Entscheidung

Entscheidung Nr. 2008-572 DC vom 8. Januar 2009

Verfassungsergänzungsgesetz zur Anwendung von Artikel 25 der Verfassung

Der Verfassungsrat ist am 12. Dezember 2008 vom Premierminister gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Verfassungsergänzungsgesetzes zur Anwendung von Artikel 25 der Verfassung angerufen worden.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung in der Fassung durch das Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008, Gesetz zur Modernisierung der Institutionen der V. Republik;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Wahlgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz über die in Artikel 25 der Verfassung vorgesehene Kommission und über die Wahl der Abgeordneten, welches am 11. Dezember 2008 vom Parlament verabschiedet worden ist;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz auf der Grundlage der Artikel 25 und 13 der Verfassung, sowie gemäß den in Artikel 46 derselben vorgesehenen Verfahrensvorschriften verabschiedet worden ist;
  • ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, WELCHE UNTER ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DER VERFASSUNG FALLEN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 25 Absatz 1 der Verfassung lautet: „Ein Verfassungsergänzungsgesetz bestimmt die Amtsdauer jeder Kammer, die Zahl ihrer Mitglieder, deren Diäten, die Wählbarkeitsbedingungen, die Regelungen über die Nichtwählbarkeit sowie die Ämterunvereinbarkeiten“;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes Artikel L.O. 119 des Wahlgesetzbuches ändert, um die Anzahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung auf fünfhundertsiebenundsiebzig festzusetzen; das sein Artikel 7 Artikel L.O. 142 des Wahlgesetzbuches ergänzt und eine Unvereinbarkeit zwischen der Ausübung eines parlamentarischen Mandates und der Eigenschaft als Mitglied der im letzten Absatz des Artikels 25 der Verfassung vorgesehenen Kommission vorsieht; dass Artikel 8 des Verfassungsergänzungsgesetzes die Artikel L.O. 455, L.O. 479, L.O. 506 und L.O 533 desselben Gesetzbuches aufhebt, welche die Anzahl der auf Mayotte, Saint-Barthélémy, Saint-Martin und Saint-Pierre-et-Miquelon zu wählenden Abgeordneten näher bestimmen; dass es dies durch die Aufhebung des Artikels L.O. 393-1 und die Änderung des Artikels L.O. 394-1 des Wahlgesetzbuches ebenfalls für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Inseln Wallis und Futuna bewirkt; dass diese Bestimmungen mit Artikel 25 der Verfassung vereinbar sind, welcher es einem Verfassungsergänzungsgesetz vorbehält, die Gesamtzahl der Abgeordneten jeder Kammer sowie die Vorschriften zur Ämterunvereinbarkeit festzulegen; dass sie ebenfalls mit Artikel 24 Absatz 3 der Verfassung vereinbar sind, welcher bestimmt, dass die Anzahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung fünfhundertsiebenundsiebzig nicht überschreiten darf;

  • ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, WELCHE UNTER ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DER VERFASSUNG FALLEN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung lautet: „Es [das Verfassungsergänzungsgesetz] legt ferner die Bedingungen für die Wahl der Personen fest, die berufen sind, im Falle einer Vakanz von Sitzen die betreffenden Abgeordneten oder Senatoren bis zur vollständigen oder teilweisen Neuwahl der jeweiligen Kammer zu ersetzen bzw. sie vorübergehend zu ersetzen, wenn sie ein Regierungsamt übernehmen“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Artikel 2, 3 und 4 des Verfassungsergänzungsgesetzes die Vorschriften der Artikel L.O. 176, L.O. 319 und L.O. 320 des Wahlgesetzbuches ändern, welche bezüglich der Abgeordneten, der nach Mehrheitswahl gewählten Senatoren bzw. der nach Verhältniswahl gewählten Senatoren Anwendung finden;

  3. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel L.O. 176 Absatz 1 und Artikel L.O. 319 Absatz 1 die Vorschriften zur Ersetzung von nach Mehrheitswahl gewählten Mitgliedern des Parlaments festlegen, wenn diese versterben, Mitglied des Verfassungsrates werden oder eine ihnen von der Regierung anvertraute zeitweilige Aufgabe über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert wird; dass Artikel L.O. 320 Absatz 1 dieselbe Regelung in Bezug auf Senatoren enthält, welche nach Listenwahl gewählt worden sind und deren Sitz vakant wird, außer für den Fall, dass diese Vakanz ihren Ursprung in der Annahme eines Regierungsamtes findet; dass der erste Satz von Artikel L.O. 176 Absatz 2 und L.O. 319 Absatz 2, sowie Artikel L.O. 320 Absatz 2 die Vorschriften festlegen, die im Falle der Annahme eines Regierungsamtes für die zeitweilige Vertretung der Abgeordneten oder Senatoren anwendbar sind; dass diese Vorschriften bestimmen, dass die zeitweilige Vertretung nach Ablauf eines Monats nach Beendigung des Ministeramtes endet; dass diese Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind;

  4. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die beiden letzten Sätze von Artikel L.O. 176 Absatz 2 und L.O. 319 Absatz 2 und der letzte Absatz von Artikel L.O. 320 bestimmen, dass die Vertretung eines Mitglieds des Parlaments, welches ein Regierungsamt angenommen hat, zur endgültigen Ersetzung wird, wenn besagtes Mitglied binnen einer Frist von einem Monat nach Beendigung des Regierungsamtes auf die erneute Ausübung seines Mandates verzichtet;

  5. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen, indem sie dem Abgeordneten oder Senator, der ein Regierungsamt angenommen hat, die Möglichkeit eröffnen, seiner Vertretung einen endgültigen Charakter zu verleihen, Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung verletzt haben, welcher für diesen Fall nur eine zeitlich begrenzte Vertretung vorsieht;

  • ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, WELCHE UNTER ARTIKEL 13 DER VERFASSUNG FALLEN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 13 Absatz 5 der Verfassung lautet: „Ein Verfassungsergänzungsgesetz bestimmt die anderen, im dritten Absatz nicht genannten Ämter oder Funktionen, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wahrung der Rechte und Freiheiten oder des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Nation das Ernennungsrecht des Präsidenten der Republik nach öffentlicher Stellungnahme des zuständigen ständigen Ausschusses einer jeden Kammer ausgeübt wird. Der Präsident der Republik kann keine Ernennung vornehmen, wenn die Zahl der Nein-Stimmen eines jeden Ausschusses mindestens drei Fünfteln der von beiden Ausschüssen abgegebenen Stimmen entspricht. Die ständigen Ausschüsse, die für die jeweiligen Ämter und Funktionen zuständig sind, werden per Gesetz bestimmt“;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 25 Absatz 3 der Verfassung bestimmt: „Eine unabhängige Kommission, deren Zusammensetzung, Aufbau und Arbeitsweise per Gesetz geregelt werden, gibt eine öffentliche Stellungnahme zu den Textentwürfen und Gesetzesvorschlägen betreffend die Festlegung der Wahlkreise für die Wahl der Abgeordneten oder die Änderung der Sitzverteilung von Abgeordneten oder Senatoren ab“;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 des Verfassungsergänzungsgesetzes in das Wahlgesetzbuch einen Artikel L.O. 567-9 einfügt, welcher bestimmt, dass das vom letzten Absatz des Artikels 13 der Verfassung vorgesehene Verfahren auf die Ernennung des Vorsitzenden der im letzten Absatz von Artikel 25 der Verfassung vorgesehenen Kommission durch den Präsidenten der Republik anwendbar ist; dass diese Bestimmung nicht verfassungswidrig ist; dass jedoch dieser Artikel 6 des Verfassungsergänzungsgesetzes Vorschriften erlassen hat, die in den Zuständigkeitsbereich des einfachen Gesetz fallen, als er folgendes bestimmt hat: „in jeder Kammer ist der zuständige ständige Ausschuss derjenige, welcher für die Wahlgesetze zuständig ist“,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die beiden letzten Sätze von Artikel L.O. 176 Absatz 2 und Artikel L.O. 319 Absatz 2 des Wahlgesetzbuches, sowie der letzte Absatz des Artikels L.O. 320 desselben Gesetzbuches in der Fassung durch die Artikel 2 bis 4 des Verfassungsergänzungsgesetzes zur Anwendung von Artikel 25 der Verfassung werden für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Die weiteren Bestimmungen dieses Verfassungsergänzungsgesetzes sind nicht verfassungswidrig.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 8. Januar 2009, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Jacques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Valéry GISCARD d'ESTAING, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.

À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Projet de loi adopté le 11 décembre 2008 (T.A. n° 23), Dossier complet sur le site de l'Assemblée nationale, Dossier complet sur le site du Sénat, Lettre de transmission, Références doctrinales.