Entscheidung

Entscheidung Nr. 92-312 DC vom 2. September 1992

Vertrag über die Europäische Union "Maastricht II"

Der Verfassungsrat ist am 14. August 1992 gemäß Artikel 54 der Verfassung, so wie er sich aus Artikel 2 des Verfassungsgesetzes Nr. 92-554 vom 25. Juni 1992 ergibt, von den Damen und Herren Senatoren Charles PASQUA, Jean CHAMANT, Maurice COUVE DE MURVILLE, Michel PONIATOWSKI, Maurice SCHUMANN, Bernard BARBIER, Philippe DE GAULLE, Christian DE LA MALÈNE, Bernard SELLIER, Christian PONCELET, Henri DE RAINCOURT, Yves GUÉNA, Hélène MISSOFFE, Michel ALLONCLE, Hubert D'ANDIGNE, Honoré BAILET, Jacques BERARD, Roger BESSE, Amédée BOUQUEREL, Jacques BRACONNIER, Paulette BRISEPIERRE, Michel CALDAGUES, Robert CALMEJANE, Jean-Pierre CAMOIN, Auguste CAZALET, Gérard CESAR, Michel CHAUTY, Henri COLLETTE, Charles DE CUTTOLI, Michel DOUBLET, Franz DUBOSCQ, Alain DUFAUT, Pierre DUMAS, Marcel FORTIER, Philippe FRANCOIS, François GERBAUD, Charles GINESY, Marie-Fanny GOURNAY, Georges GRUILLOT, Nicole DE HAUTECLOQUE, Emmanuel HAMEL, Bernard HUGO, Roger HUSSON, André JARROT, Gérard LARCHER, René-Georges LAURIN, Marc LAURIOL, Jean-François LE GRAND, Maurice LOMBARD, Michel MAURICE-BOKANOWSKI, Jacques DE MENOU, Lucien NEUWIRTH, Geoffroy DE MONTALEMBERT, Arthur MOULIN, Jean NATALI, Paul D'ORNANO, Joseph OSTERMAN, Jacques OUDIN, Soséfo Makapé PAPILIO, Alain PLUCHET, Claude PROUVOYEUR, Roger RIGAUDIERE, Jean-Jacques ROBERT, Nelly RODI, Jean SIMONIN, Jacques SOURDILLE, Martial TAUGOURDEAU, Jacques VALADE, Serge VINCON und André-Georges VOISIN angerufen worden, um „sich über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Maastricht“ zu äußern ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung vom 4. Oktober 1958 ;

Unter Bezugnahme auf die Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 ;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf die Artikel 18, Absatz 2, 19 und 20 dieser Verordnung ;

Unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Europäische Union, unterzeichnet in Maastricht am 7. Februar 1992 ;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung Nr. 92-308 vom 9. April 1992 ;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsgesetz Nr. 92-554 vom 25. Juni 1992, welches der Verfassung einen Abschnitt „Über die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union“ hinzufügt und insbesondere auf die Artikel 2 und 5 dieses Gesetzes ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

  1. In Erwägung dessen, dass der Vertrag über die Europäische Union am 7. Februar 1992 in Maastricht durch die Bevollmächtigten von zwölf Staaten unterzeichnet worden ist ; dass die Vertreter der Französischen Republik ihre Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt haben ; dass auch Protokolle, sowie Erklärungen verabschiedet worden sind ;

  2. In Erwägung dessen, dass der Präsident der Republik am 11. März 1992 auf der Grundlage von Artikel 54 der Verfassung den Verfassungsrat angerufen hat, um die Frage zu klären, ob auf Grund der von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen und der Art und Weise ihres Inkrafttretens, der Ermächtigung, den Vertrag über die Europäische Union zu ratifizieren, eine Verfassungsänderung vorangehen müsse ;

  3. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat durch eine begründete Entscheidung am 9. April 1992 entschieden hat, dass die Ermächtigung, den Vertrag über die Europäische Union durch Gesetz zu ratifizieren, nur nach einer Änderung der Verfassung erfolgen könne ;

  4. In Erwägung dessen, dass der Wortlaut von Artikel 62 der Verfassung in fine bestimmt : „Die Entscheidungen des Verfassungsrates ... binden die Verfassungsorgane sowie alle Verwaltungsbehörden und Gerichte“ ; dass die Bindungswirkung der von dieser Vorschrift genannten Entscheidungen sich nicht nur auf den Urteilstenor, sondern auch auf die Urteilsgründe erstreckt, welche die notwendige tragende Stütze der Entscheidung und ihre Grundlage selbst sind ;

  5. In Erwägung dessen, dass, wenn der nach Artikel 54 der Verfassung angerufene Verfassungsrat entschieden hat, dass die Ermächtigung, eine völkerrechtliche Verpflichtung durch ein Gesetz zu ratifizieren, einer Verfassungsänderung unterworfen ist, das von genanntem Artikel geschaffene Verfahren nur in zwei Fällen erneut in Gang gesetzt werden kann, ohne die Bindungswirkung der Entscheidungen des Verfassungsrates nach Artikel 62 der Verfassung zu missachten ; zum einen, wenn hervorgeht, dass die geänderte Verfassung weiterhin gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages verstößt ; zum anderen, wenn in die Verfassung eine neue Vorschrift eingefügt worden ist, die eine Unvereinbarkeit mit einer oder mehreren Klauseln des Vertrages zur Folge hat ;

  6. In Erwägung dessen, dass es angezeigt ist, die Darlegung der Argumente der Antragsteller im Licht dieser Grundsätze zu prüfen ;

ÜBER DIE BEHAUPTUNG, DER VERTRAG SEI NOCH NICHT RATIFIZIERUNGSREIF

  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der Anrufung vortragen, dass der Vertrag über die Europäische Union gemäß seinem Artikel R erst dann in Kraft treten kann, wenn alle Vertragsparteien ihn ratifiziert haben ; dass sie unter Bezugnahme auf das Ergebnis des Volksentscheids, der am 2. Juni 1992 in einem der Unterzeichnerstaaten abgehalten worden ist, behaupten, der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Vertrag sei nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht ratifizierungsreif ; dass sie den Verfassungsrat ersuchen, die Stellungnahme internationaler Sachverständiger, sowie der Gemeinschaftsorgane in Bezug auf die rechtlichen Folgen dieser Lage einzuholen ; dass sie den Verfassungsrat ersuchen, sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen „der ratifizierte Vertrag in Kraft treten könnte“ ; dass die Antragsteller in ihren letzten Ausführungen aus der mangelnden Ratifizierung des Vertrages durch einen der Unterzeichnerstaaten den Schluss ziehen, dass der Vertrag über die Europäische Union von Frankreich nicht ratifiziert werden könne, ohne dass dabei die Bestimmungen von Absatz 14 der Präambel der Verfassung von 1946 verletzt würden, laut derer die Französische Republik sich nach „den Regeln des Völkerrechts“ richten muss ;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 52, Absatz 1 der Verfassung folgenden Wortlaut hat : „Der Präsident der Republik verhandelt und ratifiziert die Verträge“ ; dass der zweite Absatz dieses Artikels bestimmt : „Er wird über alle Verhandlungen unterrichtet, die auf den Abschluss eines internationalen Abkommens abzielen, das nicht der Ratifikation unterliegt“ ; dass die Verträge die in Artikel 53, Absatz 1 der Verfassung aufgezählt werden „nur auf Grund eines Gesetzes“ ratifiziert werden können oder ihnen zugestimmt werden kann ; dass in Artikel 53, Absatz 2 präzisiert wird, dass die in Absatz 1 genannten Verträge „erst mit der Ratifizierung oder Zustimmung wirksam“ werden ;

  3. In Erwägung dessen, dass in seiner Fassung nach dem Verfassungsgesetz Nr. 92-554 vom 25. Juni 1992 der Artikel 54 der Verfassung lautet : „Hat der vom Präsidenten der Republik, vom Premierminister oder vom Präsidenten einer der beiden Kammern oder von sechzig Abgeordneten oder sechzig Senatoren angerufene Verfassungsrat erklärt, dass eine internationale Verpflichtung eine verfassungswidrige Klausel enthält, so kann die Ermächtigung zu deren Ratifikation oder Zustimmung erst nach der Änderung der Verfassung erfolgen“ ;

  4. In Erwägung dessen, dass aus diesen Bestimmungen hervorgeht, dass eine internationale Verpflichtung auf der Grundlage von Artikel 54 der Verfassung vorgelegt werden kann, sobald sie im Namen der Französischen Republik unterzeichnet worden ist, und bevor in der nationalen Rechtsordnung der Rechtsakt, der zur Ratifikation oder Zustimmung ermächtigt, erlassen worden ist ; dass die Zulässigkeit einer Anrufung auf der Grundlage von Artikel 54 der Verfassung auf keinen Fall vom Ratifikationsverfahren der betroffenen internationalen Verpflichtung in den anderen Unterzeichnerstaaten abhängt ; dass diese Zulässigkeit auch nicht von den der Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Vertrages in der internationalen Rechtsordnung abhängt ;

  5. In Erwägung dessen, dass kein Zweifel daran besteht, dass der Vertrag über die Europäische Union am 7. Februar 1992 im Namen der Französischen Republik unterzeichnet worden ist ; dass zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung das Gesetz zur Ermächtigung, diesen Vertrag zu ratifizieren, noch nicht verabschiedet worden ist ; dass daher die Antragsteller der Anrufung diese internationale Verpflichtung in zulässiger Weise auf der Grundlage von Artikel 54 der Verfassung dem Verfassungsrat vorlegen können ;

  6. In Erwägung dessen, dass die von den Antragstellern vorgetragenen Argumente, die sie aus dem gegenwärtigen Stand des Ratifikationsverfahrens des Vertrages in anderen Staaten, sowie aus den Voraussetzungen für sein Inkrafttreten ableiten, keinen Einfluss auf die Existenz der internationalen Verpflichtung selbst haben, welche die Antragsteller dem Verfassungsrichter vorlegen ; dass es daher dem Verfassungsrat obliegt, unter Achtung der Rechtskraft seiner Entscheidung vom 9. April 1992, seine Prüfung über die Frage auszuüben, ob der Ermächtigung, den Vertrag über die Europäische Union zu ratifizieren, in der nationalen Rechtsordnung eine Verfassungsänderung vorangehen muss ; dass die Ausübung einer solchen Prüfung durch den Verfassungsrat, die dazu bestimmt ist, in der nationalen Rechtsordnung Wirkungen zu entfalten, keineswegs gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt ;

  7. In Erwägung dessen, dass daher die Behauptung, der Vertrag über die Europäische Union sei nicht ratifizierungsreif, nur verworfen werden kann und zwar ohne dass es für den Verfassungsrat notwendig wäre, die zusätzlich beantragten Untersuchungsmaßnahmen anzuordnen ;

ÜBER DIE KLAUSELN DES VERTRAGES, DIE DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT BEI KOMMUNALWAHLEN VORSEHEN :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 B, Absatz 1, der dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Artikel G des Vertrages über die Europäische Union hinzugefügt worden ist, lautet : „Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat vor dem 31. Dezember 1994 einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festzulegen sind ; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 entschieden hat, dass Artikel 3, Absatz 4 der Verfassung in Verbindung mit Absatz 3 desselben Artikels und Artikel 24 und 72 der Verfassung zur Folge hat, dass nur die „französischen Staatsbürger“ das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zu Beschlussfassungsorganen von Gebietskörperschaften der Republik haben, insbesondere bei den Wahlen der Gemeinderatsmitglieder und der Mitglieder im Rat von Paris ; dass nach gegenwärtigem Stand der Dinge Artikel 8 B, Absatz 1, der in den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist, für verfassungswidrig erklärt worden ist ;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 5 des Verfassungsgesetzes vom 25. Juni 1992 der Verfassung einen Artikel 88-3 hinzugefügt hat, der lautet : „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und gemäß den Modalitäten des am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union kann ausschließlich den Unionsbürgern mit Wohnsitz in Frankreich das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gewährt werden. Diese Bürger dürfen weder das Amt eines Bürgermeisters oder stellvertretenden Bürgermeisters ausüben noch an der Benennung der Wahlmänner zum Senat und an der Wahl der Senatoren teilnehmen. Die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels regelt ein von beiden Kammern im gleichen Wortlaut beschlossenes Verfassungsergänzungsgesetz“ ;

  4. In Erwägung dessen, dass von den Antragstellern der Anrufung behauptet wird, trotz der Einführung von Artikel 88-3 in die Verfassung bleibe der Vertrag über die Europäische Union verfassungswidrig, da der Verfassungsgesetzgeber es unterlassen hat, Artikel 3 der Verfassung und Artikel 3 der Menschen- und Bürgerrechterklärung zu verändern, die den Grundsatz der nationalen Souveränität, sowie die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei einer Wahl, welche Ausdruck der nationalen Souveränität ist, ausschließlich durch die französischen Staatsangehörigen verkünden ; dass ebenfalls vorgetragen wird, der Vertrag verstoße weiterhin gegen Artikel 24 der Verfassung bezüglich der Vertretung der Gebietskörperschaften im Senat ; dass schließlich eine Unvereinbarkeit zwischen Artikel 8 B des Vertrages und Artikel 88-3 der Verfassung in dem Maße bestehe, in dem letzterer nur die Möglichkeit der Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürger vorsieht ;

  • Bezüglich der auf Missachtung von Artikel 3 der Menschenrechtserklärung von 1789 gestützten Antragsbegründung :
  1. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 entschieden hat, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen dem genannten Artikel 8 B, Absatz 1 und Artikel 3 der Menschenrechtserklärung von 1789 gibt ; dass daher das von den Antragstellern vorgebrachte Argument an der Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsrates scheitert ;
  • Bezüglich der Rüge, der Vertrag verstoße gegen Artikel 3 der Verfassung :
  1. In Erwägung dessen, dass unter dem Vorbehalt, der sich einerseits aus den in den Artikeln 7, 16 und 89, Absatz 4 der Verfassung enthaltenen Beschränkungen bezüglich der Zeitpunkte, in denen eine Änderung der Verfassung weder eingeführt, noch fortgesetzt werden kann, und andererseits aus den Vorschriften von Artikel 89, Absatz 5 der Verfassung, welcher lautet : „Die republikanische Regierungsform kann nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein“ ergibt, der Verfassungsgesetzgeber keiner Beschränkung unterliegt ; dass es ihm freigestellt ist, in der von ihm für angezeigt empfundenen Art und Weise, Bestimmungen von Verfassungsrang aufzuheben, zu verändern oder zu ergänzen ; dass ihn nichts daran hindert, in die Verfassung neue Bestimmungen aufzunehmen, die in den Fällen, die sie regeln, Ausnahmen von einer Regel oder einem Grundsatz von Verfassungsrang vorsehen ; dass diese Ausnahmen sowohl ausdrücklich, als auch stillschweigend sein können ;

  2. In Erwägung dessen, dass der erste Satz von Artikel 88-3 der Verfassung lautet : „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und gemäß den Modalitäten des am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union kann ausschließlich den Unionsbürgern mit Wohnsitz in Frankreich das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gewährt werden“ ; dass daher nicht auf statthafte Weise vorgetragen werden kann, der von Artikel G des Vertrages über die Europäische Union in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführte Artikel 8 B, Absatz 1 verstoße gegen Artikel 3 der Verfassung ;

  • Bezüglich der Antragsbegründung laut derer der Vertrag weiterhin gegen Artikel 24 der Verfassung verstoße :
  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der Anrufung geltend machen, dass, da die Bestimmung der Gemeinderatsmitglieder Einfluss auf die Wahl der Senatoren hat, die Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht französischer Staatsbürger bei den Kommunalwahlen eine vorherige Änderung von Artikel 24 der Verfassung erfordere ; dass wenn es zwar stimmt, dass der zweite Satz von Artikel 88-3 der Verfassung vorschreibt : „Diese Bürger dürfen weder das Amt eines Bürgermeisters oder stellvertretenden Bürgermeisters ausüben noch an der Benennung der Wahlmänner zum Senat und an der Wahl der Senatoren teilnehmen“, so können sie doch die Gemeinderatsmitglieder wählen ; dass ihre Teilnahme an dieser Wahl über die Bestimmung der Wahlmänner für die Senatswahlen eine Auswirkung auf die Bestimmung der Senatoren hat ;

  2. In Erwägung dessen, dass zweifelsohne aus den Vorschriften von Artikel 3, in Verbindung mit den Artikeln 24 und 72 der Verfassung, hervorgeht, dass der in indirekter allgemeiner Wahl gewählte Senat insbesondere die Vertretung der Gebietskörperschaften der Republik, deren Beschlussfassungsorgane selbst in allgemeiner Wahl gewählt werden, gewährleistet ; dass daher die Bestimmung des Beschlussfassungsorgans einer Gebietskörperschaft im Rahmen einer indirekten Wahl über mehrere Stufen Auswirkungen auf die Wahl der Senatoren haben kann ;

  3. In Erwägung dessen, dass jedoch, wie oben bereits gesagt wurde, der erste Satz von Artikel 88-3 der Verfassung für die Kommunalwahlen, das aktive und passive Wahlrecht der in Frankreich ansässigen Unionsbürger, die nicht französische Staatsbürger sind, gemäß den Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union vorsieht ; dass daher zwangsläufig eine Ausnahme von den Bestimmungen der Artikel 3, 24 und 72 der Verfassung, mit denen der genannte Artikel 8 B, Absatz 1 in Konflikt stand, geschaffen worden ist ; dass der zweite Satz von Artikel 88-3 der Verfassung nach dessen Wortlaut die Unionsbürger nicht „an der Benennung der Wahlmänner zum Senat und an der Wahl der Senatoren teilnehmen“ dürfen, zur Folge hat, dass die Unionsbürger, die nicht französische Staatsbürger sind, in ihrer Eigenschaft als Gemeinderatsmitglieder nicht an den möglichen weiteren Schritten teilnehmen dürfen, die zur Wahl der Senatoren führen, gemäß der Definition, die Artikel 59 der Verfassung von diesem Begriff gibt ;

  4. In Erwägung dessen, dass aus diesen verschiedenen Gründen, Artikel 8 B, Absatz 1 in keiner Weise gegen Artikel 24 der Verfassung verstößt ;

  • Bezüglich der Rüge, Artikel 88-3 der Verfassung sehe nur die bloße Möglichkeit des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürger bei Kommunalwahlen vor :
  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der Anrufung vortragen, dass während der Debatten, die der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes vom 25. Juni 1992 vorangegangen sind, Artikel 88-3 von der Regierung als gegen den in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügten Artikel 8 B verstoßend angesehen worden ist, in dem Maße, in dem das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger dort nur als Möglichkeit und nicht als Verpflichtung vorgesehen ist ; dass sie den Verfassungsrat ersuchen, von Amts wegen jegliche Unvereinbarkeit von genanntem Artikel 8 B mit Artikel 88-3 der Verfassung zu prüfen ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des ersten Satzes von Artikel 88-3, gemäß welchen unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und unter den vom Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Voraussetzungen, ausschließlich den in Frankreich ansässigen Unionsbürgern das aktive und passive Wahlrecht „gewährt werden kann“, zur Folge haben, dass das Hindernis verfassungsrechtlicher Art, das gegen die Anerkennung des betreffenden Rechtsgrundsatzes bestand, aufgehoben wird ; dass der Verfassungsgesetzgeber, indem er sich auf die „Modalitäten des Vertrags über die Europäische Union“ bezogen hat, die Tatsache hat berücksichtigen wollen, dass gemäß dem Wortlaut von Artikel 8 B, Absatz 1, der in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügt worden ist, das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, „vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt [werden], die vom Rat vor dem 31. Dezember 1994 einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festzulegen sind“ ;

  3. In Erwägung dessen, dass es stimmt, dass der dritte Satz von Artikel 88-3 vorschreibt : „Die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels regelt ein von beiden Kammern im gleichen Wortlaut beschlossenes Verfassungsergänzungsgesetz“ ;

  4. In Erwägung dessen, dass aber der Verweis, zwecks Bestimmung der Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 88-3, auf ein Verfassungsergänzungsgesetz fordert, dass letzteres selbst mit der „vom Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen“ Art und Weise der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürger, die nicht französische Staatsbürger sind, bei Kommunalwahlen in Einklang steht ; dass somit das Verfassungsergänzungsgesetz die auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung des in Artikel 8 B, Paragraph 1 enthaltenen Rechts erlassenen Bestimmungen wird beachten müssen ;

  5. In Erwägung dessen, dass aus dem bisher Gesagten folgt, dass die Anfechtung der Klauseln des Vertrages bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dessen Staatsangehörigkeit sie aber nicht besitzen, im Lichte der Bestimmungen der veränderten Verfassung nur verworfen werden kann ;

ÜBER DIE ANTRAGSBEGRÜNDUNG GEMÄß WELCHEN DIE KLAUSELN DES VERTRAGES ZUR FOLGE HABEN, DEM PARLAMENT AUF GEGEN ARTIKEL 3 UND 34 DER VERFASSUNG VERSTOßENDE ART UND WEISE GEWISSE ZUSTÄNDIGKEITEN ZU ENTZIEHEN :

  1. In Erwägung dessen, dass nach Ansicht der Antragsteller zahlreiche Klauseln des Vertrages zum Gegenstand haben, dem Parlament eine gewisse Anzahl seiner Zuständigkeiten zu entziehen, um sie den Gemeinschaftsorganen zu übertragen ; dass allein dadurch die Befugnisse der Volksvertreter verletzt seien ; dass sie daraus den Schluss ziehen, dass die Artikel 3 und 34 der Verfassung hätten geändert werden müssen, um einen Einklang zwischen den Klauseln des Vertrages und den Bestimmungen der Verfassung herzustellen ;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Argumentation nicht nur in Bezug auf die Realisierung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch auf mehrere andere Bestimmungen des Vertrages vorgetragen wird ; dass diesbezüglich die Klauseln des Vertrages „in Fragen der Sicherheit“, der Artikel 104 c, der in den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird, sowie der neue Artikel 171 dieses letztgenannten Vertrages, der Sanktionen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Fall vorsieht, dass ein Mitgliedstaat seinen aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommt, genannt werden ;

  • Bezüglich der Bestimmungen über die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion :
  1. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 aus den ab dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion anwendbaren Klauseln des Vertrages geschlossen hat, dass die Durchführung dieser Union sich in der Anwendung einer gemeinsamen Währungs- und Wechselkurspolitik äußern wird, deren Modalitäten den Mitgliedstaaten eigene Zuständigkeiten in einem Bereich entziehen, in dem die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität berührt sind ; dass er daher entschieden hat, dass im gegenwärtigen Stand der Dinge, die Bestimmungen der Verfassung Frankreich daran hinderten, an der vom Vertrag geschaffenen Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen ;

  2. In Erwägung dessen, dass aus dem der Verfassung durch das Verfassungsgesetz vom 25. Juni 1992 hinzugefügten Artikel 88-2 folgendes hervorgeht : „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und gemäß den Modalitäten des am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union stimmt Frankreich der Übertragung von Befugnissen zu, die zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion notwendig sind“ ;

  3. In Erwägung dessen, dass im Rahmen der vorhin genannten Grenzen, der Verfassungsgesetzgeber unbeschränkt ist ; dass es ihm freisteht, Bestimmungen von Verfassungsrang auf die Art und Weise, die ihm am geeignetsten erscheint, aufzuheben, zu verändern oder zu ergänzen ;

  4. In Erwägung dessen, dass die genannten Bestimmungen von Artikel 88-2 zur Folge haben, die verfassungsrechtlichen Hindernisse gegenüber einer Teilnahme Frankreichs an der vom Vertrag geschaffenen Wirtschafts- und Währungsunion aufzuheben ; dass es im Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers liegt, sich eher für die Einfügung einer neuen Bestimmung in die Verfassung, als für die Änderung oder Einfügung neuer Vorschriften in die Artikel 3 und 34 über die Zuständigkeiten der Volksvertreter zu entscheiden ; dass die Argumentation, die sich auf die Verletzung dieser Artikel stützt, daher gegenstandslos ist ;

  • Bezüglich der anderen Klauseln des Vertrages, denen eine Verkennung der Artikel 3 und 34 der Verfassung vorgeworfen wird :
  1. In Erwägung dessen, dass, nachdem er diejenigen Klauseln des ihm zur Prüfung vorgelegten Vertrages, welche nach gegenwärtigem Stand der Dinge verfassungswidrig waren, benannt hatte, der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 erwogen hat, dass dies nicht der Fall irgendeiner der anderen Bestimmungen der betroffenen völkerrechtlichen Verpflichtung war ; dass die Rechtskraft der Entscheidungen des Verfassungsrates es verbietet, dass die Klauseln des Vertrages „in Fragen der Sicherheit“ wirksam angefochten werden, ebenso wie der dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzugefügte Artikel 104 c oder die neue Fassung seines Artikels 171 ;

ÜBER DIE KLAUSELN DES VERTRAGES ÜBER DIE EINREISE UND DIE FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN :

  1. In Erwägung dessen, dass der Antrag eine ähnliche, sich auf das Fehlen einer Änderung der Artikel 3 und 34 der Verfassung stützende Argumentation wie die eben geprüfte auch gegenüber den Klauseln des Vertrages über die Einreise und Freizügigkeit von Personen vorträgt ; dass des weiteren behauptet wird, der dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union hinzugefügte Artikel 100 c sei nicht nur in seinem Absatz 3, sondern auch in seinen Absätzen 1, 4 und 5 verfassungswidrig ;
  • Bezüglich des Fehlens einer ausdrücklichen Änderung der Artikel 3 und 34 der Verfassung :
  1. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 aus den ab dem 1. Januar 1996 anwendbaren Maßnahmen über die Einreise und die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Gemeinsamen Marktes gefolgert hat, dass die Ausübung von Zuständigkeiten des Staates, die zu den wesentlichen Bedingungen seiner Souveränität gehören, beeinträchtigt sein wird ; dass er entschieden hat, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge der von Artikel G des Vertrages über die Europäische Union in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügte Artikel 100 c, Absatz 3 verfassungswidrig war ;

  2. In Erwägung dessen, dass aus dem der Verfassung durch das Verfassungsgesetz vom 25. Juni 1992 hinzugefügten Artikel 88-2 hervorgeht, dass Frankreich unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und nach den Modalitäten, die im am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union vorgesehen sind, der Übertragung von Befugnissen, „die zur Festlegung der Regelungen für die Überschreitung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ notwendig sind, zustimmt ;

  3. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen in dem Bereich, den sie betreffen, zur Folge haben, die verfassungsrechtlichen Hindernisse aufzuheben, die der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992 festgestellt hatte ; dass es im ausschließlichen Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers lag, die Wahl für die Hinzufügung einer neuen Bestimmung in die Verfassung anstatt einer Änderung oder Hinzufügung in einen oder mehrere Artikel der Verfassung zu treffen ; dass daher die von den Antragstellern vorgetragenen Rügen bezüglich der Übereinstimmung zwischen den Vorschriften der Verfassung und den Klauseln des Vertrages wertlos sind ;

  • Bezüglich der Absätze 1, 4 und 5 von Artikel 100 C:
  1. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. April 1992, nachdem er den Inhalt der Absätze 1, 4 und 5 von Artikel 100 c, welcher dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzugefügt worden ist, geprüft hatte, in Bezug auf diese Absätze keine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat ; dass daher die Vorbringungen der Antragsteller, welche die Rechtskraft der Entscheidungen des Verfassungsrates in Frage stellen, in Bezug auf die betroffenen Absätze jeglicher Grundlage entbehren ;

ÜBER DIE AUF VERLETZUNG VON ARTIKEL 20 D VERFASSUNG GESTÜTZTE ANTRAGSBEGRÜNDUNG:

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 20, Absatz 1 der Verfassung lautet : „Die Regierung bestimmt und leitet die Politik der Nation“ ; dass die Antragsteller der Anrufung behaupten, dieser Artikel hätte vom Verfassungsgesetzgeber verändert werden müssen, um die Klauseln des Vertrages über die Wirtschafts- und Währungsunion, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die Kooperation in den Bereichen Polizei und Inneres zu berücksichtigen ;

  2. In Erwägung dessen, dass aus ähnlichen wie den bei der Frage der Nichtveränderung der Artikel 3 und 34 der Verfassung dargelegten Gründen, der auf Verletzung von Artikel 20 der Verfassung gestützten Rüge nicht stattgegeben werden kann ; dass in der Tat in Bezug auf die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion diese Rüge den unbeschränkten Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers in Frage stellt ; dass sie darüber hinaus an der Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsrates vom 9. April 1992 scheitert ;

ÜBER DIE ARGUMENTATION ÜBER DIE „GRENZEN DER GEEIGNETHEIT DER VERFASSUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG“:

  1. In Erwägung dessen, dass nach Meinung der Antragsteller in dem Maße, in dem die französische Verfassungsrechtsordnung auf dem zentralen Konzept der nationalen Souveränität fußt, die dem Verfassungsrat gestellte Frage diejenige ist, wie weit Verfassungsänderungen gehen können, welche schrittweise Verletzungen der „wesentlichen Bedingungen der nationalen Souveränität“ billigen;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 54 der Verfassung in seiner ursprünglichen Fassung ebenso wie in seiner Fassung nach Artikel 2 des Verfassungsgesetzes vom 25. Juni 1992 dem Verfassungsrat nur die Zuständigkeit überträgt, zu prüfen, ob eine ihm vorgelegte internationale Verpflichtung eine verfassungswidrige Klausel enthält ; dass die von den Antragstellern aufgeworfene Frage in keiner Weise die Frage betrifft, festzustellen, ob der Vertrag über die Europäische Union eine verfassungswidrige Klausel enthält ; dass die betroffene Argumentation daher unwirksam ist ;

ÜBER DIE GESAMTHEIT DES VERTRAGES:

  1. In Erwägung dessen, dass der Vertag über die Europäische Union keine verfassungswidrige Klausel enthält; dass daher die Ermächtigung, ihn zu ratifizieren, auf Grund eines Gesetzes erfolgen kann;

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union ist nicht verfassungswidrig.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 2. September 1992.

À voir aussi sur le site : Saisine par 60 sénateurs, Références doctrinales.