Entscheidung

Entscheidung Nr. 2009-590 DC vom 22. Oktober 2009

Gesetz über den strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts im Internet

Der Verfassungsrat ist am 28. September 2009 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über den strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts im Internet angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Jean-Marc AYRAULT, Patricia ADAM, Sylvie ANDRIEUX, Jean-Paul BACQUET, Dominique BAERT, Jean-Pierre BALLIGAND, Jacques BASCOU, Christian BATAILLE, Delphine BATHO, Gisèle BIÉMOURET, Serge BLISKO, Patrick BLOCHE, Jean-Michel BOUCHERON, Marie-Odile BOUILLÉ, Christophe BOUILLON, Monique BOULESTIN, Pierre BOURGUIGNON, Danielle BOUSQUET, François BROTTES, Alain CACHEUX, Jean-Christophe CAMBADÉLIS, Thierry CARCENAC, Christophe CARESCHE, Martine CARRILLON-COUVREUR, Bernard CAZENEUVE, Guy CHAMBEFORT, Jean-Paul CHANTEGUET, Gérard CHARASSE, Alain CLAEYS, Jean-Michel CLÉMENT, Marie-Françoise CLERGEAU, Pierre COHEN, Catherine COUTELLE, Pascale CROZON, Frédéric CUVILLIER, Pascal DEGUILHEM, Guy DELCOURT, François DELUGA, Bernard DEROSIER, Tony DREYFUS, Jean-Pierre DUFAU, William DUMAS, Jean-Louis DUMONT, Laurence DUMONT, Jean-Louis DUMONT, Jean-Paul DUPRÉ, Yves DURAND, Philippe DURON, Olivier DUSSOPT, Christian ECKERT, Henri EMMANUELLI, Corinne ERHEL, Laurent FABIUS, Albert FACON, Hervé FÉRON, Aurélie FILIPPETTI, Geneviève FIORASO, Michel FRANÇAIX, Jean-Louis GAGNAIRE, Guillaume GAROT, Jean GAUBERT, Catherine GÉNISSON, Paul GIACOBBI, Jean-Patrick GILLE, Jean GLAVANY, Daniel GOLDBERG, Gaëtan GORCE, Pascale GOT, Marc GOUA, Elisabeth GUIGOU, David HABIB, Danièle HOFFMAN-RISPAL, François HOLLANDE, Monique IBORRA, Michel ISSINDOU, Serge JANQUIN, Henri JIBRAYEL, Régis JUANICO, Armand JUNG, Marietta KARAMANLI, Jean-Pierre KUCHEIDA, Conchita LACUEY, Jérôme LAMBERT, Colette LANGLADE, Jean LAUNAY, Jean-Yves LE DÉAUT, Annick LE LOCH, Marylise LEBRANCHU, Michel LEFAIT, Patrick LEMASLE, Catherine LEMORTON, Annick LEPETIT, Bernard LESTERLIN, Michel LIEBGOTT, Albert LIKUVALU, François LONCLE, Jean MALLOT, Louis-Joseph MANSCOUR, Marie-Lou MARCEL, Philippe MARTIN, Martine MARTINEL, Frédérique MASSAT, Didier MATHUS, Sandrine MAZETIER, Didier MIGAUD, Pierre MOSCOVICI, Pierre-Alain MUET, Alain NÉRI, Marie-Renée OGET, Françoise OLIVIER-COUPEAU, Dominique ORLIAC, George PAU-LANGEVIN, Germinal PEIRO, Jean-Luc PÉRAT, Martine PINVILLE, Philippe PLISSON, François PUPPONI, Catherine QUÉRÉ, Jean-Jack QUEYRANNE, Dominique RAIMBOURG, Marie-Line REYNAUD, Alain RODET, Marcel ROGEMONT, René ROUQUET, Alain ROUSSET, Patrick ROY, Michel SAINTE-MARIE, Michel SAPIN, Christophe SIRUGUE, Marisol TOURAINE, Jean-Louis TOURAINE, Philippe TOURTELIER, Jean-Jacques URVOAS, Daniel VAILLANT, Jacques VALAX, André VALLINI, Michel VAUZELLE, Michel VERGNIER, Alain VIDALIES, Jean-Michel VILLAUMÉ, Philippe VUILQUE, Martine BILLARD, Yves COCHET, Noël MAMÈRE, François de RUGY, Marie-Hélène AMIABLE, François ASENSI, Alain BOCQUET, Patrick BRAOUEZEC, Jean-Pierre BRARD, Marie-George BUFFET, Jean-Jacques CANDELIER, André CHASSAIGNE, Jacques DESALLANGRE, Marc DOLEZ, André GERIN, Pierre GOSNAT, Maxime GREMETZ, Jacqueline FRAYSSE, Jean-Paul LECOQ, Roland MUZEAU, Daniel PAUL, Jean-Claude SANDRIER, Michel VAXES und Huguette BELLO.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2002-461 DC vom 29. August 2002;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2009-669 vom 12. Juni 2009 zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2009-580 DC vom 10. Juni 2009;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 14. Oktober 2009;

Unter Bezugnahme auf die Entgegnung der Antragsteller, eingetragen am 19. Oktober 2009;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten dem Verfassungsrat das Gesetz über den strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts im Internet zur Prüfung vorlegen; dass sie die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 1, 6, 7, 8 und 11 des Gesetzes in Frage stellen;

  2. In Erwägung dessen, dass das zur Prüfung vorgelegte Gesetz das oben gennannte Gesetz vom 12. Juni 2009 ergänzen und die sich aus der oben genannten Entscheidung vom 10. Juni 2009 ergebenden Folgen regeln soll; dass es insbesondere die Voraussetzungen bestimmen soll, gemäß welchen bestimmte, vom Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte vorgesehene strafbare Handlungen festgestellt, verfolgt und abgeurteilt werden können, wenn sie mittels eines Online-Kommunikationsdienstes begangen worden sind; dass das Gesetz des weiteren als Nebenstrafe die Sperrung des Zugangs zu besagten Diensten vorsieht, und zwar sowohl im Falle der von den Artikeln L. 335-2, L. 335-3 und L. 335-4 vorgesehenen Straftatbestände, sofern sie mittels eines solchen Onlinedienstes begangen worden sind, als auch für die Ordnungswidrigkeiten, welche von einem Dekret zu bestimmen sein werden; dass es schließlich die Voraussetzungen für die Verhängung und Vollstreckung dieser Nebenstrafe regelt;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 1:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte einen Artikel L. 331-21-1 einfügt, welcher lautet: „Die Mitglieder der Kommission für Rechtsschutz, sowie ihre befugten und vor den ordentlichen Gerichten vereidigten Bediensteten, können einen Sachverhalt feststellen, der möglicherweise einen der in diesem Titel vorgesehenen Straftatbestände erfüllt, wenn diese strafbare Handlung mit der in den Artikeln L. 335-7 und L. 335-7-1 genannten Nebenstrafe geahndet wird.
    Sie können des weiteren die Stellungnahme der betroffenen Personen aufnehmen. Dieses Recht wird in der Vorladung genannt.
    Wenn die betroffenen Personen den Antrag stellen, gehört zu werden, laden sie diese vor und geben ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Jede Person, die gehört wird, hat das Recht, einen Rechtsbeistand ihrer Wahl hinzuzuziehen.
    Eine Abschrift des Protokolls der Vernehmung wird der betroffenen Person übergeben.“

  2. In Erwägung dessen, dass der Wortlaut „einen Sachverhalt feststellen, der möglicherweise einen der […] Straftatbestände erfüllt“ nach Auffassung der Antragsteller gegen das Ziel der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes verstößt; dass sie infolgedessen den Verfassungsrat ersuchen, dass er zum einen „präzisiert, dass der Begriff „möglicherweise“ die Ermittlungsbehörden auf jeden Fall dazu veranlassen soll, zusätzliche Ermittlungen einzuleiten, um zu vermeiden, dass allein aufgrund der Feststellungen der Hohen Behörde für die Verbreitung geistigen Eigentums und Rechtsschutz im Internet eine Verurteilung der verdächtigten Personen erfolgt“ und zum anderen vorschreibt, dass in jedem Verfahren bereits beim Anlegen der Akte zur Verfolgung der strafbaren Handlung eine Anhörung stattzufinden habe;

  3. In Erwägung dessen, dass zum einen die gerügten Bestimmungen weder undeutlich noch mehrdeutig sind und daher die auf Verletzung des Zieles der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes gestützte Rüge einer tatsächlichen Grundlage entbehrt;

  4. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat zum anderen gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung zuständig ist, sich zur Verfassungsmäßigkeit eines seiner Prüfung unterworfenen Gesetzes zu äußern; dass er den ihm vorgelegten Gesetzestext nur insofern auslegen kann, als diese Auslegung zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes erforderlich ist; dass im vorliegenden Fall die ordentlichen Gerichte im Einzelfall, gemäß ihrer Aufgabe, prüfen werden, ob zusätzliche Ermittlungen oder Untersuchungen erforderlich sind oder ob die von den Ermittlungsbeamten der Polizeibehörden zusammengetragenen Beweise ausreichen, um die Schuld der betroffenen Person nachzuweisen, und gegebenenfalls die Straffestsetzung erlauben; dass infolgedessen für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, dem ihm vorgelegten Antrag auf Auslegung stattzugeben;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes daher nicht verfassungswidrig ist;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 6:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 Punkt I den Artikel 398-1 der Strafprozessordnung ändert; dass er der Aufzählung der Vergehen, welche von einem Einzelrichter abgeurteilt werden können „die von den Artikeln L. 335-2, L. 335-3 und L. 335-4 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte vorgesehenen Vergehen, wenn sie mittels eines Online-Kommunikationsdienstes begangen worden sind“ hinzufügt; dass Artikel 6 Punkt II in die Strafprozessordnung einen Artikel 495-6-1 einfügt, welcher lautet: „Die von den Artikeln L. 335-2, L. 335-3 und L. 335-4 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte vorgesehenen Vergehen können, wenn sie mittels eines Online-Kommunikationsdienstes begangen worden sind, Gegenstand eines Strafbefehles gemäß dem im vorliegenden Abschnitt vorgesehenen vereinfachten Verfahren sein. - In diesem Falle kann der Geschädigte beim vorsitzenden Richter beantragen, dass in demselben Strafbefehl neben der öffentlichen Klage auch über seinen Beitritt als Nebenkläger entschieden wird. Der Strafbefehl wird in diesem Falle dem Nebenkläger zugestellt und kann gemäß den in Artikel 495-3 vorgesehenen Modalitäten Gegenstand eines Widerspruches sein“;

  2. In Erwägung dessen, dass nach Ansicht der Antragsteller die Schaffung eines besonderen Verfahrens, welches auf den Straftatbestand der Nachahmung mittels eines Online-Kommunikationsdienstes anwendbar ist und ermöglicht, dass diese Straftat von einem Einzelrichter und gemäß dem vereinfachten Verfahren eines Strafbefehls abgeurteilt wird, den Grundsatz der Gleichheit vor Gericht verletzt; dass ihrer Auffassung nach dieser „Rückschritt bei den Verfahrensrechten“ unhaltbar ist vor dem Hintergrund sowohl der Komplexität der Sachverhalte in Nachahmungsrechtsstreiten, als auch der Schwere der Strafmaßnahmen, die verhängt werden können; dass des weiteren die den Geschädigten vorbehaltene Möglichkeit, beim Richter zu beantragen, er möge in dem Strafbefehl auch über den von den Nebenklägern gestellten Antrag auf Schadenersatz entscheiden, den beschuldigten Personen die Möglichkeit nehme, gegen diese Anträge vorzugehen; dass diese Bestimmungen daher das Recht auf ein faires Verfahren, die Wahrung der Rechte der Verteidigung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzten;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „[Das Gesetz] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass, wenngleich der Gesetzgeber je nach Sachverhalten, Situationen oder Personen verschiedene Verfahrensregeln einrichten kann, so geschieht dies unter der Voraussetzung, dass diese unterschiedlichen Verfahren nicht auf ungerechtfertigten Unterscheidungen beruhen und den Rechtssuchenden gleiche Rechtsgarantien gewährleistet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung des Grundsatzes der Rechte der Verteidigung, welcher insbesondere das Vorliegen eines fairen Verfahrens erfordert;

  4. In Erwägung dessen, dass es zum einem dem Gesetzgeber in Anbetracht der Besonderheiten von Nachahmungsvergehen, die mittels eines Online-Kommunikationssystems begangen werden, freistand, die Verfolgung solcher Straftaten durch besondere Bestimmungen zu regeln; dass der Gesetzgeber, als er bestimmt hat, dass diese Vergehen von einer mit einem Einzelrichter besetzten Strafkammer abgeurteilt werden oder gemäß dem vereinfachten Verfahren verfolgt werden können, das Ausmaß der über diese Kommunikationsmittel begangenen Nachahmungen berücksichtigen wollte; dass die von den gerügten Bestimmungen vorgesehenen besonderen Verfahrensregeln keine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Personen darstellen, die solche Vergehen begehen;

  5. In Erwägung dessen, dass des weiteren das von den Artikeln 495 bis 495-6 der Strafprozessordnung vorgesehene vereinfachte Verfahren keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor Gericht darstellt, wie der Verfassungsrat bereits in den Erwägungen 78 bis 82 seiner oben genannten Entscheidung vom 29. August 2002 festgestellt hat; dass sowohl die Tatsache, dass der Anwendungsbereich dieses Verfahrens sich auf Nachahmungsvergehen erstreckt, die mittels eines Online-Kommunikationsdienstes begangen werden, als auch die Möglichkeit, eine Zugangssperre durch einen Strafbefehl zu verhängen, ebenfalls nicht gegen diesen Grundsatz verstoßen;

  6. In Erwägung dessen, dass drittens keine Bestimmung und kein Grundsatz von Verfassungsrang dem Richter verwehren, in einem Strafbefehl auch über den Antrag eines Geschädigten auf Schadenersatz zu entscheiden, wenn er zu der Auffassung gelangt, über genügend Elemente zu verfügen, die ihm eine Entscheidung ermöglichen;

  7. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung jedoch dem Gesetz vorbehält, die Bestimmungen des Strafprozessrechts zu regeln; dass der zweite Absatz von Artikel 495-6-1 der Strafprozessordnung vorsieht, dass der Geschädigte im Rahmen des vereinfachten Verfahrens einen Antrag auf Schadenersatz stellen und gegebenenfalls Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegen kann; dass diese Bestimmung indes nicht die Formvorschriften enthält, gemäß denen ein solcher Antrag gestellt werden kann; dass sie nicht genauer festlegt, welche Rechtsfolgen mit dem Widerspruch des Geschädigten verbunden sind; dass sie nicht das Recht des Beschuldigten gewährleistet, seinen Widerspruch lediglich auf die zivilrechtlichen Bestimmungen oder auf die strafrechtlichen Bestimmungen des Strafbefehls zu beschränken; dass der Gesetzgeber daher den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt hat; dass daher der zweite Absatz des Artikels 495-6-1 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  8. In Erwägung dessen, dass aus den vorangegangenen Ausführungen folgt, dass der übrige Wortlaut des Artikels 6 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nicht verfassungswidrig ist;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 7:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 7 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte einen Artikel L. 335-7 wiedereinfügt, welcher lautet: „Wird die strafbare Handlung mittels eines Online-Kommunikationsdienstes begangen, können die Personen, welche die nach Artikel L. 335-2, L. 335-3 und L. 335-4 strafbaren Handlungen begangen haben, im übrigen zu einer Nebenstrafe verurteilt werden, gemäß welcher ihr Zugang zu einem Online-Kommunikationsdienst für die Dauer von höchstens einem Jahr gesperrt wird und es ihnen verwehrt ist, während dieser Frist einen Vertrag mit einem anderen Anbieter solcher Dienstleistungen abzuschließen.
    Wird dieser Dienst im Rahmen eines Gesamtangebots erworben, welches auch andere Arten von Diensten umschließt, wie beispielsweise Telefon oder Fernsehen, sind diese anderen Dienste von der Zugangssperre nicht betroffen.
    Die Zugangssperre hat für sich genommen keine Auswirkungen auf die Zahlung des Entgeltes für das Abonnement an den Anbieter der Dienstleistung. Artikel L. 121-84 des Verbraucherschutzgesetzbuches findet für die Dauer der Sperre keine Anwendung.
    Die Kosten einer eventuellen Kündigung des Abonnements während der Zeit, in der die Zugangssperre wirksam ist, werden vom Abonnenten getragen.
    Ist die Entscheidung vollstreckbar, wird die in diesem Artikel vorgesehene Nebenstrafe der Hohen Behörde für die Verbreitung geistigen Eigentums und Rechtsschutz im Internet mitgeteilt, welche sie dem Betreiber des Online-Kommunikationsdienstes zustellt, damit dieser binnen einer Frist von höchstens 14 Tagen nach Zustellung die Sperrung des Zugangs des betroffenen Teilnehmers durchführt.
    Setzt der Betreiber von Online-Kommunikationsdiensten diese ihm zugestellte Strafmaßnahme der Zugangssperre nicht um, wird dies mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 € geahndet.
    Artikel 777 Punkt 3o der Strafprozessordnung findet bezüglich der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Nebenstrafe keine Anwendung“;

  2. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragsteller die Sperrung des Internetzugangs für die Dauer eines Jahres unverhältnismäßig ist und insbesondere nicht im Rahmen des vereinfachten Verfahrens ausgesprochen werden darf; dass sie vortragen, die Pflicht, während der Dauer der Sperre weiterhin das Entgelt für das Abonnement begleichen zu müssen, stelle eine offensichtlich unverhältnismäßige Strafmaßnahme dar; dass sie des weiteren behaupten, die - zumindest gegenwärtige - technische Unmöglichkeit, die Einhaltung der Bestimmungen des zweiten Absatzes des Artikels L. 335-7 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte auf der Gesamtheit des Staatsgebietes durchzusetzen biete bestimmten Bürgern eine Art Immunität, die das Gleichheitsgebot verletze und einer unmittelbaren Anwendung des Gesetzes entgegenstehe; dass sie schließlich vortragen, der fünfte Absatz des Artikels L. 335-7 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da er einer Verwaltungsbehörde die Befugnis überträgt, die Strafmaßnahmen, die eine Sperrung des Internetzugangs vorsehen, vollstrecken zu lassen;

  3. In Erwägung dessen, dass erstens Artikel 8 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind […]“; dass Artikel 34 der Verfassung lautet: „Durch Gesetz werden geregelt: […] die Festlegung der Verbrechen und Vergehen sowie die darauf stehenden Strafen […]“;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 61 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments eröffnet, sondern ihm lediglich die Zuständigkeit überträgt, über die Verfassungsmäßigkeit der ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetze zu befinden;

  5. In Erwägung dessen, dass, wenngleich die Notwendigkeit der auf eine strafbare Handlung stehenden Strafen in das Ermessen des Gesetzgebers fällt, so ist es die Aufgabe des Verfassungsrates zu überprüfen, dass zwischen der strafbaren Handlung und der Strafe keine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit besteht;

  6. In Erwägung dessen, dass die Schaffung einer Nebenstrafe mit dem Ziel, Nachahmungsvergehen, die mittels eines Online-Kommunikationsdienstes begangen werden, zu ahnden und die darin besteht, den Zugang zu einem solchen Dienst für eine Dauer von bis zu einem Jahr zu sperren, begleitet vom Verbot, während dieses Zeitraumes mit einem anderen Anbieter einen Vertrag über die gleiche Dienstleistung abzuschließen, nicht gegen den Grundsatz der Notwendigkeit der Strafe verstößt;

  7. In Erwägung dessen, dass zweitens Artikel L. 335-7 Absatz 3 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte die Folgen der Sperrung des Internetzugangs für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des Zugangs und dem Abonnenten näher bestimmt; dass die letzterem obliegende Verpflichtung - sofern der Vertrag nicht gekündigt wird - auch weiterhin das Entgelt für das Abonnement zu entrichten, weder eine Strafe, noch eine Rechtsfolge mit Strafcharakter darstellt; dass diese Bestimmung, die ihre Begründung in der Tatsache findet, dass die Nichterfüllung des Vertrages dem Abonnenten zurechenbar ist, gegen kein verfassungsrechtliches Gebot verstößt;

  8. In Erwägung dessen, dass drittens die zur Prüfung vorgelegten Bestimmungen auf dem gesamten Staatsgebiet der Republik Anwendung finden, mit Ausnahme Französisch-Polynesiens, welches als Überseegebietskörperschaft den Bestimmungen von Artikel 74 der Verfassung unterliegt; dass wenngleich aus Gründen der Eigenschaften der Kommunikationsnetze in bestimmten Gebieten eine Unmöglichkeit besteht, die Bestimmungen des zweiten Absatzes von Artikel L. 335-7 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte durchzusetzen und diese Unmöglichkeit der tatsächlichen Vollstreckung der Nebenstrafe, welche in der zeitweiligen Sperrung des Internetzugangs besteht, entgegensteht, so stellt diese Tatsache, welche der Richter bei der Verhängung der Strafe zu berücksichtigen haben wird, für sich genommen keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz dar;

  9. In Erwägung dessen, dass viertens keine Bestimmung und kein Grundsatz von Verfassungsrang es verbieten, dass eine Verwaltungsbehörde an der Umsetzung der Vollstreckung einer Strafmaßnahme, welche darin besteht, den Zugang zum Internet zu sperren, beteiligt wird;

  10. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass der Artikel 7 nicht verfassungswidrig ist;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 8:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte einen Artikel L. 335-7-1 einfügt, welcher lautet: „Bezüglich der von diesem Gesetzbuch vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten fünfter Klasse kann, wenn eine Rechtsverordnung dies vorsieht, die in Artikel L. 335-7 festgelegte Nebenstrafe gemäß denselben Modalitäten gegenüber dem Inhaber eines Zugangs zu einem Online-Kommunikationsdienst verhängt werden, wenn ein Fall von offensichtlicher Fahrlässigkeit vorliegt und die Kommission für Rechtsschutz dieser Person vorher gemäß Artikel L. 331-25 durch einen gegen Unterschrift auszuhändigenden Brief oder jedes andere Mittel, das geeignet ist, das Datum der Übermittlung zu belegen, eine Ermahnung ausgesprochen hat, diese Person möge Mittel zur Erhöhung der Sicherheit ihres Internetzuganges einsetzen.
    Das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit ist auf der Grundlage der bis zu einem Jahr nach Erhaltung der im vorhergehenden Absatz genannten Ermahnung erfolgten Handlungen zu beurteilen.
    In diesem Falle beträgt die maximale Dauer der Zugangssperre einen Monat.
    Hält sich eine zu einer gemäß dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Nebenstrafe verurteilte Person nicht an das Verbot, während der Dauer der Sperrung einen weiteren Vertrag über ein Abonnement für einen Online-Kommunikationsdienst abzuschließen, wird dies mit einer Geldstrafe von bis zu 3.750 € geahndet“;

  2. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragsteller diese Bestimmungen einen neuen Straftatbestand schaffen - die offensichtliche Fahrlässigkeit - welcher durch eine Sperrung des Internetzugangs geahndet wird; dass die Ungenauigkeit dieser Norm das Bestimmtheitsgebot verletze und eine Schuldvermutung vorsehe, die gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoße; dass diese Strafmaßnahme schließlich offensichtlich unverhältnismäßig sei;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes zum einen keine neue Ordnungswidrigkeit vorsieht, sondern eine neue Kategorie von Nebenstrafen schafft, die bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten fünfter Klasse Anwendung finden können; dass wenn gemäß den gerügten Bestimmungen die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten nur im Falle offensichtlicher Fahrlässigkeit von der Nebenstrafe, welche die Sperrung des Internetzugangs für maximal einen Monat vorsieht, begleitet werden kann, so obliegt es dem Inhaber des Verordnungsrechts in Ausübung seiner Zuständigkeit nach Artikel 37 der Verfassung und unter Aufsicht durch die zuständigen Gerichte die Tatbestandsmerkmale zu bestimmen; dass des weiteren die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Strafmaßnahme im Hinblick auf die Gesamtheit der Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung, die sie ahndet, beurteilt werden muss; dass daher die Rügen, nach denen die Festlegung der neuen Straftatbestandsmerkmale gegen die Artikel 8 und 9 der Erklärung von 1789 verstößt, nur verworfen werden können;

  4. In Erwägung dessen, dass wenn es zum anderen den zuständigen Gerichten obliegt, die Tatsachen zu beurteilen, welche die in Artikel L. 335-7-1 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte genannte „offensichtliche Fahrlässigkeit“ erfüllen, so ist dieser Begriff, welcher nicht mehrdeutig ist, hinreichend bestimmt, um der Gefahr der Willkür vorzubeugen;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 daher nicht verfassungswidrig ist;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 11:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 11 den Artikel 434-41 des Strafgesetzbuches ändert; dass er „die Missachtung, durch den Verurteilten, der Verpflichtungen und Verbote, die sich aus Strafen ergeben […], welche aufgrund der von Artikel L. 335-7 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte vorgesehenen Nebenstrafe den Abschluss eines neuen Vertrages über ein Abonnement zu einem Online-Kommunikationsdienst untersagen“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 30.000 € ahndet; dass diese Vorschrift entgegen der Ansicht der Antragsteller keine offensichtlich unverhältnismäßige Strafe vorsieht; dass Artikel 11 daher nicht verfassungswidrig ist;

  2. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der zweite Absatz des Artikels 495-6-1 der Strafprozessordnung in der Fassung durch Artikel 6 des Gesetzes über den strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts im Internet wird für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Die Artikel 1, 7, 8 und 11 des Gesetzes, sowie der übrige Wortlaut des Artikels 6, sind nicht verfassungswidrig.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2009, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Valéry GISCARD d'ESTAING, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.

À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Législation consolidée, Dossier complet sur le site de l'Assemblée nationale, Dossier complet sur le site du Sénat, Projet de loi adopté le 22 septembre 2009 (T.A. n° 337), Saisine par 60 députés, Observations du gouvernement, Réplique par 60 députés, Références doctrinales.