Entscheidung Nr. 2009-576 DC vom 3. März 2009

Der Verfassungsrat ist am 6. Februar 2009 vom Premierminister gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Ernennung der Vorsitzenden der Gesellschaften France Télévisions und Radio France, sowie der für die Verbreitung der audiovisuellen Massenmedien außerhalb Frankreichs zuständigen Gesellschaft angerufen worden;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung in der Fassung durch das Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008, Gesetz zur Modernisierung der Institutionen der V. Republik;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das vom Parlament am 4. Februar 2009 verabschiedete Gesetz über die audiovisuellen Massenmedien und das neue öffentliche Fernsehen in Verbindung mit der Entscheidung Nr. 2009-577 DC des Verfassungsrates vom 3. März 2009;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz auf der Grundlage von Artikel 13 der Verfassung verabschiedet worden ist; dass dieses Gesetz, bei welchem es sich nicht um ein den Senat betreffendes Verfassungsergänzungsgesetz handelt, gemäß den von Artikel 46 Absätze 1 bis 3 der Verfassung vorgesehenen Verfahrensvorschriften verabschiedet worden ist;

2. In Erwägung dessen, dass der letzte Absatz von Artikel 13 der Verfassung lautet: „Ein Verfassungsergänzungsgesetz bestimmt die anderen, im dritten Absatz nicht genannten Ämter oder Funktionen, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wahrung der Rechte und Freiheiten oder des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Nation das Ernennungsrecht des Präsidenten der Republik nach öffentlicher Stellungnahme des zuständigen ständigen Ausschusses einer jeden Kammer ausgeübt wird. Der Präsident der Republik kann keine Ernennung vornehmen, wenn die Zahl der Nein-Stimmen eines jeden Ausschusses mindestens drei Fünfteln der von beiden Ausschüssen abgegebenen Stimmen entspricht. Die ständigen Ausschüsse, die für die jeweiligen Ämter und Funktionen zuständig sind, werden per Gesetz bestimmt“;

3. In Erwägung dessen, dass der einzige Artikel des Verfassungsergänzungsgesetzes im Rahmen der Ernennung der Vorsitzenden von France Télévisions und Radio France, sowie des Vorsitzenden der für die Verbreitung der audiovisuellen Massenmedien außerhalb Frankreichs zuständigen Gesellschaft durch den Präsidenten der Republik vorschreibt, dass die zuständigen Ausschüsse der Parlamentskammern eine Stellungnahme abgeben; dass diese Ämter in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wahrung der Rechte und Freiheiten, sowie für das wirtschaftliche und soziale Leben der Nation dem Anwendungsbereich des letzten Absatzes von Artikel 13 der Verfassung unterliegen;

4. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber, um die Unabhängigkeit der nationalen Fernsehanstalten zu gewährleisten und damit zur Durchsetzung der Kommunikationsfreiheit beizutragen, freistand vorzusehen, dass „der zuständige Ausschuss in jeder Kammer des Parlaments seine Stellungnahme nach öffentlicher Anhörung der Person, deren Ernennung ihm unterbreitet wird, abgibt“; dass er hier jedoch eine Vorschrift verabschiedet hat, die nicht in den vom letzten Absatz des Artikels 13 der Verfassung vorgesehenen Regelungsbereich des Verfassungsergänzungsgesetzes fällt;

5. In Erwägung dessen, dass der dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext sowohl in seinen Bestimmungen, die den Rang eines Verfassungsergänzungsgesetzes haben, als auch in seinen Bestimmungen von einfachem Gesetzesrang nicht verfassungswidrig ist,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Das Verfassungsergänzungsgesetz über die Ernennung der Vorsitzenden der Gesellschaften France Télévisions und Radio France, sowie der für die Verbreitung der audiovisuellen Massenmedien außerhalb Frankreichs zuständigen Gesellschaft ist nicht verfassungswidrig.

Artikel 2 - Im einzigen Artikel desselben Gesetzes besitzt der Wortlaut „Der zuständige Ausschuss in jeder Kammer des Parlaments gibt seine Stellungnahme nach öffentlicher Anhörung der Person, deren Ernennung ihm unterbreitet wird, ab“ nicht den Rang eines Verfassungsergänzungsgesetzes.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 3. März 2009, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Jacques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.