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Ausgewählte Entscheidungen zu vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit (QPC)


Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist das jedermann offenstehende Recht, als Prozesspartei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten dieser Prozesspartei bzw. dieses Verfahrensbeteiligten. Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, obliegt es dem Verfassungsrat, nach Anrufung durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof, die gerügte gesetzliche Bestimmung zu prüfen und, bei einem festgestellten Verfassungsverstoß, aufzuheben. Vor der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 war es nicht möglich, die Verfassungsmäßigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes anzufechten. Dieses Recht steht den Rechtssuchenden gemäß Artikel 61-1 mit der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit nun offen.


2018

2015

  • Entscheidung Nr. 2015-468/469/472 QPC vom 22. Mai 2015 - Gesellschaft UBER France SAS und andere [Personenwagen mit Fahrer -- Verbot des „Umherfahrens mit elektronischem Kundensuchen" - Modalitäten der Preisgestaltung - Verpflichtung zur Rückkehr zur Ausgangsbasis]

2014

2013

  • Entscheidung Nr. 2013-346 QPC vom 11. Oktober 2013 - Gesellschaft Schuepbach Energy LLC [Verbot des hydraulischen Aufbrechens von Gestein zwecks Erschließung und Ausbeutung von Vorkommen an Kohlenwasserstoffen -- Aufhebung der Genehmigungen, nach solchen Vorkommen zu suchen]

2012

  • Entscheidung Nr. 2012-270 QPC vom 27. Juli 2012 - Verband der Landwirte des Departements Finistère [Festsetzung der Grenzen der Gebiete zum Schutz der Versorgungsflächen für die Trinkwasserentnahme; Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit]
  • Entscheidung Nr. 2012-269 QPC vom 27. Juli 2012 - Departementverband für den Schutz des Lebens, der Natur und der Umwelt & andere [Ausnahmen zu Bestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten; Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit]

2011

2010