Entscheidung Nr. 2006-540 DC vom 27. Juli 2006

Der Verfassungsrat ist am 7. Juli 2006 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Jean-Marc AYRAULT, Patricia ADAM, Sylvie ANDRIEUX, Jean-Paul BACQUET, Jean-Pierre BALLIGAND, Gérard BAPT, Claude BARTOLONE, Jacques BASCOU, Christian BATAILLE, Jean-Claude BATEUX, Jean-Claude BEAUCHAUD, Eric BESSON, Jean-Louis BIANCO, Jean-Pierre BLAZY, Serge BLISKO, Patrick BLOCHE, Jean-Claude BOIS, Daniel BOISSERIE, Maxime BONO, Augustin BONREPAUX, Jean-Michel BOUCHERON, Pierre BOURGUIGNON, Danielle BOUSQUET, François BROTTES, Thierry CARCENAC, Christophe CARESCHE, Martine CARRILLON-COUVREUR, Laurent CATHALA, Jean-Paul CHANTEGUET, Michel CHARZAT, Alain CLAEYS, Marie-Françoise CLERGEAU, Gilles COCQUEMPOT, Pierre COHEN, Claude DARCIAUX, Michel DASSEUX, Martine DAVID, Marcel DEHOUX, Michel DELEBARRE, Bernard DEROSIER, Michel DESTOT, Marc DOLEZ, François DOSÉ, René DOSIÈRE, Julien DRAY, Tony DREYFUS, Pierre DUCOUT, Jean-Pierre DUFAU, William DUMAS, Jean-Paul DUPRÉ, Yves DURAND, Odette DURIEZ, Henri EMMANUELLI, Laurent FABIUS, Albert FACON, Jacques FLOCH, Pierre FORGUES, Michel FRANÇAIX, Jean GAUBERT, Nathalie GAUTIER, Catherine GÉNISSON, Jean GLAVANY, Gaétan GORCE, Alain GOURIOU, Elisabeth GIGOU, Paulette GUINCHARD, David HABIB, Danièle HOFFMAN-RISPAL, François HOLLANDE, Jean-Louis IDIART, Françoise IMBERT, Eric JALTON, Serge JANQUIN, Jean-Pierre KUCHEIDA, Conchita LACUEY, Jérôme LAMBERT, François LAMY, Jack LANG, Jean LAUNAY, Jean-Yves LE BOUILLONNEC, Gilbert LE BRIS, Jean-Yves LE DÉAUT, Jean LE GARREC, Jean-Marie LE GUEN, Bruno LE ROUX, Marylise LEBRANCHU, Michel LEFAIT, Patrick LEMASLE, Guy LENGAGNE, Annick LEPETIT, Jean-Claude LEROY, Michel LIEBGOTT, Martine LIGNIÈRES-CASSOU, François LONCLE, Victorin LUREL, Bernard MADRELLE, Louis-Joseph MANSCOUR, Philippe MARTIN, Didier MATHUS, Kléber MESQUIDA, Jean MICHEL, Didier MIGAUD, Hélène MIGNON, Arnaud MONTEBOURG, Henri NAYROU, Alain NÉRI, Marie-Renée OGET, Christian PAUL, Jean-Claude PÉREZ, Marie-Françoise PÉROL-DUMONT, Geneviève GAILLARD, Jean-Jack QUEYRANNE, Paul QUILÈS, Alain RODET, Bernard ROMAN, René ROUQUET, Patrick ROY, Ségolène ROYAL, Michel SAINTE-MARIE, Odile SAUGUES, Henri SICRE, Dominique STRAUSS-KAHN, Pascal TERRASSE, Philippe TOURTELIER, Daniel VAILLANT, André VALLINI, Manuel VALLS, Michel VERGNIER, Alain VIDALIES, Jean-Claude VIOLLET, Philippe VUILQUE, Paul GIACOBBI, Joël GIRAUD, Simon RENUCCI, Chantal ROBIN-RODRIGO, Roger-Gérard SCHWARTZENBERG, Martine BILLARD, Yves COCHET, Noël MAMÈRE, François BAYROU, Hervé MORIN, Jean-Pierre BRARD, André CHASSAIGNE, Frédéric DUTOIT und Jacqueline FRAYSSE ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom
7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat ;

Unter Bezugnahme auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 234 ;

Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte ;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit ;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 19. Juli 2006 ;

Unter Bezugnahme auf die Entgegnung der Antragsteller, eingetragen am 21. Juli 2006 ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller dem Verfassungsrat das Gesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorlegen ; dass sie die Ordnungsmäßigkeit seines Verabschiedungsverfahrens, sowie die Verfassungsmäßigkeit seiner Artikel 1, 2, 3, 14, 16, 21, 22, 23, 24 und 44 in Frage stellen ;

• ÜBER DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN :

2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der Regierung vorwerfen, sie habe den Artikel 1 des Gesetzentwurfs während seiner Prüfung durch die Nationalversammlung zurückgezogen, um ihn über den Weg eines neuen Änderungsvorschlags, welcher einen zusätzlichen Artikel darstellt, durch eine alternative Bestimmung zu ersetzen, obwohl schon Abänderungsvorschläge angenommen worden waren ; dass, ihrer Ansicht nach, diese Vorgehensweise „eine wesentliche Verletzung der Ausübung des Rechts der Mitglieder des Parlaments, Abänderungsvorschläge zu unterbreiten“ darstellt ; dass sie hinzufügen, die nachträgliche Wiedereinführung des Artikels 1 habe, „bar jeder verfassungsrechtlichen oder ordnungsmäßigen Grundlage“, nicht etwa „diese Regelwidrigkeit bereinigt“, sondern „verschärft“ ; dass sie im übrigen eine missbräuchliche Änderung des in Diskussion befindlichen Textes durch den paritätisch besetzten Vermittlungsausschuss rügen ; dass sie geltend machen, das Gesetzgebungsverfahren, dessen Transparenz und Aufrichtigkeit betroffen worden seien, sei daher nicht ordnungsgemäß gewesen ;

3. In Erwägung dessen, dass es, erstens, einer gesetzgebenden Versammlung, der ein Gesetzentwurf oder ein Gesetzesvorschlag vorliegt, stets freisteht, einen Artikel nicht zu verabschieden, wenn dieser zur Abstimmung steht, auch in dem Fall, in dem ein Abänderungsvorschlag zu diesem Artikel verabschiedet worden war ; dass hingegen die Rücknahme eines Artikels durch die Regierung, welcher bereits Gegenstand von verabschiedeten Abänderungsvorschlägen gewesen ist, mit dem Ziel, ihn durch die Verabschiedung eines zusätzlichen Artikels durch eine alternative Regelung zu ersetzen, geeignet wäre, die effektive Ausübung des aufgrund von Artikel 44, Absatz 1 der Verfassung, nach dessen Wortlaut, „Die Mitglieder des Parlaments und die Regierung sind berechtigt, Änderungsanträge einzubringen“, jedem Mitglied des Parlamentes zustehenden Rechts, Änderungsvorschläge einzubringen, zu verletzen ;

4. In Erwägung dessen, dass daher die Rücknahme des Artikels 1 des Gesetzentwurfs durch die Regierung, Rücknahme über die die Nationalversammlung im Laufe der Sitzung vom

5. März 2006 unterrichtet worden ist, nicht rechtmäßig war ;

6. In Erwägung dessen, dass dieser Artikel jedoch im späteren Verlauf, in der geänderten Fassung vor seiner Rücknahme, wieder eingefügt worden ist ; dass diese Wiederherstellung erfolgt ist, bevor die Abgeordneten jegliche andere Bestimmung des in Lesung befindlichen Textes verabschiedet hatten ; dass die Nationalversammlung während der zweiten Sitzung am 9. März 2006 erst über die noch zur Debatte stehenden Änderungsvorschläge zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs entschieden hat und, nachdem dieser zur Abstimmung gebracht und zurückgewiesen worden war, über den von der Regierung eingebrachten Zusatzartikel befunden hat ; dass somit die vorher begangene Regelwidrigkeit ohne Folgen für den weiteren Verlauf der Abstimmungen geblieben ist ; dass daraus folgt, dass das verwendete Verfahren in diesem Fall das Gesetzgebungsverfahren nicht ungültig gemacht hat ;

7. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die dem Gesetzentwurf vom am 22. Juni 2006 zusammengetretenen paritätisch besetzten Vermittlungsausschuss beigebrachten Hinzufügungen oder Änderungen in direktem Zusammenhang mit den noch in der Diskussion befindlichen Bestimmungen standen ; dass daher die von Artikel 45, Absatz 2 der Verfassung aufgestellte Regel, laut derer der paritätisch besetzte Vermittlungsausschuss „die Aufgabe hat, eine Fassung der noch strittigen Bestimmungen vorzuschlagen“, nicht missachtet worden ist ;

8. In Erwägung dessen, dass aus dem bisher Ausgeführten folgt, dass die Rügen, welche sich auf die Regelwidrigkeit des Gesetzgebungsverfahrens beziehen, verworfen werden müssen ;

• ÜBER DIE AUF DIE KONTROLLE DES INHALTS DES GESETZES ANWENDBAREN NORMEN :

8. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die von ihnen gerügten Bestimmungen verstießen gegen die Verständlichkeit des Gesetzes, das Legalitätsprinzip, das Recht auf effektiven Rechtsschutz, die Rechte der Verteidigung, das Recht auf ein faires Verfahren, das Gleichheitsgebot und das Eigentumsrecht ; dass sie ebenfalls eine Missachtung der oben genannten Richtlinie vom 22. Mai 2001 geltend machen ;

• Bezüglich des Zieles der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes :

9. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber obliegt, die ihm von der Verfassung aufgetragenen Kompetenzen, insbesondere die des Artikels 34, voll auszuüben ; dass die volle Ausübung dieser Kompetenz, sowie das Ziel mit Verfassungsrang der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes, welches aus den Artikeln 4, 5, 6 und 16 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 folgt, ihn verpflichten, ausreichend genaue Bestimmungen und unzweideutige Wortlaute zu verabschieden ; dass es ihm in der Tat obliegt, die Rechtssubjekte gegen eine verfassungswidrige Auslegung oder die Gefahr der Willkür zu schützen, ohne dabei die Sorgfalt, Vorschriften festzulegen, deren Bestimmung die Verfassung ausschließlich dem Gesetz zuteilt, auf Behörden oder Gerichte abzuwälzen ;

• Bezüglich des Legalitätsprinzips :

10. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung von 1789 lautet : „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind. Und niemand kann aufgrund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist “ ; dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt : „Durch Gesetz werden geregelt : …die Festlegung der Verbrechen und Vergehen sowie die darauf stehenden Strafen... “ ; dass aus diesen Bestimmungen folgt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, selbst den Anwendungsbereich eines Strafgesetzes zu bestimmen und die Straftatbestände ausreichend deutlich und genau zu definieren ; dass diese Verpflichtung nicht nur der Verhinderung von Willkür bei der Verhängung einer Strafe dient, sondern auch der Vermeidung nicht notwendiger Härte bei der Fahndung nach Straftätern ;

• Bezüglich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz, der Rechte der Verteidigung und des Rechts auf ein faires Verfahren :

11. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 lautet : „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“ ; dass durch diese Vorschrift das Recht der betroffenen Personen, einen effektiven Rechtsweg zu beschreiten, das Recht auf ein faires Verfahren, sowie die Rechte der Verteidigung, wenn es um die Verhängung einer Strafmaßnahme geht, gewährleistet werden ;

• Bezüglich des Gleichheitsgebots :

12. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung von 1789 lautet : „Das Gesetz… soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen...“ ;

13. In Erwägung dessen, dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen, die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, welches sie
    begründet ;

• Bezüglich des Eigentumsrechts :

14. In Erwägung dessen, dass das Eigentum zu den von Artikel 2 der Erklärung von 1789 verbürgten Menschenrechten gehört ; dass deren Artikel 17 verkündet : „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, wenn es nicht die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“ ;

15. In Erwägung dessen, dass die Ziele und die Bedingungen der Ausübung des Eigentumsrechts seit 1789 einer Entwicklung unterworfen worden sind, welche durch eine Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf neue Sachgebiete gekennzeichnet gewesen ist ; dass zu diesen letztgenannten auch das geistige Eigentum zählt, insbesondere das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte ;

• Bezüglich der spezifisch auf einem Umsetzungsgesetz lastenden Pflichten :

16. In Erwägung dessen, dass der Titel I des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes zum Ziel hat, die oben genannte Richtlinie vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umzusetzen ;

17. In Erwägung dessen, dass Artikel 88-1, Absatz 1 der Verfassung lautet : „Die Republik wirkt an den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union mit, welche aus Staaten bestehen, die sich in freier Entscheidung und auf der Grundlage ihrer Gründungsverträge dazu entschlossen haben, einige ihrer Befugnisse gemeinsam
    auszuüben“ ; dass somit die Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie in nationales Recht ein verfassungsrechtliches Gebot darstellt ;

18. In Erwägung dessen, dass es daher dem Verfassungsrat zusteht, wenn er gemäß den Voraussetzungen des Artikels 61 der Verfassung über ein Gesetz angerufen wird, welches zum Ziel hat, eine Gemeinschaftsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen, auf die Befolgung dieses Gebots zu achten ; dass jedoch die von ihm zu diesem Zwecke ausgeübte Kontrolle einer zweifachen Beschränkung unterliegt ;

19. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Umsetzung einer Richtlinie nicht gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz, in welchen die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs zum Ausdruck kommt, verstoßen darf, es sei denn, der Verfassungsgesetzgeber hätte dem zugestimmt ;

20. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der Verfassungsrat, welcher vor Verkündung des Gesetzes und innerhalb der von Artikel 61 der Verfassung gesetzten Frist zu entscheiden hat, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht mit einer Vorlage nach Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anrufen kann ; dass er daher eine gesetzliche Bestimmung nur dann als gegen Artikel 88-1 der Verfassung verstoßend erklären könnte, wenn sie offensichtlich mit der Richtlinie, deren Umsetzung das Ziel dieser Bestimmung ist, unvereinbar wäre ; dass es in jedem Fall den nationalen Fachgerichten obliegt, gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof durch eine Vorlage anzurufen ;

21. In Erwägung dessen, dass die oben genannte Richtlinie vom 22. Mai 2001 in ihrem Artikel 2 bezüglich des Vervielfältigungsrechts bestimmt : „Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten : - a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke ; - b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen ; - c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger ; - d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme ; - e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden“ ;

22. In Erwägung dessen, dass Artikel 3, Absatz 1 der Richtlinie, welcher sich auf das Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Werken bezieht, im Hinblick auf die Urheber bestimmt : „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten“ ;

23. In Erwägung dessen, dass Absatz 2 desselben Artikels bezüglich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf die Inhaber verwandter Schutzrechte bestimmt : „Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind :

• a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen : - b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger ; - c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme ; - d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden“ ;

24. In Erwägung dessen, dass Artikel 5 der Richtlinie eine abschließende Aufzählung der Ausnahmen gegenüber diesen ausschließlichen Rechten enthält, wobei gemäß Absatz 5 dieses Artikels ihre Anwendung der Bedingung unterworfen ist, dass „die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden“ ;

25. In Erwägung dessen, dass Artikel 6, Absatz 1 der Richtlinie den Mitgliedstaaten auferlegt, „einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt“ vorzusehen ; dass Absatz 2 desselben Artikels lautet : „Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor : - a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind, oder - b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben, oder - c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern“ ;

26. In Erwägung dessen, dass bezüglich der Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht zum privaten Gebrauch der kopierenden Person, Artikel 6, Absatz 4 der Richtlinie den Mitgliedstaaten freistellt, geeignete Maßnahmen zu erlassen, um die effektive Ausübung dieser Ausnahme zu gewährleisten, „sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße… ermöglicht worden ist ; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen“ ;

27. In Erwägung dessen, dass Artikel 6, Absatz 4, Unterabsatz 3 der Richtlinie hinzufügt : „Die von den Rechtsinhabern freiwillig angewandten technischen Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, und die technischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen angewandt werden, genießen den Rechtsschutz nach Absatz 1“ ;

28. In Erwägung dessen, dass einerseits aus diesen Vorschriften folgt, dass die oben genannte Richtlinie vom 22. Mai 2001, welche gegen keine Bestimmung und keinen Grundsatz, in welchen die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs zum Ausdruck kommt, verstößt, bedingungslose und eindeutige Bestimmungen enthält, insbesondere in ihrem Artikel 5, Absatz 5 ;

29. In Erwägung dessen, dass sich andererseits aus den Vorschriften der Richtlinie, verdeutlicht durch ihre rechtlichen Erwägungen, ergibt, dass zum Schutz des mit geistiger Schaffung verbundenen Wirtschaftszweigs, sowie zur Harmonisierung des Verkehrs kultureller Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten den Urheberrechten und verwandten Schutzrechten den Vorrang einräumen müssen ;

30. In Erwägung dessen, dass daher das französische Umsetzungsgesetz gegen das sich aus Artikel 88-1 der Verfassung ergebende Gebot verstoßen würde, wenn es die Befugnisse verletzen würde, welche die Richtlinie Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte im Bereich der Vervielfältigung und Verbreitung in der Öffentlichkeit in Bezug auf ihre Werke und ihre Dienstleistungen zuspricht ; dass in einem solchen Fall das Gesetz in der Tat sowohl das allgemeine von der Richtlinie verfolgte Ziel, als auch deren bedingungslose Vorschriften offensichtlich missachten würde ;

31. In Erwägung dessen, dass daher die Maßnahmen, welche der Gesetzgeber getroffen hat, um das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte einerseits, und das Ziel der „Interoperabilität“ verschiedener Systeme und Programme andererseits miteinander in Einklang zu bringen, die Befugnisse der Urheber und der Inhaber verwandter Schutzrechte nicht verletzen könnten, ohne dabei das verfassungsrechtliche Gebot zur Umsetzung von Richtlinien zu missachten ; dass dieselbe Erwägung auch für die Maßnahmen gilt, welche das zur Prüfung vorgelegte Gesetz getroffen hat, um die Rechte der Urheber und der Inhaber verwandter Schutzrechte einerseits, und die effektiven Nutzung der Ausnahme zum Zweck privater Vervielfältigungen andererseits, miteinander in Einklang zu bringen ;

• ÜBER DIE ARTIKEL 1, 2 UND 3 DES GESETZES :

32. In Erwägung dessen, dass die Artikel 1, 2 und 3 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Artikel L. 122-5, L. 211-3 und L. 342-3 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte, welche die Ausnahmen zum Urheberrecht, zu ihm verwandten Schutzrechten, sowie zu den Rechten der Hersteller von Datenbanken aufzählen, ändert ; dass der vorletzte Absatz des Artikels L. 122-5 und die letzten Absätze der Artikel L. 211-3 und L. 342-3 näher bestimmen, dass diese Ausnahmen den Voraussetzungen des sogenannten „Drei-Stufen-Tests“ genügen müssen, d.h. dass sie nicht nur in dieser Aufzählung vorhanden sein müssen, sondern auch nicht in die normale Nutzung des Werks oder der betroffenen Schutzgegenstände eingreifen, sowie den rechtsschutzwürdigen Interessen der Inhaber dieser Rechte keinen unberechtigten Nachteil zufügen dürfen ;

33. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, der Gesetzgeber habe das Legalitätsprinzip missachtet, indem er jeder Person, die eine der Ausnahmen zu diesen Rechten geltend macht, auferlegt, um sich nicht den Strafvorschriften gegen Nachbildung auszusetzen, nachzuweisen, dass diese Nutzung den Voraussetzungen des „Drei-Stufen-Tests“ genügt ; dass sie der Meinung sind, diese Voraussetzungen seien nicht bestimmt genug und es sei einer Privatperson unmöglich, den Beweis ihres Vorliegens zu erbringen ;

34. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 5 der oben genannten Richtlinie vom 22. Mai 2001 die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte von diesem Artikel aufgezählte Ausnahmen und Einschränkungen des Rechts der Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Werken und anderen Gegenständen, welche durch das Urheberrecht und ihm verwandte Rechte geschützt sind, vorzusehen ; dass in jedem dieser Sonderfälle Absatz 5 dieses Artikels 5 den Mitgliedstaaten auferlegt, die Anwendung der Ausnahmen und Einschränkungen von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass diese Anwendung weder einen Eingriff in die normale Nutzung des Werks oder eines anderen geschützten Gegenstandes darstellt, noch dem Inhaber dieser Rechte einen ungebührlichen Schaden
    zufügt ;

35. In Erwägung dessen, dass die gerügten Bestimmungen sich darauf beschränken, die notwendigen Folgen aus diesen bedingungslosen und eindeutigen Vorschriften zu ziehen, über die es dem Verfassungsrat nicht zusteht, zu entscheiden ; dass in Folge dessen die von den Antragstellern dargelegte Rüge nicht wirksam vor dem Verfassungsrat vorgebracht werden kann ;

36. In Erwägung dessen, dass, des weiteren, dem Grundsatz des „Drei-Stufen-Tests“ allgemeine Geltung zukommt ; dass er in Bezug auf die Gesamtheit der Ausnahmen und Einschränkungen, die das zur Prüfung vorgelegte Gesetz bezüglich der ausschließlichen Rechte der Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte vorsieht, Anwendung findet ;

37. In Erwägung dessen, dass, insbesondere in Bezug auf die Ausnahmen vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht, die Bestimmungen des Abschnitts mit der Überschrift „Technische Schutz- und Informationsmaßnahmen“, welcher durch das zur Prüfung vorgelegte Gesetz in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte eingefügt worden ist, dahingehend verstanden werden müssen, dass sie den Urhebern oder den Inhabern verwandter Schutzrechte nicht verbieten, auf technische Maßnahmen zurückzugreifen, welche das Recht der Ausnahme auf eine einzige Kopie beschränken, oder sogar in Sonderfällen, in denen dies aufgrund der Notwendigkeit, eine normale Nutzung des Werks zu gewährleisten oder einen unberechtigten Eingriff in ihre rechtsschutzwürdigen Interessen zu verhindern notwendig erscheint, jede Art von Kopie unmöglich machen ; dass in der Tat jede andere Auslegung mit der Achtung des Grundsatzes des „Drei-Stufen-Tests“, von dem, wie oben erwähnt, Artikel 5, Absatz 5 der oben genannten Richtlinie vom 22. Mai 2001 die Ausübung jeder Ausnahme von den ausschließlichen Rechten der Urheber und der Inhaber verwandter Schutzrechte abhängig macht, offensichtlich unvereinbar wäre ;

• ÜBER DIE ARTIKEL 13 UND 14 :

38. In Erwägung dessen, dass Artikel 13 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte einen Artikel L. 331-5 einfügt ; dass dessen Absatz 4 bestimmt, dass, „unter Achtung des Urheberrechts“, „die technischen Maßnahmen nicht zur Folge haben dürfen, die effektive Anwendung der Interoperabilität zu verhindern“ und dass „die Anbieter technischer Maßnahmen unter den in den Artikeln L. 331-6 und
    L. 331-7 genannten Voraussetzungen den Zugang zu für die Interoperabilität wesentlichen Informationen ermöglichen müssen“ ;

39. In Erwägung dessen, dass Artikel 14 in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte die beiden Artikel L. 331-6 und L. 331-7 einfügt ; dass diese neuen Artikel zum Gegenstand haben, die „Interoperabilität“ der Geräte und der Software einerseits, sowie die Verwendung technischer Maßnahmen mit dem Ziel, eine vom Inhaber des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nicht erlaubte Nutzung einzuschränken oder zu verhindern andererseits, miteinander in Einklang zu bringen ; dass insbesondere Absatz 1 des neuen Artikels L. 331-7 vorsieht, dass „im Falle einer Verweigerung des Zugangs zu den wesentlichen Informationen über die Interoperabilität, jeder Herausgeber von Software, jeder Hersteller technischer Systeme und jeder Dienstleistungsanbieter die Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen ersuchen kann, die Interoperabilität der bestehenden Systeme und Dienstleistungen unter Wahrung der Rechte der Beteiligten zu gewährleisten und vom Inhaber der Rechte über die technische Maßnahme die wesentlichen Informationen für diese Interoperabilität zu erlangen“ ;

• Bezüglich der Beachtung der Rechte über geistiges Eigentum :

40. In Erwägung dessen, dass, aufgrund ihres Kontexts, die Bezugnahme von Artikel 13 auf die Beachtung des „Urheberrechts“ dahingehend verstanden werden muss, dass sie auch auf die Beachtung von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten verweist ; dass, unter diesem Vorbehalt, Artikel 13 nicht mit der oben genannten Richtlinie vom 22. Mai 2001 offensichtlich unvereinbar ist ;

41. In Erwägung dessen, dass Artikel 14 näher bestimmt, dass die Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen zur Aufgabe hat, „unter Beachtung der Rechte der Beteiligten“ die „Interoperabilität“ bestehender Systeme und Dienstleistungen zu gewährleisten ; dass diese Vorschrift dahingehend verstanden werden muss, dass sie sowohl auf die Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts, die auf technische Schutzmaßnahmen zurückgreifen, als auch auf die Inhaber der Rechte in Bezug auf die technischen Maßnahmen selbst anwendbar ist ; dass wenn diese der Enthüllung der für die „Interoperabilität“ wesentlichen Informationen nicht zustimmen, diese Enthüllung eine Entschädigung für diese Rechtsinhaber mit sich ziehen muss ; dass, sollte dies nicht der Fall sein, die Bestimmungen von Artikel 17 der Erklärung von 1789 verletzt wären, welcher lautet : „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, wenn es nicht die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“ ;

• Bezüglich der Anrufung der Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen :

42. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, dass der Gesetzgeber, indem er die Möglichkeit der Anrufung der Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen auf die Herausgeber von Software, die Hersteller von technischen Systemen und die Anbieter von Dienstleistungen beschränkt hat, das Gleichheitsgebot missachtet hat und den Inhabern des Urheberrechts sowie den Verbrauchern das Recht auf einen effektiven Rechtsweg vorenthalten hat ;

43. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Anrufung der Regulierungsbehörde zum Ziel hat, technisch komplexe und unter Umständen unter das Betriebsgeheimnis fallende Informationen zu erlangen ; dass der Gesetzgeber das Recht dieser Anrufung ausschließlich auf diejenigen Personen beschränken wollte, für die diese Informationen nützlich sind im Hinblick auf die Förderung der Verwirklichung kompatibler Systeme ; dass die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel steht und somit nicht verfassungswidrig ist ;

44. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die gerügten Bestimmungen das Recht der Verbraucher, der sie vertretenden Vereinigungen oder der Inhaber des Urheberrechts auf Rechtsschutz nicht verletzen ; dass sie in der Tat vor den zuständigen Gerichten den notwendigen Rechtsweg zur Wahrung ihrer Interessen beschreiten können ;

45. In Erwägung dessen, dass aus dem bisher Ausgeführten folgt, dass, unter den in den Erwägungen 40 und 41 aufgestellten Vorbehalten, die Artikel 13 und 14 nicht verfassungswidrig sind ;

• ÜBER DEN ARTIKEL 16 :

46. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte neun Artikel (L. 331-8 bis L. 331-16) hinzufügt ;

47. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 331-8, Absatz 1 bestimmt, dass das Recht zur Nutzung der Ausnahme, eine private Kopie herstellen zu dürfen, sowie der anderen vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere zugunsten von Bildungs- und Forschungszwecken, Bibliotheken, sowie Behinderten, von den Vorschriften der neun oben erwähnten Artikel gewährleistet ist ; dass Absatz 2 dieses Artikels vorsieht, dass die Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen „darüber wacht, dass die Anwendung technischer Schutzmaßnahmen nicht zur Folge hat, den Begünstigten“ diese Ausnahmen vorzuenthalten ; dass sein letzter Absatz zu diesem Zweck näher bestimmt, dass „vorbehaltlich der Artikel L. 331-9 bis L. 331-16, die Regulierungsbehörde die Art und Weise der Ausübung der genannten Ausnahmen bestimmt und insbesondere die Mindestzahl der zulässigen Vervielfältigungen im Rahmen der Ausnahme zum Zweck der Herstellung privater Vervielfältigungen festlegt“ ;

48. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 331-9, Absatz 1 lautet : „Die Inhaber eines Rechts, die auf technische Schutzmaßnahmen zurückgreifen, … können diesen Maßnahmen das Ziel zuweisen, die Anzahl der Vervielfältigungen zu beschränken. Sie ergreifen jedoch alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, zu gewährleisten, dass die Begünstigten der in Artikel
    L. 331-6 genannten Ausnahmen nicht in der effektiven Ausübung dieser Ausnahmen beeinträchtigt sind“ ; dass sein zweiter Absatz hinzufügt : „Die Bestimmungen dieses Artikels können, soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen, die effektive Nutzung dieser Ausnahmen vom legalen Zugang zu einem Werk oder einem Tonträger, einer Videoaufnahme oder einem Programm abhängig machen und darüber wachen, dass sie nicht zur Folge haben, ihre normale gewerbliche Nutzung zu beeinträchtigen oder unberechtigterweise in die schutzwürdigen Interessen der Inhaber der Rechte in Bezug auf das Werk oder den geschützten Gegenstand einzugreifen“ ;

49. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller drei Rügen gegen den Artikel 16 vortragen ; dass sie erstens seine Unverständlichkeit rügen, insbesondere in Bezug auf die Abwägung zwischen der Ausnahme zwecks Anfertigung einer privaten Kopie und den Befugnissen der Inhaber der Urheberrechte ; dass sie zweitens die Meinung vertreten, das Gesetz habe „die Kriterien und die Art der Kontrolle und der Beweisführung, gemäß derer es ermöglicht werden soll, darzulegen, dass eine privat angefertigte Kopie nicht auf einem legalen Zugriff auf das betroffene Werk begründet ist“, nicht hinreichend genau bestimmt ; dass diese Ungewissheit eine Quelle der Rechtsunsicherheit für die Nutzer darstelle und somit unvereinbar sei mit den Grundsätzen der Achtung der Privatsphäre und den Rechten der Verteidigung ; dass sie drittens geltend machen, dass, obwohl den Inhabern von Urheberrechten die Möglichkeit eingeräumt wird, private Vervielfältigungen einzuschränken, das Gesetz die Wirkungen einer solchen Entscheidung auf die Verteilung des für private Kopien anfallendes Entgelts nicht näher bestimmt hat ; dass es in Folge dessen „ursächlich für eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Inhabern von Rechten sei, da diejenigen, die keine Begrenzung der Zahl der Vervielfältigungen vorsähen, auf gleiche Weise wie die anderen Rechtsinhaber die Folgen der sich aus dem Gesamtgebrauch dieser Möglichkeit ergebenden fallenden Tendenz des Entgeltes ertragen“ müssten ;

50. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber erstens im letzten Absatz von Artikel L. 331-8 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass, wenngleich die Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen die Art und Weise der Ausübung der Ausnahmen vom Urheberrecht und ihm verwandten Schutzrechten bestimmt und die Mindestzahlen der zulässigen Vervielfältigungen festlegt, dies nur „vorbehaltlich der Artikel L. 331-9 bis L. 331-16“ geschieht ; dass er somit, wie sich auch aus den parlamentarischen Vorarbeiten ergibt, den Inhabern der Rechte die Initiative zum Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um die technischen Schutzmöglichkeiten und die genannten Ausnahmen miteinander in Einklang zu bringen, hat überlassen wollen ; dass sich daraus ergibt, dass die Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen nur nach Ablauf einer angemessenen Frist, binnen derer, gemäß Artikel L. 331-9, Absatz 1, die Inhaber der Rechte die sachdienlichen Maßnahmen ergreifen können, damit die technischen Schutzmöglichkeiten die effektive Ausübung dieser Ausnahmen nicht beeinträchtigen, die Mindestzahl zulässiger Vervielfältigungen festlegen kann ; dass Artikel L. 331-9 den Rechtsinhabern die Möglichkeit gewährleistet, durch diese technischen Schutzmaßnahmen die Anzahl der von ihnen erlaubten Vervielfältigungen zu beschränken ; dass, unter diesen Vorbehalten, der Gesetzgeber hinreichend bestimmt festgelegt hat, welche Vorschriften die Abwägung zwischen technischen Schutzmaßnahmen und den Ausnahmen zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten regeln sollen ; dass er somit weder Artikel 34 der Verfassung, noch den Grundsatz der Verständlichkeit des Gesetzes missachtet hat ; dass er ebenso wenig offensichtlich gegen die Vorschriften von Artikel 6, Absatz 4 der oben genannten Richtlinie vom 22. Mai 2001 verstoßen hat ;

51. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber zweitens die effektive Begünstigung durch die Ausnahmen von einem „legalen Zugriff“ auf das Werk, den Tonträger, die Videoaufnahme oder das Programm, sowie von der Achtung der schutzwürdigen Interessen der Inhaber der Urheberrechte abhängig machen durfte ; dass, entgegen der Meinung der Antragsteller, die zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen die Begünstigten der Ausnahmen nicht dazu verpflichten werden, selbst die legale oder illegale Eigenschaft dieses Zugriffs zu bewerten ; dass der Gesetzgeber sich in der Tat, indem er in Artikel L. 331-9, Absatz 2 bestimmt hat, dass die Nutzung der Ausnahmen nur „soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen“ von einem legalen Zugriff abhängig gemacht werden kann, darauf beschränkt hat, die Nutzung von Möglichkeiten zuzulassen, welche zum Ziel und zur Folge haben, einen illegalen Zugriff technisch unmöglich zu gestalten ; dass daraus folgt, dass die Rügen einer Missachtung der Grundsätze der Achtung der Privatsphäre, sowie der Achtung der Rechte der Verteidigung sachlich unbegründet sind ; dass ebenso die Rüge verworfen werden muss, laut derer der Gesetzgeber seine Zuständigkeit nicht voll ausgeübt habe ;

52. In Erwägung dessen, dass es darüber hinaus drittens nicht möglich ist zu rügen, die betreffenden Bestimmungen hätten die Wirkungen der Nutzung technischer Schutzmöglichkeiten auf die Verteilung des für private Vervielfältigungen anfallenden Entgeltes nicht vorgesehen ; dass sich in der Tat aus dem letzten Absatz von Artikel L. 331-4 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte in der Fassung nach Artikel 9 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes ergibt, dass die Höhe dieses Entgeltes „den Grad der Inanspruchnahme der in Artikel L. 331-5 bestimmten technischen Schutzmaßnahmen, sowie die Wirkung dieser Maßnahmen auf die Nutzung der Ausnahme zwecks Anfertigung privater Vervielfältigungen berücksichtigt“ ; dass daher der auf einer Verletzung der Gleichheit zwischen den Rechtsträgern gestützten Rüge nicht stattgegeben werden kann ;

53. In Erwägung dessen, dass aus dem bisher Ausgeführten folgt, dass unter den in der Erwägung 50 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten, die gegen den Artikel 16 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes vorgebrachten Rügen verworfen werden müssen ;

• ÜBER DEN ARTIKEL 21 :

54. In Erwägung dessen, dass Artikel 21 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte einen Artikel L. 335-2-1 einfügt, dessen Bestimmung lautet : „1. Das wissentliche und auf welche Art auch immer geschehende Herausgeben, die Bereitstellung für die Allgemeinheit oder die Mitteilung an die Allgemeinheit von Software, welche offensichtlich dazu bestimmt ist, unerlaubt der Öffentlichkeit geschützte Werke oder Gegenstände zur Verfügung zu stellen ; 2. Die wissentliche Anstiftung, auch durch Werbung, eine in Punkt 1 genannte Software zu verwenden, werden mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 300.000 € Geldstrafe bestraft. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht anwendbar auf Software, die zur Zusammenarbeit, zur Forschung oder zum Austausch von Dateien oder Gegenständen, die nicht dem Entgelt im Rahmen des Urheberrechts unterliegen, bestimmt ist“ ;

55. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller geltend machen, die Unbestimmtheit der Begriffe „wissentlich“, „offensichtlich dazu bestimmt“ und „Zusammenarbeit“ verletze das Legalitätsprinzip ; dass sie hinzufügen, dass, indem sie nur die „Gegenstände und Dateien, welche nicht dem Entgelt im Rahmen des Urheberrechts unterliegen“ aufgeführt hat, die Bestimmung über den Ausnahmetatbestand zur Strafbarkeit eine Ungleichbehandlung vorsieht, welche das geistige Urheberrecht, sowie die ihm verwandten Schutzrechte derjenigen Urheber, die auf eine Vergütung verzichtet haben, verletzt ;

56. In Erwägung dessen, dass die Begriffe „offensichtlich dazu bestimmt“ und „wissentlich“ hinreichend deutlich und präzise sind, damit die sie verwendenden Strafnormen nicht das Legalitätsprinzip verletzen ;

57. In Erwägung dessen, dass das gleiche jedoch nicht für den Begriff der „Zusammenarbeit“ gilt ; dass des weiteren der letzte Absatz von Artikel 21 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, welcher die Herausgeber von zur „Zusammenarbeit“ oder zum Austausch von Dateien oder Gegenständen, die nicht dem Entgelt im Rahmen des Urheberrechts unterliegen, bestimmten Software von jeglicher strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausnimmt, weder nützlich ist für die Begrenzung des durch die drei ersten Absätze dieses Artikels definierten Straftatbestand, noch erschöpfend festlegt, welche Handlungen notwendigerweise von ihnen nicht betroffen sein sollen ; dass er schließlich die geistigen Urheberrechte, sowie die ihnen verwandten Schutzrechte derjenigen Urheber, die auf eine Vergütung verzichtet haben, gänzlich ohne strafrechtlichen Schutz lässt ; dass er sowohl das Legalitätsprinzip, als auch das Gleichheitsgebot missachtet ; dass er somit für verfassungswidrig erklärt werden muss ;

• ÜBER DIE ARTIKEL 22 UND 23 :

58. In Erwägung dessen, dass die Artikel 22 und 23 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte die Artikel L. 335-3-1 und L. 335-4-1, sowie die Artikel L. 335-3-2 und L. 335-4-2 einfügen ; dass die beiden erstgenannten Artikel Handlungen, welche sich gegen die technischen Maßnahmen richten, die dazu dienen, die vom Inhaber des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nicht erlaubte Verwendung eines Werkes (außer einer Software), einer Darbietung, eines Tonträgers, einer Videoaufnahme oder eines Programms einzuschränken oder zu verhindern, unter Strafe stellen ; dass die beiden anderen Artikel die Verfälschung der Informationen über das Recht eines Urhebers oder eines verwandten Schutzrechts, sowie die Verbreitung geschützter Gegenstände, in Bezug auf welche eine Information verfälscht wurde, unter Strafe stellen ; dass manche dieser Handlungen dann nicht strafbar sind, wenn sie zu Zwecken der „Forschung“ begangen worden sind ; dass die achten sowie die letzten Absätze der Artikel 22 und 23 vorsehen, dass diese Vorschriften nicht auf Handlungen anwendbar sind, die zum Zwecke der „Interoperabilität“ ausgeführt worden sind ;

59. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller dem Gesetzgeber vorwerfen, er habe das Legalitätsprinzip missachtet, indem er den Begriff der „Interoperabilität“ nicht näher bestimmt habe, obwohl er doch einen Ausnahmegrund von der Strafbarkeit darstellt ;

60. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber aus dem Begriff der „Interoperabilität“ ein Tatbestandsmerkmal eines Strafgesetzes gemacht hat; dass er daher klar und deutlich bestimmen musste, welchen Sinn er diesem Begriff in diesem besonderen Kontext zuweisen wollte; dass er durch sein Unterlassen, dieses zu tun, das Legalitätsprinzip verletzt hat;

61. In Erwägung dessen, dass in Folge dessen in Artikel 22, Absatz 8, sowie in Artikel 23, Absatz 8 und letzter Absatz, die Worte „Interoperabilität oder“, sowie das Wort
    „ , Interoperabilität“ im letzten Absatz von Artikel 22 für verfassungswidrig erklärt werden müssen ;

62. In Erwägung dessen, dass im übrigen, gemäß der Erwägung 48 der oben genannten Richtlinie vom 22. Mai 2001, sowie den parlamentarischen Vorarbeiten, der Ausnahmetatbestand, welcher von den neuen Artikeln L. 335-3-1, L. 335-3-2, L. 335-4-1 und L. 335-4-2 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte zugunsten der „Forschung“ vorgesehen ist, dahingehend verstanden werden muss, dass er die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Kryptographie meint, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie nicht dazu dient, den Inhabern von Urheberrechten zu schaden ;

• ÜBER DEN ARTIKEL 24:

63. In Erwägung dessen, dass Artikel 24 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in das Gesetzbuch der gewerblichen Schutzrechte einen Artikel L. 335-11 einfügt, welcher zum Gegenstand hat, bestimmte Handlungen von der Anwendbarkeit der Strafvorschriften über die Nachahmung im Bereich des Eigentums an Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst auszuschließen ; dass er vorsieht, dass von nun an „die zu persönlichen Zwecken erfolgte unerlaubte Vervielfältigung von durch das Urheberrecht und verwandten Schutzrechten geschützten Werken, Darbietungen, Tonträgern, Videoaufnahmen oder Programmen“, wenn sie „mittels einer Software zum peer to peer-Datenaustausch“ erfolgt, einerseits, und „die Mitteilung“ solcher Gegenstände „an die Allgemeinheit zu nichtgewerblichen Zwecken durch einen Online-Kommunikationsanbieter, wenn sie automatisch eine Nebenerscheinung der Vervielfältigung dieser Gegenstände“ mittels einer Software zum peer to peer-Datenaustausch „darstellt“, andererseits, nur noch eine Ordnungswidrigkeit und kein Vergehen mehr darstellen ;

64. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, diese Bestimmung verstoße gegen das Gebot der Gleichheit aller vor dem Strafgesetz, da sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Personen, die vom Urheberrecht oder verwandten Schutzrechten geschützte Gegenstände vervielfältigen oder mitteilen, je nachdem ob diese Personen eine peer to peer-Software oder ein anderes elektronisches Kommunikationsmittel verwenden ; dass sie dem Gesetzgeber ebenfalls vorwerfen, er habe das Legalitätsprinzip verletzt ; dass sie schließlich die Auffassung vertreten, das Gesetz enthalte keine Bestimmung über das Verfahren, um zu solche strafbaren Handlungen nachzuweisen, und sei damit unter Missachtung der Befugnisse des Gesetzgebers zustande gekommen.

65. In Erwägung dessen, dass in Bezug auf den Eingriff in das Urheberrecht und ihm verwandte Schutzrechte, die Personen, welche zu persönlichen Zwecken unerlaubt von diesen Rechten geschützte Gegenstände vervielfältigen oder der Allgemeinheit mitteilen, in die gleiche rechtliche Situation gebracht werden, ob sie nun eine peer to peer-Software oder andere Online-Kommunikationsmittel verwenden ; dass die Besonderheiten des peer to peer-Netzwerks die von der gerügten Bestimmung aufgestellte Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen vermögen ; dass somit Artikel 24 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes gegen das Gebot der Gleichheit aller vor dem Strafgesetz verstößt ; dass er daher, ohne dass es nötig ist, die anderen Rügen zu prüfen, für verfassungswidrig erklärt werden muss ;

• ÜBER DEN ARTIKEL 44:

66. In Erwägung dessen, dass Artikel 44 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes den letzten Absatz von II von Artikel 49 des oben genannten Gesetzes vom 30. September 1986 durch zwei Sätze vervollständigt, deren Wortlaut ist : „In Abweichung der Artikel L. 212-3 und
    L. 212-4 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte werden jedoch die Bedingungen für die Verwertung von in den in diesem Artikel genannten Archiven aufbewahrten Leistungen von Darstellern, sowie die Vergütungen, die diese Verwertung mit sich zieht, durch Vereinbarungen geregelt, welche zwischen den Darstellern selbst oder den sie vertretenden Arbeitnehmervereinigungen und dem Institut geschlossen werden. Diese Vereinbarungen müssen insbesondere den Vergütungssatz und die Zahlungsmodalitäten dieser Vergütungen näher bestimmen“;

67. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der Auffassung sind, dass kein Allgemeininteresse den Eingriff rechtfertigt, den diese Bestimmung dem Eigentumsrecht der Darsteller zufügt, indem sie den Arbeitnehmervereinigungen das ausschließliche Recht zuerkennt, die Bedingungen für die Verwertung der Darbietung dieser Künstler zu verbieten, zu erlauben und zu bestimmen ; dass sie behaupten, die Schaffung einer Ausnahme zugunsten des Nationalen Instituts für audiovisuelle Massenmedien stelle eine Ungleichbehandlung zum Nachteil anderer Anstalten dar, welche dieselben allgemeinnützigen Ziele der Bewahrung und Verbreitung von Unterlagensammlungen verfolgen ; dass der Gesetzgeber, als er die gerügte Bestimmung erlassen hat, seine Befugnisse nicht voll ausgeübt habe ; dass diese Bestimmung schließlich gegen die oben genannte Richtlinie vom 22. Mai 2001 verstoße ;

68. In Erwägung dessen, dass, erstens, aus dem Wortlaut von Artikel 44 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes selbst hervorgeht, dass die Rüge, laut derer dieser Artikel den die Darsteller vertretenden Arbeitnehmervereinigungen das ausschließliche Recht zubilligen würde, die mit der Verwertung der Archive des Nationalen Instituts für audiovisuelle Massenmedien verbundenen Bedingungen der Vergütung dieser Darsteller festzulegen, sachlich nicht begründet ist ;

69. In Erwägung dessen, dass, zweitens, gemäß Artikel 34 der Verfassung das Gesetz die wesentlichen Grundsätze der Regelungen über das Eigentumsrecht, das Sachenrecht und der zivil- und handelsrechtlichen Rechtsverhältnisse bestimmt;

70. In Erwägung dessen, dass Artikel 49 des oben genannten Gesetzes vom 30. September 1986 lautet : „Das nationale Institut für audiovisuelle Massenmedien, öffentlich-rechtliche staatliche Wirtschaftsanstalt, hat den Auftrag, das nationale audiovisuelle Kulturerbe zu bewahren und zur Geltung zu bringen. I. - Das Institut gewährleistet die Bewahrung der audiovisuellen Archive der nationalen Sender und trägt zu ihrer Verwertung bei …“;

71. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber in Bezug auf das Allgemeininteresse, welches mit der Bewahrung und Hervorhebung des nationalen audiovisuellen Kulturerbes verbunden ist, eine abweichende Regelung zugunsten des Nationalen Instituts für audiovisuelle Massenmedien für die Verwertung von Darstellungen von Künstlern einrichten durfte ; dass aufgrund der ihr durch das Gesetz zum Teil ausschließlich übertragenen Aufgaben, diese öffentlich-rechtliche Anstalt sich in einer anderen Situation befindet als andere Einrichtungen, die zur Archivierung audiovisueller Werke beitragen ; dass der Gesetzgeber insbesondere den die Darsteller vertretenden Gewerkschaften die Befugnis einräumen konnte, mit dem Institut Vereinbarungen über die Bedingungen der Verwertung der Archive im Gegenzug einer angemessenen Vergütung zu treffen ; dass er somit weder das Gleichheitsgebot, noch das geistige Eigentumsrecht der Darsteller, noch Artikel 34 der Verfassung verletzt hat ;

72. In Erwägung dessen, dass schließlich, entgegen der Behauptung der Antragsteller, Artikel 44, welcher im Titel IV des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes steht, der die vorgeschriebene Hinterlegung von Pflichtexemplaren regelt, nicht zum Gegenstand hat, die oben genannte Richtlinie vom 22. Mai 2001 umzusetzen ;

73. In Erwägung dessen, dass aus dem bisher Ausgeführten folgt, dass die gegen Artikel 44 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes gerichteten Rügen verworfen werden müssen;

74. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Folgende Bestimmungen des Gesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft werden für verfassungswidrig erklärt:

• der letzte Absatz des Artikels 21;
• die Wörter „“Interoperabilität oder“ in Artikel 22, Absatz 8, sowie das Wort
  „ , Interoperabilität“ im letzten Absatz desselben Artikels ;
• die Wörter „Interoperabilität oder“ im achten, sowie im letzten Absatz des Artikels 23;
• der Artikel 24.

Artikel 2 - Folgende Bestimmungen des Gesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind nicht verfassungswidrig:

• der vorletzte Absatz des Artikels L. 122-5 und der letzte Absatz sowohl des Artikels
  L. 211-3, als auch des Artikels 342-3 des Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte in der Fassung der Artikel 1 bis 3 des genannten Gesetzes ;
• der Rest des Artikels 21;
• der Rest der Artikel 22 und 23, unter dem in der Erwägung 62 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt;
• die Artikel 13, 14 und 16, unter den in den Erwägungen 37, 40, 41 und 50 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten;
• der Artikel 44.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 27. Juli 2006, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Pierre MAZEAUD, Präsident, Jean-Claude COLLIARD, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER, Pierre STEINMETZ und Simone VEIL.