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Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von einfachen Gesetzen, Verfassungsergänzungsgesetzen, völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Geschäftsordnungen der Parlamentskammern

Das Normenkontrollverfahren ist zwingend vorgeschrieben für Verfassungsergänzungsgesetze und die Geschäftsordnungen der Parlamentskammern, und zwar vor Verkündung des Gesetzes beziehungsweise vor Inkrafttreten der Geschäftsordnung. Der Rat kann auch für die Prüfung einer völkerrechtlichen Verpflichtung vor deren Ratifizierung beziehungsweise vor der Zustimmung zu einer solchen Verpflichtung angerufen werden. Bezüglich der einfachen Gesetze kann der Verfassungsrat vor deren Verkündung eine Prüfung vornehmen. In den beiden letztgenannten Fällen erfolgt die Anrufung des Rates gemäß verschiedenen Modalitäten (je nach Art der vorgelegten Norm) entweder durch ein Verfassungsorgan (Präsident der Republik, Premierminister, Präsident der Nationalversammlung, Präsident des Senates) oder durch mindestens 60 Abgeordnete oder 60 Senatoren.


2019

2014

2013

  • Entscheidung Nr. 2013-667 DC vom 16. Mai 2013 - Gesetz über die Wahl der Mitglieder der Departementsversammlungen, der Gemeinderatsmitglieder und der Mitglieder der Versammlungen der Gemeindeverbände, sowie über die Änderung des Wahlkalenders
  • Entscheidung Nr. 2013-666 DC vom 11. April 2013 - Gesetz über die Energiewende und über verschiedene Bestimmungen über die Festsetzung des Wasserpreises und die Windenergieanlagen

2012

  • Entscheidung Nr. 2012-653 DC vom 9. August 2012 - Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunio

2011

  • Entscheidung Nr. 2011-635 DC vom 4. August 2011 - Gesetz über die Mitwirkung der Bürger an der Strafjustiz und der Aburteilung von Minderjährigen

2010

  • Entscheidung Nr. 2010-616 DC vom 10. November 2010 - Verfassungsergänzungsgesetz über die Verwaltung der Schulden der Sozialversicherung
  • Entscheidung Nr. 2010-614 DC vom 4. November 2010 - Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Rumänien über die Zusammenarbeit zum Schutze alleinstehender minderjähriger Rumänen auf dem Staatsgebiet der Französischen Republik und ihre Rückkehr in ihr Heimatland, sowie über den Kampf gegen kriminelle Vereinigungen, welche Minderjährige ausbeuten
  • Entscheidung Nr. 2010-605 DC vom 12. Mai 2010, Gesetz über die Wettbewerbsöffnung und Regulierung des Bereiches der Geld- und Glücksspiele im Internet

2009

  • Entscheidung Nr. 2009-595 DC vom 3. Dezember 2009 Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung - Pressemitteilung - Les cahiers du Conseil constitutionnel
  • Entscheidung Nr. 2009-588 DC vom 6. August 2009, Gesetz zur Bestätigung der Sonntagsruhe und zur Anpassung der Ausnahmeregelungen für freiwillige Arbeitnehmer in den Fremdenverkehrs- und Kurorten und --gebieten, sowie in bestimmten Ballungsräumen
  • Entscheidung Nr. 2009-580 DC vom 10. Juni 2009, Gesetz zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes künstlerischen Schaffens im Internet
  • Entscheidung Nr. 2009-576 DC vom 3. März 2009, Verfassungsergänzungsgesetz über die Ernennung der Vorsitzenden der Gesellschaften France Télévisions und Radio France, sowie der für die Verbreitung der audiovisuellen Massenmedien außerhalb Frankreichs zuständigen Gesellschaft

2008

  • Entscheidung Nr. 2008-573 DC vom 8. Januar 2009, Gesetz über die in Artikel 25 der Verfassung vorgesehene Kommission und über die Wahl der Abgeordneten
  • Entscheidung Nr. 2008-562 DC vom 21. Februar 2008, Gesetz über die Sicherungsverwahrung und die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung

2007

  • Entscheidung Nr. 2007-560 DC vom 20. Dezember 2007, "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft"
  • Entscheidung Nr. 2007-556 DC vom 16. August 2007, "Gesetz über den Dialog zwischen den Sozialpartnern und über die Beständigkeit des öffentlichen Dienstes im Bereich des regelmäßigen Personenverkehrs auf dem Landwe"
  • Entscheidung Nr. 2007-554 DC vom 9. August 2007, "Gesetz zur besseren Bekämpfung von Rückfällen volljähriger und minderjähriger Straftäter"

2006

2004

2001

1999

1998

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1992

1991

1986

1982

1981

1980

1976

1974

1971

1962

Varia

  • Geänderte Entscheidung Nr. 81-30 ORGA vom 24. Februar 1981 - Bestimmung durch das Los der Reihenfolge auf der Kandidatenliste der Namen der Kandidaten für die Wahl des Präsidenten der Republik