Entscheidung

Entscheidung Nr. 2001-446 DC vom 27. Juni 2001

Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung

Der Verfassungsrat ist am 27. Juni 2001 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Bernard SEILLIER, Jean CHÉRIOUX, Claude HURIET, James BORDAS, Paul GIROD, Philippe ADNOT, Denis BADRÉ, Jean BERNARD, Roger BESSE, Laurent BÉTEILLE, Jean BIZET, Maurice BLIN, André BOHL, Robert CALMEJANE, Auguste CAZALET, Jean CLOUET, Philippe DARNICHE, Paul d'ORNANO, Charles-Henri de COSSÉ-BRISSAC, Philippe de GAULLE, Christian de LA MALÈNE, Henri de RICHEMONT, Robert DEL PICCHIA, Désiré DEBAVELAERE, Fernand DEMILLY, Marcel DENEUX, Jacques DONNAY, Roland du LUART, Hubert DURAND CHASTEL, Daniel ECKENSPIELLER, Michel ESNEU, Hilaire FLANDRE, Gaston FLOSSE, Alfred FOY, Patrice GÉLARD, Adrien GOUTEYRON, Georges GRUILLOT, Hubert HAENEL, Emmanuel HAMEL, Anne HEINIS, Jean-Jacques HYEST, Charles JOLIBOIS, Bernard JOLY, Alain JOYANDET, Patrick LASSOURD, Robert LAUFOAULU, Edmond LAURET, Guy LEMAIRE, Jean-Louis LORRAIN, Jacques MACHET, André MAMAN, Philippe MARINI, Pierre MARTIN, Louis MERCIER, Michel MERCIER, Louis MOINARD, Georges MOULY, Philippe NOGRIX, Joseph OSTERMANN, Jacques OUDIN, Jacques PEYRAT, Charles REVET, Henri REVOL, Philippe RICHERT, Michel SOUPLET, Louis SOUVET, Martial TAUGOURDEAU, Alex TURK, André VALLET, Alain VASSELLE, Nicolas ABOUT, Serge FRANCHIS, Michel PELCHAT, Bernard BARRAUX, Jacques BIMBENET, Alain DUFAUT, Jean PÉPIN und Christian DEMUYNCK ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kaptitel II von Abschnitt II dieser Verordnung ;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 96-312 vom 12. April 1996, Gesetz über den Status von Französisch-Polynesien ;

Unter Bezugnahme auf das Bürgerliche Gesetzbuch ;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Gesundheitsordnung ;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen beim Generalsekretariat des Verfassungsrates am 15. Juni 2001 ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

  1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren dem Verfassungsrat das am 30. Mai 2001 endgültig verabschiedete Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung vorlegen und, ganz oder teilweise, die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 2, 4, 5, 8 und 19 dieses Gesetzes in Frage stellen ;

ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER FRIST, WÄHREND DERER IM FALLE EINER NOTLAGE DER SCHWANGEREN EIN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORGENOMMEN WERDEN KANN, AUF ZWÖLF WOCHEN :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 2 des vorgelegten Gesetzes, welcher den Artikel L. 2212-1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung ändert, die Frist, während derer ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, wenn die Schwangere sich in einer Notlage befindet, von zehn auf zwölf Wochen verlängert ;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmung nach Meinung der Antragsteller :

  • Den Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde gegen jede Form der Erniedrigung verkenne, insbesondere wegen „des sicheren Risikos der Eugenik mit der Tendenz, den nasciturus einer Auswahl zu unterwerfen“, welches sich laut der Antragsteller aus der Möglichkeit ergebe, bei diesem Entwicklungsstadium des Fötus „eine größere Anzahl von Missbildungen“, sowie „das Geschlecht des nasciturus festzustellen“ ;
  • „Den Grundsatzes der Achtung jedes Menschen vom Beginn seines Lebens an“ verletze, insofern da das Gesetz den Abbruch der Entwicklung „eines Menschen, der das Stadium des Fötus erreicht hat“ erlaubt, welcher „eine mögliche menschliche Person darstellt“ und daher „einen besonderen Rechtsschutz“ genieße ;
  • Den Grundsatz der Vorsorge verkenne, in dem sie die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vorsicht außer Acht lasse, welche „bei Fehlen einer einheitlichen Meinung der Medizin“ zu diesen Fragen geboten sei, wobei nach Meinung der Antragsteller der Grundsatz der Vorsorge eine Zielsetzung von Verfassungsrang sei, die sich aus Artikel 4 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ergebe ;
  • Schließlich Absatz 11 der Präambel der Verfassung von 1946 verletze, da „die Änderung der Eigenschaft und der Methode des Eingriffs“ die Frau verstärkten medizinischen Risiken aussetze ;
  1. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat, der keine allgemeine Ermessens- und Entscheidungsbefugnis wie das Parlament besitzt, nicht zusteht, bei Betrachtung des gegenwärtigen Standes der wissenschaftlichen Kenntnisse und Verfahren die vom Gesetzgeber erlassenen Bestimmungen in Frage zu stellen ; dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner Zuständigkeit vorherige Gesetzestexte zu verändern oder aufzuheben, wobei er sie gegebenenfalls durch andere Vorschriften ersetzt ; dass die Ausübung dieser Befugnis jedoch nicht dazu führen darf, Geboten von Verfassungsrang ihre gesetzliche Gewährleistung zu entziehen ;

  2. In Erwägung dessen, dass das Gesetz, in dem es die Frist, während derer auf Grund einer Notlage der Schwangeren ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, von zehn auf zwölf Wochen verlängert, nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und der Verfahren das Gleichgewicht nicht verletzt hat, welches die Verfassung zwischen dem Schutz der Menschenwürde gegen jede Form der Erniedrigung einerseits und der sich aus Artikel 2 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung ergebenden Freiheit der Frau andererseits gebietet ; dass aus Artikel 16-4, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hervorgeht, dass nur „jedes Verfahren ... mit dem Ziel, die Auswahl von Personen zu organisieren“ als eugenischen Verfahren bezeichnet werden kann ; dass dies hier nicht der Fall ist ; dass der Gesetzgeber, indem er die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf „die Schwangere, die sich in einer Notlage befindet“ beschränkt hat, jede gesetzeswidrige Verhaltensweise sowie, ganz allgemein, jede Verfälschung der von ihm aufgestellten Grundsätze, zu denen in Artikel L. 2212-1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung „die Achtung des Menschen vom Beginn seines Lebens an“ gehört, hat ausschließen wollen ;

  3. In Erwägung dessen, dass entgegen der Behauptung der Antragsteller der Grundsatz der Vorsorge keine Zielsetzung von Verfassungsrang ist ;

  4. In Erwägung dessen, dass wenn der Schwangerschaftsabbruch ein schwierigerer medizinischer Eingriff ist, wenn er zwischen der zehnten und der zwölften Schwangerschaftswoche vorgenommen wird, so kann er nach gegenwärtigem Stand der medizinischen Kenntnisse und Verfahren unter Bedingungen durchgeführt werden, deren Sicherheit gewährleistet, dass die Gesundheit der Frau nicht gefährdet wird ; dass das vorgelegte Gesetz diesbezüglich ausreichende Gewährleistungen enthält ; dass unter diesen Voraussetzungen die auf Verletzung von Absatz 11 der Präambel der Verfassung von 1946 gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss ;

ÜBER DAS DER ENTSCHEIDUNG ZUR DURCHFÜHRUNG EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS VORANGEHENDE VERFAHREN :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 2212-3 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, welcher von Artikel 4 des vorgelegten Gesetzes neu gefasst wird, sich auf die erste ärztliche Untersuchung, die eine Frau im Hinblick auf den Abbruch ihrer Schwangerschaft vornehmen lässt, bezieht und vorsieht, dass ihr bei dieser Gelegenheit ein „Ratgeber“ überreicht wird, dessen Inhalt von besagtem Artikel genauer bestimmt wird ; dass das Gesetz nicht mehr vorschreibt, dass in diesem Ratgeber die „Aufzählung der Rechte, Unterstützungen und Vorteile, die das Gesetz den Familien, den Müttern, seien sie ledig oder nicht, und ihren Kindern bietet, sowie die Möglichkeiten der Adoption des nasciturus nach seiner Geburt“ aufgeführt werden muss ; dass der Artikel L. 2212-4 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, welcher von Artikel 5 des vorgelegten Gesetzes geändert wird, sich auf die vorherige soziale Beratung bezieht ; dass gemäß der neuen Fassung der beiden ersten Absätze dieses Artikels diese Beratung nur für minderjährige Frauen, die nicht für volljährig erklärt worden sind, verbindlich bleibt ; dass sie einer volljährigen Frau nur „angeboten“
    wird ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, dass die neue Fassung der Artikel L. 2212-3 und L. 2212-4 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung „den Standard der vorher geltenden gesetzlichen Gewährleistungen zum Schutz der persönlichen Freiheit der Mutter in Frage stellen“ und nicht mehr gewährleisten, dass die Schwangere „eine freie und aufgeklärte Einwilligung, die dem Recht, nicht abzutreiben, innewohnt“, gibt ; dass das Gesetz somit „den verfassungsrechtlichen Grundsatz der individuellen Freiheit“ verkenne ;

  3. In Erwägung dessen, dass die Neufassung der Artikel L. 2212-3 und L. 2212-4 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung die Freiheit der Frau achtet, die auf einen Schwangerschaftsabbruch zurückgreifen möchte ; dass die Informationen über die Möglichkeiten der Unterstützung und Hilfen, die Mütter und ihre Kinder in Anspruch nehmen können, den volljährigen Frauen mitgeteilt werden, die ihr Einverständnis mit der von Artikel L. 2212-4, Absatz 1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung vorgesehenen sozialen Beratung erklärt haben ; dass diese Beratung in der Tat „der Schwangeren systematisch vor einem Schwangerschaftsabbruch ... vorgeschlagen wird“ und „ein persönliches Gespräch beinhaltet, in dessen Verlauf ihr eine Unterstützung oder ein der Lage der Betroffenen angemessener Rat zuteil werden“ ; dass gemäß Absatz 2 desselben Artikels die vorherige Beratung für eine minderjährige und nicht für volljährig erklärte Frau verbindlich vorgeschrieben ist ; dass daher die gerügten Bestimmungen nicht gegen den in Artikel 2 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung niedergelegten Grundsatz der Freiheit verstoßen ;

ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFÜHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN:

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 8, Punkt 2 des gerügten Gesetzes, indem er die beiden letzten Absätze von Artikel L. 2218-8 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung aufhebt, die vorher den Leitern der Abteilungen der öffentlichen Gesundheitsanstalten eröffnete Möglichkeit, sich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Abteilung zu widersetzen, abschafft ;

  2. In Erwägung dessen, dass nach Meinung der antragstellenden Senatoren die Aufhebung dieser Bestimmungen den Grundsatz der Gewissensfreiheit und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer verletzt ;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 10 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 lautet : „Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört“ ; dass Absatz 5 der Präambel der Verfassung von 1946 lautet : „Niemand darf in seiner Arbeit oder seiner Tätigkeit auf Grund seiner Abstammung, seiner Überzeugung oder seines Glaubens geschädigt werden“ ; dass die Gewissensfreiheit einer der wesentlichen Grundsätze ist, die von den Gesetzen der Republik anerkannt werden ;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 2212-8, Absatz 1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung bestimmt : „Ein Arzt ist niemals gehalten, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“ ; dass Absatz 2 dieses Artikels lautet : „Keine Hebamme, kein Krankenpfleger oder keine Krankenschwester, sowie kein medizinischer Assistent, gleich welcher Art, ist gehalten, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken“ , dass im Falle einer Weigerung keine Strafe vorgesehen ist ; dass somit die Freiheit der Personen gewahrt bleibt, die an solchen Eingriffen teilnehmen könnten ;

  5. In Erwägung dessen, dass, wenn der Leiter einer Abteilung einer öffentlichen Gesundheitsanstalt sich auf Grund der gerügten Bestimmung der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in seiner Abteilung nicht widersetzen kann, er doch auf Grund der genannten Vorschriften der Gesundheitsordnung für sich selbst das Recht behält, keine Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen ; dass somit seine persönliche Gewissenfreiheit gewahrt bleibt, die nicht zum Nachteil der Gewissensfreiheit der anderen Ärzte und des Pflegepersonals in seiner Abteilung ausgeübt werden darf ; dass im übrigen diese Vorschriften zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Benutzungsberechtigten vor dem Gesetz und vor den sozialen Diensten beitragen ;

  6. In Erwägung dessen, dass die auf Verletzung der Unabhängigkeit der Hochschullehrer gestützte Rüge gegenstandslos ist, insofern da im vorliegenden Fall nur die Freiheit des Arztes in seiner Eigenschaft als praktischem Arzt und Abteilungsleiter betroffen ist ;

  7. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen die Bestimmungen von Artikel L. 2212-8 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung gegen keinen Grundsatz und keine Vorschrift von Verfassungsrang verstoßen ;

ÜBER DIE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH FRANZÖSISCH-POLYNESIEN :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 19, V, A des Gesetzes einen neuen Artikel L. 2442-1 in das Gesetzbuch über die Gesundheitsordnung einführt, welcher für Französisch-Poynesien die folgenden Artikel für anwendbar erklärt : Artikel L. 2212-1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, dessen Wortlaut bestimmt : „Eine Schwangere, die sich in einer Notlage befindet, kann einen Arzt um einen Schwangerschaftsabbruch bitten. Dieser Abbruch kann nur vor der zwölften Schwangerschaftswoche vorgenommen werden“ ; Artikel L. 2212-7 über die Ausübung des elterlichen Sorgerechts, wenn die Schwangere minderjährig und nicht für volljährig erklärt worden ist ; schließlich, Artikel L. 2212-8 der bestimmt : „ Ein Arzt ist niemals gehalten, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, aber er muss der Betroffenen unverzüglich seine Ablehnung mitteilen, ebenso wie die Namen von Ärzten, die bereit wären, diesen Eingriff vorzunehmen“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren vortragen, der Gesetzgeber habe seine Befugnisse überschritten und Artikel 74 der Verfassung verletzt, indem er diese Bestimmungen der Gesundheitsordnung auf Französisch-Polynesien erstreckt hat, insofern da in Anwendung der Artikel 5 und 6 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 12. April 1996 die Behörden von Französisch-Polynesien als einzige im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind ; dass im übrigen das parlamentarische Gesetzgebungsverfahrens nicht ordnungsgemäß gewesen sei, da der Versammlung von Französisch-Polynesien ein Entwurf vorgelegt worden ist, welcher „inhaltlich wesentlich von demjenigen abweicht, der dem Parlament unterbreitet worden ist“ ;

  3. In Erwägung dessen, dass erstens die Gesundheitsvorsorge nicht zu den abschließend von Artikel 6 des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 12. April 1996 aufgezählten Zuständigkeiten des Staates gehört und daher in Anwendung von Artikel 5 dieses Verfassungsergänzungsgesetzes in den Zuständigkeitsbereich der Behörden von Französisch-Polynesien fällt ; dass jedoch die genannten Bestimmungen der Artikel L. 2212-1, L. 2212-7 und L. 2212-8 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, welche sich auf die Möglichkeit einer Schwangeren, auf Grund einer Notlage einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, beziehungsweise auf die Voraussetzungen für die Ausübung des elterlichen Sorgerechts, wenn die Frau minderjährig und nicht für volljährig erklärt worden ist, beziehungsweise auf die Freiheit des Arztes, einen Schwangerschaftsabbruch nicht vorzunehmen, beziehen, betreffend der beiden ersten Artikel in den Bereich des Personenstandsrechts und damit des Bürgerlichen Rechts, und, betreffend des dritten Artikels, in den Bereich der Grundrechte fallen, Bereiche, welche gemäß Artikel 6 des genannten Verfassungsergänzungsgesetzes zum Zuständigkeitsbereich des Staates gehören ; dass jedoch die Ausführung dieser Bestimmungen über das Gesundheitsrecht in der Zuständigkeit des Territoriums liegt ; dass daher der Rüge, der Gesetzgeber sei nicht zuständig, um die angefochtenen Regeln zu erlassen, nicht stattgegeben werden kann ;

  4. In Erwägung dessen, dass zweitens, wenn das vorgelegte Gesetz bestimmte Vorschriften der Gesundheitsordnung auf Französisch-Polynesien für anwendbar erklärt, sich diese, wie eben gesagt, auf Bereiche beziehen, die im Zuständigkeitsbereich des Staates liegen, ohne dabei die Voraussetzungen und Vorbehalte, welche mit dem Gesetz auf Grund des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 12. April 1996 verbunden sind, zu verändern ; dass sie keine besonderen Bestimmungen in Bezug auf das Territorium Französisch-Polynesien neu einführen, verändern oder aufheben ; dass sie damit auf dieses Territorium für anwendbar erklärt werden konnten, ohne vorher die Stellungnahme der Versammlung des Territoriums einzuholen, wie dies von Artikel 74 der Verfassung vorgesehen ist ; dass daher, die auf Unregelmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens gestützte Rüge unwirksam ist ;

  5. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes betreffen, nachzugehen ;

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Artikel 2, 4, 5, 8, und 19, V des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung werden für verfassungsgemäß erklärt.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2001, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Yves GUENA, Präsident, Michel AMELLER, Jean-Claude COLLIARD, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Pierre JOXE, Pierre MAZEAUD, Monique PELLETIER, Dominique SCHNAPPER und Simone VEIL.

Les abstracts

  • 1. NORMES CONSTITUTIONNELLES
  • 1.2. DÉCLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN DU 26 AOÛT 1789
  • 1.2.3. Article 2
  • 1.2.3.1. Principe de liberté

En portant de dix à douze semaines le délai pendant lequel peut être pratiquée une interruption volontaire de grossesse lorsque la femme enceinte se trouve, du fait de son état, dans une situation de détresse, la loi n'a pas, en l'état des connaissances et des techniques, rompu l'équilibre que le respect de la Constitution impose entre, d'une part, la sauvegarde de la dignité de la personne humaine contre toute forme de dégradation et, d'autre part, la liberté de la femme qui découle de l'article 2 de la Déclaration de 1789.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 5, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 1. NORMES CONSTITUTIONNELLES
  • 1.7. OBJECTIFS DE VALEUR CONSTITUTIONNELLE
  • 1.7.2. Non retenus
  • 1.7.2.3. Principe de précaution

Contrairement à ce qu'affirmaient les requérants, le principe de précaution ne constitue pas un objectif de valeur constitutionnelle.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 6, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.3. DIGNITÉ DE LA PERSONNE HUMAINE
  • 4.3.2. Applications
  • 4.3.2.2. Interruption volontaire de grossesse

En portant de dix à douze semaines le délai pendant lequel peut être pratiquée une interruption volontaire de grossesse lorsque la femme enceinte se trouve, du fait de son état, dans une situation de détresse, la loi n'a pas, en l'état des connaissances et des techniques, rompu l'équilibre que le respect de la Constitution impose entre, d'une part, la sauvegarde de la dignité de la personne humaine contre toute forme de dégradation et, d'autre part, la liberté de la femme qui découle de l'article 2 de la Déclaration de 1789. Il ressort par ailleurs du deuxième alinéa de l'article 16-4 du code civil que seule peut être qualifiée de pratique eugénique " toute pratique... tendant à l'organisation de la sélection des personnes ". Tel n'était pas le cas en l'espèce.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 5, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.4. DROIT À LA VIE ET À L'INTÉGRITÉ PHYSIQUE, PROTECTION DE LA SANTÉ (Pour la protection de la santé publique, voir ci-dessous Autres droits et principes sociaux)
  • 4.4.1. Interruption volontaire de grossesse

En portant de dix à douze semaines le délai pendant lequel peut être pratiquée une interruption volontaire de grossesse lorsque la femme enceinte se trouve, du fait de son état, dans une situation de détresse, la loi n'a pas, en l'état des connaissances et des techniques, rompu l'équilibre que le respect de la Constitution impose entre, d'une part, la sauvegarde de la dignité de la personne humaine contre toute forme de dégradation et, d'autre part, la liberté de la femme qui découle de l'article 2 de la Déclaration de 1789. Il ressort par ailleurs du deuxième alinéa de l'article 16-4 du code civil que seule peut être qualifiée de pratique eugénique " toute pratique... tendant à l'organisation de la sélection des personnes ". Tel n'était pas le cas en l'espèce.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 5, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.17. LIBERTÉ DE CONSCIENCE ET D'OPINION
  • 4.17.1. Liberté de conscience

Aux termes de l'article 10 de la Déclaration de 1789 : " Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses, pourvu que leur manifestation ne trouble pas l'ordre public établi par la loi ". Le cinquième alinéa du Préambule de la Constitution de 1946 rappelle que " Nul ne peut être lésé, dans son travail ou son emploi, en raison de ses origines, de ses opinions ou de ses croyances ". La liberté de conscience constitue l'un des principes fondamentaux reconnus par les lois de la République. En vertu du premier alinéa de l'article L. 2212-8 du code de la santé publique, " un médecin n'est jamais tenu de pratiquer une interruption volontaire de grossesse ". Il ressort du deuxième alinéa, qu'" aucune sage-femme, aucun infirmier ou infirmière, aucun auxiliaire médical, quel qu'il soit, n'est tenu de concourir à une interruption de grossesse ". Aucune sanction ne peut, en cas de refus, être infligée. Est ainsi respectée la liberté des personnes susceptibles de participer à de telles interventions. Par ailleurs, si le chef de service d'un établissement public de santé ne peut, en application de la disposition contestée, s'opposer à ce que des interruptions volontaires de grossesse soient effectuées dans son service, il conserve, en application des dispositions précitées du code de la santé publique, le droit de ne pas en pratiquer lui-même. Est ainsi sauvegardée sa liberté, laquelle relève de sa conscience personnelle et ne saurait s'exercer aux dépens de celle des autres médecins et membres du personnel hospitalier qui travaillent dans son service.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 13, 14, 15, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 5. ÉGALITÉ
  • 5.3. ÉGALITÉ DEVANT LE SERVICE PUBLIC
  • 5.3.2. Égalité devant le service public de la santé

L'article 8 de la loi déférée supprime la faculté auparavant ouverte aux chefs de service des établissements publics de santé de refuser que des interruptions volontaires de grossesse soient pratiquées dans leur service. Cette disposition concourt au respect du principe constitutionnel d'égalité des usagers devant la loi et devant le service public.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 15, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 9. PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE ET GOUVERNEMENT
  • 9.1. PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE
  • 9.1.3. Attributions et compétences
  • 9.1.3.4. Promulgation des lois

Aux termes du premier alinéa de l'article 10 de la Constitution : "Le Président de la République promulgue les lois dans les quinze jours qui suivent la transmission au Gouvernement de la loi définitivement adoptée". En application des deuxième, troisième et quatrième alinéas de l'article 61, ce délai ne peut être suspendu que lorsque la loi est déférée au Conseil constitutionnel avant sa promulgation. Le Conseil constitutionnel doit alors statuer dans le délai d'un mois, voire dans un délai de huit jours, à la demande du Gouvernement, s'il y a urgence. En fixant de tels délais, le constituant a entendu exclure toute nouvelle suspension du délai de promulgation, laquelle résulterait nécessairement de l'examen d'une saisine postérieure à la décision du Conseil constitutionnel. En conséquence, lorsque le Conseil a rendu une décision en application du deuxième alinéa de l'article 61 de la Constitution, il ne peut être saisi d'un nouveau recours contre le même texte.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 10. PARLEMENT
  • 10.3. FONCTION LEGISLATIVE
  • 10.3.1. Initiative
  • 10.3.1.1. Projets de loi
  • 10.3.1.1.1. Conditions de dépôt
  • 10.3.1.1.1.2. Consultation des assemblées des collectivités d'outre-mer
  • 10.3.1.1.1.2.1. Absence

Les requérants font grief à la procédure de n'avoir donné lieu à une consultation de l'assemblée territoriale de la Polynésie française que postérieurement à l'adoption du texte par la première assemblée saisie. La loi déférée porte sur des matières relevant de la compétence de l'État sans modifier aucune des conditions et réserves dont celle-ci est assortie en vertu de la loi portant statut du territoire. Elle n'introduit, ne modifie ou ne supprime aucune disposition spécifique au territoire de la Polynésie française touchant à l'organisation particulière de ce dernier. Dès lors, elle pouvait lui être rendue applicable sans consultation de l'assemblée territoriale telle qu'elle est prévue par l'article 74 de la Constitution. Caractère inopérant du grief tiré de l'irrégularité de la procédure législative.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 21, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.5. GRIEFS (contrôle a priori des lois - article 61 de la Constitution)
  • 11.5.2. Griefs inopérants, manquant en fait, surabondants ou mal dirigés
  • 11.5.2.1. Griefs inopérants (exemples)

Le grief tiré de la méconnaissance du principe d'indépendance des professeurs d'université est inopérant, dès lors qu'est seule en cause dans la disposition contestée la liberté du médecin en sa qualité de praticien chef de service hospitalier.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 16, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.7. EXAMEN DE LA CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.7.1. Nature du contrôle
  • 11.7.1.1. Pouvoir d'appréciation conféré au Conseil constitutionnel

Il n'appartient pas au Conseil constitutionnel, qui ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation et de décision de même nature que celui du Parlement, de remettre en cause, au regard de l'état des connaissances et des techniques, les dispositions ainsi prises par le législateur. Il est à tout moment loisible à celui-ci, dans le domaine de sa compétence, de modifier des textes antérieurs ou d'abroger ceux-ci en leur substituant, le cas échéant, d'autres dispositions. L'exercice de ce pouvoir ne doit cependant pas aboutir à priver de garanties légales des exigences de valeur constitutionnelle.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 4, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.7. EXAMEN DE LA CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.7.3. Étendue du contrôle
  • 11.7.3.2. Limites reconnues au pouvoir discrétionnaire du législateur
  • 11.7.3.2.2. État des connaissances et des techniques

Il n'appartient pas au Conseil constitutionnel, qui ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation et de décision de même nature que celui du Parlement, de remettre en cause, au regard de l'état des connaissances et des techniques, les dispositions prises par le législateur. Il est à tout moment loisible à celui-ci, dans le domaine de sa compétence, de modifier des textes antérieurs ou d'abroger ceux-ci en leur substituant, le cas échéant, d'autres dispositions. L'exercice de ce pouvoir ne doit cependant pas aboutir à priver de garanties légales des exigences de valeur constitutionnelle.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 4, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 14. ORGANISATION DÉCENTRALISÉE DE LA RÉPUBLIQUE
  • 14.4. ORGANISATION DES COLLECTIVITÉS TERRITORIALES
  • 14.4.6. Collectivités d'outre-mer régies par l'article 74
  • 14.4.6.1. Règles communes
  • 14.4.6.1.2. Consultation sur des projets de texte (article74 alinéa 6)
  • 14.4.6.1.2.2. Avant la révision constitutionnelle de 2003

Si la loi relative à l'interruption volontaire de grossesse et à la contraception rend applicables à la Polynésie française certaines dispositions du code de la santé publique, celles-ci portent sur des matières relevant de la compétence de l'État, sans modifier aucune des conditions et réserves dont celle-ci est assortie en vertu de la loi organique du 12 avril 1996. Elles n'introduisent, ne modifient ou ne suppriment aucune disposition spécifique au territoire de la Polynésie française touchant à l'organisation particulière de ce dernier. Dès lors, elles pouvaient lui être rendues applicables sans consultation de l'assemblée territoriale telle qu'elle est prévue par l'article 74 de la Constitution. Caractère inopérant du grief tiré de l'irrégularité de la procédure législative.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 21, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
  • 14. ORGANISATION DÉCENTRALISÉE DE LA RÉPUBLIQUE
  • 14.4. ORGANISATION DES COLLECTIVITÉS TERRITORIALES
  • 14.4.6. Collectivités d'outre-mer régies par l'article 74
  • 14.4.6.1. Règles communes
  • 14.4.6.1.6. Partage de compétences (article 74, alinéa 4)

La santé n'est pas au nombre des compétences de l'État limitativement énumérées par l'article 6 de la loi organique du 12 avril 1996, et relève dès lors, en application de l'article 5 de la même loi, de celle des autorités de la Polynésie française. Toutefois, les dispositions des articles L. 2212-1, L. 2212-7 et L. 2212-8 du code de la santé publique, rendues applicables au territoire par l'article 19 de la loi relative à l'interruption volontaire de grossesse et à la contraception, qui ont trait, respectivement, à la possibilité pour la femme enceinte que son état place en situation de détresse de demander l'interruption de sa grossesse, aux conditions d'exercice de l'autorité parentale lorsque la femme est mineure non émancipée et à la liberté, pour le médecin, de refuser de pratiquer une interruption volontaire de grossesse, se rattachent, s'agissant des deux premiers articles, au droit des personnes et donc au droit civil, et, s'agissant du troisième, aux garanties des libertés publiques, domaines qui relèvent, en vertu de l'article 6 de la loi organique précitée, de la compétence de l'État. Toutefois, la mise en œuvre de ces dispositions dans le domaine de la santé publique relève de la compétence du territoire. Rejet du grief tiré de l'incompétence du législateur ordinaire pour édicter les règles en cause.

(2001-446 DC, 27 Juni 2001, cons. 20, Journal officiel du 7 juillet 2001, page 10828)
À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Législation consolidée, Texte de la loi déférée, Dossier complet sur le site du Sénat, Dossier complet sur le site de l'Assemblée Nationale, Saisine par 60 sénateurs, Observations du gouvernement, Références doctrinales.