Entscheidung

Entscheidung Nr. 80-119 DC vom 22. Juli 1980

Gesetz über die Gültigerklärung von Verwaltungsverordnungen

Der Verfassungsrat ist am 30. Juni 1980 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über die Gültigerklärung von Verwaltungsverordnungen angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Marcel CHAMPEIX, Edgar TAILHADES, Félix CICCOLINI, Irma RAPUZZI, Maurice VERILLON, Maurice PIC, Noël BERRIER, Robert PONTILLON, Michel DARRAS, Raymond COURRIERE, Pierre NOE, André MERIC, Emile DURIEUX, Paul MISTRAL, Guy DURBEC, Marcel BREGEGERE, Cécile GOLDET, Louis LONGEQUEUE, Charles ALLIES, Gilbert BELIN, Marcel DEBARGE, Tony LARUE, Robert LAUCOURNET, Robert GUILLAUME, Maxime JAVELLY, Philippe MACHEFER, Marcel MATHY, André BARROUX, Henri TOURNAN, Jean GEOFFROY, Jacques CARAT, Georges SPENALE, Michel MOREIGNE, Claude FUZIER, Antoine ANDRIEUX, Maurice JANETTI, René CHAZELLE, Franck SERUSCLAT, Gérard MINVIELLE, Robert SCHWINDT, Edgard PISANI, Roger QUILLIOT, Henri DUFFAUT, Bernard PARMANTIER, Albert PEN, Jean VARLET, Edouard SOLDANI, Marcel SOUQUET, Georges DAGONIA, Louis PERREIN, Bernard CHOCHOY, Jacques BIALSKI, Léon EECKHOUTTE, Jean NAYROU, Roland GRIMALDI, Jean PERIDIER, Robert LACOSTE, Emile VIVIER, Roger RINCHET, Jean BERANGER und Josy MOINET, sowie am 4. Juli 1980 von den Damen und Herren Abgeordneten Maurice ANDRIEUX, Gustave ANSART, Robert BALLANGER, Paul BALMIGERE, Myriam BARBERA, Jean BARDOL, Jean-Jacques BARTHE, Alain BOCQUET, Gérard BORDU, Daniel BOULAY, Irénée BOURGOIS, Jacques BRUNHES, Georges BUSTIN, Henry CANACOS, Jacques CHEMINADE, Angèle CHAVATTE, Jacqueline CHONAVEL, Roger COMBRISSON, Hélène CONSTANS, Michel COUILLET, César DEPIETRI, Bernard DESCHAMPS, Guy DUCOLONE, André DUROMEA, Lucien DUTARD, Charles FITERMANN, Paulette FOST, Jacqueline FRAYSSE-CAZALIS, Dominique FRELAUT, Edmond GARCIN, Marceau GAUTHIER, Pierre GIRARDOT, Colette GOEURIOT, Pierre GOLDBERG, Georges GOSNAT, Roger GOUHIER, Marie-Thérèse GOUTMANN, Maxime GREMETZ, Georges HAGE, Guy HERMIER, Adrienne HORVATH, Marcel HOUEL, Parfait JANS, Jean JAROSZ, Emile JOURDAN, Jacques JOUVE, Pierre JUQUIN, Maxime KALINSKY, André LAJOINIE, Georges LAZZARINO, Chantal LEBLANC, Joseph LEGRAND, Alain LEGER, François LEIZOUR, Daniel Le MEUR, Roland LEROY, Louis MAISONNAT, Georges MARCHAIS, Fernand MARIN, Albert MATON, Gilbert MILLET, Robert MONTDARGENT, Gisèle MOREAU, Maurice NILES, Louis ODRU, Antoine PORCU, Vincent PORELLI, Jeanine PORTE, Colette PRIVAT, Jack RALITE, Roland RENARD, René RIEUBON, Marcel RIGOUT, Emile ROGER, Hubert RUFFE, André SOURY, Marcel TASSY, André TOURNE, Théo VIAL-MASSAT, Lucien VILLA, René VISSE, Robert VIZET, Claude WARGNIES und Pierre ZARKA ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kapitel II des Abschnitts II dieser Verordnung ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

  1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz nicht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 77-679 vom 29. Juni 1977 über die Ernennung der Vertreter der Belegschaft im paritätisch besetzten, zentralen, technischen Komitee der Dozenten mit Hochschulstatus - Bestimmungen, die durch eine Entscheidung des Staatsrates in seiner verwaltungsgerichtlichen Zusammensetzung vom 18. April 1980 aufgehoben worden sind, - für gültig erklärt, sondern die Verordnungen, die nach Anhörung besagten paritätisch besetzten, zentralen, technischen Komitees erlassen worden sind, sowie die verordnungsrechtlichen und nicht verordnungsrechtlichen Rechtsakte, die auf Grund dieser Verordnung erlassen worden sind, für gültig erklärt ;

  2. In Erwägung dessen, dass aus den Debatten im Parlament hervorgeht, dass der Gesetzgeber, mit Billigung der Regierung, dadurch die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Leistungsverwaltung bewahren wollte, ebenso wie den normalen Ablauf der beruflichen Laufbahn der Angestellten in Bezug auf die Folgen möglicher auf dem Rechtsweg ergangener Entscheidungen, welche die im dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetz genannten Verordnungen möglicherweise aufheben, weil sie ohne rechtmäßig vorgesehene Anhörung des paritätisch besetzten, technischen Komitees erlassen worden sind, sowie auf die Folgen anderer nach Beschreitung des Rechtswegs ergangener Entscheidungen, welche die auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen verordnungsrechtlichen oder nicht verordnungsrechtlichen Rechtsakte aufheben ;

  3. In Erwägung dessen, dass ein Gesetz, außer im Strafrecht, rückwirkende Bestimmungen enthalten kann ; dass es dem Gesetzgeber daher nicht untersagt war, rückwirkend die nach Anhörung des paritätisch besetzten, zentralen, technischen Komitees der Lehrer mit Hochschulstatus, das durch die Verordnung vom 29. Juni 1977 eingerichtet worden ist, erlassenen Verordnungen für gültig zu erklären ;

  4. In Erwägung dessen, dass die Gültigerklärung der Verordnungen, welche im dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetz genannt werden, ebenfalls zur Folge hat, die Rüge, laut derer verordnungsrechtliche oder nicht verordnungsrechtliche Rechtsakte, die auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassen worden sind, der Rechtsgrundlage entbehrten, unwirksam zu machen ; dass daher der Gesetzgeber dazu geführt worden ist, diese Rechtsakte für gültig zu erklären ;

  5. In Erwägung dessen, dass laut der Antragsteller der beiden Anrufungen, die Bestimmungen des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes einen Eingriff des Gesetzgebers in die Arbeit der Justiz darstellen und daher gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen ; dass in der Tat dieses Gesetz dazu geeignet sei, zur Abweisung gegenwärtig vor den Verwaltungsgerichten anhängiger Klagen zu führen ;

  6. In Erwägung dessen, dass in Bezug auf die ordentliche Gerichtsbarkeit aus Artikel 64 der Verfassung und in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit seit dem Gesetz vom 24. Mai 1872 aus den wesentlichen Grundsätzen, die von den Gesetzen der Republik anerkannt werden, folgt, dass sowohl die Unabhängigkeit der Gerichte, als auch die Spezialisierung ihrer Zuständigkeiten, in die weder der Gesetzgeber, noch die Regierung eingreifen können, gewährleistet sind ; dass es daher weder dem Gesetzgeber, noch der Regierung zusteht, Gerichtsentscheidungen aufzuheben, den Gerichten Anweisungen zu geben oder sich in Bezug auf die Beurteilung von in ihre Zuständigkeiten fallende Verfahren an ihre Stelle zu setzen ;

  7. In Erwägung dessen, dass diese Grundsätze von Verfassungsrang es nicht verbieten, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeiten und, wenn dies erforderlich ist, außer im Strafrecht, auch durch rückwirkende Bestimmungen eingreift und die Regeln, die der Richter anwenden soll, verändert ; dass daher die Tatsache, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz in einen Bereich eingreift, in dem gegenwärtig gerichtliche Verfahren anhängig sind, nicht dazu geeignet ist, dieses Gesetz für verfassungswidrig zu erachten ;

  8. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller einer der beiden Anrufungen vorbringen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz, in dem es Verwaltungsakte für gültig erklärt, die nicht in den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Zuständigkeitsbereich fallen, und, auch wenn die Regierung damit einverstanden sein sollte, die Bestimmungen der Artikel 34 und 37 der Verfassung missachtet habe ;

  9. In Erwägung dessen, dass laut Artikel 34 der Verfassung für die Bestimmung der Regeln, welche die grundsätzlichen Gewährleistungen betreffen, die den zivilen und militärischen Bediensteten des Staates anerkannt werden, der Gesetzgeber zuständig ist und er aus Gründen des allgemeinen Interesses die Möglichkeit hatte, seine Befugnis, rückwirkende Bestimmungen zu erlassen, zu nutzen, um, wie nur er es im vorliegenden Fall vermochte, Situationen zu klären, die auf Grund der Aufhebung der Verordnung vom 29. Juni 1977 entstanden waren, indem er zu diesem Zweck die Verordnungen, die nach Anhörung des paritätisch besetzten, technischen, zentralen Komitees erlassen worden waren, sowie die auf ihrer Grundlage ergangenen verordnungsrechtlichen und nicht verordnungsrechtlichen Rechtsakte für gültig erklärte ;

  10. In Erwägung dessen, dass schließlich für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen ;

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz über die Gültigerklärung von Verwaltungsverordnungen wird für verfassungsgemäß erklärt.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.