Entscheidung

Entscheidung Nr. 62-20 DC vom 6. November 1962

Gesetz über die Direktwahl des Präsidenten der Republik, durch den Volksentscheid vom 28. Oktober 1962 angenommenes Gesetz

Anrufung durch den Präsidenten des Senats gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat ;

  1. In Erwägung dessen, dass die Zuständigkeit des Verfassungsrates streng durch die Verfassung und die Bestimmungen des zur Anwendung ihres Titels VII erlassenen Verfassungsergänzungsgesetzes vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat abgegrenzt ist ; dass der Verfassungsrat daher nicht dazu berufen ist, in anderen als den von diesen Bestimmungen abschließend aufgeführten Fällen eine Entscheidung zu treffen ;

  2. In Erwägung dessen, dass, wenn Artikel 61 der Verfassung dem Verfassungsrat die Aufgabe überträgt, die Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsergänzungsgesetzen und einfachen Gesetzen, die ihm zur Prüfung vorgelegt werden müssen, beziehungsweise können, zu prüfen, ohne dass die Verfassung dabei ausdrücklich vorsieht, ob diese Zuständigkeit sich auf die Gesamtheit aller Texte mit Gesetzeseigenschaft, seien sie durch das Volk, durch einen Volksentscheid oder durch das Parlament angenommen worden, erstreckt, oder ob sie sich nur auf diese letzte Kategorie beschränkt, aus dem Geist der Verfassung folgt, die den Verfassungsrat als Regulierungsorgan für die Tätigkeiten der Verfassungsorgane einrichtet, dass die Gesetze, welche die Verfassung in Artikel 61 erwähnt, nur die vom Parlament beschlossenen Gesetze sind und nicht diejenigen, welche vom Volk durch einen Volksentscheid angenommen worden sind, da diese eine unmittelbare Äußerung der nationalen Souveränität darstellen ;

  3. In Erwägung dessen, dass diese Auslegung auch aus den ausdrücklichen Bestimmungen der Verfassung und insbesondere ihres Artikels 60, welcher die Rolle des Verfassungsrates im Rahmen von Volksentscheiden bestimmt, sowie des Artikels 11, der kein besonderes Verfahren zwischen dem Zeitpunkt der Annahme des Gesetzes durch Volkentscheid und seiner Verkündung durch den Präsidenten der Republik vorsieht, hervorgeht ;

  4. In Erwägung dessen, dass schließlich dieselbe Auslegung durch die Bestimmungen des Artikels 17 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 7. November 1958, der nur die „vom Parlament beschlossenen Gesetze“ aufführt, sowie von Artikel 23 desselben Gesetzes, der bestimmt, „in den Fällen, in denen der Verfassungsrat entscheidet, dass das geprüfte Gesetz eine verfassungswidrige Bestimmung enthält, ohne gleichzeitig festzustellen, dass diese Bestimmung untrennbar mit der Gesamtheit des Gesetzes verbunden ist, kann der Präsident der Republik das Gesetz ohne die besagte Bestimmung verkünden oder die Kammern des Parlaments um eine neue Lesung ersuchen“, ausdrücklich bestätigt wird ;

  5. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen folgt, dass keine Bestimmung weder der Verfassung, noch des genannten Verfassungsergänzungsgesetzes dem Verfassungsrat die Zuständigkeit zuspricht, sich mit dem oben genannten Antrag durch den der Präsident des Senats ihm zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit den vom französischen Volk durch den Volksentscheid vom 28. Oktober 1962 angenommenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, zu befassen ;

ENTSCHEIDET :

Artikel 1 - Der Verfassungsrat ist nicht zuständig, um sich mit dem oben genannten Antrag des Senatspräsidenten zu befassen.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

À voir aussi sur le site : Saisine par Président du Sénat, Références doctrinales.