Version en allemand - 2014-698 DC

Entscheidung Nr. 2014-698 DC vom 6. August 2014 - Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 -

Der Verfassungsrat ist am 27. Februar 2014 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Nachtragshaushalts zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Yves ALBARELLO, Julien AUBERT, Olivier AUDIBERT-TROIN, Sylvain BERRIOS, Étienne BLANC, Valérie BOYER, Dominique BUSSEREAU, Jérôme CHARTIER, Guillaume CHEVROLLIER, Alain CHRÉTIEN, Dino CINIERI, Marie-Christine DALLOZ, Lucien DEGAUCHY, Rémi DELATTE, Jean-Pierre DOOR, Marianne DUBOIS, Virginie DUBY-MULLER, Daniel FASQUELLE, Georges FENECH, François FILLON, Marie-Louise FORT, Yves FOULON, Claude de GANAY, Sauveur GANDOLFI-SCHEIT, Hervé GAYMARD, Annie GENEVARD, Guy GEOFFROY, Bernard GÉRARD, Alain GEST, Daniel GIBBES, Georges GINESTA, Claude GOASGUEN, Philippe GOSSELIN, Claude GREFF, Anne GROMMERCH, Serge GROUARD, Jean-Claude GUIBAL, Patrick HETZEL, Denis JACQUAT, Christian KERT, Marc LAFFINEUR, Jean-François LAMOUR, Isabelle LE CALLENNEC, Marc LE FUR, Pierre LELLOUCHE, Jean LEONETTI, Pierre LEQUILLER, Céleste LETT, Geneviève LEVY, Véronique LOUWAGIE, Hervé MARITON, Olivier MARLEIX, Philippe MEUNIER, Jean-Claude MIGNON, Yannick MOREAU, Pierre MOREL-A-L'HUISSIER, Dominique NACHURY, Patrick OLLIER, Bernard PERRUT, Edouard PHILIPPE, Jean-Frédéric POISSON, Didier QUENTIN, Frédéric REISS, Franck RIESTER, Sophie ROHFRITSCH, Martial SADDIER, François SCELLIER, Jean-Marie SERMIER, Thierry SOLÈRE, Claude STURNI, Lionel TARDY, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Jean-Marie TETART, Dominique TIAN, Patrice VERCHÈRE, Philippe VITEL und Marie-Jo ZIMMERMANN.


DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Sozialgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beirates für das öffentliche Finanzwesen Nr. 2014-03 vom 5. Juni 2014 über den Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt 2014 sowie über einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 31. Juli 2014;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten dem Verfassungsrat den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 zur Prüfung vorlegen; dass sie die Aufrichtigkeit dieses Gesetzes sowie die Verfassungsmäßigkeit von dessen Artikeln 1 und 9 in Frage stellen;


- ÜBER DIE AUFRICHTIGKEIT DES NACHTRAGSHAUSHALTES ZUR FINANZIERUNG DER SOZIALVERSICHERUNG:


2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, der Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung sei unaufrichtig insofern seine Artikel 1, 2 und 3 zu Mindereinnahmen für den Haushalt der Sozialversicherung führten, die durch keine gleichwertigen Einnahmen ausgeglichen würden, was einen Bruch des Gebotes der vollständigen Gegenfinanzierung von Ermäßigungen oder einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen darstelle; dass sich daraus eine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten ergebe; dass die Antragsteller darüber hinaus vortragen, die Beratungen über den Gesetzentwurf hätten nicht erlaubt einerseits festzustellen, ob die Wege zur Gegenfinanzierung besagter Mindereinnahmen im Entwurf für den Haushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 oder im allgemeinen Haushaltsentwurf für 2015 aufgezeigt würden, und andererseits genaue Angaben über einen Ausgleich für diese Mindereinnahmen zu erhalten; dass damit das Erfordernis der Aufrichtigkeit der Debatten über die allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Ausgewogenheit der Sozialversicherung missachtet worden sei; dass infolgedessen die Aufrichtigkeit des Nachtragshaushalts zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 verletzt sei;

3. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L.O. 111-3 Absatz II Absatz 2 des Sozialgesetzbuches ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung ?aus zwei getrennten Teilen [besteht]. Der erste Teil entspricht demjenigen Teil des Haushaltes zur Finanzierung der Sozialversicherung für das laufende Jahr, welcher die Bestimmungen über die Einnahmen und die allgemeine finanzielle Ausgewogenheit enthält. Der zweite Teil entspricht dem Teil des Haushaltsgesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung für das laufende Jahr, welcher die Ausgaben aufführt«; dass gemäß Absatz I Buchstabe C Ziffer 2o Satz 1 desselben Artikels ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung für das laufende Jahr ?unter Berücksichtigung insbesondere der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und ihrer voraussehbaren Entwicklung in aufrichtiger Weise die allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Ausgewogenheit der Sozialversicherung [bestimmt]«; dass daraus folgt, dass sich die Aufrichtigkeit eines Nachtragshaushaltes zur Finanzierung der Sozialversicherung dadurch auszeichnet, dass die Leitlinien für das von einem solchen Gesetz für das laufende Jahr angestrebte Gleichgewicht nicht wissentlich falsch angegeben werden;

4. In Erwägung dessen, dass, erstens, weder aus der Stellungnahme des Beirates für das öffentliche Finanzwesen noch aus den anderen, dem Verfassungsrat vorgelegten Unterlagen ersichtlich wird, dass die wirtschaftlichen Annahmen für das Jahr 2014, auf denen das zur Prüfung vorgelegte Gesetz beruht, von dem Willen gekennzeichnet wären, die Leitlinien für die Ausgewogenheit des Nachtragshaushaltes falsch anzugeben;

5. In Erwägung dessen, dass, zweitens, zum einen die erst zum 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 des Nachtragshaushalts zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 über die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme keinen Einfluss auf die allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Ausgewogenheit der Grundpflichtversicherung haben können; dass es zum anderen der Regierung im Rahmen der Vorbereitung des Haushaltes zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 obliegen wird, die Vorschriften des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes zu berücksichtigen, welche auf die Einnahmen der Systeme der sozialen Sicherheit in weiteren Jahren Auswirkungen entfalten werden, und gegebenenfalls zusätzliche Bestimmungen über die Einnahmen vorzusehen, damit die Aufrichtigkeit der allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Ausgewogenheit der Grundpflichtversicherung für das kommende Jahr gewahrt bleibt;

6. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Rüge, der Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 sei nicht aufrichtig, verworfen werden muss;


- ÜBER DEN ARTIKEL 1:


7. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 eine degressive Senkung des Arbeitnehmerbeitrages zur Sozialversicherung einführt; dass der Absatz I von Artikel 1 dafür im Titel III von Buch I des Sozialgesetzbuches ein Kapitel I c, welches einen Artikel L. 131-10 umfasst, erneut einfügt; dass dieser Artikel L. 131-10 eine stufenweise Herabsetzung des Arbeitnehmerbeitrags zu den Sozialversicherungen, dessen Bemessungsgrundlage Gewinne und Arbeitsentgelte sind, die nicht mehr als das 1,3-Fache des gesetzlichen Mindestlohnes betragen, vorsieht; dass dieser Artikel ebenfalls die Voraussetzungen für die Berechnung dieser Beitragssenkung sowie die Art von Arbeitsentgelt, auf das die Regelung Anwendung finden soll, näher bestimmt; dass gemäß Absatz III von Artikel 1 auch landwirtschaftliche Arbeitnehmer in den Genuss der Regelung des Artikels L. 131-10 kommen sollen und besagter Absatz III zu diesem Zweck den Artikel L. 741-15 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei ändert; dass der Absatz II des Artikels 1 den Artikel L. 61 des Gesetzbuches über Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten ändert, um dort eine degressive Senkung des Beitragssatzes der Beamten, die diesem Gesetzbuch unterliegen und deren Bezüge unterhalb eines erhöhten Schwellenwertes liegen, vorzusehen; dass der Absatz IV von Artikel 1 bestimmt, dass die Vorschriften der Absätze I bis III für Beitragszahlungen auf ab dem 1. Januar 2015 erhaltene Arbeitsentgelte gilt;

8. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, die Einführung einer degressiven Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung verstoße gegen die von Artikel 34 der Verfassung vorgesehene Unterscheidung zwischen Sozialbeiträgen und Steuern und Abgaben aller Art und entfremde den Zweck der Sozialversicherungsbeiträge; dass die Antragsteller darüber hinaus die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber verletze den Gleichheitssatz, da er die degressive Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich zugunsten von Arbeitnehmern vorsehe, deren auf der Grundlage einer Vollzeitstelle berechnetes Arbeitsentgelt zwischen dem 1- bis 1,3-fachen Betrag des gesetzlichen Mindestlohnes beträgt, obgleich diese Arbeitnehmer auch weiterhin in den Genuss unveränderter Versicherungsleistungen kommen würden;

9. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung vorschreibt: ?Durch Gesetz werden geregelt: [...] die Steuerbemessungsgrundlagen, die Steuersätze und das Erhebungsverfahren für Steuern und Abgaben aller Art; [...] Durch Gesetz werden die Grundsätze geregelt für: [...] die Sozialversicherung«;

10. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: ?Das Gesetz [...] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen«; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

11. In Erwägung dessen, dass der Artikel 13 der Erklärung von 1789 verkündet: ?Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden«; dass der Gesetzgeber insbesondere, zur Wahrung des Gleichheitsgebots, dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Beurteilung, gemessen an den Zielen, die er verfolgt, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht; dass diese Beurteilung jedoch keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben darf;

12. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Vorschriften die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge der in der allgemeinen Pflichtsozialversicherung versicherten Arbeitnehmer und der in der Pflichtsozialversicherung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer versicherten Arbeitnehmer zum Gegenstand haben; dass diese Beiträge der Arbeitnehmer und der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer zur Rentenversicherung Pflichtbeiträge sind, welche einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bereich Altersversorgung der allgemeinen Pflichtsozialversicherung für Arbeitnehmer beziehungsweise der Pflichtsozialversicherung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer begründen; dass die Höhe dieser Leistungen gedeckelt ist und sich insbesondere nach der Dauer der Beitragszahlungen und den Arbeitseinkommen, welches als Grundlage für diese Beiträge diente, bemisst; dass die Beiträge der Arbeitnehmer und der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer zur Krankenversicherung Pflichtbeiträge sind, welche einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bereich Krankenversicherung der allgemeinen Pflichtsozialversicherung für Arbeitnehmer beziehungsweise der Pflichtsozialversicherung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer begründen;

13. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber zum Zweck der Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer mit geringem Einkommen eine degressive Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, deren auf der Grundlage einer Vollzeitstelle berechnetes Arbeitsentgelt zwischen dem 1- bis 1,3-fachen Betrag des gesetzlichen Mindestlohnes beträgt, eingeführt hat; dass er gleichzeitig die Bemessungsgrundlage dieser Beitragszahlungen und die Leistungen, auf die diese Zahlungen einen Anspruch begründen, für sämtliche Arbeitnehmer unverändert gelassen hat; dass damit nach den angegriffenen Bestimmungen ein und dieselbe Art von Sozialversicherung auch weiterhin zugunsten aller Arbeitnehmer für die gleichen Leistungen aufkäme, obwohl fast ein Drittel der Arbeitnehmer keinerlei Arbeitnehmerbeitrag mehr leisten würde, der einen Anspruch auf Leistungen aus diesen Versicherungen begründet; dass der Gesetzgeber auf diese Art eine Ungleichbehandlung vorgenommen hat, welche nicht auf einer unterschiedlichen Sachlage zwischen den Versicherten einer selben Sozialversicherung beruht und auch keinen Bezug zu dem Zweck der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen aufweist; dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Bestimmungen von Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes gegen den Gleichheitssatz verstoßen und für verfassungswidrig erklärt werden müssen;


- ÜBER DEN ARTIKEL 9:


14. In Erwägung dessen, dass der Artikel 9 für das Jahr 2014 das Einfrieren der jährlichen Anpassung der Renten, welche von den Basisversicherungen der Sozialversicherung ausgezahlt werden, regelt, jedoch ausschließlich für Fälle, in denen der Betrag der Rente, die eine Person bezieht, einen bestimmten Schwellenwert überschreitet;

15. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die Vorschriften des Artikels 9, indem sie die Anwendung der Regel der jährlichen Anpassung auf bestimmte Renten beschränkten, bewirkten gegenüber Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, einen Schwelleneffekt; dass sich daraus eine Verletzung des Gleichheitsgebotes ergebe;

16. In Erwägung dessen, dass der Absatz I von Artikel 9 für das Jahr 2014 die Regel aussetzt, nach welcher die von den Basisversicherungen der Sozialversicherung ausgezahlten Renten jährlich angepasst werden; dass die Bestimmungen des Absatzes II davon abweichend die Anwendbarkeit dieser Regel vorsehen, wenn die Gesamthöhe der Rente, die ein Versicherter aufgrund direkter oder hergeleiteter Ansprüche aus der gesetzlichen oder einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung bezieht, zum Stichtag 30. September 2014 1.200 Euro oder weniger beträgt; dass diese Bestimmungen darüber hinaus für Versicherte, die eine Gesamtrente von mehr als 1.200 Euro und weniger als 1.205 Euro beziehen, eine Anpassung der von der Basisversicherung der Sozialversicherung ausgezahlten Rente nach einem um die Hälfte geminderten Faktor vorsieht; dass sie schließlich ähnliche Anpassungsregelungen für Altersversorgungssysteme enthalten, bei denen die Rente in Punkten angegeben wird; dass die Vorschriften des Absatzes III von Artikel 9 die Angleichung des Faktors für die jährliche Anpassung zum Zeitpunkt der zweiten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommenen Anpassung ausschließen;

17. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er den Genuss der jährlichen Anpassung der von den Basisversicherungen ausgezahlten Renten ausschließlich denjenigen Rentnern, deren Rente unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes liegt, vorbehalten hat, die Bezieher niedriger Renten schützen wollte; dass er dazu vorgesehen hat, dass bei der Anwendung der Regelung, welche für die Anpassung ausschließlich der von den Basisversicherungen der Sozialversicherung ausgezahlten Renten greift, sämtliche Rentenansprüche berücksichtigt werden; dass diese Regelung nur für die für das Jahr 2014 vorgenommene Rentenanpassung gilt; dass die finanziellen Auswirkungen je betroffenem Rentner maximal 7 Euro pro Monat betragen; dass der Artikel 9 daher keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten bewirkt; dass die Bestimmungen des Artikels 9 infolgedessen verfassungsgemäß sind;


- ÜBER DEN SACHBEZUG WEITERER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEGENSTAND DES ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN GESETZES:


- Bezüglich der im Rahmen der ersten Lesung verabschiedeten Bestimmungen:

18. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz von Artikel 47-1 der Verfassung bestimmt: ?Das Parlament beschließt die Gesetzentwürfe über die Finanzierung der Sozialversicherung gemäß den in einem Verfassungsergänzungsgesetz vorgesehenen Bedingungen«;

19. In Erwägung dessen, dass der Absatz V von Artikel 2 den Artikel L. 2241-2 des Arbeitsgesetzbuches ändert und zu den dort genannten Sachthemen, welche im Rahmen der Lohn- und Gehaltsverhandlungen mindestens einmal im Jahr auf Branchenebene erörtert werden sollen, ?die Auswirkungen, welche die Senkungen der Sozialabgaben sowie die Erleichterungen und die Steuerguthaben zugunsten der Unternehmen der Branche auf die Beschäftigung und die Löhne und Gehälter haben« hinzufügt;

20. In Erwägung dessen, dass diese Vorschriften nicht zum Zweck haben, die Unterrichtung des Parlaments und dessen Kontrolle über die Umsetzung der Haushaltsgesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung zu stärken; dass sie infolgedessen im Hinblick auf den Gegenstand eines Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung sachfremd sind;

- Bezüglich der nach der ersten Lesung angenommenen Bestimmungen:

21. In Erwägung dessen, dass sich aus dem Sinn des Artikels 45 der Verfassung, insbesondere dessen Absatzes 1, ergibt, dass Hinzufügungen oder Änderungen zu einem Gesetzesvorhaben oder einem Gesetzesvorschlag, welche nach der ersten Lesung von Mitgliedern des Parlaments oder von der Regierung vorgeschlagen werden, einen direkten Bezug zu einer noch strittigen, d.h. noch nicht im gleichen Wortlaut von beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Vorschrift aufweisen müssen; dass dieser letztgenannten Bedingung jedoch nicht diejenigen Abänderungsvorschläge unterworfen sind, welche dazu dienen, die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten, eine Harmonisierung mit anderen noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen sicherzustellen oder einen Schreibfehler zu berichtigen;

22. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift von Ziffer 4o des Absatzes I von Artikel 2 den Absatz I a von Artikel L. 241-10 des Sozialgesetzbuches über Pauschalabzüge der Arbeitgeberbeiträge für die von den von Artikel L. 7221-1 des Arbeitsgesetzbuches genannten Arbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden ändert; dass die Bestimmung des Buchstaben C von Absatz VI des Artikels 2 vorsieht, dass diese neuen Vorschriften für alle ab dem 1. September 2014 gezahlten Arbeitsentgelte gelten sollen;

23. In Erwägung dessen, dass der Änderungsantrag, auf den die vorgenannten Bestimmungen zurückgehen, im Rahmen einer erneuten Lesung in der Nationalversammlung eingebracht wurde; dass die hinzugefügten Bestimmungen im Hinblick auf den Verfahrensstand zum Zeitpunkt ihrer Einfügung keinen direkten Bezug zu einer noch strittigen Vorschrift aufwiesen; dass sie auch nicht dazu dienten, die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten, eine Harmonisierung mit anderen noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen sicherzustellen oder einen Schreibfehler zu berichtigen; dass infolgedessen die Vorschriften von Ziffer 4o des Absatzes I und von Buchstabe C des Absatzes VI des Artikels 2 nach einem verfassungswidrigen Verfahren verabschiedet wurden; dass sie für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

24. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,


ENTSCHEIDET:


Artikel 1 - Folgende Bestimmungen des Nachtragshaushalts zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2014 sind verfassungswidrig:

- der Artikel 1;

- der Absatz I Ziffer 4o, der Absatz V sowie der Absatz VI Buchstabe C von Artikel 2.

Artikel 2 - Der Artikel 9 desselben Gesetzes ist verfassungskonform.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 6. August 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Valéry GISCARD d'ESTAING, Huber HAENEL und Nicole MAESTRACCI.