Entscheidung

Entscheidung Nr. 2009-580 DC vom 10. Juni 2009

Gesetz zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet

Der Verfassungsrat ist am 19. Mai 2009 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Jean-Marc AYRAULT, Patricia ADAM, Sylvie ANDRIEUX, Jean-Paul BACQUET, Jean-Pierre BALLIGAND, Gérard BAPT, Claude BARTOLONE, Jacques BASCOU, Christian BATAILLE, Delphine BATHO, Jean-Louis BIANCO, Gisèle BIÉMOURET, Serge BLISKO, Patrick BLOCHE, Maxime BONO, Jean-Michel BOUCHERON, Marie-Odile BOUILLÉ, Christophe BOUILLON, Monique BOULESTIN, Pierre BOURGUIGNON, François BROTTES, Alain CACHEUX, Jérôme CAHUZAC, Jean-Christophe CAMBADÉLIS, Christophe CARESCHE, Martine CARRILLON-COUVREUR, Bernard CAZENEUVE, Jean-Paul CHANTEGUET, Alain CLAEYS, Jean-Michel CLÉMENT, Marie-Françoise CLERGEAU, Gilles COCQUEMPOT, Catherine COUTELLE, Pascale CROZON, Frédéric CUVILLIER, Claude DARCIAUX, Pascal DEGUILHEM, Michèle DELAUNAY, Guy DELCOURT, François DELUGA, Bernard DEROSIER, William DUMAS, Laurence DUMONT, Jean-Louis DUMONT, Jean-Paul DUPRÉ, Yves DURAND, Odette DURIEZ, Philippe DURON, Olivier DUSSOPT, Christian ECKERT, Henri EMMANUELLI, Corinne ERHEL, Laurent FABIUS, Albert FACON, Martine FAURE, Hervé FÉRON, Aurélie FILIPPETTI, Geneviève FIORASO, Pierre FORGUES, Valérie FOURNEYRON, Michel FRANÇAIX, Jean-Louis GAGNAIRE, Guillaume GAROT, Jean GAUBERT, Catherine GÉNISSON, Jean-Patrick GILLE, Jean GLAVANY, Daniel GOLDBERG, Gaëtan GORCE, Pascale GOT, Marc GOUA, Jean GRELLIER, Elisabeth GUIGOU, Danièle HOFFMAN-RISPAL, François HOLLANDE, Monique IBORRA, Françoise IMBERT, Michel ISSINDOU, Serge JANQUIN, Henri JIBRAYEL, Régis JUANICO, Marietta KARAMANLI, Jean-Pierre KUCHEIDA, Conchita LACUEY, Jérôme LAMBERT, François LAMY, Jean LAUNAY, Jean-Yves LE BOUILLONNEC, Gilbert LE BRIS, Jean-Marie LE GUEN, Annick LE LOCH, Bruno LE ROUX, Marylise LEBRANCHU, Patrick LEBRETON, Michel LEFAIT, Patrick LEMASLE, Catherine LEMORTON, Annick LEPETIT, Bernard LESTERLIN, François LONCLE, Victorin LUREL, Jean MALLOT, Louis-Joseph MANSCOUR, Jacqueline MAQUET, Marie-Lou MARCEL, Jean-René MARSAC, Martine MARTINEL, Frédérique MASSAT, Gilbert MATHON, Didier MATHUS, Sandrine MAZETIER, Michel MÉNARD, Kléber MESQUIDA, Didier MIGAUD, Pierre MOSCOVICI, Pierre-Alain MUET, Henri NAYROU, Alain NÉRI, Marie-Renée OGET, Françoise OLIVIER-COUPEAU, George PAU-LANGEVIN, Christian PAUL, Germinal PEIRO, Jean-Luc PÉRAT, Jean-Claude PEREZ, Marie-Françoise PÉROL-DUMONT, Philippe PLISSON, François PUPPONI, Catherine QUÉRÉ, Jean-Jack QUEYRANNE, Marie-Line REYNAUD, Alain RODET, Alain ROUSSET, Patrick ROY, Michel SAINTE-MARIE, Michel SAPIN, Christophe SIRUGUE, Marisol TOURAINE, Jean-Louis TOURAINE, Jean-Jacques URVOAS, Daniel VAILLANT, Jacques VALAX, André VALLINI, Manuel VALLS, Michel VAUZELLE, Alain VIDALIES, Jean-Michel VILLAUMÉ, Philippe VUILQUE, Guy CHAMBEFORT, Gérard CHARASSE, René DOSIÈRE, Paul GIACOBBI, Joël GIRAUD, Jeanny MARC, Dominique ORLIAC, Martine PINVILLE, Simon RENUCCI, Chantal ROBIN-RODRIGO, Marcel ROGEMONT, Christiane TAUBIRA, Marie-Hélène AMIABLE, François ASENSI, Alain BOCQUET, Patrick BRAOUEZEC, Jean-Pierre BRARD, Marie-George BUFFET, Jean-Jacques CANDELIER, André CHASSAIGNE, Jacques DESALLANGRE, Jacqueline FRAYSSE, André GERIN, Pierre GOSNAT, Maxime GREMETZ, Jean-Paul LECOQ, Roland MUZEAU, Daniel PAUL, Jean-Claude SANDRIER, Michel VAXES, Marc DOLEZ, Huguette BELLO, Martine BILLARD, Yves COCHET, Noël MAMÈRE und François de RUGY.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über das Post- und Telekommunikationswesen;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Gesetz Nr. 78-17 vom 8. Januar 1978, Datenschutzgesetz, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2004-499 DC vom 29. Juli 2004;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 29. Mai 2009;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten dem Verfassungsrat das Gesetz zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet zur Prüfung vorlegen; dass sie Mängel im Gesetzgebungsverfahren rügen und die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 5, 10 und 11 des Gesetzes in Frage stellen;
  • ÜBER DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN:
  1. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragsteller die Regierung dem Parlament nicht ausreichende objektive Informationen habe zukommen lassen, welche geeignet gewesen wären, klare und aufrichtige Debatten zu ermöglichen; dass sie behaupten das Verfahren, welches zur Verabschiedung des Gesetzes geführt hat, sei deshalb rechtswidrig gewesen;

  2. In Erwägung dessen, dass die beiden Kammern des Parlaments über ausreichende Informationen bezüglich der Bestimmungen der Gesetzesvorlage verfügt haben, wie sowohl die Berichte der Ausschüsse, die sich inhaltlich oder zur Stellungnahme mit der Gesetzesvorlage auseinandergesetzt haben, als auch die Protokolle der Sitzungen belegen; dass die vorgetragene Rüge daher einer tatsächlichen Grundlage entbehrt;

  • ÜBER DIE ARTIKEL 5 UND 11:
  1. In Erwägung dessen, dass zum einen Artikel 5 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes im Teil I Buch III Titel III Kapitel I des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte einen Abschnitt 3 neu einfügt, welcher aus den Artikeln L. 331-12 bis L. 331-45 besteht und sich auf die „Hohe Behörde für die Verbreitung geistigen Eigentums und Rechtsschutz im Internet“ bezieht; dass diese neue unabhängige Behörde sich aus einem Kollegium und einer Kommission für Rechtsschutz zusammensetzt; dass das Kollegium insbesondere mit der Aufgabe betraut ist, das gesetzmäßige Angebot von durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützten Werken und Gegenständen zu fördern; dass die Aufgabe der Kommission für Rechtsschutz in der Durchführung der neu geschaffenen Verfahren zur Verwarnung und zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegenüber Inhabern eines Internetzugangs, welche die ihnen bezüglich dieses Zugangs obliegende Aufsichtspflicht verletzt haben, liegt;

  2. In Erwägung dessen, dass zum anderen Artikel 11 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Kapitel IV desselben Titels die Artikel L. 336-3 und L. 336-4 einfügt; dass er die aufgrund des Internetzugangs bestehende Aufsichtspflicht definiert und die Fälle festlegt, in denen gegen den Inhaber eines Internetabonnements, dessen Internetanschluss zu Zwecken verwendet wurde, die zu einer Verletzung des geistigen Eigentums geführt haben, keine Strafmaßnahme verhängt werden darf;

  • Bezüglich der aufgrund eines Internetzugangs bestehenden Aufsichtspflicht:
  1. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz des Artikels L. 336-3 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte lautet: „Der Inhaber eines Zugangs zu Online-Kommunikationsdiensten ist verpflichtet, darüber zu wachen, dass dieser Anschluss nicht zum Zwecke der Vervielfältigung, der Darstellung, der Bereitstellung oder der Mitteilung an die Öffentlichkeit von Werken oder Gegenständen, welche durch Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, verwendet wird, ohne dass die Erlaubnis des Trägers der in Buch I und Buch II vorgesehenen Schutzrechte vorliegt, sofern diese Erlaubnis erforderlich ist“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Begriffsbestimmung dieser Verpflichtung sich, entgegen der Auffassung der Antragsteller, von derjenigen des Straftatbestands der Nachahmung unterscheidet; dass sie in einem ausreichend deutlichen und genauen Wortlaut Ausdruck findet; dass der Gesetzgeber infolgedessen, als er diese Begriffsbestimmung erließ, weder den Umfang seiner Zuständigkeit gemäß Artikel 34 der Verfassung noch das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes verletzt hat;

  • Bezüglich der Ahndung der Verletzung der Aufsichtspflicht:
  1. In Erwägung dessen, dass zum einen die Absätze 2 bis 6 desselben Artikels L. 336-3 lauten: „In den folgenden Fällen kann keine Strafmaßnahme gegen den Inhaber eines Anschlusses verhängt werden:
    „1. Wenn der Inhaber des Anschlusses eines der Mittel zur Erhöhung der Sicherheit verwendet hat, welche in der in Artikel L. 331-32 Absatz 2 genannten Liste aufgeführt sind;
    „2. Wenn für die Verletzung der Schutzrechte, auf die Absatz 1 Bezug nimmt, die Handlung einer Person ursächlich ist, welche betrügerischerweise den Zugang zu Online-Kommunikationsdiensten benutzt hat;
    „3. Im Falle höherer Gewalt.
    „Die Verletzung der in Absatz 1 bestimmten Aufsichtspflicht durch den Inhaber des Anschlusses begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen“;

  2. In Erwägung dessen, dass zum anderen Artikel L. 331-27 bestimmt: „Wird festgestellt, dass der Inhaber des Abonnements im Laufe des Jahres nach dem Empfang einer von der Kommission für Rechtsschutz ausgesprochenen Ermahnung, welche gegen Unterschrift ausgehändigt worden ist oder deren Zeitpunkt ihrer Sendung und ihres Empfanges durch den Inhaber des Abonnements auf andere Art genau belegt werden kann, die in Artikel L. 336-3 bestimmte Pflicht verletzt hat, kann die Kommission nach einem kontradiktorischen Verfahren je nach Schwere der Pflichtverletzung und der Nutzung des Anschlusses eine der folgenden Strafmaßnahmen verhängen:
    „1. Die Sperrung des Anschlusses für eine Dauer von zwei Monaten bis zu einem Jahr, verbunden mit dem Verbot für den Abonnenten, während dieses Zeitraumes mit jeglichem Anbieter einen neuen Vertrag über den Zugang zu Online-Kommunikationsdiensten abzuschließen;
    „2. Die Anordnung, binnen einer von der Kommission festgelegten Frist Maßnahmen zu ergreifen - insbesondere die Verwendung eines der Mittel zur Erhöhung der Sicherheit, welche in der in Artikel L. 331-32 Absatz 2 genannten Liste aufgeführt sind - welche geeignet sind, eine erneute Pflichtverletzung zu verhindern, sowie diese Maßnahmen gegenüber der Hohen Behörde anzuzeigen. Gegebenenfalls kann Zwangsgeld auferlegt werden“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Kommission für Rechtsschutz der Hohen Behörde gemäß Artikel L. 331-28 die Möglichkeit besitzt, vor Einleitung eines Verfahrens zur Verhängung einer Strafmaßnahme dem Inhaber des Abonnements eine Verständigung entweder über eine Sperrung des Internetzugangs für die Dauer von einem bis drei Monaten oder über die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederholung der Pflichtverletzung zu ergreifen, anbieten kann; dass Artikel L. 331-29 diese Kommission befugt, im Falle der Nichtbefolgung der Verständigung die in Artikel L. 331-27 aufgeführten Strafmaßnahmen zu verhängen; dass Artikel L. 331-30 die vertragsrechtlichen Folgen der Sperrung des Internetanschlusses regelt; dass Artikel L. 331-31 die Bedingungen vorsieht, gemäß denen der Internetanbieter gehalten ist, die Sperrung durchzuführen; dass Artikel L. 331-32 die Modalitäten festlegt, nach denen die Liste mit den Mitteln zur Erhöhung der Sicherheit, deren Durchführung den Inhaber des Internetzugangs von jeglicher Strafmaßnahme freistellt, aufgestellt wird; dass die Artikel L. 331-33 und L. 331-34 die Einrichtung eines zentralen Registers vorsehen, in dem die Personen erfasst werden sollen, deren Internetzugang gesperrt worden ist; dass schließlich Artikel L. 331-36 der Kommission für Rechtsschutz erlaubt, bis spätestens zu dem Zeitpunkt, an welchem die Sperrung des Internetanschlusses vollständig durchgeführt worden ist, die ihr zur Verfügung gestellten technischen Daten zu speichern;

  4. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber nach Auffassung der Antragsteller zum einen die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit verkannt und zum anderen offensichtlich unverhältnismäßige Strafmaßnahmen vorgesehen habe, als er einer Verwaltungsbehörde, und sei sie auch weisungsunabhängig, die Befugnis erteilte, als Strafmaßnahme eine Sperrung des Internetzugangs zu verhängen; dass sie des weiteren vortragen, die Ausgestaltung der Ahndungsmaßnahmen schaffe eine Schuldvermutung und verletze offensichtlich die Rechte der Verteidigung;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 11 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 lautet: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen“; dass aufgrund des gegenwärtigen Stands der Kommunikationsmittel und in Anbetracht der allgemeinen Verbreitung von Online-Kommunikationsdiensten, sowie der Bedeutung, die diese Dienste für die demokratische Mitwirkung und den Ausdruck von Gedanken und Meinungen besitzen, das in Artikel 11 gewährleistete Recht die Freiheit beinhaltet, Zugang zu diesen Diensten zu erhalten;

  6. In Erwägung dessen, dass das Eigentumsrecht zu den Menschenrechten gehört, welche in den Artikeln 2 und 17 der Erklärung von 1789 niedergelegt sind; dass der Zweck und die Ausübung des Eigentumsrechts seit 1789 eine Entwicklung durchgemacht haben, welche sich durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieses Rechts auf neue Sachgebiete auszeichnet; dass dazu das Recht der Inhaber von Urheberrechten oder von verwandten Schutzrechten gehört, ihr geistiges Eigentumsrecht innezuhaben und es im Rahmen des Gesetzes und der von Frankreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu schützen; dass der Kampf gegen unrechtmäßige Kopien, die sich im Internet verbreiten, dem Zweck des Schutzes geistigen Eigentums dient;

  7. In Erwägung dessen, dass weder der Grundsatz der Gewaltenteilung noch ein anderer Grundsatz von Verfassungsrang verbieten, dass eine unabhängige Verwaltungsbehörde im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt in dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Maße Strafmaßnahmen verhängen kann, sofern das Gesetz für die Ausübung dieser Strafbefugnis Regelungen enthält, die geeignet sind, den Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten; dass insbesondere das Legalitätsprinzip und die Rechte der Verteidigung beachtet werden müssen; dass diese Grundsätze im Rahmen jeder Sanktion mit Strafcharakter Anwendung finden, selbst wenn der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass die Sanktion nicht von einem Gericht verhängt wird;

  8. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden geregelt: die staatsbürgerlichen Rechte und die den Staatsbürgern zur Ausübung ihrer Grundfreiheiten gewährten Grundrechte […]“; dass es dem Gesetzgeber auf dieser Grundlage freisteht, Vorschriften zu erlassen, die einerseits das Ziel des Kampfes gegen unrechtmäßige Kopien im Internet und andererseits die Ausübung des Rechtes der freien Mitteilung und des Rechts, frei zu reden, zu schreiben und zu drucken miteinander in Einklang bringen; dass jedoch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ein sehr hohes Gut darstellt, da sie eine Voraussetzung der Demokratie und eine der Gewährleistungen zur Durchsetzung der anderen Rechte und Freiheiten ist; dass die Eingriffe in dieses Grundrecht in Bezug auf das verfolgte Ziel notwendig, geeignet und verhältnismäßig sein müssen;

  9. In Erwägung dessen, dass die von den gerügten Bestimmungen vorgesehenen Befugnisse, Strafmaßnahmen zu verhängen, der Kommission für Rechtsschutz - bei der es sich nicht um ein Gericht handelt - ermöglichen, dem Inhaber eines Internetabonnements sowie den weiteren Personen, welche von diesem Abonnement profitieren, den Zugang zum Internet einzuschränken oder zu verwehren; dass diese Zuständigkeit dieser Verwaltungsbehörde nicht auf eine bestimmte Personengruppe beschränkt ist, sondern sich auf die Gesamtheit der Bevölkerung erstreckt; dass ihre Befugnisse geeignet sind, dazu zu führen, jeden Bürger in der Ausübung seines Rechts, sich, insbesondere von seiner Wohnung aus, frei zu äußern und zu kommunizieren, einzuschränken; dass in Anbetracht des Wesens des von Artikel 11 der Erklärung von 1789 verbürgten Grundrechts der Gesetzgeber unter diesen Umständen Befugnisse dieser Art zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten oder von verwandten Schutzrechten nicht einer Verwaltungsbehörde zuweisen durfte, gleichgültig welche Gewährleistungen die Verhängung der Strafmaßnahmen auch begleiten mögen;

  10. In Erwägung dessen, dass des Weiteren laut Artikel 9 der Erklärung von 1789 jeder Mensch so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er für schuldig erklärt worden ist; dass daraus folgt, dass der Gesetzgeber im Bereich von Strafmaßnahmen keine Vermutung der Schuld vorsehen darf; dass solche Vermutungen, insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht, jedoch ausnahmsweise zulässig sein können, sofern sie keine unwiderlegbare Beweiskraft besitzen, die Rechte der Verteidigung gewährleistet sind und aufgrund der Sachlage vernünftigerweise auf die Glaubwürdigkeit der Zurechenbarkeit geschlossen werden kann;

  11. In Erwägung dessen, dass im vorliegenden Fall aus den zur Prüfung vorgelegten Bestimmungen folgt, dass die Anfertigung unrechtmäßiger Kopien von der IP-Adresse des Internetabonnenten aus gemäß dem Wortlaut des zweiten Absatzes des Artikels L. 331-21 „den Tatbestand der Verletzung der in Artikel L. 336-3 festgelegten Pflicht“ erfüllt; dass die vom zur Prüfung vorgelegten Gesetzestext eingerichteten Strafmaßnahmen ausschließlich gegen den Abonnenten des Internetanschlusses verhängt werden können; dass es gemäß Artikel L. 331-38 dem Abonnenten obliegt, wenn er von diesen Strafmaßnahmen freigestellt sein will, Beweise beizubringen, die geeignet sind zu belegen, dass die Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte auf die gesetzwidrige Verhaltensweise eines Dritten zurückzuführen sind; dass Artikel L. 331-38 daher durch die Umkehrung der Beweislast unter Verkennung der sich aus Artikel 9 der Erklärung von 1789 ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen eine Schuldvermutung gegenüber dem Inhaber eines Internetzugangs einführt, welche zur Verhängung von Strafmaßnahmen führen kann, die eines seiner Rechte einschränken oder es ihm entziehen;

  12. In Erwägung dessen, dass aus den bisherigen Ausführungen folgt - und ohne dass die Notwendigkeit bestünde die weiteren Rügen zu prüfen - dass in Artikel 11 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Absätze 2 bis 5 des Artikels L. 336-3, sowie in Artikel 5 die Artikel L. 331-27 bis L. 331-31, L. 331-33 und L. 331-34 für verfassungswidrig erklärt werden müssen; dass gleiches auch für den letzten Absatz von Artikel L. 331-26, sowie für folgenden Wortlaut gilt: „und stellen den Tatbestand der Verletzung der in Artikel L. 336-3 festgelegten Pflicht fest“ in Artikel L. 331-21 Absatz 2; „um nach ihrer Auffassung als den Inhaber des Internetzugangs rechtswirksam von der Haftung gemäß Artikel L. 336-3 freistellend angesehen zu werden“ in Artikel L. 331-32 Absatz 1; „deren Verwendung den Inhaber des Internetzugangs rechtswirksam von der Haftung gemäß Artikel L. 336-3 freistellt“ in Artikel L. 331-32 Absatz 2;

  13. In Erwägung dessen, dass, darüber hinaus aufgrund ihrer untrennbaren Verbindung mit den verfassungswidrigen Bestimmungen, in Artikel 5 der zweite Absatz von Artikel L. 331-36 und der zweite Absatz von Artikel L. 331-38, sowie der nachfolgende Wortlaut für verfassungswidrig erklärt werden müssen: „und ihn über die Strafmaßnahmen belehrt, denen er sich im Falle einer Wiederholung der vermuteten Pflichtverletzung aussetzt“ in Artikel L. 331-26 Absatz 1; „sowie die möglichen Rechtsbehelfe gemäß den Artikeln L. 331-26 bis L. 331-31 und L. 331-33“ in Artikel L. 331-35; „und längstens bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die in diesen Bestimmungen vorgesehene Sperrung des Zugangs vollständig durchgeführt worden ist“ in Artikel L. 331-36 Absatz 1; „sowie des zentralen Registers, auf welches Artikel L. 331-33 Bezug nimmt, womit insbesondere den Personen, deren gewerbliche Tätigkeit darin besteht, Zugänge zu Online-Kommunikationsdiensten anzubieten, die Möglichkeit eröffnet wird, auf einfache Anfrage über Daten zu verfügen, welche zur Durchführung der in demselben Artikel vorgesehenen Überprüfung streng erforderlich sind“ in Artikel L. 331-37; dass gleiches ebenfalls für die Worte „der Verletzung der von Artikel L. 336-3 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte bestimmten Pflicht und“ in Artikel 16, sowie für die Punkte I und V von Artikel 19 gilt;

  • Bezüglich des Rechts auf Achtung des Privatlebens:
  1. In Erwägung dessen, dass das zur Prüfung vorgelegte Gesetz nach Auffassung der Antragsteller eine offensichtlich unausgeglichene Abwägung zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Recht auf Achtung des Privatlebens vornimmt; dass das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zu seiner Erreichung die Überwachung der Bürger und die Einführung einer „allgemeinen Kontrolle der elektronischen Kommunikation“ erfordere, welche mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Achtung des Privatlebens unvereinbar seien; dass die Antragsteller vortragen, die Befugnisse der privaten Beauftragten, die ermächtigt sind, die Adressen von Abonnenten zu sammeln, welche im Verdacht stehen, Dateien mit geschützten Werken vervielfältigt zu haben, seien nicht mit ausreichenden gesetzlichen Gewährleistungen versehen;

  2. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel 2 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung“; dass das Recht auf Achtung des Privatlebens sich aus dieser von Artikel 2 verbürgten Freiheit ergibt;

  3. In Erwägung dessen, dass es, zweitens, dem Gesetzgeber gemäß Artikel 34 der Verfassung obliegt, die Gewährleistungen für die Ausübung der Grundrechte der Bürger zu regeln; dass es seine Aufgabe ist, eine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und anderen verfassungsrechtlichen Geboten, wie dem Schutz des Eigentums, vorzunehmen;

  4. In Erwägung dessen, dass laut Artikel L. 331-24 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte die Kommission für Rechtsschutz nach Anrufung durch gemäß den in Artikel L. 331-2 desselben Gesetzbuches festgelegten Voraussetzungen vereidigte und zugelassene Beauftragte tätig wird; dass diese Beauftragten von den ordentlich gebildeten Vereinigungen zum Schutz der Urheberinteressen, von den Gesellschaften, welche für die Einziehung und Verteilung der aufgrund von Urheberrechten bestehenden Forderungen zuständig sind, sowie von der Nationalen Filmförderungsbehörde bestimmt werden;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 9 des oben genannten Gesetzes vom 6. Januar 1978 bestimmt: „Die Verarbeitung persönlicher Daten, die strafbare Handlungen, Strafurteile und Maßregeln der Sicherung und Besserung betreffen, darf nur durchgeführt werden von: […] 4o Den in den Artikeln L. 321-1 und L. 331-1 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte aufgeführten juristischen Personen, wenn sie bezüglich der Rechte, die sie verwalten, oder für die Geschädigten einer Verletzung der in Buch I, Buch II und Buch III desselben Gesetzbuches vorgesehenen Rechte tätig werden, um die Wahrung dieser Rechte durchzusetzen“; dass mit diesen juristischen Personen die Gesellschaften, welche für die Einziehung und Verteilung der aufgrund von Urheberrechten bestehenden Forderungen zuständig sind, sowie die ordentlich gebildeten Vereinigungen zum Schutz der Urheberinteressen gemeint sind;

  6. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des Artikels L. 34-1 des Gesetzbuchs über das Post- und Telekommunikationswesen in seiner durch Artikel 14 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes geänderten Fassung, in Verbindung mit Artikel L. 331-21 Absätze 3 und 5 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte, sowie mit Artikel L. 331-24 desselben Gesetzbuchs zur Folge haben, die Zwecke zu ändern, zu denen diese Personen die Verarbeitung von Daten, welche strafbare Handlungen betreffen, vornehmen dürfen; dass aufgrund dieser Vorschriften die Personen, deren Daten erhoben worden sind, nunmehr auch im Rahmen eines Verfahrens vor der Kommission für Rechtsschutz namentlich genannt werden;

  7. In Erwägung dessen, dass der Kampf gegen unrechtmäßige Kopien im Internet durch das Ziel, das geistige Eigentum und das künstlerische Schaffen zu schützen gerechtfertigt ist; dass jedoch die Privatpersonen erteilte Befugnis, Daten zu erheben, es indirekt ermöglicht, auf die Identität von Inhabern von Zugängen zu Online-Kommunikationsdiensten zu schließen; dass dies dazu führt, dass besagte Privatpersonen eine Verarbeitung personenbezogener und strafbare Handlungen betreffender Daten durchführen; dass eine solche Befugnis, wenn sie nicht zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens führen soll, ausschließlich dem Zweck dienen darf, Inhabern von Urheberrechten oder von verwandten Schutzrechten zu ermöglichen, den Rechtsweg zu beschreiten, der jeder natürlichen oder juristischen durch eine strafbare Handlung geschädigten Person offensteht;

  8. In Erwägung dessen, dass die Kommission für Rechtsschutz aufgrund der in den Erwägungen 19 und 20 ausgesprochenen Verfassungswidrigkeitserklärung die im zur Prüfung vorgelegten Gesetz vorgesehenen Strafmaßnahmen nicht verhängen darf; dass sich die Ausübung ihrer Aufgaben auf den Zeitraum vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens beschränkt; dass ihr Tätigwerden aufgrund des Ausmaßes der über das Internet angefertigten unrechtmäßigen Kopien, sowie des Nutzens, der sich im Interesse wirksamer Rechtspflege aus einer Reduzierung der Anzahl strafbarer Handlungen, die von der Justiz bearbeitet werden müssen, ergibt, gerechtfertigt ist; dass daraus folgt, dass sowohl die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die oben genannten Vereinigungen und Gesellschaften als auch die Übermittlung dieser Daten an die Kommission für Rechtsschutz zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben Teil des Prozesses der Anrufung der zuständigen Gerichte ist;

  9. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des oben genannten Gesetzes vom 6. Januar 1978 auf diese Datenverarbeitung Anwendung finden; dass die Daten nur der Kommission für Rechtsschutz oder den Gerichten übermittelt werden dürfen; dass es der Nationalen Datenschutzkommission im Rahmen von Anrufungen zwecks Bewilligung solcher Datenverarbeitungen obliegen wird sicherzustellen, dass die Durchführung der Datenverarbeitung, und insbesondere die Datenspeicherung, streng verhältnismäßig sind;

  10. In Erwägung dessen, dass den in Artikel L. 331-24 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte genannten vereidigten Beauftragten entgegen der Behauptung der Antragsteller nicht die Befugnis verliehen wird, den privaten Datenaustausch oder den privaten Schriftverkehr zu überwachen oder abzufangen;

  11. In Erwägung dessen, dass aus den bisherigen Ausführungen folgt, dass unter dem in der Erwägung 29 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt die Durchführung der Verarbeitung personenbezogener Daten die oben genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht verletzt;

  • Bezüglich des Verweises auf Dekrete nach Stellungnahme des Staatsrates:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 331-23 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte, indem er für die nähere Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Hohe Behörde ein besonderes Kennzeichen verleihen kann, welches die „eindeutige Feststellung“ ermöglicht, dass es sich bei den Angeboten an Online-Kommunikationsdiensten um „rechtmäßige“ Angebote handelt, auf ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates verweist, nach Auffassung der Antragsteller der Höhen Behörde ermöglicht, in freiem Ermessen zu bestimmen, welche Angebote ihrer Auffassung nach als rechtmäßig einzustufen sind; dass die Antragsteller hinzufügen, Artikel L. 331-32 hätte die Aufgabe, das Verfahren zur Bewertung der Mittel zur Erhöhung der Sicherheit im Internet und zur Verleihung besonderer Kennzeichen festzulegen, nicht einem Dekret übertragen dürfen; dass der Gesetzgeber daher seine nach Artikel 34 der Verfassung bezüglich der Gewährleistungen für die Ausübung der Grundrechte der Bürger bestehende Zuständigkeit nicht hinreichend ausgeschöpft habe;

  2. In Erwägung dessen, dass wenngleich Artikel 34 der Verfassung bestimmt „Durch Gesetz werden geregelt: die staatsbürgerlichen Rechte und die den Staatsbürgern zur Ausübung ihrer Grundfreiheiten gewährten Grundrechte […]“, so fällt die Ausführung der vom Gesetzgeber festgelegten Gewährleistungen in den Zuständigkeitsbereich der vollziehenden Gewalt; dass die Bestimmungen des Artikels 21 der Verfassung, welche den Premierminister mit der Aufgabe betrauen, die Ausführung der Gesetze zu gewährleisten und, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 13 der Verfassung, das Verordnungsrecht auszuüben dem Gesetzgeber nicht verbieten, einem anderen Träger öffentlicher Gewalt als dem Premierminister die Zuständigkeit zu verleihen, Vorschriften für die Umsetzung der vom Gesetz festgelegten Grundsätze zu erlassen, vorausgesetzt diese Ermächtigung betrifft nur Maßnahmen, die sowohl von ihrem Anwendungsbereich her als auch inhaltlich begrenzt sind; dass eine solche Kompetenzzuweisung den Inhaber der Verordnungsbefugnis nicht von der Pflicht zur Achtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen entbindet;

  3. In Erwägung dessen, dass die Verleihung des besonderen Kennzeichens der „Rechtmäßigkeit“ der Angebote an Online-Kommunikationsdiensten nur den Zweck verfolgt, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Angebote zu erkennen, welche die Schutzrechte des geistigen Eigentums beachten; dass aus Artikel L. 331-23 Absatz 2 folgt, dass wenn ein Antrag auf Erteilung dieses besonderen Kennzeichens bei der Hohen Behörde eingeht, diese verpflichtet ist, den Antrag positiv zu bescheiden, sobald sie feststellt, dass die in dem Angebot enthaltenen Dienstleistungen die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte nicht verletzen; dass der Verweis auf ein Dekret zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung eines besonderen Kennzeichens lediglich die Bestimmungen der Modalitäten betrifft, nach welchen der Antrag auf Erteilung eines Kennzeichens bei der Hohen Behörde eingereicht und von ihr bearbeitet wird; dass diese Vorschriften der Hohen Behörde keine Eigenmacht einräumen;

  4. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 331-32 in der Fassung aufgrund der in den Erwägungen 19 und 20 ausgesprochenen Verfassungswidrigkeitserklärung lediglich zum Gegenstand hat, die Verwendung von Mitteln zur Erhöhung der Sicherheit zu fördern, welche geeignet sind, die Aufsicht über den Internetzugang gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 336-3 sicherzustellen; dass es dem Inhaber des Verordnungsrechts obliegt, die Voraussetzungen festzulegen, nach denen dieses Kennzeichen verliehen werden soll; dass daraus folgt, dass, mit Ausnahme der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften, die Bestimmungen der Artikel 5 und 11 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nicht verfassungswidrig sind, denn der Gesetzgeber hat seine Zuständigkeit in ausreichendem Maße ausgeübt;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 10:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 10 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes Artikel L. 336-2 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte neu fasst; dass dieser bestimmt: „Bei Vorliegen einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch den Inhalt eines Online-Kommunikationsdienstes kann das zuständige Großinstanzgericht, gegebenenfalls durch eine einstweilige Verfügung, auf Antrag der Inhaber der Rechte an geschützten Werken oder Gegenständen, der Verfügungsberechtigten, der in Artikel L. 321-1 genannten Gesellschaften, welche für die Einziehung und Verteilung der aufgrund von Urheberrechten bestehenden Forderungen zuständig sind, sowie der in Artikel L. 331-1 genannten Vereinigungen zum Schutz der Urheberinteressen jede Maßnahme, die geeignet ist, einer solchen Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts vorzubeugen oder sie zu beenden, gegenüber jeder Person anordnen kann, die zur Beseitigung der Rechtsverletzung beitragen kann“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, die Möglichkeit, „durch Anordnungen und andere Maßnahmen den Betrieb von Telekommunikationsnetzen zu sperren, […] zahlreichen Internetbenutzern ihr Recht entziehen könnte, Informationen und Meinungen zu empfangen“; dass im übrigen der übermäßig weite Charakter und die Unbestimmtheit dieser Vorschrift die von Artikel 10 potentiell betroffenen Personen dazu führen könnte, vorbeugend den Zugang zum Internet einzuschränken;

  3. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nicht verkannt hat, als er den Inhabern des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, sowie den Personen, die befugt sind, diese Rechtsinhaber zur Durchsetzung ihrer Rechte zu vertreten, die Möglichkeit eröffnet hat, beim Großinstanzgericht einen Antrag auf Anordnung - nach Anhörung beider Parteien - der zur Vorbeugung oder Beendigung einer Verletzung ihrer Rechte notwendigen Maßnahmen zu stellen; dass es dem angerufenen Gericht obliegen wird, unter Achtung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nur solche Maßnahmen zu beschließen, die zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter streng erforderlich sind; dass der Artikel 10 unter diesem Vorbehalt nicht verfassungswidrig ist;

  4. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Folgende Bestimmungen des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte in der Fassung durch die Artikel 5 und 11 des Gesetzes zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet werden für verfassungswidrig erklärt:

  • im zweiten Absatz des Artikels L. 331-21 die Worte „und stellen den Tatbestand der Verletzung der in Artikel L. 336-3 festgelegten Pflicht fest“;
  • im ersten Absatz des Artikels L. 331-26 die Worte „und ihn über die Strafmaßnahmen belehrt, denen er sich im Falle einer Wiederholung der vermuteten Pflichtverletzung aussetzt“;
  • der letzte Absatz des Artikels L. 331-26;
  • die Artikel L. 331-27 bis L. 331-31;
  • im ersten Absatz des Artikels L. 331-32 die Worte „um nach ihrer Auffassung als den Inhaber des Internetzugangs rechtswirksam von der Haftung gemäß Artikel L. 336-3 freistellend angesehen zu werden“;
  • im zweiten Absatz des Artikels L. 331-32 die Worte „deren Verwendung den Inhaber des Internetzugangs rechtswirksam von der Haftung gemäß Artikel L. 336-3 freistellt“;
  • die Artikel L. 331-33 und L. 331-34;
  • in Artikel L. 331-35 die Worte „sowie die möglichen Rechtsbehelfe gemäß den Artikeln L. 331-26 bis L. 331-31 und L. 331-33“;
  • im ersten Absatz des Artikels L. 331-36 die Worte „und längstens bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die in diesen Bestimmungen vorgesehene Sperrung des Zugangs vollständig durchgeführt worden ist“;
  • der zweite Absatz von Artikel L. 331-36;
  • im zweiten Absatz des Artikels L. 331-37 die Worte „sowie des zentralen Registers, auf welches Artikel L. 331-33 Bezug nimmt, womit insbesondere den Personen, deren gewerbliche Tätigkeit darin besteht, Zugänge zu Online-Kommunikationsdiensten anbieten, die Möglichkeit eröffnet wird, auf einfache Anfrage über Daten zu verfügen, welche zur Durchführung der in demselben Artikel vorgesehenen Überprüfung streng erforderlich sind“;
  • der zweite Absatz des Artikels L. 331-38;
  • die Absätze 2 bis 5 des Artikels L. 336-3.
    Gleiches gilt für die Worte „der Verletzung der von Artikel L. 336-3 des Gesetzbuches der gewerblichen Schutzrechte bestimmten Pflicht und“ in Artikel 16, sowie für die Punkte I und V von Artikel 19.

Artikel 2 - Im ersten Absatz des Artikels L. 331-17 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte in der Fassung durch Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet werden die Worte „in den Artikeln L. 331-26 bis L. 331.31 und in Artikel L. 331-33“ durch die Worte „in Artikel L. 331-26“ ersetzt.

Artikel 3 - Unter dem in den Erwägungen 29 und 38 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten sind der Artikel 10 des Gesetzes, sowie der übrige Wortlaut der Artikel 5, 11, 16 und 19 nicht verfassungswidrig.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2009, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Jacques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.

À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Législation consolidée, Dossier complet sur le site de l'Assemblée nationale, Dossier complet sur le site du Sénat, Projet de loi adopté le 13 mai 2009 (T.A. n° 81), Saisine par 60 députés, Observations du gouvernement, Références doctrinales.