Entscheidung Nr. 2001-446 DC vom 27. Juni 2001

Der Verfassungsrat ist am 27. Juni 2001 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Bernard SEILLIER, Jean CHÉRIOUX, Claude HURIET, James BORDAS, Paul GIROD, Philippe ADNOT, Denis BADRÉ, Jean BERNARD, Roger BESSE, Laurent BÉTEILLE, Jean BIZET, Maurice BLIN, André BOHL, Robert CALMEJANE, Auguste CAZALET, Jean CLOUET, Philippe DARNICHE, Paul d'ORNANO, Charles-Henri de COSSÉ-BRISSAC, Philippe de GAULLE, Christian de LA MALÈNE, Henri de RICHEMONT, Robert DEL PICCHIA, Désiré DEBAVELAERE, Fernand DEMILLY, Marcel DENEUX, Jacques DONNAY, Roland du LUART, Hubert DURAND CHASTEL, Daniel ECKENSPIELLER, Michel ESNEU, Hilaire FLANDRE, Gaston FLOSSE, Alfred FOY, Patrice GÉLARD, Adrien GOUTEYRON, Georges GRUILLOT, Hubert HAENEL, Emmanuel HAMEL, Anne HEINIS, Jean-Jacques HYEST, Charles JOLIBOIS, Bernard JOLY, Alain JOYANDET, Patrick LASSOURD, Robert LAUFOAULU, Edmond LAURET, Guy LEMAIRE, Jean-Louis LORRAIN, Jacques MACHET, André MAMAN, Philippe MARINI, Pierre MARTIN, Louis MERCIER, Michel MERCIER, Louis MOINARD, Georges MOULY, Philippe NOGRIX, Joseph OSTERMANN, Jacques OUDIN, Jacques PEYRAT, Charles REVET, Henri REVOL, Philippe RICHERT, Michel SOUPLET, Louis SOUVET, Martial TAUGOURDEAU, Alex TURK, André VALLET, Alain VASSELLE, Nicolas ABOUT, Serge FRANCHIS, Michel PELCHAT, Bernard BARRAUX, Jacques BIMBENET, Alain DUFAUT, Jean PÉPIN und Christian DEMUYNCK ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kaptitel II von Abschnitt II dieser Verordnung ;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 96-312 vom 12. April 1996, Gesetz über den Status von Französisch-Polynesien ;

Unter Bezugnahme auf das Bürgerliche Gesetzbuch ;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Gesundheitsordnung ;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen beim Generalsekretariat des Verfassungsrates am 15. Juni 2001 ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren dem Verfassungsrat das am 30. Mai 2001 endgültig verabschiedete Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung vorlegen und, ganz oder teilweise, die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 2, 4, 5, 8 und 19 dieses Gesetzes in Frage stellen ;

ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER FRIST, WÄHREND DERER IM FALLE EINER NOTLAGE DER SCHWANGEREN EIN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH VORGENOMMEN WERDEN KANN, AUF ZWÖLF WOCHEN :

2. In Erwägung dessen, dass Artikel 2 des vorgelegten Gesetzes, welcher den Artikel L. 2212-1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung ändert, die Frist, während derer ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, wenn die Schwangere sich in einer Notlage befindet, von zehn auf zwölf Wochen verlängert ;

3. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmung nach Meinung der Antragsteller :

• Den Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde gegen jede Form der Erniedrigung verkenne, insbesondere wegen „des sicheren Risikos der Eugenik mit der Tendenz, den nasciturus einer Auswahl zu unterwerfen“, welches sich laut der Antragsteller aus der Möglichkeit ergebe, bei diesem Entwicklungsstadium des Fötus „eine größere Anzahl von Missbildungen“, sowie „das Geschlecht des nasciturus festzustellen“ ;
• „Den Grundsatzes der Achtung jedes Menschen vom Beginn seines Lebens an“ verletze, insofern da das Gesetz den Abbruch der Entwicklung „eines Menschen, der das Stadium des Fötus erreicht hat“ erlaubt, welcher „eine mögliche menschliche Person darstellt“ und daher „einen besonderen Rechtsschutz“ genieße ;
• Den Grundsatz der Vorsorge verkenne, in dem sie die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vorsicht außer Acht lasse, welche „bei Fehlen einer einheitlichen Meinung der Medizin“ zu diesen Fragen geboten sei, wobei nach Meinung der Antragsteller der Grundsatz der Vorsorge eine Zielsetzung von Verfassungsrang sei, die sich aus Artikel 4 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ergebe ;
• Schließlich Absatz 11 der Präambel der Verfassung von 1946 verletze, da „die Änderung der Eigenschaft und der Methode des Eingriffs“ die Frau verstärkten medizinischen Risiken aussetze ;

4. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat, der keine allgemeine Ermessens- und Entscheidungsbefugnis wie das Parlament besitzt, nicht zusteht, bei Betrachtung des gegenwärtigen Standes der wissenschaftlichen Kenntnisse und Verfahren die vom Gesetzgeber erlassenen Bestimmungen in Frage zu stellen ; dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner Zuständigkeit vorherige Gesetzestexte zu verändern oder aufzuheben, wobei er sie gegebenenfalls durch andere Vorschriften ersetzt ; dass die Ausübung dieser Befugnis jedoch nicht dazu führen darf, Geboten von Verfassungsrang ihre gesetzliche Gewährleistung zu entziehen ;

5. In Erwägung dessen, dass das Gesetz, in dem es die Frist, während derer auf Grund einer Notlage der Schwangeren ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, von zehn auf zwölf Wochen verlängert, nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und der Verfahren das Gleichgewicht nicht verletzt hat, welches die Verfassung zwischen dem Schutz der Menschenwürde gegen jede Form der Erniedrigung einerseits und der sich aus Artikel 2 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung ergebenden Freiheit der Frau andererseits gebietet ; dass aus Artikel 16-4, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hervorgeht, dass nur „jedes Verfahren ... mit dem Ziel, die Auswahl von Personen zu organisieren“ als eugenischen Verfahren bezeichnet werden kann ; dass dies hier nicht der Fall ist ; dass der Gesetzgeber, indem er die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf „die Schwangere, die sich in einer Notlage befindet“ beschränkt hat, jede gesetzeswidrige Verhaltensweise sowie, ganz allgemein, jede Verfälschung der von ihm aufgestellten Grundsätze, zu denen in Artikel L. 2212-1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung „die Achtung des Menschen vom Beginn seines Lebens an“ gehört, hat ausschließen wollen ;

6. In Erwägung dessen, dass entgegen der Behauptung der Antragsteller der Grundsatz der Vorsorge keine Zielsetzung von Verfassungsrang ist ;

7. In Erwägung dessen, dass wenn der Schwangerschaftsabbruch ein schwierigerer medizinischer Eingriff ist, wenn er zwischen der zehnten und der zwölften Schwangerschaftswoche vorgenommen wird, so kann er nach gegenwärtigem Stand der medizinischen Kenntnisse und Verfahren unter Bedingungen durchgeführt werden, deren Sicherheit gewährleistet, dass die Gesundheit der Frau nicht gefährdet wird ; dass das vorgelegte Gesetz diesbezüglich ausreichende Gewährleistungen enthält ; dass unter diesen Voraussetzungen die auf Verletzung von Absatz 11 der Präambel der Verfassung von 1946 gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss ;

ÜBER DAS DER ENTSCHEIDUNG ZUR DURCHFÜHRUNG EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS VORANGEHENDE VERFAHREN :

8. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 2212-3 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, welcher von Artikel 4 des vorgelegten Gesetzes neu gefasst wird, sich auf die erste ärztliche Untersuchung, die eine Frau im Hinblick auf den Abbruch ihrer Schwangerschaft vornehmen lässt, bezieht und vorsieht, dass ihr bei dieser Gelegenheit ein „Ratgeber“ überreicht wird, dessen Inhalt von besagtem Artikel genauer bestimmt wird ; dass das Gesetz nicht mehr vorschreibt, dass in diesem Ratgeber die „Aufzählung der Rechte, Unterstützungen und Vorteile, die das Gesetz den Familien, den Müttern, seien sie ledig oder nicht, und ihren Kindern bietet, sowie die Möglichkeiten der Adoption des nasciturus nach seiner Geburt“ aufgeführt werden muss ; dass der Artikel L. 2212-4 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, welcher von Artikel 5 des vorgelegten Gesetzes geändert wird, sich auf die vorherige soziale Beratung bezieht ; dass gemäß der neuen Fassung der beiden ersten Absätze dieses Artikels diese Beratung nur für minderjährige Frauen, die nicht für volljährig erklärt worden sind, verbindlich bleibt ; dass sie einer volljährigen Frau nur „angeboten“
   wird ;

9. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, dass die neue Fassung der Artikel L. 2212-3 und L. 2212-4 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung „den Standard der vorher geltenden gesetzlichen Gewährleistungen zum Schutz der persönlichen Freiheit der Mutter in Frage stellen“ und nicht mehr gewährleisten, dass die Schwangere „eine freie und aufgeklärte Einwilligung, die dem Recht, nicht abzutreiben, innewohnt“, gibt ; dass das Gesetz somit „den verfassungsrechtlichen Grundsatz der individuellen Freiheit“ verkenne ;

10. In Erwägung dessen, dass die Neufassung der Artikel L. 2212-3 und L. 2212-4 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung die Freiheit der Frau achtet, die auf einen Schwangerschaftsabbruch zurückgreifen möchte ; dass die Informationen über die Möglichkeiten der Unterstützung und Hilfen, die Mütter und ihre Kinder in Anspruch nehmen können, den volljährigen Frauen mitgeteilt werden, die ihr Einverständnis mit der von Artikel L. 2212-4, Absatz 1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung vorgesehenen sozialen Beratung erklärt haben ; dass diese Beratung in der Tat „der Schwangeren systematisch vor einem Schwangerschaftsabbruch ... vorgeschlagen wird“ und „ein persönliches Gespräch beinhaltet, in dessen Verlauf ihr eine Unterstützung oder ein der Lage der Betroffenen angemessener Rat zuteil werden“ ; dass gemäß Absatz 2 desselben Artikels die vorherige Beratung für eine minderjährige und nicht für volljährig erklärte Frau verbindlich vorgeschrieben ist ; dass daher die gerügten Bestimmungen nicht gegen den in Artikel 2 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung niedergelegten Grundsatz der Freiheit verstoßen ;

ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT EINES LEITERS EINER ABTEILUNG EINER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSEINRICHTUNG SICH DER DURCHFÜHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN IN SEINER ABTEILUNG ZU WIDERSETZEN:

11. In Erwägung dessen, dass Artikel 8, Punkt 2 des gerügten Gesetzes, indem er die beiden letzten Absätze von Artikel L. 2218-8 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung aufhebt, die vorher den Leitern der Abteilungen der öffentlichen Gesundheitsanstalten eröffnete Möglichkeit, sich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Abteilung zu widersetzen, abschafft ;

12. In Erwägung dessen, dass nach Meinung der antragstellenden Senatoren die Aufhebung dieser Bestimmungen den Grundsatz der Gewissensfreiheit und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Hochschullehrer verletzt ;

13. In Erwägung dessen, dass Artikel 10 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 lautet : „Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört“ ; dass Absatz 5 der Präambel der Verfassung von 1946 lautet : „Niemand darf in seiner Arbeit oder seiner Tätigkeit auf Grund seiner Abstammung, seiner Überzeugung oder seines Glaubens geschädigt werden“ ; dass die Gewissensfreiheit einer der wesentlichen Grundsätze ist, die von den Gesetzen der Republik anerkannt werden ;

14. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 2212-8, Absatz 1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung bestimmt : „Ein Arzt ist niemals gehalten, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen“ ; dass Absatz 2 dieses Artikels lautet : „Keine Hebamme, kein Krankenpfleger oder keine Krankenschwester, sowie kein medizinischer Assistent, gleich welcher Art, ist gehalten, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken“ , dass im Falle einer Weigerung keine Strafe vorgesehen ist ; dass somit die Freiheit der Personen gewahrt bleibt, die an solchen Eingriffen teilnehmen könnten ;

15. In Erwägung dessen, dass, wenn der Leiter einer Abteilung einer öffentlichen Gesundheitsanstalt sich auf Grund der gerügten Bestimmung der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in seiner Abteilung nicht widersetzen kann, er doch auf Grund der genannten Vorschriften der Gesundheitsordnung für sich selbst das Recht behält, keine Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen ; dass somit seine persönliche Gewissenfreiheit gewahrt bleibt, die nicht zum Nachteil der Gewissensfreiheit der anderen Ärzte und des Pflegepersonals in seiner Abteilung ausgeübt werden darf ; dass im übrigen diese Vorschriften zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Benutzungsberechtigten vor dem Gesetz und vor den sozialen Diensten beitragen ;

16. In Erwägung dessen, dass die auf Verletzung der Unabhängigkeit der Hochschullehrer gestützte Rüge gegenstandslos ist, insofern da im vorliegenden Fall nur die Freiheit des Arztes in seiner Eigenschaft als praktischem Arzt und Abteilungsleiter betroffen ist ;

17. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen die Bestimmungen von Artikel L. 2212-8 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung gegen keinen Grundsatz und keine Vorschrift von Verfassungsrang verstoßen ;

ÜBER DIE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH FRANZÖSISCH-POLYNESIEN :

18. In Erwägung dessen, dass Artikel 19, V, A des Gesetzes einen neuen Artikel L. 2442-1 in das Gesetzbuch über die Gesundheitsordnung einführt, welcher für Französisch-Poynesien die folgenden Artikel für anwendbar erklärt : Artikel L. 2212-1 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, dessen Wortlaut bestimmt : „Eine Schwangere, die sich in einer Notlage befindet, kann einen Arzt um einen Schwangerschaftsabbruch bitten. Dieser Abbruch kann nur vor der zwölften Schwangerschaftswoche vorgenommen werden“ ; Artikel L. 2212-7 über die Ausübung des elterlichen Sorgerechts, wenn die Schwangere minderjährig und nicht für volljährig erklärt worden ist ; schließlich, Artikel L. 2212-8 der bestimmt : „ Ein Arzt ist niemals gehalten, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, aber er muss der Betroffenen unverzüglich seine Ablehnung mitteilen, ebenso wie die Namen von Ärzten, die bereit wären, diesen Eingriff vorzunehmen“ ;

19. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren vortragen, der Gesetzgeber habe seine Befugnisse überschritten und Artikel 74 der Verfassung verletzt, indem er diese Bestimmungen der Gesundheitsordnung auf Französisch-Polynesien erstreckt hat, insofern da in Anwendung der Artikel 5 und 6 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 12. April 1996 die Behörden von Französisch-Polynesien als einzige im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständig sind ; dass im übrigen das parlamentarische Gesetzgebungsverfahrens nicht ordnungsgemäß gewesen sei, da der Versammlung von Französisch-Polynesien ein Entwurf vorgelegt worden ist, welcher „inhaltlich wesentlich von demjenigen abweicht, der dem Parlament unterbreitet worden ist“ ;

20. In Erwägung dessen, dass erstens die Gesundheitsvorsorge nicht zu den abschließend von Artikel 6 des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 12. April 1996 aufgezählten Zuständigkeiten des Staates gehört und daher in Anwendung von Artikel 5 dieses Verfassungsergänzungsgesetzes in den Zuständigkeitsbereich der Behörden von Französisch-Polynesien fällt ; dass jedoch die genannten Bestimmungen der Artikel L. 2212-1, L. 2212-7 und L. 2212-8 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung, welche sich auf die Möglichkeit einer Schwangeren, auf Grund einer Notlage einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, beziehungsweise auf die Voraussetzungen für die Ausübung des elterlichen Sorgerechts, wenn die Frau minderjährig und nicht für volljährig erklärt worden ist, beziehungsweise auf die Freiheit des Arztes, einen Schwangerschaftsabbruch nicht vorzunehmen, beziehen, betreffend der beiden ersten Artikel in den Bereich des Personenstandsrechts und damit des Bürgerlichen Rechts, und, betreffend des dritten Artikels, in den Bereich der Grundrechte fallen, Bereiche, welche gemäß Artikel 6 des genannten Verfassungsergänzungsgesetzes zum Zuständigkeitsbereich des Staates gehören ; dass jedoch die Ausführung dieser Bestimmungen über das Gesundheitsrecht in der Zuständigkeit des Territoriums liegt ; dass daher der Rüge, der Gesetzgeber sei nicht zuständig, um die angefochtenen Regeln zu erlassen, nicht stattgegeben werden kann ;

21. In Erwägung dessen, dass zweitens, wenn das vorgelegte Gesetz bestimmte Vorschriften der Gesundheitsordnung auf Französisch-Polynesien für anwendbar erklärt, sich diese, wie eben gesagt, auf Bereiche beziehen, die im Zuständigkeitsbereich des Staates liegen, ohne dabei die Voraussetzungen und Vorbehalte, welche mit dem Gesetz auf Grund des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 12. April 1996 verbunden sind, zu verändern ; dass sie keine besonderen Bestimmungen in Bezug auf das Territorium Französisch-Polynesien neu einführen, verändern oder aufheben ; dass sie damit auf dieses Territorium für anwendbar erklärt werden konnten, ohne vorher die Stellungnahme der Versammlung des Territoriums einzuholen, wie dies von Artikel 74 der Verfassung vorgesehen ist ; dass daher, die auf Unregelmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens gestützte Rüge unwirksam ist ;

22. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes betreffen, nachzugehen ;

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Artikel 2, 4, 5, 8, und 19, V des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch und die Empfängnisverhütung werden für verfassungsgemäß erklärt.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2001, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Yves GUENA, Präsident, Michel AMELLER, Jean-Claude COLLIARD, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Pierre JOXE, Pierre MAZEAUD, Monique PELLETIER, Dominique SCHNAPPER und Simone VEIL.