Entscheidung

Entscheidung Nr. 92-308 DC vom 9. April 1992

Vertrag über die Europäische Union "Maastricht I"

Der Verfassungsrat ist am 11. März 1992 vom Präsidenten der Republik gemäß Artikel 54 der Verfassung angerufen worden, um sich mit der Frage zu befassen, ob auf Grund der von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen und der Art und Weise ihres Inkrafttretens, der Ermächtigung, den Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet worden ist, zu ratifizieren, eine Verfassungsänderung vorangehen muss ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung vom 4. Oktober 1958 ;

Unter Bezugnahme auf die Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 ;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf die Artikel 18, Absatz 2, 19 und 20 dieser Verordnung ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 52-387 vom 10. April 1952 zur Ermächtigung, den in Paris am 18. April 1951 unterzeichneten Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 52-993 zur Bekanntmachung dieses Vertrages ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 57-880 vom 2. August 1957 zur Ermächtigung, 1. den Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und seine Anhänge, sowie 2. den Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Atomgemeinschaft und 3. das Abkommen über bestimmte Institutionen, die den Europäischen Gemeinschaften gemeinsam sind, unterzeichnet in Rom am 25. März 1957, zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 58-84 vom 28. Januar 1958 zur Bekanntmachung dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 65-506 vom 30. Juni 1965 zur Ermächtigung, den Vertrag zur Schaffung eines einzigen Rates und einer einzigen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Protokoll, die Schlussakte und die Anhänge, unterzeichnet am 8. April 1965, zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 67-606 vom 28. Juli 1967 zur Bekanntmachung dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 70-584 vom 8. Juli 1970 zur Ermächtigung, den Vertrag über die Abänderung bestimmter haushaltsrechtlicher Bestimmungen der Verträge zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaften und den Vertrag zur Schaffung eines einzigen Rates und einer einzigen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 71-169 vom 26. Februar 1971 zur Bekanntmachung dieses Vertrages ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 72-339 vom 3. Mai 1972 zur Ermächtigung, den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, unterzeichnet am 22. Januar 1972 in Brüssel, zu ratifizieren, sowie auf das Dekret vom 5. April 1972 über die Abhaltung eines Volksentscheids über einen entsprechenden Gesetzentwurf ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 77-710 vom 5. Juli 1977 zur Ermächtigung, den Vertrag über die Abänderung gewisser Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ratifizieren ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 76-1196 vom 24 Dezember 1976 zur Ermächtigung, den Vertrag vom 22. Juli 1975 über die Abänderung gewisser finanzrechtlicher Bestimmungen der Verträge zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaften und den Vertrag zur Schaffung eines einzigen Rates und einer einzigen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ratifizieren ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 77-60 vom 30. Juni 1977 zur Ermächtigung, den dem Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 angehängten Bestimmungen über die allgemeine und direkte Wahl der Vertreter in der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften zuzustimmen, sowie auf das Dekret Nr. 79-92 vom 30. Januar 1979 zu deren Bekanntmachung ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 79-1112 vom 22; Dezember 1979 zur Ermächtigung, den Vertrag über den Betritt der Griechischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 81-35 vom 2. Januar 1981 zur Bekanntmachung dieses Vertrages ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 84-1213 vom 29. Dezember 1984 zur Ermächtigung, einen Vertrag über die Abänderung der Verträge zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaften zu ratifizieren ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 85-1 vom 2. Januar 1985 zur Ermächtigung, dem im Rahmen des Rats der Europäischen Gemeinschaften am 2. und 3. Oktober 1984 zustande gekommenen Abkommen über die Bereitstellung von Geldmitteln für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Gemeinschaften zuzustimmen ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 85-1334 vom 18. Dezember 1985 zur Ermächtigung, den Vertrag über den Betritt des Königreichs Spanien und der Republik Portugal zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 86-415 vom 11. März 1986 zur Bekanntmachung dieses Vertrages ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 86-1275 vom 16. Dezember 1986 zur Ermächtigung, die Einheitliche Europäische Akte zu ratifizieren, sowie auf das Dekret Nr. 87-990 vom 4. Dezember 1987 zur Bekanntmachung dieses Vertrages ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 88-1253 vom 30. Dezember 1988 zur Ermächtigung, einem Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das System der eigenen Einnahmen der Gemeinschaften zuzustimmen ;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 53-192 vom 14. März 1953 über die Ratifizierung und Bekanntmachung der von Frankreich eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, geändert durch das Dekret Nr. 86-707 vom 11. April 1986, insbesondere durch dessen
Artikel 3 ;

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 25. März 1992, durch welches der Präsident der Republik präzisiert, dass seine Anrufung „die Gesamtheit der von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen betrifft, so wie sie sich aus dem Vertrag selbst, sowie aus den angehängten Protokollen und den Erklärungen der Ministerkonferenz, inklusive derjenigen, die von der Konferenz zur Kenntnis genommen worden sind, sofern sie Bestimmungen des Vertrages auslegen, ergeben“ ;

Nachdem die Berichterstatter gehört worden sind ;

ÜBER DEN INHALT DER DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG :

  1. In Erwägung dessen, dass die völkerrechtliche Verpflichtung, bezüglich derer der Verfassungsrat gebeten wird, zu prüfen, ob sie eine verfassungswidrige Klausel enthält, sich in drei Teile untergliedert ;

  2. In Erwägung dessen, dass erstens in ihren Artikel A bis S die internationale Verpflichtung zwischen den Hohen Vertragsparteien eine Europäische Union schafft ; dass die Bestimmungen über die Union sich in sieben Titel untergliedern ; dass Titel I mit der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ die Artikel A bis F umfasst ; dass Titel II in einem Artikel G Bestimmungen umfasst, deren Gegenstand die Abänderung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist, um eine Europäische Gemeinschaft zu schaffen ; dass nicht nur die Artikel dieses Vertrages abgeändert und ergänzt werden, sondern auch die Bezeichnung seines Anhangs III, sowie das Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank ; dass Titel III des Vertrages über die Europäische Union durch seinen Artikel H den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abändert und ergänzt ; dass Titel IV durch seinen Artikel I den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft abändert und ergänzt ; dass Titel V mit der Überschrift „Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ aus dem Artikel J und den Artikeln J.1 bis J.11 besteht ; dass Titel VI über die „Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“ einen Artikel K und die Artikel K.1 bis K.9 umfasst ; dass Titel VII unter der allgemeinen Bezeichnung „Schlussbestimmungen“ die Artikel L bis S enthält ;

  3. In Erwägung dessen, dass zweitens die Hohen Vertragsparteien übereingekommen sind, einerseits dem Vertag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sechzehn Protokolle anzuhängen und andererseits sowohl dem Vertrag über die Europäische Union als auch dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften das in Punkt 17 genannte Protokoll anzuhängen ;

  4. In Erwägung dessen, dass drittens zum Zeitpunkt der Unterzeichung der genannten Rechtstexte die Hohen Vertragsparteien am 7. Februar 1992 in Maastricht dreiunddreißig Erklärungen verabschiedet haben ;

ÜBER DIE TATSACHE, DASS DER VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION DIE VORHER EINGEGANGENEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ABÄNDERT :

  1. In Erwägung dessen, dass die Anrufung den Verfassungsrat bittet, seine Entscheidung „unter Berücksichtigung der von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen“ zu fällen ;

  2. In Erwägung dessen, dass der Vertrag über die Europäische Union durch seine Titel II, III und IV die vorher von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen abändert, welche gemäß Artikel 3 des geänderten Dekrets Nr. 53-192 vom 14. März 1953 auf Grund der Ratifizierungsgesetze und deren Bekanntmachung im Amtsblatt der Französischen Republik oder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in die nationale Rechtsordnung eingeführt worden sind ;

7 In Erwägung dessen, dass Absatz 14 der Präambel der Verfassung von 1946, auf die sich die Präambel der Verfassung von 1958 bezieht, erklärt : „Die französische Republik richtet sich nach den Regeln des Völkerrechts“ ; dass zu diesen Regeln auch die des „Pacta sunt servanda“ gehört, welche zur Folge hat, dass jeder in Kraft getretene Vertrag die Vertragsparteien bindet und sie verpflichtet, ihn in Treu und Glauben zu befolgen ; dass Artikel 55 der Verfassung im übrigen bestimmt : „ Nach ordnungsgemäßer Ratifizierung oder Zustimmung erlangen Verträge oder Abkommen mit ihrer Veröffentlichung höhere Rechtskraft als Gesetze unter dem Vorbehalt, dass das Abkommen oder der Vertrag von der anderen Vertragspartei ebenfalls angewandt wird“ ;

  1. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat, der im Rahmen des von Artikel 54 der Verfassung vorgesehenen Verfahrens bezüglich eines Vertrages, der eine oder mehrere schon in die nationale Rechtsordnung eingeführte internationale Verpflichtungen abändert oder ergänzt, angerufen worden ist, zusteht, die Tragweite des ihm zur Prüfung vorgelegten Vertrages im Lichte der völkerrechtlichen Verpflichtungen, deren Änderung oder Ergänzung dieser Vertrag zum Gegenstand hat, zu bestimmen ;

ÜBER DEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 54 DER VERFASSUNG ANWENDBAREN PRÜFUNGSMAßSTAB :

  1. In Erwägung dessen, dass das französische Volk durch die Präambel der Verfassung von 1958 feierlich „seine Verbundenheit mit den Menschenrechten und den Grundsätzen der nationalen Souveränität wie sie in der Erklärung von 1789 niedergelegt und durch die Präambel der Verfassung von 1946 bestätigt und ergänzt worden sind“, verkündet hat ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Artikel 3 bestimmt : „Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation“ ; dass Artikel 3, Absatz 1 der Verfassung von 1958 vorschreibt : „Die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt“ ;

  3. In Erwägung dessen, dass Absatz 14 der Präambel der Verfassung von 1946 verkündet, dass sich die Französische Republik „nach den Regeln des Völkerrechts“ richtet und Absatz 15 dieser Präambel bestimmt : „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit stimmt Frankreich den zur Organisation und zur Wahrung des Friedens notwendigen Begrenzungen seiner Souveränität zu“ ;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 53 der Verfassung von 1958, wie schon vor ihm Artikel 27 der Verfassung von 1946, die Existenz von „Verträgen oder Abkommen über die internationale Organisation“ verankert ; dass der Präsident der Republik diese Verträge oder Abkommen nur auf Grund eines Gesetzes ratifizieren oder ihnen zustimmen kann ;

  5. In Erwägung dessen, dass aus diesen Rechtstexten von Verfassungsrang folgt, dass die Wahrung der nationalen Souveränität es nicht verbietet, dass Frankreich auf Grund der genannten Bestimmungen der Präambel der Verfassung von 1946 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit internationale Verpflichtungen eingehen kann, um an der Schaffung und Entwicklung einer dauerhaften internationalen Organisation mitzuwirken, welche rechtsfähig ist und auf Grund von mit Zustimmung der Mitgliedstaaten erfolgten Übertragungen von Zuständigkeiten Entscheidungsbefugnisse innehat ;

  6. In Erwägung dessen, dass jedoch für den Fall, in dem die zu diesem Zwecke eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen eine verfassungswidrige Bestimmung enthalten oder die wesentlichen Bedingungen für die Ausübung der nationalen Souveränität verletzen, eine Verfassungsänderung erforderlich ist, um die Ratifizierung dieser Verpflichtungen zu ermöglichen ;

  7. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat obliegt, im Lichte dieser Grundsätze den Vertrag über die Europäische Union zu prüfen ;

ÜBER DIE ERFORDERNIS DER GEGENSEITIGKEIT DER VERPFLICHTUNGEN :

  1. In Erwägung dessen, dass die in den dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten vertraglichen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen gemäß Artikel R des Vertrages über die Europäische Union erst nach Hinterlegung des letzten Ratifikationsinstruments in Kraft treten ; dass diese Bedingung sowohl für den Vertrag selbst, als auch für die angehängten Protokolle und die von den Regierungskonferenzen verabschiedeten Erklärungen gilt ; dass daraus folgt, dass diese internationalen Verpflichtungen gegenseitigen Charakter haben ; dass somit der von Absatz 15 der Präambel der Verfassung von 1946 aufgestellten Bedingung der Gegenseitigkeit genüge getan ist ;

ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE UND FREIHEITEN DER BÜRGER :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel F, Paragraph 2 des Vertrages über die Europäische Union lautet : „Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben“ ; dass die Achtung der Grundrechte vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet wird, insbesondere im Rahmen von Klagen, die von Privatpersonen erhoben werden ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen von Artikel F, Paragraph 2 in Verbindung mit dem Eingreifen der nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Entscheidungen fällen, geeignet sind, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten ;
    dass diesbezüglich die dem Verfassungsrat vorgelegte internationale Verpflichtung nicht gegen Bestimmungen oder Grundsätze von Verfassungsrang verstößt ;

ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER UNIONSBÜRGERSCHAFT :

  1. In Erwägung dessen, dass aus Artikel B des Vertrags über die Europäische Union hervorgeht, dass die Union sich insbesondere „die Stärkung der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft“ zum Ziel setzt ; dass Artikel G des genannten Vertrages den Vertrag von Rom vom 25. März 1957 über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ändert, um die Europäische Gemeinschaft zu schaffen ; dass in seiner neuen Fassung, Artikel 8 dieses Vertrages bestimmt, dass eine „Unionsbürgerschaft eingeführt“ wird und präzisiert : „Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass unter den den Unionsbürgern zuerkannten Rechten gemäß Artikel 8 B, welcher dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzugefügt worden ist, sich auch das aktive und passive Wahlrecht einerseits bei den Kommunalwahlen, andererseits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, befindet ;

  • Bezüglich der Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 B, Paragraph 1, der dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzugefügt worden ist, folgenden Wortlaut hat : „Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats“ ; dass vorgesehen wird, dass dieses Recht unter dem Vorbehalt der Einzelheiten ausgeübt wird, die vom Rat, welcher aus je einem Vertreter auf Ministerebene jedes Mitgliedstaats zusammengesetzt ist, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig zu beschließen sind ; dass Artikel 8 B, Paragraph 1 in fine bestimmt, dass in diesen Bestimmungen „Ausnahmeregelungen vorgesehen werden [können], wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass die „zu bestimmenden Einzelheiten“ zum Gegenstand haben werden, die für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts anwendbaren Vorschriften aufzustellen ; dass zu diesen Vorschriften insbesondere der Beweis des Genusses der Ehren- und Bürgerrechte im Herkunftsstaat, der Dauer des Wohnaufenthalts im Mitgliedstaat, dessen Staatsangerhörigkeit der Betroffene nicht besitzt, sowie das Verbot der doppelten Eintragung auf den Wählerlisten gehören ;

  3. In Erwägung dessen, dass die Tatsache, dass die zu bestimmenden Einzelheiten erst später Wirkung entfalten und sie möglicherweise Sonderbestimmungen enthalten werden, den Verfassungsrat nicht an der Ausübung der Prüfung der Frage hindert, ob die genannte Klausel der ihm zur Prüfung vorgelegten völkerrechtlichen Verpflichtung, so wie sie lautet, nicht einen Grundsatz festschreibt, der schon als solcher eine Bestimmung von Verfassungsrang verletzt ;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 3, Absatz 1 der Verfassung vorschreibt : „Die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt“ ; dass derselbe Artikel in Absatz 3 verfügt : „Die Wahl kann unmittelbar oder mittelbar unter den in der Verfassung vorgesehenen Bedingungen erfolgen. Sie ist immer allgemein, gleich und geheim“ ; dass Artikel 3, Absatz 4 hinzufügt : „Wahlberechtigt sind nach Maßgabe des Gesetzes alle volljährigen französischen Staatsangehörigen beiderlei Geschlechts, die im Besitz ihrer bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte sind“ ;

  5. In Erwägung dessen, dass laut Artikel 24 der Verfassung der Senat, der in indirekter Wahl gewählt wird, „die Vertretung der Gebietskörperschaften der Republik“ gewährleistet ; dass Artikel 72, Absatz 1 der Verfassung bestimmt : „Gebietskörperschaften der Republik sind die Gemeinden, die Departements und die überseeischen Körperschaften. Jede andere Gebietskörperschaft wird durch Gesetz geschaffen“ ; dass der zweite Absatz desselben Artikels vorschreibt : „Diese Körperschaften verwalten sich selbst durch gewählte Räte und unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen“ ;

  6. In Erwägung dessen, dass aus diesen Vorschriften folgt, dass das Beschlussfassungsorgan einer Gebietskörperschaft der Republik nur aus einer allgemeinen Wahl hervorgehen kann ; dass der Senat in dem Maße, in dem er die Vertretung der Gebietskörperschaften der Republik wahrnimmt, von einer Wählerschaft gewählt werden muss, die selbst Ausdruck dieser Körperschaften ist ; dass daraus folgt, dass die Bestimmung der Mitglieder in den Gemeinderäten Auswirkungen auf die Wahl der Senatoren hat ; dass in seiner Eigenschaft als Kammer des Parlaments der Senat an der Ausübung der nationalen Souveränität mitwirkt ; dass somit Artikel 3, Absatz 4 der Verfassung zur Folge hat, dass nur die „französischen Staatsbürger“ das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen für die Besetzung eines Beschlussfassungsorgans einer Gebietskörperschaft der Republik und insbesondere für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder oder der Mitglieder im Rat von Paris haben ;

  7. In Erwägung dessen, dass nach gegenwärtiger Lage, Artikel 8 B, Paragraph 1, der durch Artikel G der völkerrechtlichen Verpflichtung in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingefügt worden ist, verfassungswidrig ist ;

  • Bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Wahl zum Europäischen Parlament :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 B, Paragraph 2 in Verbindung mit Artikel 138, Paragraph 3 die Möglichkeit aufrecht erhält, ein einheitliches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu schaffen, unter dem Vorbehalt, dass dieses Verfahren von den Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Verfassungsbestimmungen gebilligt wird ;

  2. In Erwägung dessen, dass unbeschadet dieser Bestimmungen Artikel 8 B, Paragraph 2 verfügt : „Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat vor dem 31. Dezember 1993 einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festzulegen sind ; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist“ ;

  3. In Erwägung dessen, dass wenn das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger zu den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Grund von Bestimmungen ausgeübt werden soll, deren Einzelheiten erst später Wirkung entfalten und die möglicherweise Sonderbestimmungen enthalten werden, so hindern diese beiden Umstände den Verfassungsrat aus den oben bezüglich Artikel 8 B, Paragraph I genannten Gründen nicht daran, seine Prüfung der ihm vorgelegten völkerrechtlichen Verpflichtung auszuüben;

  4. In Erwägung dessen, dass aus den Vorschriften von Artikel 3, Absatz 4 der Verfassung in Verbindung mit den übrigen Absätzen desselben Artikels folgt, dass die verfassungsrechtliche Vorschrift, laut derer das Wahlrecht auf die „französischen Staatsbürger“ beschränkt ist, nur für die Ausübung des Wahlrechts „unter den von der Verfassung vorgesehenen Bedingungen“ gilt;

  5. In Erwägung dessen, dass das Europäische Parlament nicht die Vorschriften der Verfassung von 1958, sondern die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Rechtsgrundlage hat, die im Rahmen der vorhin genannten Verfassungsbestimmungen auf Grundlage der Gegenseitigkeit unterzeichnet worden sind ; dass letztendlich, gemäß Artikel E des Vertrages über die Europäische Union, das Europäische Parlament seine Zuständigkeiten unter den Bedingungen und zu den Zwecken ausübt, die einerseits von den Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der darauf folgenden Verträge und Rechtsakte, die sie abgeändert und ergänzt haben, und andererseits von den anderen Klauseln des Vertrages über die Europäische Union festgelegt werden ; dass der so aufgestellte Grundsatz beispielsweise in den Abänderungen von Artikel 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 7 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft jeweils durch die Artikel G, H und I des Vertrages über die Europäische Union zur Anwendung kommt ; dass festgelegt wird, dass das Europäische Parlament, genau wie die anderen Institutionen der Gemeinschaft, „in den Grenzen der Zuständigkeiten“ handelt, die ihm von jedem der genannten Verträge übertragen werden ;

  6. In Erwägung dessen, dass daraus folgt, dass die auf Gegenseitigkeit beruhende Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zum Europäischen Parlament an einen jeden Unionsbürger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem er sesshaft ist, dessen Staatangehörigkeit er jedoch nicht besitzt, nicht gegen Artikel 3 der Verfassung verstößt ;

  7. In Erwägung dessen, dass darüber hinaus der Vertrag über die Europäische Union nicht zur Folge hat, die rechtliche Eigenschaft des Europäischen Parlaments zu verändern ; dass letzteres keine souveräne Versammlung ist, die mit einer allgemeinen Kompetenz ausgestattet und dazu berufen wäre, an der Ausübung der nationalen Souveränität mitzuwirken ; dass das Europäische Parlament zu einer eigenständigen Rechtsordnung gehört, die, obgleich sie in das Rechtssystem der verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften integriert ist, nicht zur institutionellen Ordnung der Französischen Republik gehört ;

  8. In Erwägung dessen, dass unter diesen Voraussetzungen Artikel 8 B, Paragraph 2, der dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Artikel G des Vertrages über die Europäische Union hinzugefügt worden ist, gegen keine Regel und keinen Grundsatz von Verfassungsrang verstößt ;

ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN WÄHRUNGS- UND WECHSELKURSPOLITIK :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel B des Vertrages über die Europäische Union unter den Zielen der Union auch die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine „einheitliche Währung“ umfasst, aufführt ; dass Artikel G des Vertrages, der, so wie es oben gesagt worden ist, den Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abändert, um die Europäische Gemeinschaft zu gründen, mehrere Klauseln zur Erreichung dieses Ziels enthält ;

  2. In Erwägung dessen, dass die neue Fassung von Artikel 2 des Vertrages von Rom die Schaffung einer „Wirtschafts- und Währungsunion“ zu den Aufgaben der Gemeinschaft hinzufügt ; dass Artikel 3 A, Paragraph 2 verfügt, dass die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge und Verfahren die „unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung, der ECU, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik“ beinhaltet ; dass Artikel 4 A gemäß der vom Vertrag vorgesehenen Verfahren ein Europäisches System der Zentralbanken und eine Europäische Zentralbank schafft ; dass die Einzelheiten der Umsetzung der vorgenommenen Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 A Gegenstand von Titel VI, „Die Wirtschafts- und Währungspolitik“, sind, der in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird ; dass dieser Titel VI aus vier Kapiteln besteht, die sich jeweils auf die Wirtschaftspolitik, die Währungspolitik, Bestimmungen über die Institutionen und Übergangsbestimmungen beziehen ;

  3. In Erwägung dessen, dass schon gleich bei Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, während gleichzeitig die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Kapitalverkehr fortgelten ;

  4. In Erwägung dessen, dass der 1. Januar 1994 als Stichtag für den Beginn der zweiten Stufe der Wirtschaft- und Währungsunion vorgesehen ist ; dass diese Stufe durch das Verbot gekennzeichnet ist, unter dem Vorbehalt der Artikel 73 C bis 73 F, Beschränkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten, als auch zwischen diesen und anderen Staaten, aufzustellen ; dass des weiteren bestimmt wird, dass während der zweiten Stufe die Finanzierung des Staatsdefizits durch Überziehungskredite verboten ist, dass den Behörden und Unternehmen des öffentlichen Sektors grundsätzlich verboten ist, bevorzugten Zugang zu Krediten der Kreditinstitute zu genießen, und dass Verfahren eingerichtet werden, die zum Ziel haben, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen, um übertriebene Haushaltsdefizite zu vermeiden ; dass darüber hinaus, während dieser Stufe, jeder Mitgliedstaat gegebenenfalls die Schritte unternimmt, um gemäß Artikel 109 E in Verbindung mit Artikel 108, die Unabhängigkeit seiner Zentralbank zu erreichen ; dass schließlich während dieser Stufe jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 109 M, Paragraph I seine Wechselkurspolitik wie ein Problem allgemeinen Interesses behandeln muss ;

  5. In Erwägung dessen, dass der Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion spätestens am 1. Januar 1999 beginnt ; dass dies sowohl aus dem Wortlaut von Artikel 109 J, Paragraph 4, als auch aus dem des Protokolls Nr. 10 hervorgeht, vorbehaltlich der Bestimmungen für das Vereinigte Königreich so wie sie im Protokoll Nr. 11 niedergelegt sind ; dass für die Mitgliedstaaten, welche die geforderten objektiven Voraussetzungen erfüllen und welche daher nicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommen können, der Eintritt in die dritte Stufe insbesondere die Durchführung einer gemeinsamen Währungspolitik, als auch einer gemeinsamen Wechselkurspolitik zur Folge
    hat ;

  6. In Erwägung dessen, dass es, bezüglich der Währungspolitik angezeigt ist, zu vermerken, dass von Artikel 107 der Grundsatz der Unabhängigkeit sowohl der Europäischen Zentralbank, als auch der nationalen Zentralbanken, welche das Europäische System der Zentralbanken bilden, festgeschrieben wird ; dass es gemäß Artikel 105, Paragraph 2 in Verbindung mit Artikel 3 von Protokoll Nr. 3 diesem System obliegt, „die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen“ ; dass die Europäische Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 105 A, Paragraph 1 „das ausschließliche Recht [hat], die Ausgabe von Banknoten in der Gemeinschaft zu genehmigen“ ; dass Paragraph 2 desselben Artikels den Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen zuspricht, „wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf“ ; dass des weiteren, Artikel 109 G, Absatz 2 bestimmt : „Mit Beginn der dritten Stufe wird der Wert der ECU nach Artikel 109 L Absatz 4 unwiderruflich festgesetzt“ ; dass laut dieser Bestimmung der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften, durch einstimmigen Beschluss aller Staaten, die nicht von einer Ausnahmeregelung betroffen sind, am Tage des Beginns der dritten Stufe „die Umrechnungskurse, auf die ihre Währungen unwiderruflich festgelegt werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch die ECU ersetzt werden“ festgelegt werden ; dass daraufhin „die ECU zu einer eigenständigen Währung“ wird ; dass der Rat nach demselben Verfahren „alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der ECU als einheitlicher Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind“, trifft ;

  7. In Erwägung dessen, dass, die Wechselkurspolitik betreffend, laut Artikel 109, Absatz 1 der Ministerrat der Gemeinschaften durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, „förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für die ECU gegenüber Drittlandswährungen treffen“ kann ; dass es ihm ebenfalls obliegt, durch Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, „die ECU-Leitkurse innerhalb des Wechselkurssystems festlegen, ändern oder aufgeben“ zu können ; dass dieses Verfahren gemäß Artikel 109, Absatz 2 ebenfalls anwendbar ist, um es dem Rat zu ermöglichen, allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik gegenüber einer oder mehrerer Währungen von Drittstaaten aufzustellen, sofern kein Wechselkurssystem besteht ;

  8. In Erwägung dessen, dass aus den Bestimmungen hervorgeht, welche ab dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gelten, dass das Erreichen eines solchen Zieles auf Grund der Anwendung einer gemeinsamen Währungs- und Wechselkurspolitik stattfinden wird, deren Anwendungsmodalitäten derart sind, dass sie den Mitgliedstaaten eigene Kompetenzen in einem Bereich entziehen, in dem die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität berührt sind ;

  9. In Erwägung dessen, dass in ihrer jetzigen Fassung, die Bestimmungen der Verfassung es Frankreich verbieten, an der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen ;

  10. In Erwägung dessen, dass aus diesen Gründen, folgende Bestimmungen verfassungswidrig sind :

  • Artikel B des Vertrages über die Europäische Union in dem Maße, in dem er eine Wirtschafts- und Währungsunion vorsieht, die, auf lange Sicht, eine gemeinsame Währung mit sich zieht ;
  • Artikel G des genannten Vertrages in dem Maße, in dem er zum Gegenstand hat, in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Artikel 3 A, Absatz 2, Artikel 105, Absatz 2, Artikel 105 A, Artikel 107, Artikel 109, Artikel 109 G, Absatz 2 und Artikel 109 L, Absatz 4 einzuführen ;
  • Die anderen Bestimmungen der Kapitel II, III und IV von Titel VI, der in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird, in dem Maße, in dem sie mit den genannten Artikeln untrennbar verbunden sind ;

ÜBER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINREISE UND DEN PERSONENVERKEHR :

  1. In Erwägung dessen, dass in seiner aus Artikel G des Vertrages über die Europäische Union hervorgehenden Fassung Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Bedingungen und dem Ablauf, die von diesem Vertrag vorgesehen sind, „d) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise und des Personenverkehrs nach Artikel 100 c“ enthält ;

  2. In Erwägung dessen, dass laut Artikel 100 c, Absatz 1 der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften „auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die dritten Länder [bestimmt], deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen“ ; dass Absatz 2 desselben Artikels verfügt : „Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen dieses Landes in die Gemeinschaft zu führen droht, kann der Rat jedoch auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang für Staatsangehörige des betreffenden Landes einführen“ ; dass genauer bestimmt wird, dass diese Maßnahme nach dem Verfahren von Absatz 1 verlängert werden kann ;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 100 c, Absatz 3 bestimmt, dass ab dem 1. Januar 1996 der Rat die„Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 mit qualifizierter Mehrheit“ trifft und dass er vor diesem Datum mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur einheitlichen Visumsgestaltung erlässt ; dass Artikel 100 c, Absatz 4 vorschreibt, dass für die in diesem Artikel „genannten“ Bereiche „die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen [hat], in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten“ ; dass Absatz 5 lautet : „Dieser Artikel lässt die Ausübung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt“ ;

  4. In Erwägung dessen, dass die von den Organen der Französischen Republik unterzeichneten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zur Folge haben dürfen, den Staat an der Ausübung von Zuständigkeiten zu hindern, welche die wesentlichen Bedingungen seiner Souveränität betreffen ; dass die Bestimmungen von Artikel 100 c, welche sich auf die Festlegung der Drittstaaten beziehen, deren Staatsangehörige in Besitz eines Visums sein müssen, wenn sie die Außengrenzen der Mitgliedstaaten überschreiten, nicht verfassungswidrig sind, solange sie den Zeitraum vor dem 1. Januar 1996 betreffen ; dass in der Tat die gemeinsame Visumspolitik in Bezug auf Drittstaaten vom Ministerrat der Gemeinschaften einstimmig beschlossen wird, unter dem einzigen Vorbehalt der Schutzmaßnahmen, die auf Grund einer Notwendigkeit erlassen werden können und deren Auswirkungen zeitlich begrenzt sind ; dass hingegen die von Artikel 100 c, Absatz 3 vorgesehene Aufgabe des Grundsatzes der Einstimmigkeit ab dem 1. Januar 1996, trotz der Bestimmungen der Absätze 4 und 5 desselben Artikels, dazu führen könnte, die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität zu beeinträchtigen ;

  5. In Erwägung dessen, dass sich daraus ergibt, dass der Absatz 3 von Artikel 100 c, der von Artikel G des Vertrages über die Europäische Union in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird, beim gegenwärtigen Stand der Dinge verfassungswidrig ist ;

ÜBER DIE GESAMTHEIT DER DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG :

  1. In Erwägung dessen, dass keine andere der Bestimmungen der dem Verfassungsrat nach Artikel 54 der Verfassung vorgelegten internationalen Verpflichtung verfassungswidrig ist ;

  2. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen die Ermächtigung, den Vertrag über die Europäische Union durch Gesetz zu ratifizieren, eine Änderung der Verfassung erfordert,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Ermächtigung, durch Gesetz den Vertrag über die Europäische Union zu ratifizieren, kann nur nach einer Verfassungsänderung erfolgen.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird dem Präsidenten der Republik zugestellt und im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seinen Sitzungen vom 7., 8. und 9. April 1992.

À voir aussi sur le site : Saisine par Président de la République, Saisine complémentaire Président de la République, Références doctrinales.