dass er insbesondere in den Erwägungen 21 ff. seiner Entscheidung die Vorschriften über die vorläufige Festnahme im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität geprüft hat, unter ihnen auch den Punkt I des Artikels 14, aus welchem der 7. Absatz des Artikels 63-4 der Strafprozessordnung hervorgegangen ist; dass diese Artikel 1 und 14 des Gesetzes in Artikel 2 des Tenors der Entscheidung vom 2. März 2004 für verfassungsgemäß erklärt worden sind; dass somit der 7. Absatz von Artikel 63-4 und der Artikel 706-73 der Strafprozessordnung im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden sind; dass, da seit dieser Entscheidung vom 2. März 2004 keine Veränderung der Umstände im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingetreten ist, für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, diese Vorschriften erneut zu prüfen;
  • ÜBER DIE ARTIKEL 62, 63, 63-1, 63-4 ABSÄTZE 1 BIS 6 UND 77 DER STRAFPROZESSORDNUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 11. August 1993 die Artikel 63, 63-1, 63-4 und 77 der Strafprozessordnung nicht gesondert geprüft hat; dass er jedoch die Änderungen, welche die ihm zur Prüfung vorgelegten Bestimmungen in diesen Artikeln eingefügt hatten, für verfassungsgemäß erklärt hat; dass diese Vorschriften die Voraussetzungen, unter denen eine Person in Polizeigewahrsam genommen werden kann, die Verlängerung einer solchen Maßnahme, die Überprüfung dieser Maßnahme durch den Oberstaatsanwalt, sowie das Recht der vorläufig festgenommenen Person, ein dreißigminütiges Gespräch mit einem Anwalt zu führen, betrafen; dass nach Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 24. August 1993 diese Artikel der Strafprozessordnung mehrmals Gegenstand von Änderungen gewesen sind; dass die gerügten Bestimmungen im Vergleich zu denjenigen, die der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 11. August 1993 geprüft hatte, eine stärkere Kontrolle der Anwendung des Polizeigewahrsams sowie einen besseren Schutz der Rechte der von einer solchen Maßnahme betroffenen Personen gewährleisten;
  2. In Erwägung dessen, dass jedoch seit 1993 bestimmte Änderungen der Vorschriften über das Strafverfahren sowie Änderungen bezüglich der Voraussetzungen für dessen Durchführung zu einer immer häufigeren Anwendung des Polizeigewahrsams geführt und das Gleichgewicht zwischen den von der Strafprozessordnung vorgesehenen Befugnissen und Rechten verändert haben;
  3. In Erwägung dessen, dass beispielsweise der Anteil der Verfahren, in denen eine Voruntersuchung durchgeführt wird, immer weiter zurückgegangen ist und gegenwärtig weniger als 3 % der Gerichtsentscheidungen und richterlichen Verfügungen darstellt, welche im Rahmen von Anklagen vor den für Vergehen zuständigen Gerichten ergehen; dass sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 24. August 1993 die Praxis der sogenannten Bearbeitung von Strafverfahren „in Echtzeit“ verallgemeinert hat; dass diese Vorgehensweise dazu führt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung auf der Grundlage des Berichts des höheren Ermittlungsbeamten getroffen wird, bevor der Polizeigewahrsam beendet ist; dass obgleich diese neuen Modalitäten zur Anklageerhebung, ganz im Sinne einer wirksamen Rechtspflege, zu einer rascheren und vielfältigeren strafrechtlichen Antwort auf strafbares Verhalten geführt haben, so ergibt sich daraus jedoch nichtsdestoweniger, dass, sogar in Verfahren über komplexe Sachverhalte oder besonders schwere Straftaten, eine Person nunmehr in den meisten Fällen nur auf der Grundlage des Beweismaterials verurteilt wird, welches vor Ablauf ihrer vorläufigen Festnahme ermittelt worden ist, insbesondere auf der Grundlage eines möglicherweise von dieser Person während des Polizeigewahrsams abgelegten Geständnisses; dass der polizeiliche Gewahrsam somit häufig zum Hauptabschnitt für die Zusammenstellung der Verfahrensakten zur Vorbereitung auf das Urteil bezüglich der beschuldigten Person geworden ist;
  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Strafprozessordnung in seiner Fassung durch die oben genannten Gesetze vom 28. Juli 1978 und vom 18. November 1985 eine begrenzte Liste von Personen mit der Bezeichnung „höherer Strafverfolgungsbeamter“ aufführte, welche als einzige befugt waren, eine Person in Gewahrsam nehmen zu lassen; dass dieser Artikel durch Artikel 2 des oben genannten Gesetzes vom 1. Februar 1994, durch Artikel 53 des oben genannten Gesetzes vom 8. Februar 1995, durch Artikel 20 des oben genannten Gesetzes vom 22. Juli 1996, durch das oben genannte Gesetz vom 18. November 1998, durch Artikel 8 des oben genannten Gesetzes vom 18. März 2003, sowie durch Artikel 16 des oben genannten Gesetzes vom 23. Januar 2006 geändert worden ist; dass diese Änderungen zu einer Verringerung der Voraussetzungen geführt haben, gemäß welchen die Bezeichnung „höherer Strafverfolgungsbeamter“ den Beamten der Police nationale und den Mitgliedern der Gendarmerie nationale zuerkannt werden kann; dass zwischen 1993 und 2009 die Zahl dieser Staatsbediensteten, die höhere Strafverfolgungsbeamte sind, von 25.000 auf 53.000 angestiegen ist;
  5. In Erwägung dessen, dass diese Entwicklungen dazu beigetragen haben, dass die Anwendung des Polizeigewahrsams alltäglich geworden ist, und zwar auch im Falle geringerer Vergehen; dass sie die Bedeutung der Phase der polizeilicher Ermittlungen für die Zusammenstellung des Beweismaterials, auf dessen Grundlage eine beschuldigte Person verurteilt werden kann, verstärkt haben; dass im Jahre 2009 über 790.000 vorläufige Festnahmen beschlossen worden sind; dass diese Veränderungen der rechtlichen und tatsächlichen Umstände eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der gerügten Bestimmungen rechtfertigen;
  • Bezüglich der auf einer Verletzung der Menschenwürde gestützten Rüge:
  1. In Erwägung dessen, dass die Präambel der Verfassung von 1946 erneut verkündet hat, dass jeder Mensch ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und unverletzliche Rechte besitzt; dass der Schutz der Menschenwürde vor jeglicher Form von Unterjochung oder Erniedrigung zu diesen Rechten gehört und einen Grundsatz von Verfassungsrang darstellt;
  2. In Erwägung dessen, dass es den zuständigen Justiz- und Polizeibehörden obliegt, dafür zu Sorge zu tragen, dass der polizeiliche Gewahrsam stets unter Beachtung der Menschenwürde durchgeführt wird; dass es im Übrigen Aufgabe der zuständigen Justizbehörden ist, im Rahmen der ihnen von der Strafprozessordnung eingeräumten Befugnisse und, gegebenenfalls, auf der Grundlage der zum diesem Zwecke vorgesehenen strafrechtlichen Bestimmungen, Handlungen vorzubeugen oder diese zu ahnden, welche die Menschenwürde der vorläufig festgenommenen Person verletzen, und eine Wiedergutmachung für erlittene Schäden anzuordnen; dass eine Missachtung dieser Anforderungen im Rahmen der Anwendung der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen für sich genommen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit besagter Bestimmungen führt; dass, wenngleich es dem Gesetzgeber freisteht, diese Bestimmungen zu ändern, die dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Vorschriften daher die Menschenwürde nicht verletzen;
  • Bezüglich der weiteren Rügen:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 7 der Erklärung von 1789 lautet: „Jeder Mensch kann nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, die es vorschreibt, angeklagt, verhaftet und gefangengehalten werden. Diejenigen, die willkürliche Befehle verlangen, ausfertigen, ausführen oder ausführen lassen, sollen bestraft werden. Doch jeder Bürger, der auf Grund des Gesetzes vorgeladen oder ergriffen wird, muss sofort gehorchen. Er macht sich durch Widerstand strafbar“; dass ihr Artikel 9 vorschreibt: „Da jeder Mensch so lange als unschuldig anzusehen ist, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch das Gesetz streng geahndet werden“; dass ihr Artikel 16 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;
  2. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 34 der Verfassung das Gesetz für die Bestimmung der Regeln des Strafprozessrechts zuständig ist; dass Artikel 66 der Verfassung lautet: „Niemand darf willkürlich in Haft gehalten werden. - Die Justiz gewährleistet als Hüterin der Freiheit der Person die Einhaltung dieses Grundsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen“;
  3. In Erwägung dessen, dass sich aus Artikel 34 der Verfassung für den Gesetzgeber die Pflicht ergibt, selbst den Anwendungsbereich des Strafgesetzes zu bestimmen; dass in Bezug auf das Strafverfahrensrecht diese Verpflichtung insbesondere erforderlich ist, um nicht notwendige Härten bei der Fahndung nach Straftätern zu vermeiden;
  4. In Erwägung dessen, dass es im Übrigen dem Gesetzgeber obliegt, auf der einen Seite das Ziel der Vorbeugung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie das Ziel der Fahndung nach Straftätern, welche beide für die Wahrung der Rechte und Grundsätze von Verfassungsrang notwendig sind, und auf der anderen Seite die Ausübung der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen; dass zu diesen Freiheiten das Gebot der Achtung der Rechte der Verteidigung, welches aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 folgt, und die Freiheit der Person, welche Artikel 66 der Verfassung unter den Schutz der rechtsprechenden Gewalt stellt, zählen;
  5. In Erwägung dessen, dass die oben genannten Entwicklungen für sich genommen gegen kein verfassungsrechtliches Gebot verstoßen; dass der Polizeigewahrsam weiterhin eine Zwangsmaßnahme darstellt, welche bei bestimmten Strafverfolgungsmaßnahmen notwendig ist; dass diese Entwicklungen jedoch von ausreichenden Gewährleistungen begleitet sein müssen, welche den Rahmen für die Anwendung und Durchführung des Polizeigewahrsams bilden und die Rechte der Verteidigung wahren;
  6. In Erwägung dessen, dass den Justizbehörden sowohl Richter als auch Staatsanwälte angehören; dass eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die vorläufige Festnahme über die Dauer von achtundvierzig Stunden hinaus zu verlängern; dass vor Ablauf dieses Zeitraums der Verlauf des polizeilichen Gewahrsams unter der Aufsicht des Oberstaatsanwalts steht, welcher gegebenenfalls eine Verlängerung dieser Maßnahme um vierundzwanzig Stunden beschließen kann; dass gemäß den Artikeln 63 und 77 der Strafprozessordnung der Oberstaatsanwalt gleich zu Beginn des polizeilichen Gewahrsams von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird; dass er jederzeit anordnen kann, dass die vorläufig festgenommene Person ihm vorgeführt oder freigelassen wird; dass es ihm obliegt zu beurteilen, ob die Aufrechterhaltung des Polizeigewahrsams sowie, gegebenenfalls, die Verlängerung dieser Maßnahme für die Ermittlungen notwendig und im Hinblick auf die Schwere der Tat, derer die betroffene Person verdächtigt wird, verhältnismäßig sind; dass daher die auf einer Verletzung von Artikel 66 der Verfassung gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;
  7. In Erwägung dessen, dass jedoch zum einen, gemäß den Artikeln 63 und 77 der Strafprozessordnung jede Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, von einem höheren Strafverfolgungsbeamten für die Dauer von bis zu vierundzwanzig Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden kann, und zwar gleichgültig wie schwer die diese Maßnahme begründende Straftat ist; dass jede vorläufige Festnahme um weitere vierundzwanzig Stunden verlängert werden kann, ohne dass diese Möglichkeit auf Straftaten einer gewissen Schwere beschränkt wäre;
  8. In Erwägung dessen, dass zum anderen Artikel 62 in Verbindung mit Artikel 63 der Strafprozessordnung ein Verhör der vorläufig festgenommenen Person erlaubt; dass Artikel 63-4 der Strafprozessordnung der verhörten Person, welche gegen ihren Willen festgehalten wird, nicht erlaubt, einen effektiven Rechtsbeistand durch einen Anwalt zu genießen; dass eine solche Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung ganz allgemein erfolgt, ohne Berücksichtigung besonderer Umstände, welche eine solche Maßnahme zwecks Zusammenstellung oder Sicherung von Beweisen oder zum Schutz von Personen rechtfertigen könnten; dass schließlich die vorläufig festgenommene Person nicht über ihr Recht zu schweigen belehrt wird;
  9. In Erwägung dessen, dass unter diesen Bedingungen die Artikel 62, 63, 63-1, 63-4 Absätze 1 bis 6 und 77 der Strafprozessordnung in Anbetracht der oben genannten eingetretenen Entwicklungen und der praktischen Anwendung des Polizeigewahrsams keine ausreichenden Gewährleistungen vorsehen; dass somit das Verhältnis zwischen dem Ziel der Vorbeugung von Störungen der öffentlichen Ordnung und dem Ziel der Fahndung nach Straftätern, einerseits, und der Ausübung der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheiten, andererseits, nicht mehr als ausgeglichen angesehen werden kann; dass daher diese Vorschriften gegen die Artikel 9 und 16 der Erklärung von 1789 verstoßen und für verfassungswidrig erklärt werden müssen;
  • ÜBER DIE RECHTSWIRKUNG DER VERFASSUNGSWIDRIGKEITSERKLÄRUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass, zum einen, der Verfassungsrat über keinen allgemeinen Wertungs- und Entscheidungsspielraum wie den des Parlaments verfügt; dass es ihm nicht zusteht, die Änderungen der Strafprozessrechtsvorschriften zu weisen, welche vorgenommen werden müssen, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu bereinigen; dass, zum anderen, obgleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll, so würde die sofortige Aufhebung der gerügten Bestimmungen das Ziel der Vorbeugung von Störungen der öffentlichen Ordnung und das Ziel der Fahndung nach Straftätern verletzen und offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmungen auf den 1. Juli 2011 verschoben wird, um es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, die festgestellte verfassungswidrige Situation zu bereinigen; dass vor diesem Zeitpunkt auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen ergriffene Maßnahmen nicht auf der Grundlage dieser Verfassungswidrigkeit angefochten werden können,
    ENTSCHEIDET:
    Artikel 1 - Die Artikel 62, 63, 63-1 und 77 der Strafprozessordnung, sowie die Absätze 1 bis 6 von Artikel 63-4 der Strafprozessordnung sind verfassungswidrig.
    Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird am 1. Juli 2011 wirksam, gemäß den in der Erwägung Nr. 30 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen.
    Artikel 3 - Es besteht für den Verfassungsrat kein Anlass, über den Artikel 706-73 der Strafprozessordnung sowie über den 7. Absatz von Artikel 63-4 der Strafprozessordnung zu entscheiden.
    Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 29. Juli 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.