Entscheidung Nr. 94-343/344 DC vom 27. Juli 1994

Der Verfassungsrat ist am 29. Juni 1994 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über die Achtung des menschlichen Körpers und des Gesetzes über die Spende und Verwendung von Teilen oder Erzeugnissen des menschlichen Körpers, die ärztlich betreute künstliche Befruchtung und die pränatale Diagnostik angerufen worden von Herrn Philippe SEGUIN, Präsident der Nationalversammlung, sowie am selben Tag und durch eine berichtigende Anrufung vom 11. Juli 1994 von den Damen und Herren Abgeordneten Jean-Louis BEAUMONT, Léon AIME, Jean-Paul ANCIAUX, François d'AUBERT, Hubert BASSOT, Yves BONNET, Franck BOROTRA, Alphonse BOURGASSER, Christine BOUTIN, Lucien BRENOT, Jean BRIANE, Louis de BROISSIA, Bernard CARAYON, Pierre CARDO, Michel CARTAUD, René CHABOT, Serge CHARLES, Jean-Marc CHARTOIRE, Ernest CHENIERE, Charles de COURSON, Marc-Philippe DAUBRESSE, Jean-Claude DECAGNY, Francis DELATTRE, Jean-Jacques DELVAUX, Xavier DENIAU, Jean-Paul FUCHS, Hervé GAYMARD, Germain GENGENWIN, Michel GHYSEL, Marie-Fanny GOURNAY, Alain GRIOTTERAY, Pierre HERIAUD, Pierre HERISSON, Michel INCHAUSPE, Bernadette ISAAC-SIBILLE, Yvon JACOB, Marc LAFFINEUR, Thierry LAZARO, Marc LE FUR, Bernard LEROY, Alain LEVOYER, Jean de LIPKOWSKI, Arsène LUX, Thierry MARIANI, Jacques MASDEU-ARUS, Georges MESMIN, Pierre MICAUX, Jacques MYARD, Jean-Marc NESME, Henri NOVELLI, Francisque PERRUT, Etienne PINTE, Marc REYMANN, Georges RICHARD, Yves RISPAT, Jean ROYER, Frédéric de SAINT-SERNIN, Paul-Louis TENAILLON, Jean UEBERSCHLAG, Christian VANNESTE, Jacques VERNIER, Philippe de VILLIERS, Jean-Paul VIRAPOULLE und Jean-Jacques WEBER, sowie am 22. Juli 1994 von den Herren. Bernard de FROMENT, Robert GALLEY, Philippe LANGENIEUX-VILLARD und Daniel PENNEC ;
 
DER VERFASSUNGSRAT,
 
Unter Bezugnahme auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August
1789 ;
 
Unter Bezugnahme auf die Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 ;
 
Unter Bezugnahme auf die Verfassung vom 4. Oktober 1958 ;
 
Unter Bezugnahme auf die veränderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat ;
 
Unter Bezugnahme auf das Zivilgesetzbuch ;
 
Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Gesundheitsordnung ;
 
Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 16. November 1912 ;
 
Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;
 

1. In Erwägung dessen, dass die Anrufungen des Verfassungsrates erstens durch den Präsidenten der Nationalversammlung und zweitens durch 68 Abgeordnete dieselben Gesetze betreffen ; dass daher Anlass besteht die beiden Anrufungen zusammenzuführen, um eine einzige Entscheidung zu fällen ;
    
   ÜBER DEN BEZÜGLICH DER VORGELEGTEN GESETZE ANWENDBAREN PRÜFUNGSMAßSTAB :
    
2. In Erwägung dessen, dass die Präambel der Verfassung von 1946 Rechte, Freiheiten und Grundsätze von Verfassungsrang erneut verkündet und von Beginn an unterstrichen hat : „Am Tage nach dem Sieg, den die freien Völker über die Regierungen davongetragen haben, die versucht hatten, die menschliche Persönlichkeit zu unterjochen und herabzuwürdigen, verkündet das französische Volk von neuem, dass jeder Mensch ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und heilige Rechte besitzt“ ; dass daraus folgt, dass der Schutz der Würde des Menschen gegen jede Art der Unterjochung oder der Herabwürdigung ein Grundsatz von Verfassungsrang ist ;
    
3. In Erwägung dessen, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit von den Artikeln 1, 2 und 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verkündet wird ; dass sie jedoch gegenüber den anderen Grundsätzen von Verfassungsrang abgewogen werden muss ;
    
4. In Erwägung dessen, dass Absatz 10 der Präambel der Verfassung von 1946 lautet : „Die Nation sichert dem Individuum und der Familie die zu ihrer Entfaltung notwendigen Bedingungen zu“ und dass Absatz 11 lautet : „Sie sichert allen, vor allem den Kindern, den Müttern ..., den Schutz ihrer Gesundheit ... zu“ ;
    
   ÜBER DIE VON DEN ABGEORDNETEN, ANTRAGSTELLER DER ZWEITEN ANRUFUNG, GERÜGTEN BESTIMMUNGEN :
    

• Bezüglich der Artikel 8 und 9 des Gesetzes über die Spende und Verwendung von Elementen und Erzeugnissen des menschlichen Körpers, die ärztlich betreute künstliche Befruchtung und die pränatale Diagnostik :
   

5. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 nach dem Kapitel II von Abschnitt I von Buch II des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung ein Kapitel II bis einfügt, welches die Überschrift „künstliche Befruchtung“ trägt und zehn Artikel, L. 152-1 bis L. 152-10 umfasst ;
    
6. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 152-1 die ärztlich betreute künstliche Befruchtung definiert, in dem er sich auf die klinischen und biologischen Praktiken bezieht, welche eine In Vitro Befruchtung, die Übertragung von Embryonen und die künstliche Befruchtung ermöglichen, sowie auf jedes andere Verfahren mit der gleichen Wirkung, nämlich der Zeugung über einen anderen als den natürlichen Weg ; dass Artikel L. 152-2 vorschreibt, dass diese ärztliche Betreuung, die dazu bestimmt ist, dem Elternwunsch eines Paares zu entsprechen, zum Gegenstand hat, entweder bei einer medizinisch festgestellten pathologischen Unfruchtbarkeit Abhilfe zu schaffen oder die Übertragung einer besonders schweren Erkrankung an das Kind zu verhindern ; dass derselbe Artikel vorschreibt, dass der Mann und die Frau, welche das Paar bilden, lebendig, im zeugungsfähigen Alter, verheiratet oder in der Lage sind, ein mindestens zweijähriges Zusammenleben nachzuweisen, sowie ihr vorheriges Einverständnis zur Übertragung der Embryonen oder der Befruchtung erklären ; dass Artikel L. 152-3 vorsieht, dass in Anbetracht des gegenwärtigen Standes der medizinischen Verfahren, die beiden Teile des Paares schriftlich entscheiden können, dass die Befruchtung einer Anzahl von Ovozyten versucht wird, die es notwendig machen kann, Embryonen zu behalten, um ihrem Elternwunsch während einer Frist von fünf Jahren zu entsprechen, und dass sie daraufhin jedes Jahr gefragt werden, ob sie ihren Elternwunsch aufrechterhalten ; dass er als grundsätzliche Regel aufstellt, dass ein Embryo nicht gezeugt werden darf, wenn nicht die Geschlechtszellen von mindestens einem der beiden Teile des Paares stammen ; dass Artikel L. 152-4 jedoch vorsieht, dass beide Teile des Paares ausnahmsweise ihre schriftliche Zustimmung erteilen können, damit die behaltenen Embryonen einem anderen Paar gegeben werden können ; dass Artikel L. 152-5 die Voraussetzungen dafür festlegt, gemäß welchen dieses letztgenannte Paar die Bedingungen von Artikel L. 152-2 erfüllen muss und es ohne Rückgriff auf die „Spende eines Dritten“ nicht in den Genuss einer ärztlich betreuten künstlichen Befruchtung kommen kann ; dass er ein Verfahren schafft, nach der die Annahme des Embryo durch das andere Paar auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung stattfindet ; dass er den Grundsatz aufstellt, nach dem das den Embryo aufnehmende Paar und das Paar, welches auf den Embryo verzichtet hat, ihre gegenseitige Identität nicht erfahren dürfen ; dass Artikel L. 152-6 unterstreicht, dass die ärztlich betreute künstliche Befruchtung mit „Spende eines Dritten“ nur als allerletztes Mittel durchgeführt werden kann, wenn die ärztlich betreute künstliche Befruchtung innerhalb des Paares zu keinem Ergebnis führen kann ; dass Artikel L. 152-7 lautet : „Ein menschlicher Embryo darf zu geschäftlichen oder industriellen Zwecken weder gezeugt, noch verwendet werden“ ; dass Artikel L. 152-8 bestimmt, dass die In Vitro Zeugung menschlicher Embryonen zu Studien-, Forschungs- oder Versuchszwecken ebenso verboten ist wie jeglicher Versuch auf dem Embryo ; dass er jedoch vorsieht, dass der Mann und die Frau, die das Paar bilden, ausnahmsweise schriftlich ihr Einverständnis geben können, damit mit ihren Embryonen Forschung betrieben werden kann ; dass diese Untersuchungen medizinische Zwecke verfolgen müssen und dem Embryo nicht schaden dürfen ; dass sie nur nach gleichlautender Stellungnahme einer nationalen Kommission der Medizin und der Biologie der Fortpflanzung und der pränatalen Diagnostik, welche durch Artikel 11 des Gesetzes, der einen neuen Artikel L. 184-3 in das Gesetzbuch über die Gesundheitsordnung einführt, geschaffen wird, erfolgen kann ; dass Artikel L. 152-9 sich auf die Zulassung der Ärzte bezieht, die befugt sind, diese biologischen und klinischen Eingriffe vorzunehmen und dass Artikel L. 152-10 ein den Antragstellern vorher auferlegtes Verfahren festlegt ;
    
7. In Erwägung dessen, dass Artikel 9 des Gesetzes bestimmt, dass die Embryonen, welche zum Zeitpunkt seiner Verkündung existieren und bezüglich derer es überprüft hat, dass weder ein Antrag der Eltern, noch eine Einwendung gegen ihre Aufnahme durch ein anderes Paar vorliegen und diese Embryonen den Vorschriften zum Gesundheitsschutz entsprechen, die am Tage ihrer Übertragung in Kraft sind, in die Obhut eines Paares übergeben werden können, welches den Anforderungen von Artikel L. 152-5 erfüllt und dass er hinzufügt : „Wenn die Aufnahme der Embryonen unmöglich ist und wenn die Dauer ihrer Aufbewahrung mindestens schon fünf Jahre beträgt, so wird diese Aufbewahrung beendet“ ;
    
8. In Erwägung dessen, dass die Abgeordneten, Antragsteller der zweiten Anrufung, behaupten, diese letztgenannte Bestimmung verstoße gegen das Recht der Embryonen auf Leben, welche, gemäß ihrer Auffassung, von der Zeugung an alle Eigenschaften der menschlichen Persönlichkeit besitzen ; dass diese Bestimmung eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung enthalte, die darauf basiere, ob der Embryo vor oder nach dem Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes gezeugt worden ist ; dass, desgleichen, das Gesetz den Eltern und den Ärzten nicht erlauben konnte, „die Embryonen auszuwählen, die wieder eingepflanzt werden, und diejenigen, die es nicht werden“, sowie „die Embryonen auszuwählen, die an andere Paare übergeben werden und diejenigen, die es nicht werden“, ohne das Gebot der Gleichbehandlung der menschlichen Embryonen eines Paares zu missachten ; dass die vom Gesetz eingerichtete Möglichkeit, Forschung an diesen Embryonen zu betreiben, gegen die Achtung der Unversehrtheit der Person und des menschlichen Körpers verstoße ; dass die Auswahl von Embryonen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Schutzes des Erbguts der Menschheit verkenne ; dass die Möglichkeit, Kinder zu haben, deren natürlicher Elternteil auf der „Spende eines Dritten“ beruht, die Rechte der Familie verletze, so wie sie von der Präambel der Verfassung von 1946 aufgestellt und gewährleistet worden sind ; dass das den auf Grund einer In Vitro Befruchtung, die auf der „Spende eines Dritten“ basiert, geborenen Kinder gemachte Verbot, ihre genetische Identität und ihre leiblichen Eltern zu kennen, gegen das Recht des Kindes auf Schutz seiner Gesundheit und gegen sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verstoße ; dass der Gesetzgeber der nationalen Kommission der Medizin und der Biologie der Fortpflanzung und der pränatalen Diagnostik, nicht eine Befugnis zur gleichlautenden Stellungnahme erteilen konnte, ohne gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung zu verstoßen, dies umso mehr, da er dem Inhaber der Verordnungsrechtsbefugnis die Aufgabe überlassen hat, Bestimmung und Zusammensetzung dieser Kommission festzulegen ;
    
9. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber die Zeugung, Implantierung und Aufbewahrung der In Vitro befruchteten Embryonen mit zahlreichen Gewährleistungen versehen hat ; dass er jedoch nicht erwogen hat, die Aufbewahrung aller schon gezeugten Embryonen müsse unter allen Umständen und für einen unbegrenzten Zeitraum gewährleistet sein ; dass er die Auffassung vertreten hat, der Grundsatz der Achtung des Menschen vom Beginn seines Lebens an sei nicht auf sie anwendbar ; dass er daher zwangsläufig die Auffassung vertreten hat, dass der Gleichheitsgrundsatz ebenfalls nicht auf diese Embryonen anwendbar ist ;
    
10. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat, der keine Ermessens- und Entscheidungsbefugnis innehat, die der des Parlaments entspricht, nicht zusteht, unter Betrachtung der Umstände im Lichte des gegenwärtigen Standes der Wissenschaft und der Technik, die vom Gesetzgeber getroffenen Bestimmungen in Frage zu stellen ;
     
11. In Erwägung dessen, dass, die Auswahl der Embryonen betreffend, entgegen der Behauptung der Antragsteller es keine Bestimmung und keinen Grundsatz von Verfassungsrang gibt, der den Schutz des Erbguts der Menschheit verankert ; dass keine Bestimmung der Präambel der Verfassung von 1946 verhindert, dass die Bedingungen der Entwicklung der Familie durch die unter den vom Gesetz vorgesehen Voraussetzungen erfolgten Spende von Geschlechtszellen oder Embryonen gewährleistet werden ; dass das Verbot, den auf diese Weise gezeugten Kindern die Möglichkeit zu geben, die Identität der Spender zu erfahren, nicht als Verletzung des von dieser Präambel gewährleisteten Schutzes der Gesundheit angesehen werden kann ; dass schließlich, die individuellen Entscheidungen über die Forschung zu medizinischen Zwecken betreffend, die Erfordernis einer gleichlautenden Stellungnahme durch eine verwaltungsrechtliche Kommission, deren allgemeine Regeln der Zusammensetzung vom neuen Artikel L. 184-3 des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung aufgestellt werden und die insbesondere sicherstellen soll, dass dem Embryo kein Schaden zugefügt wird, vom Gesetzgeber vorgesehen werden konnte, ohne dadurch seine eigenen Befugnisse zu verkennen ;
     

• Bezüglich der Artikel 12 und 14 desselben Gesetzes :
   

12. In Erwägung dessen, dass Artikel 12 des Gesetzes zu Beginn von Kapitel IV von Abschnitt I des Buchs II des Gesetzbuchs über die Gesundheitsordnung einen Artikel L. 162-16 einfügt ; dass dieser Artikel eine pränatale Diagnose vorsieht, die dazu dient, in Utero festzustellen, ob der Embryo oder der Fötus von einer besonders schweren Beeinträchtigung getroffen ist ; dass Artikel 14 des Gesetzes einen Artikel L. 162-17 hinzufügt, der die Voraussetzungen aufstellt, unter denen eine biologische Diagnose von Zellen, welche dem Embryo in Vitro entnommen worden sind, vorgenommen werden kann ;
     
13. In Erwägung dessen, dass die Abgeordneten, Antragsteller der zweiten Anrufung behaupten, diese Bestimmungen verletzten das Recht auf Leben, da sie Schwangerschaftsabbrüche erleichterten ;
     
14. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 162-16, welcher die pränatale Diagnose in Utero ermöglicht, keine neuen Fälle für Schwangerschaftsabbrüche eröffnet ; dass Artikel L. 162-17 nur die Diagnosen betrifft, die an Zellen vorgenommen werden, die dem Embryo in Vitro entnommen worden sind ; dass somit die Rüge einer sachlichen Grundlage entbehrt ;
     

• Bezüglich Artikel 10 des Gesetzes über die Achtung des menschlichen Körpers :
   

15. In Erwägung dessen, dass Artikel 10 des Gesetzes in Kapitel I von Abschnitt VII von Buch I des Zivilgesetzbuchs einen Unterabschnitt 4 einfügt, dessen Überschrift „Über die ärztlich betreute künstliche Befruchtung“ lautet und zwei neue Artikel umfasst, 311-19 und 311-20 ; dass Artikel 311-19 vorschreibt, dass im Falle einer ärztlich betreuten künstlichen Befruchtung mit „Spende eines Dritten“ kein Abstammungsverhältnis zwischen dem Spender und dem aus der künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind begründet werden kann und keine Schadensersatzklagen gegen den Spender möglich sein sollen ; dass Artikel L. 311-20 die Voraussetzungen festlegt, unter denen die Ehepaare oder Paare, die einen Antrag stellen, vorher ihr Einverständnis vor einem Richter oder Notar, der sie über die Verpflichtungen, die sie diesbezüglich im Hinblick auf die Abstammung eingehen, erklären müssen ;
     
16. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten die Anonymität des Spenders von Fortpflanzungszellen gegenüber dem nasciturus im Hinblick auf den von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuchs aufgestellten Grundsatz der persönlichen Haftung anfechten ; dass sie im übrigen geltend machen, es gebe einen wesentlichen von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundsatz, der aus den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1912 hervorgehe und der es dem Kind unter bestimmten Voraussetzungen erlaube, Nachforschungen über seinen außerehelichen Vater anzustellen ;
     
17. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes weder zum Gegenstand, noch zur Folge gehabt haben, die Voraussetzungen für die Bestimmung der Vaterschaft im Rahmen einer ärztlich betreuten künstlichen Befruchtung festzulegen ; dass keine Vorschrift und kein Grundsatz von Verfassungsrang es dem Gesetzgeber verbieten, die aufgestellten Verbote, ein Abstammungsverhältnis zwischen dem künstlich gezeugten Kind und dem Spender herzustellen und eine Schadensersatzklage gegen diesen zu erheben, zu erlassen ; dass daher die Rügen der Antragsteller nur verworfen werden können ;
     
    ÜBER DIE GESAMTHEIT DER BESTIMMUNGEN DES DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN GESETZES :
     
18. In Erwägung dessen, dass die besagten Gesetze eine Gesamtheit von Grundsätzen verkünden, zu denen auch der Vorrang der menschlichen Persönlichkeit, die Achtung des Menschen vom Beginn seines Lebens an, die Unantastbarkeit und die Unversehrtheit des menschlichen Körpers und der Grundsatz, dass der menschliche Körper nicht zu den Vermögenswerten zählt, sowie die Unversehrtheit der menschlichen Rasse zählen ; dass die genannten Grundsätze zum Ziel haben, die Achtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Schutzes der Menschenwürde und der menschlichen Persönlichkeit zu gewährleisten ;
     
19. In Erwägung dessen, dass alle Bestimmungen dieser Gesetze die anwendbaren Normen von Verfassungsrang anwenden, indem sie sie gegeneinander abwägen ohne ihre Tragweite zu verkennen ;
     
    ENTSCHEIDET:
     
    Artikel 1 - Das Gesetz über die Achtung des menschlichen Körpers und das Gesetz über die Spende und Verwendung von Teilen oder Erzeugnissen des menschlichen Körpers, die ärztlich betreute künstliche Befruchtung und die pränatale Diagnostik werden für verfassungsgemäß erklärt.
     
    Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.
     
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seinen Sitzungen vom 26. und 27. Juli 1994.