Version en allemand - 2014-694 DC

Entscheidung Nr. 2014-694 DC vom 28. Mai 2014 - Gesetz über das Anbauverbot von genetisch veränderten Maissorten -

Der Verfassungsrat ist am 6. Mai 2014 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über das Anbauverbot von genetisch veränderten Maissorten angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Jean-Claude GAUDIN, Gérard BAILLY, Philippe BAS, René BEAUMONT, Michel BÉCOT, Joël BILLARD, Jean BIZET, Françoise BOOG, Pierre BORDIER, Joël BOURDIN, Marie-Thérèse BRUGUIÈRE, François-Noël BUFFET, François CALVET, Christian CAMBON, Jean-Pierre CANTEGRIT, Jean-Noël CARDOUX, Jean-Claude CARLE, Caroline CAYEUX, Gérard CÉSAR, Pierre CHARON, Alain CHATILLON, Jean-Pierre CHAUVEAU, Gérard CORNU, Raymond COUDERC, Jean-Patrick COURTOIS, Isabelle DEBRÉ, Francis DELATTRE, Robert DEL PICCHIA, Gérard DÉRIOT, Philippe DOMINATI, Marie-Annick DUCHÊNE, Alain DUFAUT, André DULAIT, Hubert FALCO, André FERRAND, Alain FOUCHÉ, Jean-Paul FOURNIER, Yann GAILLARD, René GARREC, Colette GIUDICELLI, Alain GOURNAC, Francis GRIGNON, Charles GUENÉ, Pierre HÉRISSON, Michel HOUEL, Alain HOUPERT, Benoît HURÉ, Jean-François HUSSON, Jean-Jacques HYEST, Sophie JOISSAINS, Roger KAROUTCHI, Elisabeth LAMURE, Gérard LARCHER, Robert LAUFOAULU, Daniel LAURENT, Antoine LEFÈVRE, Dominique de LEGGE, Philippe LEROY, Michel MAGRAS, Hélène MASSON-MARET, Jean-François MAYET, Colette MÉLOT, Albéric de MONTGOLFIER, Philippe NACHBAR, Louis NÈGRE, Philippe PAUL, Jackie PIERRE, Rémy POINTEREAU, Ladislas PONIATOWSKI, Catherine PROCACCIA, Jean-Pierre RAFFARIN, Henri de RAINCOURT, Bruno RETAILLEAU, Charles REVET, Bernard SAUGEY, René-Paul SAVARY, Michel SAVIN, Bruno SIDO, Esther SITTLER, Catherine TROENDLÉ und Jean-Pierre VIAL,

sowie am 12. Mai 2014 von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Élie ABOUD, Bernard ACCOYER, Yves ALBARELLO, Julien AUBERT, Sylvain BERRIOS, Etienne BLANC, Valérie BOYER, Dominique BUSSEREAU, Guillaume CHEVROLLIER, Philippe COCHET, François CORNUT-GENTILLE, Marie-Christine DALLOZ, Gérald DARMANIN, Bernard DEBRÉ, Bernard DEFLESSELLES, Sophie DION, Daniel FASQUELLE, Marie-Louise FORT, Yves FOULON, Marc FRANCINA, Laurent FURST, Sauveur GANDOLFI-SCHEIT, Annie GENEVARD, Guy GEOFFROY, Franck GILARD, Claude GOASGUEN, Jean-Pierre GORGES, Philippe GOSSELIN, Arlette GROSSKOST, Christophe GUILLOTEAU, Michel HEINRICH, Michel HERBILLON, Antoine HERTH, Patrick HETZEL, Guénhaël HUET, Valérie LACROUTE, Marc LAFFINEUR, Jacques LAMBLIN, Jean-François LAMOUR, Alain LEBOEUF, Philippe LE RAY, Geneviève LEVY, Jean-François MANCEL, Thierry MARIANI, Hervé MARITON, Alain MARLEIX, Olivier MARLEIX, Philippe MARTIN, Jean-Claude MATHIS, Pierre MOREL-A-L'HUISSIER, Jacques MYARD, Jean-Frédéric POISSON, Axel PONIATOWSKI, Josette PONS, Frédéric REISS, Franck RIESTER, Paul SALEN, François SCELLIER, Thierry SOLÈRE, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Michel TERROT, Jean-Marie TETART, Dominique TIAN, Jean-Pierre VIGIER und Philippe VITEL.


DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates;

Unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit;

Unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 19. Mai 2014;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren und Abgeordneten dem Verfassungsrat das Gesetz über das Anbauverbot von genetisch veränderten Maissorten zur Prüfung vorlegen; dass sie behaupten, dieses Verbot verstoße gegen den Vorrang des EU-Rechts, die Artikel 55 und 88-1 der Verfassung sowie die Vorschriften mehrerer Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, insbesondere gegen den Artikel 23 der oben genannten Richtlinie vom 12. März 2001 und den Artikel 34 der oben genannten Verordnung vom 22. September 2003; dass die antragstellenden Senatoren darüber hinaus vortragen, das von den Vorschriften des Gesetzes vorgesehene allgemeine und endgültige Verbot verletze das Vorsorgeprinzip; dass die Bestimmungen dieses Gesetzes ihrer Ansicht nach gegen das Gebot der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes verstießen, im Besonderen da sie den Begriff ?genetisch verändert« nicht definierten;

2. In Erwägung dessen, dass, erstens, zum einen Artikel 55 der Verfassung bestimmt: ?Nach ordnungsgemäßer Ratifizierung oder Zustimmung erlangen Verträge oder Abkommen mit ihrer Veröffentlichung höhere Rechtskraft als Gesetze, unter dem Vorbehalt, dass das Abkommen oder der Vertrag von der anderen Vertragspartei gleichfalls angewandt wird«; dass wenngleich diese Bestimmung Verträgen gemäß den von ihr festgelegten Voraussetzungen einen Vorrang vor den Gesetzen einräumt, so schreibt sie weder vor noch bedeutet sie, dass die Einhaltung dieses Grundsatzes im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu gewährleisten sei; dass der Einwand der Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung mit völker- oder europarechtlichen Verpflichtungen Frankreichs nicht zur Rüge der Verfassungswidrigkeit herangezogen werden kann; dass die Prüfung einer solchen Rüge, welche sich auf die Verträge oder das Recht der Europäischen Union stützt, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der Verwaltungsgerichte fällt;

3. In Erwägung dessen, dass zum anderen Artikel 88-1 der Verfassung bestimmt: ?Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, die sich in freier Entscheidung dazu entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen nach Maßgabe des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag gemeinsam wahrzunehmen«; dass damit die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union in innerstaatliches Recht aus einem verfassungsrechtlichen Gebot folgt;

4. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat obliegt, wenn er gemäß den Voraussetzungen des Artikels 61 der Verfassung bezüglich eines Gesetzes angerufen wird, welches zum Ziel hat, eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen, auf die Befolgung dieses Gebots zu achten; dass jedoch die von ihm zu diesem Zwecke ausgeübte Kontrolle einer zweifachen Beschränkung unterliegt; dass, erstens, die Umsetzung einer Richtlinie nicht gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz, in welchen die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs zum Ausdruck kommt, verstoßen darf, es sei denn, der Verfassungsgesetzgeber hätte dem zugestimmt; dass, zweitens, der Verfassungsrat, welcher vor Verkündung des Gesetzes und innerhalb der von Artikel 61 der Verfassung gesetzten Frist zu entscheiden hat, den Gerichtshof der Europäischen Union nicht mit einer Vorlage nach Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union anrufen kann; dass er daher eine gesetzliche Bestimmung nur dann als gegen Artikel 88-1 der Verfassung verstoßend erklären könnte, wenn sie offensichtlich mit der Richtlinie, deren Umsetzung das Ziel dieser Bestimmung ist, unvereinbar wäre; dass es in jedem Fall den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten obliegt, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den europarechtlichen Verpflichtungen Frankreichs zu prüfen und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung anzurufen;

5. In Erwägung dessen, dass im vorliegenden Fall das zur Prüfung vorgelegte Gesetz nicht zum Gegenstand hat, eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen; dass daher die Rüge, Artikel 88-1 der Verfassung sei verletzt, verworfen werden muss;

6. In Erwägung dessen, dass, zweitens, Artikel 5 der Umwelt-Charta vorschreibt: ?Wenn das Eintreten eines Schadens, auch wenn dieser nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ungewiss ist, die Umwelt auf schwere und nicht rückgängig zu machende Art beeinträchtigen könnte, sorgen die staatlichen Behörden gemäß dem Grundsatz der Vorsorge und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Anwendung von Verfahren zur Einschätzung der Risiken und die Annahme einstweiliger und verhältnismäßiger Maßnahmen, um dem Eintreten des Schadens entgegenzutreten«; dass die Bestimmungen von Absatz I des einzigen Artikels des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes den Zweck haben, ohne zeitliche Begrenzung den Anbau genetisch veränderter Maissorten zu untersagen; dass infolgedessen die Rüge, das ewige Anbauverbot dieser Maissorten verkenne das Vorsorgeprinzip, verfehlt ist;

7. In Erwägung dessen, dass, drittens, das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und der Zugänglichkeit des Gesetzes, welches sich aus den Artikeln 4, 5, 6 und 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ableitet, den Gesetzgeber verpflichtet, hinreichend genaue Vorschriften zu erlassen und eine eindeutige Wortwahl zu verwenden; dass er in der Tat die Rechtssubjekte gegen eine verfassungswidrige Auslegung des Gesetzes und gegen das Risiko willkürlicher Entscheidungen zu schützen hat, ohne dabei die Aufgabe, Vorschriften zu erlassen, deren Bestimmung von Verfassungs wegen nur dem Gesetz zusteht, auf Verwaltungsbehörden oder Gerichte abzuwälzen; dass entgegen der Behauptung der antragstellenden Senatoren die Vorschrift von Absatz I des einzigen Artikels des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, welche bestimmt, dass der ?Anbau der genetisch veränderten Maissorten [...] verboten« ist, nicht unverständlich ist; dass die Rüge daher zurückgewiesen werden muss;

8. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die Vorschrift des einzigen Artikels des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, welche auch gegen keine weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, verfassungskonform ist,


ENTSCHEIDET:


Artikel 1 - Das Gesetz über das Anbauverbot von genetisch veränderten Maissorten ist verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 28. Mai 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Valéry GISCARD d'ESTAING, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.