Entscheidung

Entscheidung Nr. 2009-595 DC vom 3. Dezember 2009

Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung

Der Verfassungsrat ist am 25. November 2009 vom Premierminister gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung angerufen worden;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung in der Fassung durch das Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008, Gesetz zur Modernisierung der Institutionen der V. Republik;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 99-209 vom 19. März 1999 über Neukaledonien;

Unter Bezugnahme auf die Verwaltungsprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf die Finanzgerichtsordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gerichtsverfassungsgesetz;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz auf der Grundlage von Artikel 61-1 der Verfassung verabschiedet worden ist; dass dieses Gesetz gemäß den von Artikel 46 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Verfahrensvorschriften verabschiedet worden ist;
  • ÜBER DEN ANWENDBAREN PRÜFUNGSMASSSTAB :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 29 des oben genannten Verfassungsgesetzes vom 23. Juli 2008 in die Verfassung einen Artikel 61-1 eingefügt hat, welcher bestimmt: „Wird bei einem vor Gericht anhängigen Rechtsstreit vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, kann nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof der Verfassungsrat zu dieser Frage angerufen werden. Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof äußern sich binnen einer festgelegten Frist. - Das Nähere regelt ein Verfassungsergänzungsgesetz“; dass insbesondere Artikel 30 des Verfassungsgesetzes in Artikel 62 der Verfassung einen zweiten Absatz eingefügt hat, welcher bestimmt: „Eine auf der Grundlage von Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder an einem in dieser Entscheidung festgelegten Datum aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Voraussetzungen und Maßgaben, gemäß welchen bereits eingetretene Wirkungen der Bestimmung infrage gestellt werden können“;

  2. In Erwägung dessen, dass zum einen der Verfassungsgesetzgeber jedem Rechtssuchenden das Recht eingeräumt hat, zur Bekräftigung seiner Klage vorzutragen, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten; dass der Verfassungsgesetzgeber dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof, welche an der Spitze der beiden von der Verfassung vorgesehenen Fachgerichtsbarkeiten stehen, die Zuständigkeit übertragen hat, zu entscheiden, ob der Verfassungsrat bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Gesetzesbestimmung angerufen werden soll; dass er die Zuständigkeit, über eine solche Frage zu entscheiden und gegebenenfalls eine gesetzliche Bestimmung für verfassungswidrig zu erklären, ausschließlich dem Verfassungsrat vorbehalten hat;

  3. In Erwägung dessen, dass zum anderen eine geordnete Rechtspflege aufgrund der Artikel 12, 15 und 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ein verfassungsrechtliches Ziel darstellt; dass es dem zur Bestimmung der Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 61-1 der Verfassung zuständigen Verfassungsergänzungsgesetzgeber obliegt, dieses Ziel umzusetzen, ohne dabei jedoch das Recht, eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu stellen, zu verletzen;

  • ÜBER ARTIKEL 1 :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes in die oben genannte gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958 ein Kapitel II b mit der Bezeichnung „Über die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ einfügt; dass dieses Kapitel drei Abschnitte mit Bestimmungen enthält, welche jeweils vor den dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof untergeordneten Gerichten, vor dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof, sowie schließlich vor dem Verfassungsrat anwendbar sind;
  • Bezüglich der Bestimmungen, welche vor den dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof untergeordneten Gerichten anwendbar sind:
  1. In Erwägung dessen, dass der Abschnitt 1 des oben genannten Kapitels II b die Artikel 23-1 bis 23-3 über die vor den dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof untergeordneten Gerichten anwendbaren Vorschriften enthält;
  • Betreffend Artikel 23-1:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-1 bestimmt: „Vor den dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof untergeordneten Gerichten ist der Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten, in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz zu erheben, andernfalls ist er unzulässig. Ein solcher Einwand kann erstmalig im Berufungsverfahren erhoben werden. Er kann nicht von Amts wegen festgestellt werden.
    Ist die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren, welches vor einem dem Kassationsgerichtshof untergeordneten Gericht anhängig ist, nicht verfahrensbeteiligt, wird ihr der Fall mitgeteilt, sobald dieser Einwand vorgebracht wird, um ihr zu ermöglichen, eine Stellungnahme abzugeben.
    Wird dieser Einwand im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Strafsachen erhoben, wird das Ermittlungsgericht zweiter Instanz angerufen.
    Dieser Einwand kann nicht vor dem Schwurgericht erhoben werden. Wird gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Schwurgerichtes Berufung eingelegt, kann er in einem die Berufungsschrift begleitenden Schriftsatz erhoben werden. Dieser Schriftsatz wird unverzüglich an den Kassationsgerichtshof weitergeleitet“;

  2. In Erwägung dessen, dass, erstens, der Verfassungsergänzungsgesetzgeber, als er die Vorschrift erlassen hat, gemäß welcher der Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verstoße gegen die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten, in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz zu erheben ist, die Behandlung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit erleichtern und dem zuständigen Gericht ermöglichen wollte, so schnell wie möglich und zur Vermeidung einer Verzögerung des Verfahrens darüber zu entscheiden, ob diese Frage dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichthof übermittelt werden soll;

  3. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die Bestimmungen des Artikels 61-1 der Verfassung dem Verfassungsergänzungsgesetzgeber vorgaben, dass das Recht vorzutragen, eine gesetzliche Bestimmung verletze die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten, ausschließlich bei den Parteien des Rechtsstreits liegen soll; dass infolgedessen der letzte Satz von Artikel 23-1, welcher es dem angerufenen Gericht verwehrt, von Amts wegen eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu stellen, nicht gegen die Verfassung verstößt;

  4. In Erwägung dessen, dass, drittens, der vierte Absatz des Artikels 23-1 die Möglichkeit ausschließt, eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit im Rahmens eines Verfahrens vor dem Schwurgericht zu erheben; dass eine solche Frage im Laufe des Ermittlungsverfahrens, welches dem Strafprozess vorgeschaltet ist, aufgeworfen werden kann; dass sie ebenfalls neben der Berufung gegen ein in erster Instanz ergangenes Urteil eines Schwurgerichts oder neben der Revision gegen ein im Berufungsverfahren ergangenes Urteils eines Schwurgerichts eingebracht werden kann und dann unmittelbar an den Kassationsgerichtshof übermittelt wird; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber, ganz im Sinne einer geordneten Rechtspflege, die Besonderheiten berücksichtigen wollte, welche die Struktur und das Verfahren der Schwurgerichte aufweisen; dass, bei dieser Ausgestaltung, der Ausschluss der Möglichkeit, vor dem Schwurgericht eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit aufzuwerfen, nicht gegen das von Artikel 61-1 der Verfassung verbürgte Recht verstößt;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-1 daher nicht verfassungswidrig ist;

  • Betreffend Artikel 23-2:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-2 folgenden Wortlaut besitzt: „Das Gericht befindet unverzüglich in einem begründeten Beschluss über die Übermittlung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit an den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof. Diese Übermittlung erfolgt, wenn die nachgenannten Voraussetzungen erfüllt sind:
    1.Die gerügte Bestimmung ist auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder bildet die Grundlage für die Strafverfolgung;
    2.Die Bestimmung ist noch nicht im Tenor und den Gründen einer seiner Entscheidungen vom Verfassungsrat für verfassungsgemäß erklärt worden. Anderes gilt nur bei einer Veränderung der Umstände;
    3.Die Frage entbehrt nicht der Ernsthaftigkeit.
    In jedem Fall hat das Gericht, wenn der Einwand erhoben wird, eine gesetzliche Bestimmung verstoße zum einen gegen die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten und zum anderen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs, vorrangig über die Übermittlung der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof zu befinden.
    Der Beschluss, die Frage zu übermitteln, wird dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof binnen acht Tagen, nachdem er ergangen ist, zusammen mit den Schriftsätzen der Prozessparteien übermittelt. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Entscheidung, die Frage nicht zu übermitteln, ist nur im Rahmen einer Rechtsmitteleinlegung gegen das Urteil oder ein Teilurteil in der Hauptsache anfechtbar“;

  2. In Erwägung dessen, dass, erstens, die drei Voraussetzungen, welche die Übermittlung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit bedingen, nicht gegen Artikel 61-1 der Verfassung verstoßen; dass die in Artikel 23-2 Nr. 2 vorgesehene Voraussetzung mit dem letzten Absatz des Artikels 62 der Verfassung vereinbar ist, welcher bestimmt: „Gegen die Entscheidungen des Verfassungsrates gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Sie binden die Verfassungsorgane sowie alle Verwaltungsbehörden und Gerichte“; dass der von dieser Voraussetzung vorgesehene Sonderfall der „Veränderung der Umstände“ dazu führt, dass eine im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates für verfassungsgemäß erklärte gesetzliche Bestimmung erneut der Prüfung des Rates unterworfen werden kann, wenn eine solche erneute Prüfung durch die seit der vorherigen Entscheidung eingetretenen Änderungen der anwendbaren Verfassungsnormen oder der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, welche den Anwendungsbereich der gerügten gesetzlichen Bestimmung beeinflussen, gerechtfertigt ist;

  3. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der Verfassungsergänzungsgesetzgeber die Einhaltung der Verfassung gewährleisten und ihren Platz an der Spitze der innerstaatlichen Rechtsordnung unterstreichen wollte, als er vorschrieb, dass die verfassungsrechtlichen Einwände vorrangig vor dem Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs zu prüfen sind; dass dieser Vorrang lediglich zur Folge hat, die Reihenfolge der Prüfung der Behauptungen vor dem angerufenen Gericht vorzuschreiben; dass er nicht die Zuständigkeit dieses Gerichts einschränkt, nach Anwendung der Bestimmungen über die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit über die Einhaltung und den Vorrang, nach ordnungsgemäßer Ratifizierung oder Zustimmung, der Verträge und Abkommen, sowie der Normen der Europäischen Union vor den Gesetzen zu wachen; dass er daher weder gegen Artikel 55 der Verfassung verstößt, noch gegen Artikel 88-1 derselben, welcher lautet: „Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, die sich in freier Entscheidung dazu entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen nach Maßgabe des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wie diese sich aus dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag ergeben, gemeinsam wahrzunehmen“;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-2 aus diesen Gründen nicht verfassungswidrig ist;

  • Betreffend Artikel 23-3:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-3 lautet: „Wurde die Frage übermittelt, setzt das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes oder, sofern er angerufen worden ist, des Verfassungsrates aus. Das Ermittlungsverfahren wird nicht gehemmt und das Gericht kann alle erforderlichen einstweiligen oder vorbeugenden Maßnahmen erlassen.
    Das Verfahren wird jedoch nicht ausgesetzt, wenn einer Person aufgrund dieses Verfahrens die Freiheit entzogen worden ist oder wenn das Verfahren die Beendigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme zum Gegenstand hat.
    Das Gericht kann ebenfalls entscheiden ohne die Entscheidung über die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit abzuwarten, wenn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung ihm vorschreiben, binnen einer bestimmten Frist oder im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu entscheiden. Entscheidet ein erstinstanzliches Gericht ohne abzuwarten und wird gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, setzt die Berufungsinstanz das Verfahren aus. Diese kann jedoch von einer Aussetzung des Verfahrens absehen, wenn sie selbst dazu gehalten ist, binnen einer festgelegten Frist oder im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu entscheiden.
    Im Übrigen kann das die Frage zur Verfassungsmäßigkeit übermittelnde Gericht über diejenigen Fragen befinden, die einer sofortigen Entscheidung bedürfen, wenn die Aussetzung des Verfahrens unwiderrufliche oder offensichtlich unangemessene Folgen für die Rechtsgüter eines Verfahrensbeteiligten nach sich zöge.
    Wurde Revision eingelegt und hat die Tatsacheninstanz entschieden, ohne die Entscheidung des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes oder, sofern er angerufen worden ist, des Verfassungsrates abzuwarten, wird jegliche Entscheidung über die Revision ausgesetzt, solange nicht über die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit befunden wurde. Anderes gilt, wenn dem Betroffenen aufgrund des Verfahrens die Freiheit entzogen worden ist und das Gesetz vorsieht, dass der Kassationsgerichtshof binnen einer festgelegten Frist zu entscheiden hat“;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen dem angerufenen Gericht vorschreiben, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes oder, sofern er angerufen wurde, des Verfassungsrates auszusetzen, dabei jedoch eine Ausnahme für den Fall vorsehen, dass aufgrund der Dringlichkeit, der Eigenschaften oder der Umstände der Sache eine solche Aussetzung nicht notwendig ist; dass, wenn das Gericht eine Sachentscheidung fällt, ohne die Entscheidung des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes oder, sofern er angerufen wurde, des Verfassungsrates abzuwarten, die Berufungs- oder die Revisionsinstanz grundsätzlich dazu verpflichtet ist, das Verfahren auszusetzen; dass daher diese Bestimmungen, welche zu einer geordneten Rechtspflege beitragen, nicht das von Artikel 61-1 der Verfassung gewährleistete Recht verletzen, insofern sie die Wirksamkeit des Instituts der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit für den Rechtssuchenden schützen;

  3. In Erwägung dessen, dass der letzte Satz des letzten Absatzes von Artikel 23-3 jedoch dazu führen könnte, dass ein Endurteil in einer Rechtssache gefällt wird, in deren Rahmen der Verfassungsrat bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden ist und ohne die Entscheidung des Rates abzuwarten; dass in einem solchen Fall weder diese Bestimmung noch die Rechtskraft der Entscheidung es dem Rechtssuchenden verwehren dürfen, eine neues Verfahren einzuleiten, damit die Entscheidung des Verfassungsrates Berücksichtigung finden kann; dass Artikel 23-3 unter diesem Vorbehalt nicht verfassungswidrig ist;

  • Bezüglich der Bestimmungen, welche vor dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof anwendbar sind:
  1. In Erwägung dessen, dass Abschnitt 2 des oben genannten Kapitels II b die Artikel 23-4 bis 23-7 über die vor dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof anwendbaren Bestimmungen enthält;
  • Betreffend die Artikel 23-4 und 23-5:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-4 bestimmt: „Binnen einer Frist von drei Monaten ab Eingang der in Artikel 23-2 oder im letzten Absatz von Artikel 23-1 vorgesehenen Übermittlung entscheidet der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof über die Vorlage der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit an den Verfassungsrat. Diese Vorlage hat zu erfolgen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 23-2 Nr. 1 und 2 vorliegen und die Frage neu oder ernsthaft ist“; dass Artikel 23-5 lautet: „Der Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten kann, auch erstmalig im Revisionsverfahren, im Rahmen eines Verfahrens vor dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof erhoben werden. Der Einwand ist in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz einzureichen, andernfalls ist er unzulässig. Er kann nicht von Amts wegen festgestellt werden.
    Wird vor dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof der Einwand erhoben, eine gesetzliche Vorschrift verstoße zum einen gegen die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten und zum anderen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs, befindet der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof auf jeden Fall vorrangig über die Vorlage der Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Verfassungsrat.
    Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof verfügt über eine Frist von drei Monaten ab Erhebung des Einwandes, um zu entscheiden. Der Verfassungsrat wird bezüglich der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen, sofern die in Artikel 23-2 Nr. 1 und 2 vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind und die Frage neu oder ernsthaft ist.
    Ist der Verfassungsrat angerufen worden, setzt der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof das Verfahren bis zu dessen Entscheidung aus. Abweichendes gilt, wenn der betroffenen Person aufgrund des Verfahrens die Freiheit entzogen worden ist und das Gesetz vorsieht, dass der Kassationsgerichtshof binnen einer festgelegten Frist zu entscheiden hat. Ist der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof gehalten, im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu entscheiden, kann er auf die Aussetzung des Verfahrens verzichten“;

  2. In Erwägung dessen, dass, erstens, der letzte Satz von Artikel 23-4 Absatz 1 und der letzte Satz von Artikel 23-5 Absatz 3 die Anrufung des Verfassungsrates bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vorsehen, sofern „die Frage neu ist“; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber durch diese zusätzliche Voraussetzung vorsehen wollte, dass der Verfassungsrat zur Auslegung von Verfassungsbestimmungen, welche bislang noch nicht Gegenstand einer seiner Entscheidungen gewesen sind, anzurufen ist; dass er in den anderen Fällen dem Staatsrat und dem Kassationsgerichtshof die Möglichkeit geben wollte, unter Berücksichtigung dieses Kriteriums das Interesse einer Anrufung des Verfassungsrates zu prüfen; dass daher eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit nicht nur deshalb neu im Sinne dieser Bestimmungen ist, weil die gerügte gesetzliche Bestimmung noch nicht vom Verfassungsrat geprüft worden wäre; dass diese Bestimmung nicht verfassungswidrig ist;

  3. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der zweite Absatz von Artikel 23-5 vorschreibt, dass die verfassungsrechtlichen Einwände vorrangig vor dem Einwand, eine gesetzliche Bestimmung verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs zu prüfen sind, wenn eine verfassungsrechtliche Frage erstmalig vor dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof erhoben wird oder wenn eines dieser beiden Gerichte eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung prüft, im Rahmen derer die Übermittlung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit zurückgewiesen worden ist; dass diese Bestimmung aus denselben wie in der Erwägung 14 aufgeführten Gründen nicht verfassungswidrig ist;

  4. In Erwägung dessen, dass, drittens, die beiden letzten Sätze des letzten Absatzes von Artikel 23-5 es ermöglichen, ein Endurteil in einer Rechtssache zu fällen, in welcher der Verfassungsrat bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden ist und ohne die Entscheidung des Rates abzuwarten; dass diese Bestimmungen unter demselben wie in der Erwägung 18 ausgedrückten Vorbehalt nicht verfassungswidrig sind;

  5. In Erwägung dessen, dass, viertens, aus denselben wie in den Erwägungen 8, 9, 13 und 17 genannten Gründen dieser Entscheidung die weiteren Bestimmungen der Artikel 23-4 und 23-5 nicht verfassungswidrig sind;

  • Betreffend Artikel 23-6:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-6 lautet: „Der Erste Präsident des Kassationsgerichtshofes ist Empfänger der in Artikel 23-2 und im letzten Absatz von Artikel 23-1 vorgesehenen Übermittlungen an den Kassationsgerichtshof. Der in Artikel 23-5 erwähnte und im Rahmen eines Verfahrens vor dem Kassationsgerichtshof eingereichte Schriftsatz wird ihm ebenfalls übermittelt.
    Der Erste Präsident benachrichtigt unverzüglich den Generalstaatsanwalt.
    Das Urteil des Kassationsgerichtshofes ergeht durch einen Spruchkörper unter Vorsitz des Ersten Präsidenten und welchem die Vorsitzenden der Senate, sowie zwei Richter jedes spezifisch betroffenen Senates angehören.
    Erscheint ihm die Lösung offensichtlich, kann der Erste Präsident jedoch die Frage an einen Spruchkörper verweisen, der unter seinem Vorsitz steht und dem der Vorsitzende des spezifisch betroffenen Senates und ein Richter dieses Senates angehören.
    Bezüglich der Anwendung der beiden vorgenannten Absätze kann sich der Erste Präsident durch einen Vertreter vertreten lassen, welchen er unter den Vorsitzenden der Senate des Kassationsgerichtshofes auswählt. Die Vorsitzenden der Senate können sich durch von ihnen ausgewählte Richter ihres Senates vertreten lassen“;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen, welche die Zusammensetzung der Spruchkörper des Kassationsgerichtshofes zur Prüfung von vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit, welche ihm übermittelt oder vor ihm erhoben werden, betreffen, Bestimmungen mit Rang eines Verfassungsergänzungsgesetzes sind; dass sie keine Bestimmung und keinen Grundsatz von Verfassungsrang verletzen;

  • Betreffend Artikel 23-7:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-7 vorsieht, dass der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof den Verfassungsrat mittels eines begründeten Beschlusses anruft, welcher von den Schriftsätzen der Prozessparteien begleitet wird; dass ausschließlich der „gesonderte und begründete“ Schriftsatz, sowie die Schriftsätze zu der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsrat übermittelt werden sollen, da der Verfassungsrat nicht für das konkrete Verfahren zuständig ist, im Rahmen dessen die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben wurde; dass dieser Artikel ebenfalls vorschreibt, der Verfassungsrat müsse eine Abschrift des begründeten Beschlusses des Staatsrates oder des Kassationsgerichtshofes, den Verfassungsrat nicht anzurufen, erhalten; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber im übrigen die Vorschriften des Artikels 61-1 der Verfassung, welche bestimmen, dass der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof „binnen einer festgelegten Frist“ entscheiden, umgesetzt hat, als er bestimmte, dass die Frage von Rechts wegen an den Verfassungsrat übermittelt wird, wenn der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof nicht binnen einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung gefällt hat; dass diese Bestimmungen damit verfassungsgemäß sind;

  2. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen der Artikel 23-4 bis 23-7 dahingehend ausgelegt werden müssen, dass sie die Anwendung von Verfahrensregeln vor dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof vorschreiben, welche das Recht auf ein faires Verfahren gewährleisten; dass diese Verfahrensregeln gegebenenfalls von gemäß den in Artikel 4 des Verfassungsergänzungsgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen erlassenen Anwendungsmodalitäten auf Verordnungsrechtsebene begleitet werden, welche die Prüfung der Vorlage der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit durch diese Gerichte ermöglichen; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber unter diesem Vorbehalt den Umfang seiner Zuständigkeit nicht verkannt hat;

  • Bezüglich der vor dem Verfassungsrat anwendbaren Bestimmungen:
  1. In Erwägung dessen, dass Abschnitt 3 des oben genannten Kapitels II b die Artikel 23-8 bis 23-12 über die Prüfung der vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit durch den Verfassungsrat enthält;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-8 die Organe benennt, welche von der Anrufung des Verfassungsrates unterrichtet werden; dass Artikel 23-10 vorsieht, dass der Verfassungsrat binnen einer Frist von drei Monaten zu entscheiden hat und dass das Verfahren vor dem Rat dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs der Verfahrensbeteiligten folgen und der Grundsatz einer öffentlichen Verhandlung gelten soll; dass Artikel 23-11 zum einen bestimmt, dass die Entscheidung des Verfassungsrates zu begründen ist, und zum anderen die Organe benennt, denen die Entscheidung mitgeteilt wird; dass schließlich Artikel 23-12 einen Zuschlag auf den staatlichen Beitrag zur Vergütung der Rechtspfleger vorsieht, welche im Rahmen der Prozesskostenhilfe Rechtsbeistand in Fällen leisten, in denen der Verfassungsrat bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen wird; dass diese Vorschriften gegen kein verfassungsrechtliches Gebot verstoßen;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 23-9 bestimmt: „Wird der Verfassungsrat bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen, hat die aus gleichwelchen Gründen erfolgende Erledigung des Ausgangsverfahrens keine Auswirkung auf die Prüfung dieser Frage“; dass der Gesetzgeber die Folgen der Wirkung der Entscheidungen des Verfassungsrates aufgrund von Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung einerseits und Artikel 23-2 des Verfassungsergänzungsgesetzes andererseits gezogen hat, als er dergestalt die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit vom Zeitpunkt der Anrufung des Verfassungsrates an vom Ausgangsverfahren losgelöst hat; dass dieser Artikel gegen kein verfassungsrechtliches Gebot verstößt;

  4. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass unter den in den Erwägungen 18, 23 und 28 ausgedrückten Vorbehalten der Artikel 1 nicht verfassungswidrig ist;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 3:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 3 in Artikel 107 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 19. März 1999 nach Absatz 1 einen neuen Absatz einfügt, welcher lautet: „Die Bestimmungen eines Landesgesetzes können Gegenstand einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit sein, welche den Vorschriften der Artikel 23-1 bis 23-12 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, unterliegt“;

  2. In Erwägung dessen, dass in Anwendung von Artikel 77 der Verfassung, welcher bestimmt, dass „bestimmte Arten von Rechtsakten der beratenden Versammlung von Neukaledonien […] vor ihrer Veröffentlichung dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt werden“ können, Artikel 99 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 19. März 1999 den Regelungsbereich der „Landesgesetze“ von Neukaledonien definiert und Artikel 107 dieses Gesetzes ihnen „Gesetzeskraft“ in diesem Bereich verliehen hat; dass sich daraus ergibt, dass der genannte Artikel 3 gegenüber Artikel 61-1 der Verfassung konform ist, welcher vorsieht, dass die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit gegenüber gesetzlichen Bestimmungen Anwendung findet;

  • ÜBER DIE ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 2, welcher in die Verwaltungsprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung und die Finanzgerichtsordnung Bestimmungen zur Abstimmung mit den Vorschriften des Artikels 1 einfügt, gegen kein verfassungsrechtliches Gebot verstößt;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 4 vorsieht, dass die Anwendungsmodalitäten des Artikels 1 gemäß den in den Artikeln 55 und 56 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 festgelegt werden und er darüber hinaus bestimmt, dass die Geschäftsordnung des Verfassungsrates die „vor ihm“ anwendbaren Verfahrensregeln festlegt; dass dieser Verweis auf ein Dekret, welches nach Beratung mit dem Verfassungsrat und Stellungnahme des Staatsrates im Ministerrat beschlossen wird, nicht verfassungswidrig ist;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 5 den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsergänzungsgesetzes auf den ersten Tag des dritten Monats nach Verkündung des Gesetzes festlegt; dass das Verfassungsergänzungsgesetz somit auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängige Gerichtsverfahren anwendbar sein wird; dass jedoch lediglich diejenigen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zulässig sein werden, welche ab diesem Zeitpunkt in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz eingereicht werden; dass dieser Artikel gegen kein verfassungsrechtliches Gebot verstößt;

  4. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass das Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung unter den in den Erwägungen 18, 23 und 28 dargelegten Vorbehalten nicht verfassungswidrig ist,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter den in den Erwägungen 18, 23 und 28 ausgedrückten Vorbehalten ist das Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung nicht verfassungswidrig.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Jacques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.

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