Version en allemand - 2014-693 DC

Entscheidung Nr. 2014-693 DC vom 25. März 2014 - Gesetz über Echtzeit-Lokalisierung -

Der Verfassungsrat ist am 27. Februar 2014 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über Echtzeit-Lokalisierung angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Bruno LE ROUX, Avi ASSOULY, Alexis BACHELAY, Jean-Paul BACQUET, Dominique BAERT, Gérard BAPT, Serge BARDY, Christian BATAILLE, Kheria BOUZIANE, Jean-Louis BRICOUT, Jean-Jacques BRIDEY, Alain CALMETTE, Colette CAPDEVIELLE, Christophe CARESCHE, Fanélie CARREY-CONTE, Christophe CASTANER, Marie-Anne CHAPDELAINE, Alain CLAEYS, Marie-Françoise CLERGEAU, Carole DELGA, Françoise DESCAMPS-CROSNIER, Jean-Pierre DUFAU, William DUMAS, Laurence DUMONT, Olivier DUSSOPT, Christian ECKERT, Matthias FEKL, Jean Pierre FOUGERAT, Michèle FOURNIER-ARMAND, Christian FRANQUEVILLE, Jean-Marc GERMAIN, Jean-Patrick GILLE, Marc GOUA, Chantal GUITTET, Régis JUANICO, Chaynesse KHIROUNI, Jean-Marie LE GUEN, Annie LE HOUEROU, Michel LEFAIT, Martine LIGNIÈRES-CASSOU, François LONCLE, Jean Philippe MALLÉ, Jacqueline MAQUET, Jean-René MARSAC, Sandrine MAZETIER, Michel MÉNARD, Kléber MESQUIDA, Pierre-Alain MUET, Philippe NAUCHE, Ségolène NEUVILLE, Philippe PLISSON, Émilienne POUMIROL, Michel POUZOL, Denys ROBILIARD, Odile SAUGUES, Gilbert SAUVAN, Christophe SIRUGUE, Julie SOMMARUGA, Gérard TERRIER, Sylvie TOLMONT, Jean-Louis TOURAINE und Jean-Jacques URVOAS.


DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 18. März 2014;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten dem Verfassungsrat das Gesetz über Echtzeit-Lokalisierung zur Prüfung vorlegen; dass sie den Verfassungsrat ersuchen, die Vereinbarkeit des Artikels 230-40 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes mit dem Grundsatz der Wahrung der Rechte der Verteidigung zu prüfen;


- ÜBER DEN ARTIKEL 1:


2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 des Gesetzes den Titel IV von Buch I der Strafprozessordnung um ein Kapitel V mit der Überschrift ?Über die Echtzeit-Lokalisierung« ergänzt, welcher die Artikel 230-32 bis 230-44 umfasst;

3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 230-32 die Echtzeit-Lokalisierung als ?jedes technische Mittel zur Bestimmung in Echtzeit, auf dem gesamten Staatsgebiet, der Position einer Person ohne deren Wissen, eines Fahrzeuges oder jedes anderen Gegenstandes ohne die Zustimmung von dessen Eigentümer oder Besitzer« definiert; dass die Artikel 230-32 und 230-33 sowohl die Fälle festlegen, in denen der Einsatz einer solchen Überwachungstechnik genehmigt werden kann, als auch die Modalitäten und die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung;

4. In Erwägung dessen, dass der Artikel 230-34 die Voraussetzungen bestimmt, nach denen der zuständige Oberstaatsanwalt, Untersuchungsrichter oder Haftrichter - je nach Art der Untersuchung beziehungsweise Ermittlungen und der Art des Tatverdachts - das Betreten privater Räumlichkeiten oder den Zugriff auf ein Kraftfahrzeug zwecks Anbringung oder Abbaus der technischen Vorrichtung zur Echtzeit-Lokalisierung genehmigen kann, wenn die Erfordernisse der Ermittlungen oder der Untersuchung dies gebieten;

5. In Erwägung dessen, dass der Artikel 230-35 vorsieht, dass im Falle unmittelbar drohender Gefahr einer Vernichtung von Beweismaterial oder einer schweren Straftat gegen Personen oder Sachen, die Echtzeit-Lokalisierung auch von einem höheren Beamten der Kriminalpolizei durchgeführt oder angeordnet werden kann, der unverzüglich den Oberstaatsanwalt oder den Untersuchungsrichter von dieser Maßnahme in Kenntnis setzt; dass der Oberstaatsanwalt beziehungsweise der Untersuchungsrichter die Aufhebung der Maßnahme anordnen kann;

6. In Erwägung dessen, dass die Artikel 230-38 und 230-39 bestimmen, dass der höhere Kriminalbeamte ein Protokoll über die Maßnahmen zur Anbringung der technischen Vorrichtung für die Echtzeit-Lokalisierung und zur Aufzeichnung der Standortdaten, sowie über die gespeicherten Daten, die der Aufklärung des Sachverhaltes dienen, führt; dass der Artikel 230-43 eine Regelung enthält, gemäß welcher die im Rahmen der Lokalisierung gespeicherten Daten nach Ablauf der Strafverfolgungsverjährung gelöscht werden müssen;

7. In Erwägung dessen, dass die Artikel 230-40 bis 230-42 die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Haftrichter erlauben kann, dass bestimmte Informationen über die Anbringung oder den Abbau der technischen Vorrichtung zur Echtzeit-Lokalisierung, die Aufzeichnung der Daten sowie die Angaben, welche eine Identifizierung von Personen, die an der Anbringung oder dem Abbau der technischen Vorrichtung beteiligt waren, ermöglichen würden, nicht in den Prozessakten des Untersuchungsverfahrens vermerkt werden;

8. In Erwägung dessen, dass der Artikel 230-44 vorschreibt, dass die Bestimmungen des vorgenannten Kapitels V keine Anwendung finden, wenn die Maßnahmen zur Echtzeit-Lokalisierung zum Ziel haben, ein Endgerät für elektronische Kommunikation, ein Kraftfahrzeug oder jeden anderen Gegenstand zu lokalisieren, dessen Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer ein Opfer der Straftat, derentwegen die Untersuchung beziehungsweise die Ermittlungen aufgenommen wurden, oder eine vermisste Person ist, und sofern diese Maßnahmen zum Zweck haben, das Opfer, eine diesem entwendete Sache beziehungsweise die vermisste Person zu finden;

- Bezüglich der Durchführung der Echtzeit-Lokalisierung:

9. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 34 der Verfassung gehalten ist, den Anwendungsbereich des Strafrechts selbst festzulegen; dass dies auch bezüglich des Strafprozessrechts geboten ist, insbesondere um jede nicht notwendige Härte bei der Ermittlung von Straftätern zu vermeiden;

10. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere auf Menschen und Vermögenswerte, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen; dass zu Letzteren das sich aus Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ergebende Recht der Freizügigkeit ebenso zählt wie das Recht auf Achtung der Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis, welche von Artikel 2 der Erklärung von 1789 geschützt werden;

11. In Erwägung dessen, dass aus Artikel 66 der Verfassung folgt, dass die Kriminalpolizei unter der Leitung und der Aufsicht der Justiz zu stehen hat;

12. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber zwar besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen von besonderer Schwere und Komplexität, zur Erhebung von Beweismaterial und zur Fahndung nach den Tätern vorsehen darf, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt zu geschehen vermag, dass zum einen der Eingriff, den diese Maßnahmen in die von der Verfassung gewährleisteten Rechte vornimmt, zur Schwere und Komplexität der begangenen Tat verhältnismäßig ist und keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt und zum anderen besagte Maßnahmen unter Wahrung der Befugnisse der Justiz durchgeführt werden, welcher es insbesondere obliegt zu prüfen, dass solche Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind;

- Betreffend das Recht auf Achtung der Privatsphäre:

13. In Erwägung dessen, dass die Echtzeit-Lokalisierung eine kriminalpolizeiliche Maßnahme darstellt, welche darin besteht, eine Person mittels technischer Vorrichtungen zu überwachen, indem in Echtzeit der Standort eines Kraftfahrzeuges, von dem vermutet wird, dass diese Person es benutzt, oder jeder anderen Sache, von der vermutet wird, dass die besagte Person sie in ihrem Besitz hat, verfolgt wird; dass die Durchführung eines solchen Verfahrens weder Zwangsmaßnahmen gegenüber der überwachten Person noch einen Eingriff in deren körperliche Unversehrtheit noch die Beschlagnahme einer Sache oder der Post des Betroffenen noch Bild- oder Tonaufzeichnungen erfordert oder bewirkt; dass der Eingriff in die Privatsphäre, welcher sich aus einer derartigen Maßnahme ergibt, darin besteht, eine Person durch in Echtzeit erfolgende Bestimmung von deren Standort zu überwachen, die Bewegungen dieser Person im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumlichkeiten zu verfolgen und die auf diese Weise erhobenen Daten aufzuzeichnen und zu verarbeiten;

14. In Erwägung dessen, dass eine Echtzeit-Lokalisierung nur dann vorgenommen werden darf, wenn die Erfordernisse der Ermittlungen oder der Untersuchung, welche ein Verbrechen oder Vergehen gegen Personen oder die Beihilfe für den Täter oder den Gehilfen eines Terroranschlages oder eine Flucht zum Gegenstand haben, dies gebieten und die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet wird; dass bezüglich aller anderen Straftaten eine Echtzeit-Lokalisierung durchgeführt werden darf, wenn die Erfordernisse der Ermittlungen oder der Untersuchung dies gebieten und die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet wird; dass eine solche Maßnahme auch angeordnet werden darf, wenn dies geboten ist, um den Tod oder das Verschwinden einer Person aufzuklären oder einen Flüchtigen aufzuspüren;

15. In Erwägung dessen, dass die Echtzeit-Lokalisierung unter der Leitung und der Aufsicht der Justiz durchgeführt wird; dass der zuständige Oberstaatsanwalt in den von Artikel 230-33 Ziffer 1o vorgesehenen Fällen eine solche Maßnahme nur für eine Höchstdauer von 14 aufeinanderfolgenden Tagen anordnen darf; dass die Echtzeit-Lokalisierung danach vom zuständigen Haftrichter genehmigt werden kann, und zwar für eine Dauer von bis zu einem Monat, welche anschließend verlängert werden kann; dass in den von Ziffer 2o derselben Vorschriften beschriebenen Fällen der zuständige Untersuchungsrichter die Maßnahme für eine Dauer von bis zu vier Monaten anordnen kann, wobei auch diese anschließend verlängert werden kann; dass, wenn die Echtzeit-Überwachung bei Gefahr im Verzug von einem höheren Beamten der Kriminalpolizei durchgeführt oder angeordnet wird, der unverzüglich von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzte Oberstaatsanwalt oder Untersuchungsrichter die Anhebung der Überwachungsmaßnahme anordnen kann;

- Betreffend die Unverletzlichkeit der Wohnung:

16. In Erwägung dessen, dass, wenn die Anbringung oder der Abbau der technischen Vorrichtung für die Echtzeit-Lokalisierung das Betreten, auch nachts, von privaten Räumlichkeiten erfordert, dies durch eine schriftliche Verfügung des, je nach Fall, zuständigen Oberstaatsanwalts, Untersuchungsrichters oder Haftrichters genehmigt werden muss, und zwar unter Berücksichtigung der Schwere und der Komplexität des Sachverhalts sowie der Erfordernisse der Ermittlungen beziehungsweise der Untersuchung; dass im von Artikel 230-35 definierten Fall von Gefahr im Verzug die Maßnahme von einem höheren Beamten der Kriminalpolizei durchgeführt werden kann, welcher unverzüglich den zuständigen Oberstaatsanwalt oder Richter davon in Kenntnis setzt, der wiederum über eine Frist von vierundzwanzig Stunden verfügt, um mittels einer schriftlichen Verfügung die Fortführung der Maßnahme anzuordnen; dass die Maßnahme, wenn sie das Betreten von Wohnräumen erfordert, ohnehin nur nach vorheriger, auf irgend einem Wege erteilte Genehmigung des zuständigen Richters durchgeführt werden darf; dass das Eindringen in private Lagerräume oder ein auf einer öffentlichen Straße befindliches Kraftfahrzeug nur dann zulässig ist, wenn die Erfordernisse von Ermittlungen oder einer Untersuchung über ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen Personen oder über bestimmte Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden, die Maßnahme gebieten; dass im Falle anderer privater Räumlichkeiten deren Betreten nur dann erlaubt ist, wenn die Ermittlungen oder die Untersuchung ein Verbrechen oder ein Vergehen, welches mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet wird, zum Gegenstand haben, den Tod oder das Verschwinden einer Person aufklären sollen oder einen Flüchtigen ausfindig machen sollen; dass der fünfte Absatz von Artikel 230-34 die Anbringung technischer Vorrichtungen für die Echtzeit-Lokalisierung in einer der in den Artikeln 56-1 bis 56-4 der Strafprozessordnung genannten Räumlichkeiten und in dem Büro oder dem Wohnsitz der von Artikel 100-7 der Strafprozessordnung genannten Personen verbietet;

17. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber die Durchführung von Maßnahmen zur Echtzeit-Lokalisierung mit Schutzvorschriften flankiert hat, welche gewährleisten sollen, dass die unter die Leitung und die Aufsicht der Justiz gestellten Eingriffe in die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte für die Aufklärung des Sachverhaltes notwendig und in Anbetracht der Schwere und der Komplexität der begangenen Tat nicht unverhältnismäßig sind; dass der Gesetzgeber mit den angegriffenen Vorschriften keine unverhältnismäßige Abwägung der betroffenen Rechte und Freiheiten vorgenommen hat;

- Bezüglich der Prozessakten:

18. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkündet: ?Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung«; dass diese Vorschrift das Recht der Klagebefugten auf effektiven Rechtsschutz durch ein Gericht ebenso schützt wie den Grundsatz der Einhaltung der Rechte der Verteidigung, welcher insbesondere bedeutet, dass ein faires Verfahren vorgesehen sein muss, das die Ausgewogenheit der Rechte der Verfahrensbeteiligten gewährleistet;

19. In Erwägung dessen, dass der höhere Beamte der Kriminalpolizei beziehungsweise ein diesem unterstellter Kriminalbeamter ein Protokoll über jede Maßnahme zur Anbringung der technischen Vorrichtung für die Echtzeit-Lokalisierung und über jede Maßnahme zur Aufzeichnung der Standortdaten führt; dass in dem Protokoll Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes der betreffenden Maßnahmen vermerkt werden; dass der Kriminalbeamte die Daten, welche der Aufklärung des Sachverhaltes dienen, in einem zu den Verfahrensakten gegebenen Protokoll beschreibt oder in ein solches überträgt; dass die Vorschriften von Artikel 230-40 jedoch erlauben, dass die Informationen über Datum, Uhrzeit und Ort der Anbringung oder des Abbaus der technischen Vorrichtung zur Echtzeit-Lokalisierung, die Eintragung der Standortdaten sowie die Angaben, welche eine Identifizierung von Personen, die an der Anbringung oder dem Abbau der technischen Vorrichtung beteiligt waren, ermöglichen würden, nicht in den Prozessakten des Untersuchungsverfahrens vermerkt werden, sondern in einem Protokoll festgehalten werden, das zu einer gesonderten Akte gegeben wird, zu der die Prozessparteien keinen Zugang haben und in die auch der Antrag des Untersuchungsrichters, dieses Verfahren anzuwenden, aufgenommen wird; dass diese Angaben in ein zu diesem Zweck beim Großinstanzgericht geführtes, mit Nummern versehenes und abgezeichnetes Register eingetragen werden;

- Betreffend die Artikel 230-40 und 230-41:

20. In Erwägung dessen, dass, erstens, gemäß Artikel 230-40 diese Möglichkeit nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegeben ist, welche Verbrechen oder Vergehen des organisierten Verbrechens zum Gegenstand haben, die in den Anwendungsbereich von Artikel 706-73 der Strafprozessordnung fallen; dass besagte Möglichkeit nur zulässig ist, wenn, zum einen, die ?Kenntnis dieser Informationen in schwerwiegender Weise zu einer Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person, deren Familienmitgliedern oder Angehörigen führen würde« und, zum anderen, diese Kenntnis ?weder für die Aufklärung des Sachverhaltes dienlich noch für die Wahrnehmung der Rechte der Verteidigung unerlässlich ist«; dass die Genehmigung, dieses Verfahren anzuwenden, durch eine begründete Verfügung des zuständigen Haftrichters nach mit Gründen versehenem Antrag des Untersuchungsrichters ergeht;

21. In Erwägung dessen, dass, zweitens, wenn das Verfahren nach Artikel 230-40 Anwendung findet, die folgenden Unterlagen nichtsdestotrotz zu den Prozessakten gegeben werden: die Verfügung des Oberstaatsanwalts oder des Richters über die Genehmigung der Echtzeit-Lokalisierung gemäß Artikel 230-33, die Verfügung des Oberstaatsanwalts oder des Richters, wenn dieser auf der Grundlage von Artikel 230-34 das Betreten privater Räumlichkeiten genehmigt hat, die Verfügung des Haftrichters, durch welche eine Anwendung des Verfahrens nach Artikel 230-40 genehmigt wird, sowie die Aufzeichnung der Standortdaten, welche keine Identifizierung von Personen ermöglichen, die an der Anbringung oder dem Abbau der technischen Vorrichtung beteiligt waren;

22. In Erwägung dessen, dass, drittens, der Artikel 230-41 bestimmt, dass ein Beschuldigter oder ein Zeuge, der von einem Rechtsbeistand begleitet wird, beim Vorsitzenden des Ermittlungsgerichts die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 230-40 anfechten kann; dass dieser Richter die Erkenntnisse aus der Echtzeit-Lokalisierung für ungültig erklären kann, wenn er zu der Auffassung gelangt, die Maßnahmen für die Echtzeit-Lokalisierung seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, die Voraussetzungen des Artikels 230-40 seien nicht gegeben oder die nicht zu den Prozessakten gegebenen Informationen seien für die Ausübung der Rechte der Verteidigung unerlässlich; dass er die Einreichung dieser Informationen zu den Prozessakten auch dann anordnen kann, wenn nach seinem Ermessen die Kenntnis dieser Informationen nicht oder nicht mehr zu einer schwerwiegenden Gefährdung für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person, deren Familienmitgliedern oder Angehörigen führt;

23. In Erwägung dessen, dass jedoch die Frist von zehn Tagen, binnen derer der Beschuldigte oder der von einem Rechtsbeistand begleitete Zeuge die Anwendung des von Artikel 230-40 vorgesehenen Verfahrens anfechten kann, ?ab dem Zeitpunkt, an dem er vom Inhalt der im Rahmen von Artikel 230-40 vorgesehenen Maßnahmen für die Echtzeit-Lokalisierung in Kenntnis gesetzt wurde« zu laufen beginnt; dass in Anbetracht der Komplexität der Ermittlungen zu Straftaten des organisierten Verbrechens diese Vorschriften nicht dahingehend ausgelegt werden dürfen, dass sie erlaubten, dass die Frist von zehn Tagen zu laufen beginnt, bevor nicht die auf der Grundlage von Artikel 230-40 ergangene Verfügung des Haftrichters dem Beschuldigten oder dem von einem Rechtsbeistand begleiteten Zeugen förmlich zugestellt wurde, ansonsten verkennten diese Vorschriften die Rechte der Verteidigung; dass die Rechte der Verteidigung auch verletzt wären, wenn das gemäß den Voraussetzungen von Artikel 170 ff. der Strafprozessordnung zwecks Ungültigerklärung der Genehmigung zur Anbringung technischer Vorrichtungen für die Echtzeit-Lokalisierung und der Aufzeichnung der so gewonnenen Daten angerufene Ermittlungsgericht nicht ebenfalls die von Artikel 230-41 der Strafprozessordnung vorgesehene Prüfungs- und Entscheidungskompetenz ausüben könnte;

24. In Erwägung dessen, dass unter den in der vorhergehenden Erwägung zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten, die Bestimmungen der Artikel 230-40 und 230-41 nicht gegen Artikel 16 der Erklärung von 1789 verstoßen;

- Betreffend den Artikel 230-42:

25. In Erwägung dessen, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und die Achtung der Rechte der Verteidigung im Besonderen einbegreifen, dass ein vor einem Strafgericht Beschuldigter die Möglichkeit haben muss, selbst oder durch seinen Anwalt die Bedingungen, unter denen das gegen ihn vorgebrachte Beweismaterial gewonnen wurde, in Frage zu stellen;

26. In Erwägung dessen, dass der Artikel 230-42 vorsieht, dass keine Verurteilung ?ausschließlich auf der Grundlage« der gemäß den Voraussetzungen von Artikel 230-40 gewonnenen Erkenntnisse ergehen darf, es sei denn, der Antrag und das Protokoll, welche im letzten Absatz dieser Vorschrift genannt werden, wurden gemäß Artikel 230-41 zu den Prozessakten gegeben; dass diese Bestimmungen, indem sie somit eine Verurteilung auf der Grundlage von Beweismaterial erlauben, obgleich der Beschuldigte nicht die Möglichkeit hatte, die Bedingungen, unter denen diese Beweise gewonnen wurden, in Frage zu stellen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 verletzen; dass daher in dem Artikel 230-42 das Wort ?ausschließlich« für verfassungswidrig erklärt werden muss; dass es infolgedessen, außer wenn der Antrag und das Protokoll, welche im letzten Absatz von Artikel 230-40 genannt werden, gemäß Artikel 230-41 zu den Verfahrensakten gegeben wurden, dem zuständigen ermittelnden Gericht obliegen wird anzuordnen, dass die unter den Voraussetzungen des Artikels 230-40 gewonnenen Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten entfernt werden, bevor das Strafgericht mit dem Fall befasst wird; dass der übrige Wortlaut des Artikels 230-42 unter diesem Vorbehalt Artikel 16 der Erklärung von 1789 nicht verletzt;

27. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass unter den in den Erwägungen Nr. 23 und 26 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten der übrige Wortlaut von Artikel 1, welcher auch gegen keine weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, verfassungskonform ist;


- ÜBER DEN ARTIKEL 3:


28. In Erwägung dessen, dass Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung vorschreibt: ?Unbeschadet der Anwendung der Artikel 40 und 41 ist jeder Änderungsantrag in erster Lesung zulässig, wenn er einen auch nur indirekten Bezug zu dem eingebrachten oder übermittelten Text hat«;

29. In Erwägung dessen, dass der Artikel 3 den Artikel 706-161 der Strafprozessordnung ändert und die Zuständigkeiten der Behörde für die Verwaltung und die Eintreibung beschlagnahmter und eingezogener Vermögenswerte novelliert; dass dieser Artikel, welcher durch einen Änderungsantrag während der ersten Lesung im Senat eingeführt wurde, keinen Bezug zu den Vorschriften des eingebrachten Gesetzentwurfs aufweist; dass er infolgedessen nach einem verfassungswidrigen Verfahren verabschiedet wurde;

30. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,


ENTSCHEIDET:


Artikel 1 - Folgende Bestimmungen des Gesetzes über Echtzeit-Lokalisierung sind verfassungswidrig:

- in Artikel 1, das Wort ?ausschließlich« in Artikel 230-42 der Strafprozessordnung;

- der Artikel 3.

Artikel 2 - Unter den in den Erwägungen Nr. 23 und 26 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten ist die übrige Vorschrift von Artikel 1 des Gesetzes über Echtzeit-Lokalisierung verfassungskonform.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 25. März 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC und Nicole MAESTRACCI.