Entscheidung Nr. 2007-555 DC vom 16. August 2007

Der Verfassungsrat ist am 2. August 2007 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes zur Förderung der Arbeit, der Beschäftigung und der Kaufkraft angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Jean-Marc AYRAULT, Patricia ADAM, Jean-Paul BACQUET, Dominique BAERT, Jean-Pierre BALLIGAND, Gérard BAPT, Claude BARTOLONE, Jacques BASCOU, Christian BATAILLE, Delphine BATHO, Jean-Louis BIANCO, Gisèle BIÉMOURET, Serge BLISKO, Patrick BLOCHE, Maxime BONO, Jean-Michel BOUCHERON, Marie-Odile BOUILLÉ, Christophe BOUILLON, Monique BOULESTIN, Pierre BOURGUIGNON, Danielle BOUSQUET, François BROTTES, Alain CACHEUX, Jérôme CAHUZAC, Jean-Christophe CAMBADÉLIS, Thierry CARCENAC, Christophe CARESCHE, Martine CARRILLON-COUVREUR, Bernard CAZENEUVE, Jean-Paul CHANTEGUET, Alain CLAEYS, Jean-Michel CLÉMENT, Marie-Françoise CLERGEAU, Gilles COCQUEMPOT, Pierre COHEN, Catherine COUTELLE, Pascale CROZON, Frédéric CUVILLIER, Claude DARCIAUX, Michel DEBET, Pascal DEGUILHEM, Michèle DELAUNAY, Guy DELCOURT, Bernard DEROSIER, Michel DESTOT, Marc DOLEZ, Tony DREYFUS, Jean-Pierre DUFAU, William DUMAS, Laurence DUMONT, Odette DURIEZ, Philippe DURON, Olivier DUSSOPT, Christian ECKERT, Corinne ERHEL, Albert FACON, Martine FAURE, Hervé FÉRON, Aurélie FILIPPETTI, Geneviève FIORASO, Pierre FORGUES, Valérie FOURNEYRON, Geneviève GAILLARD, Guillaume GAROT, Jean GAUBERT, Catherine GÉNISSON, Jean-Patrick GILLE, Jean GLAVANY, Daniel GOLDBERG, Pascale GOT, Marc GOUA, Jean GRELLIER, Elisabeth GUIGOU, David HABIB, Danièle HOFFMAN-RISPAL, Sandrine HUREL, Monique IBORRA, Jean-Louis IDIART, Françoise IMBERT, Michel ISSINDOU, Serge JANQUIN, Henri JIBRAYEL, Régis JUANICO, Armand JUNG, Marietta KARAMANLI, Jean-Pierre KUCHEIDA, Conchita LACUEY, Jérôme LAMBERT, François LAMY, Jean LAUNAY, Jean-Yves LE BOUILLONNEC, Gilbert LE BRIS, Jean-Yves LE DÉAUT, Jean-Marie LE GUEN, Bruno LE ROUX, Marylise LEBRANCHU, Patrick LEBRETON, Michel LEFAIT, Patrick LEMASLE, Catherine LEMORTON, Jean-Claude LEROY, Bernard LESTERLIN, Michel LIEBGOTT, Albert LIKUVALU, François LONCLE, Jean MALLOT, Jacqueline MAQUET, Marie-Lou MARCEL, Jean-René MARSAC, Philippe MARTIN, Frédérique MASSAT, Gilbert MATHON, Didier MATHUS, Sandrine MAZETIER, Michel MÉNARD, Kléber MESQUIDA, Jean MICHEL, Didier MIGAUD, Arnaud MONTEBOURG, Pierre MOSCOVICI, Pierre-Alain MUET, Philippe NAUCHE, Henry NAYROU, Alain NÉRI, Marie-Renée OGET, Françoise OLIVIER-COUPEAU, George PAU-LANGEVIN, Christian PAUL, Germinal PEIRO, Jean-Luc PÉRAT, Jean-Claude PÉREZ, Marie-Françoise PÉROL-DUMONT, Philippe PLISSON, Catherine QUÉRÉ, Jean-Jack QUEYRANNE, Dominique RAIMBOURG, Marie-Line REYNAUD, Alain RODET, René ROUQUET, Alain ROUSSET, Patrick ROY, Michel SAINTE-MARIE, Michel SAPIN, Odile SAUGUES, Christophe SIRUGUE, Dominique STRAUSS-KAHN, Pascal TERRASSE, Marisol TOURAINE, Jean-Louis TOURAINE, Philippe TOURTELIER, Jean-Jacques URVOAS, Daniel VAILLANT, Jacques VALAX, André VALLINI, Manuel VALLS, Michel VAUZELLE, Michel VERGNIER, André VÉZINHET, Alain VIDALIES, Jean-Michel VILLAUMÉ, Jean-Claude VIOLLET, Philippe VUILQUE, Marie-Hélène AMIABLE, Jean-Claude CANDELIER, Pierre GOSNAT, Jean-Paul LECOQ, Roland MUZEAU, François ASENSI, Alain BOCQUET, Patrick BRAOUEZEC, Jean-Pierre BRARD, Marie-George BUFFET, André CHASSAIGNE, Jacques DESALLANGRE, Jacqueline FRAYSSE, André GÉRIN, Maxime GREMETZ, Daniel PAUL, Jean-Claude SANDRIER, Michel VAXES, Martine BILLARD, Yves COCHET, Noël MAMÈRE, François de RUGY, Huguette BELLO und Alfred MARIE-JEANNE;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Abgabenordnung;

Unter Bezugnahme auf das Sozialgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2001-692 vom 1. August 2001 über die Haushaltsgesetze;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2006-1666 vom 21. Dezember 2006, Haushaltsgesetz für 2007;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 9. August 2007;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist,

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten dem Verfassungsrat das Gesetz zur Förderung der Arbeit, der Beschäftigung und der Kaufkraft vorlegen; dass sie insbesondere vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 1, 11 und 16 dieses Gesetzes in Frage stellen;

2. In Erwägung dessen, dass Artikel 13 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 lautet: „Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden“; dass es gemäß Artikel 34 der Verfassung dem Gesetzgeber obliegt, im Rahmen der Verfassung und unter Berücksichtigung der Eigenart der jeweiligen Steuer, die Vorschriften festzulegen, nach denen die Beitragsmöglichkeiten der Bürger zu berechnen sind; dass dieses Ermessen jedoch keinen offensichtlichen Verstoß gegen das Gebot der Gleichheit der Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben darf;

3. In Erwägung dessen, dass obwohl das Gleichheitsgebot den Gesetzgeber nicht daran hindert, aus Gründen des Allgemeininteresses Anreize durch die Gewährung von Steuervergünstigungen zu schaffen, dies nur unter der Voraussetzung geschehen kann, dass zum einen die Einschätzung durch den Gesetzgeber, bezogen auf die Ziele, die verfolgt werden, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht und zum anderen die gewährte Steuervergünstigung bezogen auf die erwartete anreizende Wirkung nicht unverhältnismäßig ist;

• ÜBER DEN ARTIKEL 1:

4. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes eine steuer- und sozialversicherungsrechtliche Ausnahmeregelung mit dem Ziel einführt, die Ableistung von Überstunden zu fördern; dass er zu diesem Zweck die Vergütung für Überstunden Voll- und Teilzeitbeschäftigter von der Einkommensteuer befreit; dass er auch eine Minderung des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung und eine pauschalierte Herabsetzung der Arbeitgeberbeiträge für diese Überstunden vorsieht;

5. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, diese Bestimmungen verstießen sowohl gegen das Recht auf eine Anstellung, als auch gegen das Gebot der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten;

• Bezüglich des Rechts auf eine Anstellung:

6. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, Artikel 1 verstoße gegen das Recht auf eine Anstellung und enthalte keinerlei gesetzliche Garantien für die Arbeitnehmer, indem er den Arbeitgeber dazu bringt, die Ableistung von Überstunden gegenüber der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters, und sei es auch nur für eine begrenzte Zeit, zu bevorzugen und indem er Überstunden zu einer normalen Art der Erfüllung des Arbeitsvertrages verwandelt;

7. In Erwägung dessen, dass, erstens, der fünfte Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 lautet: „Jeder hat die Pflicht zu arbeiten, und das Recht, eine Anstellung zu erhalten […]“; dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden die Grundsätze geregelt für […] das Arbeitsrecht“; dass es daher dem Gesetzgeber obliegt, die Vorschriften zu erlassen, welche das Recht für jedermann schützen, eine Anstellung zu erhalten, wobei er darauf zu achten hat, dass dieses Recht von der größtmöglichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann;

8. In Erwägung dessen, dass sich aus den Beratungen zu dem zur Prüfung vorgelegten Gesetz ergibt, dass die Befreiung der Überstunden Voll- und Teilzeitbeschäftigter von der Einkommensteuer und den Sozialabgaben zum Ziel hat, die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen und auf diese Art Wachstum und Beschäftigung zu fördern; dass Artikel 1 somit durch seine Zielsetzung darauf ausgerichtet ist, das Gebot umzusetzen, welches sich aus dem fünften Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 ergibt; dass der Verfassungsrat nicht über einen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie dem des Parlaments verfügt; dass es ihm daher nicht zusteht zu prüfen, ob der Gesetzgeber das Ziel, das er sich gesetzt hat, auch auf eine andere Weise hätte erreichen können, solange die Bestimmungen des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nicht offensichtlich ungeeignet sind, besagtes Ziel zu verwirklichen;

9. In Erwägung dessen, dass, zweitens, wie dies auch Artikel 1 § 10 hervorhebt, der Unternehmensausschuss oder, andernfalls, die Belegschaftsvertreter vom Arbeitgeber bezüglich der Verwendung und des Umfangs von Überstunden voll- und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Unternehmens oder des Betriebs gemäß den vom Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Voraussetzungen benachrichtigt und zu Rate gezogen werden; dass Artikel 1 im übrigen keine Abweichung von der zulässigen Höchstzahl an Arbeitsstunden vorsieht; dass der Gesetzgeber daher weder die Vorschriften des achten Absatzes der Präambel von 1946, welcher bestimmt: „Jeder Arbeiter nimmt durch die Vermittlung seiner Vertreter an der gemeinschaftlichen Festsetzung der Arbeitsbedingungen […] teil“, noch diejenigen des elften Absatzes, gemäß welchem die Nation „allen, den Schutz ihrer Gesundheit [sichert]“ verletzt hat;

• Bezüglich des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten:

10. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, Artikel 1 habe eine offensichtliche Verletzung der Gleichheit aller Steuerpflichtigen zur Folge, da für eine gleiche Arbeitsstunde von Arbeitnehmern verschiedene Sätze des Arbeitnehmerbeitrags und der Einkommensteuer angewendet werden könnten; dass sie hinzufügen, die Überstunden, welche im Rahmen des neuen Artikels 81 quater der Abgabenordnung berücksichtigt werden können, je nach Arbeitnehmern eines selben Unternehmens unterschiedlich bestimmt und, schließlich, die Teilzeitbeschäftigten von Privatpersonen von den Bestimmungen über die Überstunden Teilzeitbeschäftigter ausgeschlossen seien;

11. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller ebenfalls vortragen, die Vorschrift des Artikels 1 habe zur Folge die Überstunden von der Allgemeinen Sozialen Abgabe sowie von der Abgabe zum Abbau des Defizits der Sozialversicherungssysteme zu befreien; dass diese Befreiung, welche weder die Einkünfte des Steuerpflichtigen, die dieser außerhalb einer Erwerbstätigkeit erzielt, noch die Einkünfte der anderen Mitglieder seines Haushalts, noch die Einkünfte der unterhaltsberechtigten Personen dieses Haushalts berücksichtigt, eine offensichtliche und gegen Artikel 13 der Erklärung von 1789 verstoßende Ungleichheit zwischen den betroffenen Steuerpflichtigen bewirke;

12. In Erwägung dessen, dass, erstens, wie oben bereits erwähnt, die verabschiedete Vorschrift zur Steuerbefreiung zum Ziel hat, die Zahl der in der Wirtschaft abgeleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen, um dadurch Wachstum und Beschäftigung zu fördern; dass sie somit durch ein Allgemeininteresse begründet ist;

13. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die Steuerbefreiungsvorschrift auf alle Überstunden anwendbar ist, unabhängig von der Art und Weise, auf welche die Arbeitszeit in einem Unternehmen geregelt wird; dass sie ebenfalls für die Überstunden anwendbar ist, welche von Teilzeitbeschäftigten geleistet werden; dass die verabschiedeten Bestimmungen daher im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruhen;

14. In Erwägung dessen, dass, drittens, der Gesetzgeber, indem er den Genuss der Befreiung von der Einkommensteuer und den Sozialabgaben ausschließlich auf diejenigen Arbeitsstunden beschränkt hat, welche über die gesetzliche Arbeitsdauer hinaus geleistet werden, gleichgültig ob letztere in Stunden oder Tagen festgelegt ist, und unabhängig von der vertraglich bestimmten Anzahl der Arbeitsstunden des jeweiligen Arbeitnehmers, weit davon entfernt, den Gleichheitssatz zu missachten, im Gegenteil eine Verletzung der Gleichheit zwischen den Arbeitnehmern verhindert hat;

15. In Erwägung dessen, dass, viertens, weder das Arbeitsgesetzbuch, noch der Tarifvertrag, der für Privatpersonen als Arbeitgeber maßgeblich ist, die Möglichkeit für Arbeitnehmer, welche von einer Privatperson beschäftigt werden, vorsehen, im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung Überstunden abzuleisten; dass demzufolge die Behauptung der Antragsteller, diese Arbeitnehmer hätten ebenfalls in den Genuss der Bestimmungen über die Überstunden kommen müssen, welche von Teilzeitbeschäftigten geleistet werden, nicht begründet ist;

16. In Erwägung dessen, dass, schließlich, der neue Artikel L. 241-17 des Sozialgesetzbuchs, welcher eine Herabsetzung der Arbeitnehmerbeiträge für Überstunden Voll- und Teilzeitbeschäftigter einführt, keine Befreiung von der Allgemeinen Sozialen Abgabe und von der Abgabe zum Abbau des Defizits der Sozialversicherungssysteme begründet; dass, obgleich die Höhe dieser Herabsetzung, unter Berücksichtigung der von der Regierung angegebenen Art und Weise, auf welche das Gesetz angewandt werden soll, die Höhe der Beiträge abdeckt, die ein voll- oder teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer aufgrund von Überstunden schuldet, diese Maßnahme, deren Tragweite begrenzt ist, keine gegen Artikel 13 der Erklärung von 1789 verstoßende Ungleichbehandlung darstellt;

17. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes gegen keine Bestimmung und keinen Grundsatz von Verfassungsrang verstößt;

• ÜBER DEN ARTIKEL 5:

18. In Erwägung dessen, dass Artikel 5 § 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in die Abgabenordnung einen Artikel 200 quaterdecies einfügt; dass dieser neue Artikel ein Steuerguthaben schafft, welches es ermöglicht, die Zinsen, die für die ersten fünf jährlichen Tilgungsraten für Darlehen zum Kauf oder Bau der Hauptwohnung eines Steuerpflichtigen gezahlt werden, von der Einkommensteuer abzuziehen; dass dieser Artikel den Genuss dieser Vergünstigung auf Darlehen beschränkt, die bei einem Kreditinstitut aufgenommen worden sind; dass er fordert, dass die betreffende Wohnung Mindestanforderungen bezüglich Wohnfläche und Bewohnbarkeit genügt; dass er die Höhe des Steuerguthabens auf 20 % des Zinsbetrags festsetzt, wobei die Obergrenze 3.750 € für Ledige, Verwitwete oder Geschiedene, sowie 7.500 € für Paare, die gemeinsam veranlagt werden, beträgt; dass diese Obergrenze um 500 € je unterhaltsberechtigter Person im Haushalt angehoben wird;

19. In Erwägung dessen, dass aus den Beratungen zu diesem Gesetz folgt, dass das Steuerguthaben, welches sich aus dem Bau oder dem Kauf eines Hauptwohnsitzes nach Inkrafttreten des Gesetzes ergibt, bezweckt, den Erwerb von Eigentum zu fördern und somit ein Ziel des Allgemeininteresses verfolgt; dass Gegenstand, Wesen und Dauer des Steuerguthabens, sowie die Voraussetzungen für seine Gewährung objektive und zweckmäßige Kriterien für das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel darstellen; dass die Höhe dieses Steuerguthabens gemessen an diesem Ziel keine unverhältnismäßige Steuervergünstigung ist;

20. In Erwägung dessen, dass aus den Beratungen zu diesem Gesetz folgt, dass das Steuerguthaben, welches sich aus dem Bau oder Kauf eines Hauptwohnsitzes vor Inkrafttreten des Gesetzes ergibt, bezweckt, Verbrauch und Kaufkraft zu unterstützen; dass der Gesetzgeber jedoch, als er beschloss, die Kaufkraft nur derjenigen Steuerpflichtigen zu steigern, welche ihren Hauptwohnsitz vor weniger als fünf Jahren erworben oder gebaut haben, eine Ungleichbehandlung vorgenommen hat, die im Hinblick auf das von ihm verfolgte Ziel unverhältnismäßig ist; dass diese Steuervergünstigung dem Staat Lasten aufbürdet, die offensichtlich in keinem Verhältnis zu der erwarteten anreizenden Wirkung stehen; dass sich daraus eine offensichtliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten ergibt;

21. In Erwägung dessen, dass folglich die Worte „bezüglich der geleisteten Zinszahlungen“ und „vom ersten Tage des Monats welcher [...] folgt“ in Artikel 5 § 3 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

• ÜBER DEN ARTIKEL 11:

22. In Erwägung dessen, dass Artikel 11 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Artikel 1 und 1649-0 A der Abgabenordnung über die Höchstgrenze der direkten Steuern ändert; dass er den Höchstsatz der unmittelbaren Steuern, mit denen das Einkommen eines Haushalts belastet werden darf, von 60 % auf 50 % senkt; dass nunmehr auch Sozialabgaben als unmittelbar im Sinne dieser Vorschrift gelten;

23. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten die Auffassung vertreten, diese Bestimmungen führten zu einer praktisch systematischen Befreiung von der Solidaritätssteuer auf Großvermögen sowie von den Gemeindesteuern, in deren Genuss nur diejenigen Steuerpflichtigen kämen, welche den Höchstsatz der Einkommensteuer zu leisten haben; dass diese Bestimmungen insbesondere bezüglich der Steuerkraft eine Ungleichbehandlung zwischen den Steuerpflichtigen schaffen würde, je nachdem ob diese über ein großes Vermögen verfügen oder nicht;

24. In Erwägung dessen, dass es den Anforderungen des Artikels 13 der Erklärung von 1789 nicht genügte, wenn die Steuer die Eigenschaft einer Beschlagnahme hätte oder einer bestimmten Kategorie Steuerpflichtiger eine im Verhältnis zu ihrer Steuerkraft überhöhte Last aufbürdete; dass folglich die Festsetzung einer Höchstgrenze für die unmittelbaren Steuern eines Haushalts in ihrem Grundsatz weit davon entfernt ist, das Prinzip der Steuergleichheit zu verkennen, sondern vielmehr dem Zweck dient, eine offensichtliche Verletzung der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zu vermeiden;

25. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Allgemeine Soziale Abgabe, die Abgabe zum Abbau des Defizits der Sozialversicherungssysteme, die Abgabe auf die Einkünfte aus Vermögenserträgen und Geldanlagen, sowie der zusätzliche Beitrag für die nationale Versicherungsanstalt zur Unterstützung der Führung eines selbstbestimmten Lebens zur Kategorie der „Steuern und Abgaben aller Art“ im Sinne des Artikels 34 der Verfassung gehören; dass daraus folgt, dass die Einbeziehung dieser Steuern und Abgaben im Betrag der berücksichtigten unmittelbaren Steuern nicht ungeeignet ist, um das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zu erreichen;

26. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die Festlegung des Anteils der Einkünfte auf 50 %, oberhalb dessen die Entrichtung unmittelbarer Steuern einen Anspruch auf Rückerstattung begründet, keinen offensichtlichen Beurteilungsirrtum darstellt;

27. In Erwägung dessen, dass, schließlich, die Festlegung einer Höchstgrenze, welche dazu führt, dem Steuerpflichtigen die Beträge zurückzuerstatten, die er als unmittelbare Steuern oberhalb der vom Gesetz festgelegten Obergrenze geleistet hat, sich nur aus der Berechnung einer Gesamtsumme und nicht aus einer Summe pro Steuerart ergeben kann; dass sich daraus ergibt, dass die Rüge, diese gesetzliche Regelung bevorzuge die Steuerpflichtigen bestimmter Steuerarten, verworfen werden muss;

28. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass Artikel 11 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nicht gegen Artikel 13 der Erklärung von 1789 verstößt;

• ÜBER DEN ARTIKEL 16:

29. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes einen Artikel 885-0 V bis in die Abgabenordnung einfügt, welcher für bestimmte Investitionen in kleine oder mittlere Unternehmen Verfahren zur Herabsetzung der Solidaritätssteuer auf Großvermögen einrichtet; dass § 1 dieses neuen Artikels denjenigen, die diese Steuer zu entrichten haben, gestattet, 75 % der Beträge, die sie in diese Art von Unternehmen zur Zeichnung des Anfangskapitals oder zur Kapitalaufstockung einzahlen, auf die Höhe dieser Steuer anzurechnen, wobei die somit erwirkte Steuervergünstigung eine Summe von 50.000 € nicht überschreiten darf; dass § 2 desselben Artikels den Genuss dieser Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig macht, die erworbenen Wertpapiere mindestens bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach der Zeichnung zu behalten; dass sein § 3 eine weitere Minderung der Solidaritätssteuer auf Großvermögen für die Einzahlungen in einen Investitionsfonds für lokale Unternehmen vorsieht, dessen Anteile zu mindestens 20 % aus Wertpapieren bestehen, die als Gegenleistung für die Zeichnung des Kapitals von kleinen und mittelständischen Betrieben, die ihre Tätigkeit seit weniger als fünf Jahren ausüben, erhalten worden sind; dass diese Vergünstigung ebenfalls davon abhängig ist, dass die Anteile mindestens fünf Jahre lang behalten werden; dass die Zahlungen, die der Berechnung dieser Vergünstigung zugrunde liegen, bis zum ursprünglichen Prozentsatz der Aktiva des Fonds, die in kleine und mittelständische Betriebe investiert worden sind, berücksichtigt werden; dass der Anspruch auf Anrechnung auf 50 % der geleisteten Zahlungen und die Steuervergünstigung auf 10.000 € pro Jahr begrenzt sind; dass das Zusammentreffen der beiden Steuerminderungen bis zu einer Höhe von 50.000 € möglich ist;

30. In Erwägung dessen, dass dieser Artikel nach Ansicht der Antragsteller eine offensichtliche Verletzung der Gleichheit zwischen den Steuerpflichtigen darstellt, indem er einigen von ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich durch besondere Investitionen von der Solidaritätssteuer auf Großvermögen zu befreien; dass sie die Auffassung vertreten, das Allgemeininteresse am Ziel der Entwicklung der kleinen und mittelständischen Unternehmen könne, wenn kein Risiko für den Investor besteht, keine Minderung der Steuer in Höhe von 75 % des Investitionsvolumens rechtfertigen; dass sie meinen, diese Verletzung des Gleichheitsgebots sei, bei Fehlen jeglichen Risikos, eklatant, wenn der Steuerpflichtige nicht direkt in ein Unternehmen investiere sondern in einen Fonds für lokale Unternehmen; dass sie des weiteren geltend machen, die Gleichsetzung dieser Maßnahmen mit einer Form der „selbstgewählten Steuer“ könnte es ermöglichen, die auf diese Weise erhaltene Steuerminderung bei der Höhe der Solidaritätssteuer auf Großvermögen, welche bei Bestimmung des Anspruchs auf Rückerstattung beachtet wird, nicht zu berücksichtigen;

31. In Erwägung dessen, dass aus den Beratungen im Parlament folgt, dass Artikel 16 dieses Gesetzes zum Ziel hat, in Anbetracht der Bedeutung, die kleine und mittlere Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung haben, einträgliche Investitionen in diese Art von Unternehmen zu fördern; dass es dem Gesetzgeber zu diesem Zweck freistand, im Hinblick auf das auf diese Art verfolgte Ziel von allgemeinem Interesse und in Anbetracht des mit derartigen Investitionen verbundenen Risikos, eine Minderung der Solidaritätssteuer auf Großvermögen vorzusehen; dass diese Steuerminderung, entgegen der Meinung der Antragsteller, keine Auswirkungen auf den Umfang des Anspruchs auf Rückerstattung entfaltet, da Artikel 1649-0 A der Abgabenordnung ausdrücklich bestimmt, die zur Bestimmung dieses Anspruchs zu berücksichtigenden Steuern und Abgaben seien diejenigen, die schon „geleistet“ wurden;

32. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber, die direkten Investitionen betreffend, die Voraussetzungen bezüglich des Prozentsatzes, zu dem ein Anspruch auf Anrechnung besteht, der Höchstgrenze der eingeräumten Steuervergünstigung, sowie die Mindestdauer für die Verwahrung der Wertpapiere bestimmt hat; dass in Anbetracht der Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, die während der ersten paar Jahre nach ihrer Gründung scheitern, sowie in Anbetracht der Illiquidität bezüglich der betroffenen Wertpapiere die dergestalt eingeräumte Steuervergünstigung, bezogen auf das verfolgte Ziel nicht unverhältnismäßig erscheint und keine offensichtliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten bewirkt;

33. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber, was die geleisteten Zahlungen in einen Investitionsfonds für lokale Unternehmen betrifft, engere Voraussetzungen aufgestellt hat, insbesondere bezüglich des Prozentsatzes, zu dem ein Anspruch auf Anrechnung besteht, sowie der Höchstgrenze der Steuervergünstigung; dass diese Voraussetzungen das geringere Risiko berücksichtigen, welches diese Art von Anlagen verglichen mit direkten Investitionen belastet; dass unter diesen Bedingungen diese Steuervergünstigung, bezogen auf das verfolgte Ziel, ebenfalls nicht unverhältnismäßig erscheint und auch nicht Artikel 13 der Erklärung von 1789 verkennt;

• ÜBER DIE HAUSHALTSRECHTLICHEN FOLGEN DES ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN GESETZES:

34. In Erwägung dessen, dass einige Bestimmungen des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, insbesondere diejenigen, welche die Erleichterung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie von der Steuer für Schenkungen betreffen, Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht des laufenden Haushaltsjahres haben werden;

35. In Erwägung dessen, dass, nach Ansicht der Antragsteller, ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen wäre, um die zusätzlichen Ausgaben zu berücksichtigen und die Vorschrift über die Bestimmung des Verwendungszwecks der Mehreinnahmen, die im ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2007 enthalten war, entsprechend zu ändern;

36. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 34 § 1 Nr. 10 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 1. August 2001 das Haushaltsgesetz für ein Haushaltsjahr in seinem ersten Abschnitt die „Art und Weise, nach der im Vergleich zur Veranschlagung durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr mögliche Mehreinnahmen durch Steuern und Abgaben aller Art, welche zugunsten des Staates erhoben werden, zu verwendet sind“ festlegt; dass Artikel 35 dieses Verfassungsergänzungsgesetzes Haushaltsänderungsgesetzen die Möglichkeit vorbehält, diese Art und Weise während des laufenden Haushaltsjahres zu ändern; dass gemäß Artikel 52 § 4 Absatz 1 des oben genannten Gesetzes vom 21. Dezember 2006 etwaige Mehreinnahmen im Jahr 2007 in ihrer Gesamtheit für den Abbau des Haushaltsdefizits verwendet werden sollen;

37. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift über die Verwendung der Mehreinnahmen im Jahr 2005 in das Verfassungsergänzungsgesetz vom 1. August 2001 eingefügt worden ist, um die Haushaltswirtschaft des Staates zu verbessern und die Unterrichtung des Parlaments zu stärken; dass diese Mehreinnahmen diejenigen sind, welche am Ende eines Haushaltsjahres ermittelt werden können, wenn von der Gesamtheit der Einnahmen aus Steuern und Abgaben aller Art, welche zugunsten des Staates erhoben werden, die im ursprünglichen Haushaltsgesetz veranschlagten Einnahmen abgezogen werden; dass diese Vorschrift folglich weder zum Ziel noch zur Folge hat, die dem Gesetzgeber offenstehende Möglichkeit, während eines laufenden Haushaltsjahres neue Steuermaßnahmen zu beschließen, umzugestalten;

38. In Erwägung dessen, dass die Regierung zwar verpflichtet ist, während eines laufenden Haushaltsjahres dem Parlament einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wenn die Hauptaspekte des Gleichgewichts des ursprünglichen Haushaltsgesetzes wesentlich vom Voranschlag abweichen, das zur Prüfung vorgelegte Gesetz jedoch keine solche Abweichung zur Folge hat;

39. In Erwägung dessen, dass daher die Rügen, welche auf die haushaltsrechtlichen Auswirkungen des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes gestützt sind, verworfen werden müssen;

40. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Worte „bezüglich der geleisteten Zinszahlungen“ und „vom ersten Tage des Monats welcher [...] folgt“ in Artikel 5 § 3 des Gesetzes zur Förderung der Arbeit, der Beschäftigung und der Kaufkraft werden für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Die Artikel 1,11 und 16, sowie der verbleibende Wortlaut des Artikels 5 sind nicht verfassungswidrig.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. August 2007, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Valéry GISCARD d'ESTAING, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.