Version en allemand - 2014-690 DC

Entscheidung Nr. 2014-690 DC vom 13. März 2014 - Verbrauchergesetz -


Der Verfassungsrat ist am 17. Februar 2014 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Verbrauchergesetzes angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Damien ABAD, Élie ABOUD, Bernard ACCOYER, Yves ALBARELLO, Benoist APPARU, Jean-Pierre BARBIER, Sylvain BERRIOS, Philippe BRIAND, Dominique BUSSEREAU, Guillaume CHEVROLLIER, Éric CIOTTI, François CORNUT-GENTILLE, Jean-Louis COSTES, Gérald DARMANIN, Olivier DASSAULT, Bernard DEFLESSELLES, Jean-Pierre DOOR, Virginie DUBY-MULLER, Christian ESTROSI, Daniel FASQUELLE, Marie-Louise FORT, Marc FRANCINA, Laurent FURST, Claude de GANAY, Sauveur GANDOLFI-SCHEIT, Hervé GAYMARD, Annie GENEVARD, Guy GEOFFROY, Bernard GÉRARD, Claude GOASGUEN, Philippe GOSSELIN, Christophe GUILLOTEAU, Antoine HERTH, Patrick HETZEL, Denis JACQUAT, Christian KERT, Jacques KOSSOWSKI, Valérie LACROUTE, Marc LAFFINEUR, Jacques LAMBLIN, Laure de LA RAUDIÈRE, Marc LE FUR, Pierre LELLOUCHE, Dominique LE MÈNER, Pierre LEQUILLER, Véronique LOUWAGIE, Hervé MARITON, Alain MARTY, Philippe MEUNIER, Pierre MORANGE, Yannick MOREAU, Pierre MOREL-A-L'HUISSIER, Alain MOYNE-BRESSAND, Dominique NACHURY, Yves NICOLIN, Jean-Frédéric POISSON, Josette PONS, Franck RIESTER, François SCELLIER, Fernand SIRÉ, Éric STRAUMANN, Claude STURNI, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Jean-Marie TETART, Dominique TIAN, François VANNSON, Catherine VAUTRIN, Jean-Pierre VIGIER, Philippe VITEL, Éric WOERTH und Marie-Jo ZIMMERMANN,

sowie am selben Tag von den Damen und Herren Senatoren Jean-Claude GAUDIN, Gérard BAILLY, Philippe BAS, René BEAUMONT, Michel BÉCOT, Jean BIZET, Françoise BOOG, Pierre BORDIER, Joël BOURDIN, Marie-Thérèse BRUGUIÈRE, François-Noël BUFFET, Jean-Pierre CANTEGRIT, Jean-Noël CARDOUX, Jean-Claude CARLE, Caroline CAYEUX, Gérard CÉSAR, Pierre CHARON, Alain CHATILLON, Jean-Pierre CHAUVEAU, Raymond COUDERC, Jean-Patrick COURTOIS, Philippe DALLIER, Serge DASSAULT, Isabelle DEBRÉ, Francis DELATTRE, Robert del PICCHIA, Gérard DÉRIOT, Marie-Hélène DES ESGAULX, Éric DOLIGÉ, Michel DOUBLET, Marie-Annick DUCHÊNE, Alain DUFAUT, André DULAIT, Ambroise DUPONT, Louis DUVERNOIS, Jean-Paul EMORINE, André FERRAND, René GARREC, Joëlle GARRIAUD-MAYLAM, Jacques GAUTIER, Patrice GÉLARD, Colette GIUDICELLI, Alain GOURNAC, Charles GUENÉ, Pierre HÉRISSON, Michel HOUEL, Jean-François HIMBERT, Benoît HURÉ, Jean-François HUSSON, Jean-Jacques HYEST, Roger KAROUTCHI, Elisabeth LAMURE, Gérard LARCHER, Robert LAUFOAULU, Daniel LAURENT, Antoine LEFÈVRE, Jacques LEGENDRE, Dominique de LEGGE, Jean-Pierre LELEUX, Jean-Claude LENOIR, Philippe LEROY, Gérard LONGUET, Roland du LUART, Michel MAGRAS, Philippe MARINI, Pierre MARTIN, Hélène MASSON-MARET, Jean-François MAYET, Colette MÉLOT, Alain MILON, Albéric de MONTGOLFIER, Louis NÈGRE, Philippe PAUL, Jackie PIERRE, Rémy POINTEREAU, Ladislas PONIATOWSKI, Hugues PORTELLI, Jean-Pierre RAFFARIN, Henri de RAINCOURT, André REICHARDT, Bruno RETAILLEAU, Charles REVET, Bernard SAUGEY, René-Paul SAVARY, Bruno SIDO, Esther SITTLER, André TRILLARD, Catherine TROENDLÉ, François TRUCY und Jean-Pierre VIAL.


DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-403 vom 15. April 2009 über die Durchführung der Artikel 34-1, 39 und 44 der Verfassung;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2010-837 vom 23. Juli 2010 über die Durchführung des fünften Absatzes von Artikel 13 der Verfassung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über das Versicherungswesen;

Unter Bezugnahme auf das Handelsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Verbraucherschutzgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Vollstreckungsverfahren im Zivilrecht;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Versorgungskassen auf Gegenseitigkeit;

Unter Bezugnahme auf das Gerichtsverfassungsgesetz;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Gesundheitsordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, Datenschutzgesetz;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2010-838 vom 23. Juli 2010 über die Durchführung des fünften Absatzes von Artikel 13 der Verfassung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2013-672 vom 26. Juli 2013 zur Trennung und Regulierung der Geschäftsbereiche der Banken;

Unter Bezugnahme auf die Richtlinie Nr. 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 4. März 2014;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren dem Verfassungsrat das Verbrauchergesetz zur Prüfung vorlegen; dass die Abgeordneten behaupten, die Artikel 37, 39, 54 und 67 des Gesetzes seien auf verfassungswidrige Weise verabschiedet worden und die Artikel 1, 2, 67, 76, 113, 121, 123, 125 und 130 seien verfassungswidrig; dass die Senatoren die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 1, 9 und 67 des Gesetzes in Frage stellen;


- ÜBER DIE ARTIKEL 1 UND 2:


2. In Erwägung dessen, dass die Artikel 1 und 2 des Gesetzes die Möglichkeit von Verbandsklagen regeln; dass der Artikel 1 in den Titel II von Buch IV des Verbraucherschutzgesetzbuches ein Kapitel III einfügt, welches die Überschrift ?Verbandsklage« trägt und die Artikel L. 423-1 bis L. 423-26 umfasst; dass der Artikel 2 insbesondere das Gerichtsverfassungsgesetz ergänzt und die Zuständigkeit der Großinstanzgerichte für solche Klagen vorsieht;

3. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L. 423-1 des Verbraucherschutzgesetzbuches eine Verbandsklage dazu dient, Ausgleich für persönliche Vermögensschaden zu erhalten, welche ?Verbrauchern entstanden sind, die von ein und derselben oder einer vergleichbaren Sachlage betroffen sind, deren gemeinsame Ursache in Verstößen desselben Unternehmers beziehungsweise derselben Unternehmer gegen deren gesetzliche oder vertragliche Pflichten liegt«, wobei der Schaden im Rahmen des Verkaufs von Verbrauchsgütern oder der Erbringung einer Dienstleistung eingetreten sein oder auf bestimmte wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken zurückgehen muss;

4. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen ein dreistufiges Verfahren schaffen; dass die erste Stufe von den Artikeln L. 423-3 bis L. 423-9, sowie, in Bezug auf die vereinfachte Verbandsklage, von Artikel L. 423-10 geregelt wird; dass im Rahmen der ersten Stufe ein anerkannter Verbraucherschutzverband bei einem ordentlichen Gericht Klage erheben kann, um die Haftung eines Unternehmers geltend zu machen; dass, wenn am Ende dieser ersten Stufe die Haftung des Unternehmers gerichtlich festgestellt wurde, die zweite Stufe des Verfahrens, für welche der Artikel L. 423-11 und der zweite Absatz von Artikel L. 423-10 gelten, mit einer Unterrichtung der Verbraucher beginnt, damit diese entscheiden können, ob sie sich dem Verband anschließen und einen Ausgleich für den von ihnen erlitten Schaden anstreben wollen; dass im Falle des vereinfachten Verfahrens diese Auskunft vom Unternehmer individuell an die betroffenen Verbraucher gegeben wird, damit diese entscheiden können, ob sie nach Maßgabe der Gerichtsentscheidung entschädigt werden wollen; dass die dritte, von den Artikeln L. 423-12 bis L. 423-14 geregelte Stufe dazu dient, strittige Fragen zu klären, welche bei der Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung auftreten, und über Entschädigungsansprüche der dem Verband beigetretenen Verbraucher beziehungsweise, beim vereinfachten Verfahren, von Verbrauchern, welche die Entschädigungslösung angenommen haben und deren Ansprüche jedoch nicht vom Unternehmer erfüllt wurden, zu entscheiden;

5. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 423-1 das Klagerecht den anerkannten und auf nationaler Ebene maßgebenden Verbraucherschutzverbänden vorbehält; dass der Artikel L. 423-3 vorsieht, dass das zuständige Gericht nach Einreichung einer entsprechenden Klage durch einen dieser Verbände ?auf der Grundlage des vorgetragenen Einzelfalles über die Haftung des Unternehmers« entscheidet, ?die Verbrauchergruppe, der gegenüber der Unternehmer haftet, sowie die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe« definiert und festlegt, ?für welche Art von Schaden die jeweiligen Verbraucher beziehungsweise die jeweiligen Kategorien von Verbrauchern, die die vom Gericht definierte Gruppe bilden, entschädigt werden können«; dass das Gericht darüber hinaus auch ?die Höhe der Entschädigung oder die Kriterien für die Schadensersatzfeststellung« bestimmt; dass die Artikel L. 423-4 und L. 423-5 näher bestimmen, dass das Gericht bei Feststellung der Haftung des Unternehmers geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung derjenigen Verbraucher, die sich dem Verband anschließen könnten, anordnet;

6. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 423-10 ein vereinfachtes Verfahren für eine Verbandsklage vorsieht, wenn ?die Namen und die Anzahl der geschädigten Verbraucher bekannt sind und diesen Verbrauchern ein Schaden in gleicher Höhe, in selber Höhe für eine in Anspruch genommene Dienstleistung oder in selber Höhe bezogen auf eine bestimmte Zeitspanne oder Dauer entstanden ist«; dass das Gericht in einem solchen Fall nach Feststellung der Haftung des Unternehmers ?diesen zur Entrichtung einer direkten und individuellen Entschädigung gemäß den vom Gericht festgesetzten Modalitäten und Fristen an die betroffenen Verbraucher« verpflichten kann; dass jeder einzelne der betroffenen Verbraucher von diesem Verfahren in Kenntnis gesetzt wird, damit diese Verbraucher entscheiden können, ob sie nach Maßgabe der Gerichtsentscheidung entschädigt werden wollen;

7. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 423-11 bis L. 423-14 die Umsetzung des Urteils, den individuellen Schadensersatz sowie die Vollstreckung des Urteils regeln; dass die betroffenen Verbraucher binnen der auf der Grundlage der Artikel L. 423-5 und L. 423-10 vom Gericht bestimmten Frist dem Verband beitreten können, um vom Unternehmer eine Entschädigung nach Maßgabe der von der im Rahmen der ersten Verfahrensstufe ergangenen Gerichtsentscheidung vorgesehenen Voraussetzungen, Grenzen und Fristen zu erwirken; dass nach Artikel L. 423-12 das Gericht bei strittigen Fragen im Zuge der Umsetzung der Gerichtsentscheidung sowie über Entschädigungsansprüche, denen der Unternehmer nicht nachgekommen ist, entscheidet; dass der Artikel L. 423-13 bestimmt, dass der klagende Verbraucherschutzverband zwecks Zwangsvollstreckung des ergangenen Urteils diejenigen Mitglieder der betroffenen Verbrauchergruppe vertritt, die vom Unternehmer nicht binnen der vorgegebenen Frist entschädigt wurden;

8. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 423-15 und L. 423-16 Regelungen zu einer möglichen Mediation enthalten und vorsehen, dass nur der Verbraucherverband, der im Rahmen der ersten Verfahrensstufe geklagt hat, an einer Mediation teilnehmen kann und dass eine im Zuge der Mediation erzielte Vereinbarung vom Gericht bestätigt werden muss;

9. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 423-17 bis L. 423-19 die besonderen Modalitäten für Verbandsklagen im Falle von Verletzungen des Wettbewerbsrechts regeln; dass der Artikel L. 423-17 bestimmt, dass der Unternehmer ?nur auf der Grundlage einer bezüglich dieses Unternehmers ergehenden Entscheidung der zuständigen innerstaatlichen oder EU-Behörden oder Gerichte, welche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht feststellt und gegen die, in Bezug auf die Feststellung dieser Verstöße, keine Rechtsmittel zulässig sind, für haftbar erklärt werden« kann; dass, bei einer Verbandsklage, diese Verstöße in einem solchen Fall ?als unwiderleglich nachgewiesen« gelten;

10. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 423-20 bis L. 423-26 verschiedene Vorschriften zum Verfahren der Verbandsklage enthalten und den Anwendungsbereich dieses Verfahrens in Übersee regeln; dass der Artikel L. 423-20 bestimmt, dass eine Verbandsklage die Verjährung für die individuelle Erhebung von Schadensersatzklagen in den betroffenen Fällen hemmt; dass der Artikel L. 423-21 vorschreibt, dass gerichtliche Entscheidungen über die Feststellung der Haftung des Unternehmers sowie über die Bestätigung einer im Rahmen einer Mediation getroffenen Vereinbarung gegenüber jedem Mitglied der Verbrauchergruppe, dessen Schaden nach dem Verfahren ersetzt wurde, rechtskräftig sind; dass der Artikel L. 423-22 vorsieht, dass das Recht, auf dem ordentlichen Rechtsweg Klage zu erheben, um eine Entschädigung für Schäden zu fordern, die nicht zu dem vom über die Haftung des Unternehmers entscheidenden Gericht oder von einer bestätigten und durch Mediation erzielten Vereinbarung definierten Sachverhalt gehören, durch einen Beitritt zum Verband unbeschadet bleibt;

11. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller die Verfassungsmäßigkeit des gesamten Verbandsklageverfahrens und des vereinfachten Verbandsklageverfahrens in Frage stellen; dass sie darüber hinaus die Sondervorschriften für Verfahren, die das Wettbewerbsrecht berühren, ebenso anfechten wie die Modalitäten für das Inkrafttreten des Gesetzes;

- Bezüglich der Verbandsklage:

12. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, das von den angegriffenen Bestimmungen geschaffene Verfahren stelle nicht sicher, dass jeder einzelne Verbraucher in die Lage versetzt werde, in voller Kenntnis der Sachlage seine Zustimmung zu der für ihn von einem anerkannten Verbraucherschutzverband eingereichten Klage zu geben; dass die antragstellenden Abgeordneten behaupten, daraus ergebe sich eine Verletzung des Rechts der Verbraucher auf effektiven Rechtsschutz; dass die Senatoren, welche insbesondere das vereinfachte Verbandsklageverfahren angreifen, durch diese Vorschriften auch die persönliche Freiheit der Verbraucher verletzt sehen;

13. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten darüber hinaus die Ansicht vertreten, das Verbandsklageverfahren führe zu einer gerichtlichen Feststellung der Haftung des Unternehmers bevor der Verband überhaupt gebildet sei; dass damit die gerichtliche Feststellung der Haftung des Unternehmers am Ende eines Verfahrens stehe, in dem der Unternehmer weder die Anzahl noch den Namen derjenigen kenne, die von ihm eine Entschädigung fordern könnten; dass die angegriffenen Bestimmungen das Recht des Unternehmers nicht ausreichend schützten, nach der gerichtlichen Entscheidung über dessen Haftung die Einreden und Verteidigungsmittel zur Minderung oder zum Ausschluss der Haftung gegenüber einem oder mehreren bestimmten Verbrauchern geltend zu machen; dass sich daraus ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren, welches die Waffengleichheit zwischen den Parteien gewährleistet, ergebe;

14. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren dieselben Rügen vortragen, allerdings lediglich gegen das vereinfachte Verbandsklageverfahren; dass sie behaupten, in einem solchen Verfahren könne der Unternehmer nur seine Haftung bestreiten, diesem bleibe aber die Möglichkeit verwehrt, die Berechtigung der einzelnen Verbraucher, eine Entschädigung für den ihnen persönlich entstanden Schaden zu fordern, infrage zu stellen; dass der Unternehmer insbesondere über keine Rechtsmittel verfüge, um in dieser Frage das Urteil über seine Haftung anzufechten;

15. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: ?Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung«; dass diese Vorschrift das Recht der Klagebefugten auf effektiven Rechtsschutz durch ein Gericht ebenso schützt wie den Grundsatz der Einhaltung der Rechte der Verteidigung, welcher insbesondere bedeutet, dass ein faires Verfahren vorgesehen sein muss, das die Ausgewogenheit der Rechte der Verfahrensbeteiligten gewährleistet;

16. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Verbraucher in der ersten Stufe des Verfahrens weder im Rahmen einer Verbandsklage nach Artikel L. 423-3 noch im Rahmen einer vereinfachten Verbandsklage nach Artikel L. 423-10 beteiligte Partei in dem Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherschutzverband und dem beklagten Unternehmer sind; dass aus dem ersten Absatz von Artikel L. 423-4 sowie aus dem zweiten Absatz von Artikel L. 423-10 hervorgeht, dass wenn nach der ersten Verfahrensstufe die Gerichtsentscheidung die Haftung des Unternehmers feststellt, Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher getroffen werden sollen, damit diese entscheiden können, ob sie nach Maßgabe der Gerichtsentscheidung entschädigt werden wollen; dass, schließlich, der Artikel L. 423-21 bestimmt, dass die nach Artikel L. 423-3 und Artikel L. 423-10 vorgesehenen Gerichtsentscheidungen gegenüber den Mitgliedern des Verbandes nur nach Abschluss des Verfahrens rechtskräftig sind, und dies auch nur dann, wenn den betreffenden Mitgliedern ihr erlittener Schaden ersetzt wurde; dass daher die Rüge, die angegriffenen Bestimmungen bewirkten, dass Verbraucher zur Erhebung einer Klage angereizt würden, ohne dass sie in die Lage versetzt worden seien, einer solchen Klage in voller Kenntnis der Sachlage zuzustimmen, in tatsächlicher Hinsicht unbegründet ist;

17. In Erwägung dessen, dass, zweitens, zum einen der verklagte Unternehmer im Rahmen des Verbandsklageverfahrens nach Artikel L. 423-3 während der ersten Verfahrensstufe nicht nur die Zulässigkeit der Klage bestreiten, sondern auch sämtliche Verteidigungsmittel in Bezug auf die Geltendmachung des Haftungsanspruchs, die Bestimmung der Kategorie von Verbrauchern, denen gegenüber der Unternehmer haftet, die Kriterien für die Bestimmung der Zugehörigkeit zu besagter Verbrauchergruppe, die Art des Schadens, der ersetzt werden kann, die Höhe des Schadens sowie auf die Kriterien für die Schadensersatzfeststellung geltend machen kann; dass er, nachdem sich die Verbraucher dem Verband angeschlossen haben, im Rahmen der dritten Verfahrensstufe dem auf der Grundlage von Artikel L. 423-12 mit der Klage befassten Gericht alle weiteren Verteidigungsmittel zu der Frage des individuellen Schadensersatzes der betroffenen Verbraucher vortragen kann;

18. In Erwägung dessen, dass zum anderen bei einer vereinfachten Verbandsklage nach Artikel L. 423-10 der Unternehmer die Namen und die Anzahl der geschädigten Verbraucher bereits bei der ersten Verfahrensstufe kennt; dass das Angebot einer Entschädigung nach Maßgabe der nach Artikel L. 423-10 ergehenden Gerichtsentscheidung nur an diese namentlich bekannten Verbraucher gerichtet ist; dass der Unternehmer während der ersten Verfahrensstufe jedes Verteidigungsmittel vortragen kann, um das Vorliegen der von diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen und seine Haftung gegenüber den genannten Verbrauchern zu bestreiten; dass, nachdem die Verbraucher einer Entschädigung zugestimmt haben, der Unternehmer im Rahmen der dritten Verfahrensstufe dem auf der Grundlage von Artikel L. 423-12 mit der Klage befassten Gericht alle weiteren Verteidigungsmittel zu der Frage des individuellen Schadensersatzes der betroffenen Verbraucher vortragen kann; dass keine der angegriffenen Vorschriften das Recht der Prozessparteien einschränkt, die vom Zivilprozessrecht vorgesehenen Rechtsmittel einzulegen;

19. In Erwägung dessen, dass unter diesen Umständen die Vorschriften der Artikel L. 423-3 und L. 423-10, gemäß welchen die erste Verfahrensstufe ohne vorherige Feststellung der Anzahl und der Identität der Verbraucher, die tatsächlich eine Entschädigung nach Maßgabe der nach Abschluss dieser Verfahrensstufe ergehenden Gerichtsentscheidung fordern werden, durchgeführt wird, die Rechte der Verteidigung nicht verletzen;

- Bezüglich der besonderen Verfahrensvorschriften bei Verbandsklagen im Bereich des Wettbewerbsrechts:

20. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten die Vorschriften des Artikels L. 423-17 des Verbraucherschutzgesetzbuches über Verbandsklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in Frage stellen; dass sie behaupten, dass diese Vorschriften dadurch, dass sie vorsähen, dass der Unternehmer im Rahmen einer Verbandsklage nur nachdem keine Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung der zuständigen innerstaatlichen oder EU-Behörden oder Gerichte zulässig seien für haftbar ?erklärt werden« könne, im Umkehrschluss die ?Erhebung« einer Verbandsklage zu einem Sachverhalt erlaubten, obwohl das entsprechende Verfahren vor der zuständigen Wettbewerbsbehörde beziehungsweise dem für Wettbewerbsrecht zuständigen Gericht noch nicht abgeschlossen sei; dass eine solche Möglichkeit dazu diene, dem Gericht im Rahmen einer Verbandsklage zu erlauben, Untersuchungsmaßnahmen anzuordnen; dass solche Untersuchungsmaßnahmen unnötig und ein Eingriff in die Rechte der Unternehmer seien, da das Gericht für die Feststellung der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, welche im Zuge der Verbandsklage die Haftung des Unternehmers begründen können, an die Entscheidung der zuständigen Wettbewerbsbehörde beziehungsweise des für das Wettbewerbsrecht zuständigen Gerichts gebunden sei;

21. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren die Bestimmungen des Artikels L. 423-19, welche bei einer Verbandsklage im Bereich des Wettbewerbsrechts Anwendung finden, in Frage stellen; dass sie vortragen, die dem Gericht eingeräumte Möglichkeit, die vorläufige Vollstreckbarkeit der in dem über die Haftung entscheidenden Urteil enthaltenen Maßnahmen zur Bekanntmachung anzuordnen, verstoße gegen das Recht, dass die Unschuldsvermutung gewahrt bleibe;

22. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Bestimmungen des Artikels L. 423-17 einer Verbandsklage im Bereich des Wettbewerbsrechts gegen Verstöße, die nicht von den dafür zuständigen innerstaatlichen oder EU-Behörden beziehungsweise Gerichten festgestellt wurden, zwar nicht entgegenstehen, das mit der Verbandsklage befasste Gericht jedoch nicht selbst eine rechtliche Würdigung der gerügten Verstöße vornehmen darf, sondern seine Entscheidung aussetzen und warten muss, bis gegen das die Verstöße feststellende Urteil keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können; dass diese Vorschriften gegen keine verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen;

23. In Erwägung dessen, dass, zweitens, eine gemäß Artikel L. 423-19 angeordnete Bekanntmachung dazu dient, den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, binnen der gegebenen Frist zu entscheiden, ob sie der Klage beitreten wollen; dass diese Bekanntmachung keine Maßnahme mit Strafcharakter darstellt; dass infolgedessen die Rüge, die Unschuldsvermutung werde verletzt, verfehlt ist;

24. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Rügen, gemäß welchen das Verbandsklageverfahren die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkenne, zurückgewiesen werden müssen;

- Bezüglich des Inkrafttretens der Artikel 1 und 2:

25. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten behaupten, die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 entfalteten eine verfassungswidrige Rückwirkung, da sie die sofortige Anwendung des neuen Verfahrens auf bereits zurückliegende Sachverhalte erlaubten;

26. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen lediglich das Verfahren betreffen, in dessen Rahmen die Haftung eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern gerichtlich festgestellt werden kann; dass diese Bestimmungen nicht die materiellen Vorschriften ändern, welche die Voraussetzungen festlegen, damit eine solche Haftung gegeben ist; dass die sofortige Anwendbarkeit der neuen Vorschriften diesen keine rückwirkende Eigenschaft verleiht; dass die Rüge verworfen werden muss;

27. In Erwägung dessen, dass sich aus allen diesen Ausführungen ergibt, dass die Artikel 1 und 2 des Gesetzes, die weder gegen die persönliche Freiheit noch gegen andere verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen, verfassungskonform sind;


- ÜBER DEN ARTIKEL 9:


28. In Erwägung dessen, dass der Artikel 9 hauptsächlich Vorschriften der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher umsetzen soll; dass er den die Artikel L. 121-16 bis L. 121-24 umfassenden Abschnitt 2 von Kapitel I des Titels II von Buch I des Verbraucherschutzgesetzbuches mit der Überschrift ?Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge« neu fasst;

29. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren im Besonderen den Artikel L. 121-21-4 anfechten, welcher das Widerrufsrecht in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, regelt; dass sie behaupten, der zweite Absatz dieses Artikels verkenne das Ziel von Verfassungsrang der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes, da der Wortlaut dieses Absatzes zu ?einer Ungewissheit über den Zeitpunkt, bis zu dem der Unternehmer seiner Erstattungspflicht nachkommen müsse«, führe;

30. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz von Artikel L. 121-21-4 in der Fassung von Artikel 9 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes lautet: ?Im Widerrufsfall hat der Unternehmer dem Verbraucher sämtliche Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, ohne ungerechtfertigten Verzug und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen«; dass der zweite Absatz bestimmt: ?Bei Verträgen über den Kauf von Waren kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen«; dass der dritte Absatz die Zuschläge festlegt, die der Unternehmer zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag zu leisten hat, wenn die Erstattung erst nach den im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Fristen erfolgt;

31. In Erwägung dessen, dass Artikel 88-1 der Verfassung verkündet: ?Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, die sich in freier Entscheidung dazu entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen nach Maßgabe des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag gemeinsam wahrzunehmen«; dass der Verfassungsrat, sofern nicht die Verletzung einer Bestimmung oder eines Grundsatzes gerügt wird, in welchen die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs zum Ausdruck kommt, nicht zuständig ist, um die Vereinbarkeit von gesetzlichen Bestimmungen, welche sich darauf beschränken, die notwendigen Folgen aus den unbedingten und eindeutigen Bestimmungen einer Richtlinie der Europäischen Union zu ziehen, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zu prüfen; dass in einem solchen Fall nur der EU-Richter zuständig ist, um - gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens - die Einhaltung der von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union geschützten Grundrechte durch eine solche Richtlinie zu überprüfen;

32. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift die unbedingten und eindeutigen Bestimmungen von Ziffer 3 von Artikel 13 der oben genannten Richtlinie vom 25. Oktober 2011 wortgenau übernimmt; dass daher für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, diese Vorschrift zu prüfen;


- ÜBER DIE ARTIKEL 37 UND 39:


33. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten die Auffassung vertreten, die durch einen Änderungsantrag eingeführten Bestimmungen der Artikel 37 und 39 seien in einer verfassungswidrigen Art und Weise verabschiedet worden;

34. In Erwägung dessen, dass Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung vorschreibt: ?Unbeschadet der Anwendung der Artikel 40 und 41 ist jeder Änderungsantrag in erster Lesung zulässig, wenn er einen auch nur indirekten Bezug zu dem eingebrachten oder übermittelten Text hat«;

35. In Erwägung dessen, dass das beim Präsidium der Nationalversammlung eingebrachte Gesetzesvorhaben ein Kapitel II für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher und eine Stärkung von deren vertraglichen Rechten umfasste, welches insbesondere Vorschriften für Online-Verkäufe enthielt; dass die Artikel 37 und 39 durch einen während der ersten Lesung im Senat eingebrachten Änderungsantrag eingefügt worden sind; dass der Artikel 37 das Monopol der Apotheker und der Augenoptiker für den Verkauf von Produkten für die Pflege und die Benutzung von Kontaktlinsen aufhebt; dass der Artikel 39 die Bedingungen für den Verkauf, namentlich über den Online-Handel, sowohl von Gläsern zur Korrektur von Ametropie als auch von Korrekturlinsen ändert; dass er, zur praktischen Umsetzung dieser neuen Bedingungen für den Verkauf dieser Waren, ebenfalls neue Regeln für die ärztliche Verschreibung von Korrekturgläsern aufstellt; dass diese Vorschriften, welche insbesondere den Zweck verfolgen, eine Senkung der Preise zu bewirken und den Verbrauchern den Erwerb dieser Waren zu erleichtern, einen mittelbaren Bezug zu den Bestimmungen des ursprünglichen Gesetzesvorhabens aufweisen; dass sie daher nach einem verfassungskonformen Verfahren verabschiedet wurden;


- ÜBER DEN ARTIKEL 54:


36. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten behaupten, dass die während der ersten Lesung in der Nationalversammlung durch Änderungsantrag eingeführten Bestimmungen des Artikels 19 g als Grundlage für die Verabschiedung, in zweiter Lesung, einer vollkommen neuen, die in erster Lesung angenommene Regelung ersetzenden Fassung gedient hätten; dass die Bestimmungen des Artikels 19 g, nunmehr Artikel 54, auf verfassungswidrige Weise verabschiedet worden seien;

37. In Erwägung dessen, dass sich aus dem Sinn des Artikels 45 der Verfassung, insbesondere dessen Absatzes 1, ergibt, dass Hinzufügungen oder Änderungen zu einem Gesetzesvorhaben oder einem Gesetzesvorschlag, welche nach der ersten Lesung von Mitgliedern des Parlaments oder von der Regierung vorgeschlagen werden, einen direkten Bezug zu einer noch strittigen, d.h. noch nicht im gleichen Wortlaut von beiden Kammern des Parlaments verabschiedeten Vorschrift aufweisen müssen; dass dieser letztgenannten Bedingung jedoch nicht diejenigen Abänderungsvorschläge unterworfen sind, welche dazu dienen, die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten, eine Harmonisierung mit anderen noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen sicherzustellen oder einen Schreibfehler zu berichtigen;

38. In Erwägung dessen, dass der Änderungsantrag, durch den während der ersten Lesung in der Nationalversammlung der Artikel 19 g in das Gesetzesvorhaben eingeführt wurde, einen Absatz I über die Vorlage eines Berichts der Regierung an das Parlament sowie einen Absatz II umfasste, der in das Verbraucherschutzgesetzbuch einen Artikel L. 312-9-1 über die Darlehensnehmern eingeräumte Möglichkeit, den als Sicherheit angegebenen Versicherungsvertrag durch einen anderen Versicherungsvertrag zu ersetzen, sofern die Bestimmungen des Immobiliendarlehensvertrags dem nicht entgegenstehen, neu hinzufügen sollte; dass der Artikel 19 g - nunmehr Artikel 54 - im Verlauf der zweiten Lesung in der Nationalversammlung neu gefasst wurde; dass die dann eingeführten neuen Vorschriften, welche den Artikel L. 312-9 des Verbraucherschutzgesetzbuches sowie den Artikel L. 221-10 des Gesetzbuches über die Versorgungskassen auf Gegenseitigkeit novellieren und in das Gesetzbuch über das Versicherungswesen einen neuen Artikel L. 113-12-2 einfügen, ein kostenfreies einseitiges Kündigungsrecht von als Sicherheit für ein Immobiliendarlehen hinterlegten Versicherungsverträgen schaffen und neue Vorschriften für den Fall der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer vorsehen; dass der Artikel 60 Absatz II des oben genannten Gesetzes vom 26. Juli 2013 dahingehend geändert wurde, dass die Vorschriften dieses Artikels 60 über die Unterrichtung von Personen, die einen Versicherungsvertrag zur Deckung eines Immobiliendarlehens abschließen wollen, sowie über die Annahme eines Versicherungsvertrages als Sicherheit durch den Darlehensgeber nunmehr statt im Januar 2014 erst im Juli 2014 in Kraft treten sollen; dass die im Verlauf der zweiten Lesung in der Nationalversammlung eingefügten Vorschriften im Rahmen der zweiten Lesung im Senat durch die Schaffung eines Artikels L. 312-32-1 des Handelsgesetzbuches ergänzt wurden, welcher Verstöße gegen die neu in den Artikel L. 312-9 dieses Gesetzbuches eingefügten Vorgaben mit einer Geldstrafe ahndet; dass die während der zweiten Lesung in der Nationalversammlung und im Senat hinzugefügten Bestimmungen im Hinblick auf den Verfahrensstand zum Zeitpunkt ihrer Einfügung einen direkten Bezug zu einer noch strittigen Vorschrift aufwiesen; dass infolgedessen die Rüge, der Artikel 54 sei auf verfassungswidrige Weise verabschiedet worden, zurückgewiesen werden muss;


- ÜBER DEN ARTIKEL 67:


39. In Erwägung dessen, dass der Artikel 67 die Schaffung eines Zentralregisters vorsieht, in welches Verbraucherkredite eingetragen werden sollen, die natürlichen Personen für deren nicht-beruflichen Bedarf gewährt werden; dass dieses Register die Bezeichnung ?nationales Verzeichnis für Kredite an Privatpersonen« tragen soll; dass der Absatz III des Artikels 67 in das Verbraucherschutzgesetzbuch einen neuen Abschnitt hinzufügt, welcher die Artikel L. 333-6 bis L. 333-21 umfasst und die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt; dass die Absätze I, II und IV bis X dieses Artikels 67 verschiedene erforderliche Anpassungen anderer Gesetzestexte vornehmen;

40. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 333-6 das nationale Verzeichnis für Kredite an Privatpersonen einrichtet; dass der Artikel L. 333-7 vorsieht, dass dieses Verzeichnis ?zum Zweck [hat], der Überschuldung von natürlichen Personen im Rahmen von deren wegen nicht-beruflichen Bedarfs aufgenommenen Krediten vorzubeugen«; dass in den Artikeln L. 333-8 bis L. 333-13 geregelt wird, welche Daten in das Verzeichnis eingetragen und gemäß welchen Voraussetzungen diese Daten abgerufen und gespeichert werden sollen; dass der Artikel L. 333-14 die berufliche Verschwiegenheitspflicht ausgestaltet, der die mit der Verwaltung des Verzeichnisses beauftragten Personen und Stellen unterworfen sind; dass die Artikel L. 333-15 bis L. 333-18 Strafbestimmungen für den Fall von Verstößen gegen diese Pflichten enthalten; dass die Artikel L. 333-19 und L. 333-20 die Modalitäten regeln, nach denen Kredit- und Finanzinstitute in das Verzeichnis Einsicht nehmen können; dass der Artikel L. 333-21 den Anwendungsbereich der Vorschriften der Artikel L. 333-6 bis L. 333-20 näher bestimmt;

41. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die Einrichtung eines nationalen Verzeichnisses für Kredite an Privatpersonen greife aufgrund des Umfangs des Verzeichnisses, der Sensibilität der erhobenen Daten sowie der für die Einsicht in das Verzeichnis vorgesehenen Modalitäten in unverhältnismäßiger, durch den vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszweck nicht mehr gedeckter Weise in das Recht auf Achtung der Privatsphäre ein; dass die Vorschriften des Artikels 67 daher verfassungswidrig seien; dass nach Auffassung der antragstellenden Abgeordneten Gleiches auch in Bezug auf die mit diesem Artikel untrennbar verbundenen Artikel 68 bis 72 gelte;

42. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten darüber hinaus ausführen, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf keine Vorschriften zum Kampf gegen die Überschuldung von Privatpersonen vorgesehen habe, die Durchführung einer solchen Reform der Regelungen für den Kampf gegen die Überschuldung ohne Beifügung einer Studie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Norm sowohl die Vorgaben aus Artikel 39 der Verfassung bezüglich derartiger Studien als auch die Grundsätze der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten verletze;

- Bezüglich des Verfahrens zur Verabschiedung des Artikels 67:

43. In Erwägung dessen, dass Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung bestimmt: ?Ein Verfassungsergänzungsgesetz regelt die Bedingungen für die Vorlage der bei der Nationalversammlung oder dem Senat eingebrachten Gesetzentwürfe«; dass der Artikel 8 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 15. April 2009 vorschreibt: ?Gesetzentwürfe werden von einer Studie über deren voraussichtliche Auswirkungen begleitet. Das diesbezügliche Gutachten wird einem Gesetzentwurf bereits bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Staatsrat beigefügt. Es wird gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf beim Präsidium der zuerst mit dem Gesetzentwurf befassten Kammer eingereicht«;

44. In Erwägung dessen, dass Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung lautet: ?Unbeschadet der Anwendung der Artikel 40 und 41 ist in erster Lesung jeder Änderungsantrag zulässig, sofern er einen selbst mittelbaren Bezug zu dem eingebrachten oder übermittelten Text aufweist«;

45. In Erwägung dessen, dass der Gesetzentwurf bei dessen Einreichung beim Präsidium der als erster befassten Kammer, der Nationalversammlung, ein Kapitel III mit Regelungen zum Kredit- und Versicherungswesen enthielt;

46. In Erwägung dessen, dass die Regierung während der ersten Lesung in der Nationalversammlung durch einen Änderungsantrag einen Artikel 22 b, aus dem der Artikel 67 hervorgegangen ist, in den Gesetzentwurf eingefügt hat; dass dieser Artikel die Schaffung eines Verzeichnisses zur Erfassung von Privatpersonen gewährten Verbraucherkrediten zum Gegenstand hatte;

47. In Erwägung dessen, dass, erstens, dieser Artikel einen mittelbaren Bezug zu den Bestimmungen des Gesetzentwurfs zum Verbraucherschutzrecht aufwies;

48. In Erwägung dessen, dass, zweitens, da es sich um eine durch einen Änderungsantrag eingefügte Vorschrift handelt, die Rüge, die Vorgaben für die Einbringung von Gesetzentwürfen seien verletzt, verfehlt ist;

49. In Erwägung dessen, dass, drittens, aus den Lesungen zu diesem Gesetz hervorgeht, dass das Verabschiedungsverfahren dieses Artikels die Klarheit und Aufrichtigkeit der Debatten nicht beeinträchtigt und auch keine weiteren Vorgaben von Verfassungsrang verletzt hat; dass die Rüge, das Gebot der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten sei verkannt worden, zurückgewiesen werden muss;

50. In Erwägung dessen, dass der Artikel 67 somit durch ein verfassungskonformes Verfahren verabschiedet wurde;

- Bezüglich der Rüge, das Recht auf Achtung der Privatsphäre sei verletzt:

51. In Erwägung dessen, dass die von Artikel 2 der Erklärung von 1789 verkündete Freiheit auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre schützt; dass infolgedessen die Erhebung, die Speicherung, die Aufbewahrung, die Abfrage und die Weitergabe personenbezogener Daten durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und auf eine im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßige Art und Weise umgesetzt werden müssen;

52. In Erwägung dessen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Auskunftsdatei, in welche natürlichen Personen für deren nicht-beruflichen Bedarf gewährte Kredite, Zahlungsstörungen, die in Bezug auf diese Kredite aufgetreten sind, sowie Informationen zu einer möglichen Überschuldung oder einem Konkursverfahren eingetragen werden sollen, dem Zweck dient, früher und effektiver einer Überschuldung vorzubeugen, indem den Kredit- und Finanzinstituten Informationen zur Verfügung gestellt werden, die es diesen erlauben, zum Zeitpunkt der Einräumung des Kredites, die Zahlungsfähigkeit natürlicher Personen, die einen Kredit beantragen oder sich als Bürge zur Verfügung stellen, zu bewerten und somit die Risiken besser einzuschätzen; dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des nationalen Verzeichnisses für Kredite an Privatpersonen ein Ziel von Allgemeininteresse, nämlich die Prävention von Überschuldung, verfolgte;

53. In Erwägung dessen, dass der Absatz IV von Artikel L. 333-10 des Verbraucherschutzgesetzbuches diejenigen Daten benennt, welche im nationalen Verzeichnis für Kredite an Privatpersonen eingetragen werden können; dass die folgenden Informationen in das Verzeichnis aufgenommen werden sollen: Personenstand des Kreditnehmers, Benennung des Kredit- oder Finanzinstituts, welches die Angaben eingereicht hat, Benennung, Art und Merkmale des eingeräumten Kredits, aufgetretene Zahlungsstörungen, ggf. eingetretene Überschuldung und gerichtlich festgestellter Konkurs, Datum der letzten Aktualisierung der Daten, Grund und Datum einer vorgenommenen Einsicht in das Verzeichnis; dass gemäß Artikel L. 333-11 die jeweilige Speicherdauer der Daten im Verzeichnis wie folgt beträgt: bei Angaben über den gewährten Kredit für die Laufzeit des Kreditvertrags, bei Zahlungsstörungen bis zur Begleichung der noch geschuldeten Beträge, höchsten jedoch für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Angaben über die betreffende Zahlungsstörung, bei Überschuldung für die Dauer des Sanierungskonzepts bzw. der entsprechenden Maßnahmen, höchstens jedoch für eine Dauer von sieben Jahren, bei einem Privatinsolvenzverfahren, einem Konkursverfahren oder teilweiser Entschuldung für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der richterlichen Bestätigung oder des Verfahrensabschlusses; dass die von der geschaffenen Regelung vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten somit bewirkt, dass genaue und ausführliche Angaben, die eine große Anzahl privater Schuldner betreffen, erhoben und für viele Jahre aufbewahrt werden;

54. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen des Artikels L. 333-8 des Verbraucherschutzgesetzbuches vorschreiben, dass Kredit- und Finanzinstitute ?vor der konkreten Entscheidung, einen Verbraucherkredit zu gewähren«, ?vor der Entscheidung, dem Darlehensnehmer eine Erneuerung eines verlängerbaren Kreditvertrages anzubieten sowie im Rahmen der dreijährlich erfolgenden Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Darlehensnehmers« Einsicht in das Verzeichnis nehmen müssen; dass die Bestimmungen dieses Artikels den Pfandleihhäusern der Gemeinden vor deren konkreter Entscheidung über die Vergabe eines Pfanddarlehens erlauben, Einsicht in das Verzeichnis zu nehmen; dass Gleiches ebenfalls zugunsten der Kredit- und Finanzinstitute in Bezug auf die Daten von Personen gilt, die sich im Rahmen eines Verbraucherkredits als Bürge zur Verfügung stellen; dass sie darüber hinaus den Kredit- und Finanzinstituten, ?bevor [diese] ein Angebot« über ein Immobiliendarlehen oder einen durch eine Hypothek auf eine Immobilie gesicherten Kredit ?unterbreiten«, erlauben, eine ausschließlich auf die Angaben zu Zahlungsstörungen, Überschuldung und Konkursverfahren beschränkte Einsicht in das Verzeichnis zu nehmen; dass diese Bestimmungen auch vorsehen, dass diese Angaben ?von den Kredit- und Finanzinstituten bei deren Entscheidungen zur Bewilligung von Zahlungsmitteln sowie im Rahmen des die von deren Kunden eingegangenen Darlehen betreffenden Risikomanagements berücksichtigt werden« können; dass diese Vorschriften des Artikels L. 333-8 schließlich untersagen, aus anderen als den ausdrücklich aufgeführten Gründen Einsicht in die Daten des Verzeichnisses zu nehmen oder diese zu verwenden und vorsehen, dass Verstöße gegen dieses Verbot den von Artikel 226-21 des Strafgesetzbuches geahndeten Tatbestand erfüllen; dass gemäß dem Artikel L. 333-9 das Verzeichnis auch von den Schuldnerberatungszentralen im Rahmen von deren Tätigkeit in Überschuldungsfällen sowie von der Geschäftsstelle der zuständigen, bei Fällen von Überschuldung mit den entsprechenden Verfahren befassten Gerichte eingesehen werden darf; dass Einsicht in das Verzeichnis somit sehr häufig und in sehr verschiedenartig gelagerten Fällen gewährt werden kann;

55. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 333-19 den Kredit- und Finanzinstituten eine automatisierte Verarbeitung der durch Einsicht in das Verzeichnis ermittelten Daten erlauben;

56. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 333-20 vorsieht, dass für die Einsichtnahme in das Verzeichnis durch die Mitarbeiter der Kredit- und Finanzinstitute eine entsprechende Erlaubnis und Ermächtigung, welche gemäß den besonderen internen Verfahren der Kredit- und Finanzinstitute erteilt wird, erforderlich ist; dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Modalitäten für die Erteilung einer solchen Erlaubnis einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates überlassen hat und damit den Kreis der Beschäftigten der Kredit- und Finanzinstitute, die Einsicht in das Verzeichnis erlangen können, nicht selbst eingeschränkt hat;

57. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die angegriffenen Bestimmungen in Anbetracht der Art der gespeicherten Daten, des weiten Personenkreises, der auf diese Daten Zugriff erlangen kann, und der unzureichenden Schutzvorschriften, die einen missbräuchlichen Zugriff auf das Verzeichnis verhindern sollen, in einer Art und Weise in das Recht auf Achtung der Privatsphäre eingreifen, die im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden kann; dass infolgedessen die Vorschriften des Artikels 67 für verfassungswidrig erklärt werden müssen; dass auch die Bestimmungen der Artikel 68 bis 72, welche mit der Norm des Artikels 67 untrennbar verbunden sind, von der Verfassungswidrigkeitserklärung erfasst werden;


- ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 76, 113, 121, 123 UND 125:


58. In Erwägung dessen, dass das zur Prüfung vorgelegte Gesetz in seinem Kapitel V mit der Überschrift ?Erneuerung der Aufsichtsbefugnisse der Verbraucherschutzbehörde und Anpassung des Sanktionsrahmens« einen Artikel 76 enthält, welcher den Artikel L. 141-1 des Verbraucherschutzgesetzbuches ändert; dass dieser Artikel 76 insbesondere die Zuständigkeit der Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Bekämpfung betrügerischer Handlungen erweitert und dieser erlaubt, eine Verletzung oder Nichtbeachtung verschiedener Verbraucherschutzvorschriften festzustellen und Verwaltungsstrafen zu verhängen;

59. In Erwägung dessen, dass der Artikel 76 namentlich in den Artikel L. 141-1 einen Absatz VII hinzufügt, dessen Absatz 1 frühere Vorschriften übernimmt, gemäß welchen die für die Feststellung einer Verletzung oder Nichteinhaltung der in den Absätzen I bis III genannten Bestimmungen zuständigen Beamten ermächtigt sind, Unternehmer dazu zu verpflichten, binnen einer angemessenen, von den Beamten festgelegten Frist die verletzten Bestimmungen einzuhalten, jede widerrechtliche Handlung einzustellen oder jede widerrechtliche Vertragsklausel aufzuheben; dass dieselbe Vorschrift näher bestimmt, dass die Anordnung an den Unternehmer erst nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens erfolgt; dass der zweite Absatz von Absatz VII vorsieht, dass wenn der Unternehmer binnen der ihm gesetzten Frist dieser Anordnung nicht nachkommt, die zuständige Behörde nach Maßgabe der Vorschrift von Artikel L. 141-1-2 gegen eine natürliche Person eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 1.500 Euro und gegen eine juristische Person in Höhe von bis zu 7.500 Euro verhängen kann, sofern die rechtsverletzende Handlung oder Unterlassung, welche zu der Anordnung geführt hat, mit einer Geldstrafe bis zur Höhe derjenigen Geldstrafe, welche bei einer Übertretung fünften Grades verhängt werden kann, oder mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 3.000 Euro bei natürlichen Personen und 15.000 Euro bei juristischen Personen geahndet wird; dass die Höhe der Verwaltungsstrafe bis zu 3.000 Euro bei natürlichen Personen und bis zu 15.000 Euro bei juristischen Personen beträgt, wenn die die Anordnung begründende rechtsverletzende Handlung oder Unterlassung mit einer strafrechtlichen Folge oder einer Geldbuße von mehr als 3.000 Euro bei natürlichen und mehr als 15.000 Euro bei juristischen Personen geahndet wird;

60. In Erwägung dessen, dass der Artikel 113 des Gesetzes in das Verbraucherschutzgesetzbuch einen Artikel L. 141-1-2 einfügt, welcher die Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die Vorschriften der Absätze I bis III von Artikel L. 141-1 sowie bei Nichterfüllung der nach Absatz VII desselben Artikels angeordneten Auflagen regelt; dass, insbesondere, der Absatz IV dieses Artikels L. 141-1-2 bestimmt: ?Bevor ihre Entscheidung ergeht, belehrt die Behörde den Betreffenden schriftlich über die erwogene Strafmaßnahme, weist auf das Recht des Betreffenden hin, Einsicht in die Akte zu nehmen und einen Rechtsbeistand seiner Wahl hinzuzuziehen, und fordert den Betreffenden auf, binnen einer Frist von sechzig Tagen eine schriftliche sowie gegebenenfalls eine mündliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt abzugeben«; dass dieser Absatz IV weiterhin ausführt: ?Nach Ablauf dieser Frist kann die Behörde mittels eines mit Gründen versehenen Entscheids die Strafmaßnahme verhängen«; dass darüber hinaus der Absatz VI dieses Artikels vorsieht: ?Im Falle der möglichen Kumulation einer Verwaltungsstrafe mit einer wegen desselben Sachverhalts gegen den Urheber der Rechtsverletzung verhängten strafrechtlichen Geldbuße darf die Gesamtsumme der Geldstrafe den Betrag der jeweils gesetzlich vorgesehenen höchsten Geldstrafe nicht überschreiten«; dass der Absatz VII desselben Artikels lautet: ?Wurden im Rahmen eines Gesamtverfahrens oder getrennter Verfahren mehrere Verwaltungsstrafen gegen ein und denselben Urheber von konkurrierenden Rechtsverletzungen, welche mit einer Geldstrafe, deren Höchstbetrag mehr als 3.000 Euro bei natürlichen und mehr als 15.000 Euro bei juristischen Personen beträgt, geahndet werden, verhängt, so werden diese Strafen zusammengerechnet, wobei sie den Betrag der höchsten der jeweils vorgesehenen Geldstrafen nicht überschreiten dürfen«;

61. In Erwägung dessen, dass der Artikel 121 des Gesetzes nach dem Titel VI von Buch IV des Handelsgesetzbuches einen Titel VI b mit der Überschrift ?Anordnungen und Verwaltungsstrafen« einfügt, welcher die Artikel L. 465-1 und L. 465-2 umfasst; dass der Absatz I des Artikels L. 465-1 die Befugnisse der gemäß den Voraussetzungen von Artikel L. 450-1 Absatz II des Handelsgesetzbuches für die Ermittlung und Feststellung von Verletzungen oder einer Nichteinhaltung der nach Titel IV von Buch IV des Handelsgesetzbuches in Bezug auf Transparenz, Wettbewerbsbeschränkungen und weitere verbotene Geschäftspraktiken bestehenden Pflichten zuständigen Beamten regelt; dass diese nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens Unternehmern auferlegen können, binnen einer angemessenen, von den Beamten festgelegten Frist den genannten Pflichten nachzukommen, jede widerrechtliche Handlung einzustellen oder jede widerrechtliche Vertragsklausel aufzuheben; dass gemäß Absatz II von Artikel L. 465-1 die für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständige Behörde gegen eine natürliche Person eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 3.000 Euro und gegen eine juristische Person eine Strafe in Höhe von bis zu 15.000 Euro verhängen kann, wenn der betreffende Unternehmer binnen der ihm gesetzten Frist einer ihm wegen einer mit einer Verwaltungsstrafe geahndeten Rechtsverletzung oder Unterlassung zugestellten Anordnung nicht nachgekommen ist; dass der Artikel L. 465-2 die Vorschriften über die Verwaltungsstrafen bestimmt, welche die in Titel IV von Buch IV des Handelsgesetzbuches genannten Rechtsverletzungen sowie die Nichtumsetzung der Maßnahmen, welche nach Artikel L. 465-1 angeordnet werden können, ahnden; dass, insbesondere, der Absatz IV dieses Artikels L. 465-2 bestimmt: ?Bevor ihre Entscheidung ergeht, belehrt die Behörde den Betreffenden schriftlich über die erwogene Strafmaßnahme, weist auf das Recht des Betreffenden hin, Einsicht in die Akte zu nehmen und einen Rechtsbeistand seiner Wahl hinzuzuziehen, und fordert den Betreffenden auf, binnen einer Frist von sechzig Tagen eine schriftliche sowie gegebenenfalls eine mündliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt abzugeben«; dass dieser Absatz IV weiterhin ausführt: ?Nach Ablauf dieser Frist kann die Behörde mittels eines mit Gründen versehenen Entscheids die Strafmaßnahme verhängen«; dass darüber hinaus der Absatz VI dieses Artikels vorsieht: ?Im Falle der möglichen Kumulation einer Verwaltungsstrafe mit einer wegen desselben Sachverhalts gegen den Urheber der Rechtsverletzung verhängten strafrechtlichen Geldbuße darf die Gesamtsumme der Geldstrafe den Betrag der jeweils gesetzlich vorgesehenen höchsten Geldstrafe nicht überschreiten«; dass der Absatz VII desselben Artikels lautet: ?Wurden im Rahmen eines Gesamtverfahrens oder getrennter Verfahren mehrere Verwaltungsstrafen gegen ein und denselben Urheber von konkurrierenden Rechtsverletzungen verhängt, so werden diese Strafen zusammengerechnet, wobei sie den Betrag der höchsten der jeweils vorgesehenen Geldstrafen nicht überschreiten dürfen«;

62. In Erwägung dessen, dass der Artikel 123 des Gesetzes den Artikel L. 441-6 des Handelsgesetzbuches ändert, welcher Hersteller von Waren, Dienstleister, Großhändler und Einfuhrhändler verpflichtet, Käufern von Waren oder Empfängern von Dienstleistungen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen, wenn der Kunde dies im Rahmen eines Geschäftes wünscht; dass der Artikel 123 insbesondere diesen Artikel L. 441-6 um einen Absatz VI ergänzt, welcher lautet: ?Die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen nach den Absätzen 8, 9 und 11 von Absatz I dieses Artikels, die in den Zahlungsbedingungen fehlende Nennung der von Satz 1 von Absatz 12 dieses Absatzes I vorgesehenen Angaben, die Festlegung der Höhe oder der Bedingungen für die Fälligkeit von Säumniszuschlägen nach einer Art und Weise, welche mit den Vorschriften des genannten Absatzes unvereinbar ist, sowie die Nichteinhaltung der gemäß Absatz 9 von Absatz I zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Modalitäten für die Berechnung der Zahlungsfristen werden mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 75.000 Euro bei natürlichen Personen beziehungsweise von bis zu 375.000 Euro bei juristischen Personen geahndet. Die Strafmaßnahme wird gemäß den Voraussetzungen nach Artikel L. 465-2 verhängt. Die Strafe erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn binnen zwei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über die erste Strafe die sanktionierte Rechtsverletzung erneut begangen wird«; dass dieser Absatz VI weiter ausführt: ?Vertragsklauseln oder Geschäftspraktiken, welche in missbräuchlicher Art dazu führen, dass der Zeitpunkt, ab welchem die in diesem Artikel genannten Zahlungsfristen zu laufen beginnen, hinausgezögert wird, werden mit den gleichen Strafen geahndet«;

63. In Erwägung dessen, dass der Artikel 123 auch den Artikel L. 443-1 des Handelsgesetzbuches über die Zahlungsfristen im Bereich des Verkaufs von verderblichen, tiefgekühlten oder -gefrorenen Lebensmitteln, des Ankaufs von Lebendvieh und von aus diesem gewonnenen Fleischerzeugnissen sowie des Ankaufs von alkoholischen Getränken novelliert; dass der letzte Absatz von Artikel L. 443-1 in der Fassung des Artikels 123 vorsieht, dass Verstöße durch natürliche Personen gegen die Vorschriften des Artikels L. 443-1 sowie gegen die in von Artikel L. 443-1 Ziffer 4o Buchstabe b) genannten Branchenvereinbarungen vorgesehenen Bestimmungen zu Zahlungsfristen mit einer Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro und derartige Verstöße durch juristische Personen mit einer Geldstrafe von bis zu 375.000 Euro geahndet werden; dass er ebenfalls bestimmt: ?Die Strafmaßnahme wird gemäß den Voraussetzungen nach Artikel L. 465-2 verhängt«; dass er weiterhin ausführt: ?Die Strafe erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn binnen zwei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über die erste Strafe die sanktionierte Rechtsverletzung erneut begangen wird«;

64. In Erwägung dessen, dass der Artikel 125 des Gesetzes den Artikel L. 441-7 des Handelsgesetzbuches überarbeitet, welcher bestimmt, dass eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Vertreiber oder Erbringer von Dienstleistungen die Verpflichtungen der Vertragsparteien festhält, welche diese im Hinblick auf die Festsetzung des Preises am Ende der Geschäftsverhandlungen eingegangen sind; dass der Absatz II von Artikel L. 441-7 in der Fassung des Artikels 125 vorsieht, dass der fehlende Nachweis des fristgerechten Abschlusses einer solchen Vereinbarung bei natürlichen Personen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 75.000 Euro und bei juristischen Personen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 375.000 Euro geahndet wird; dass dieser Absatz II ebenfalls bestimmt: ?Die Strafmaßnahme wird gemäß den Voraussetzungen nach Artikel L. 465-2 verhängt«; dass er weiterhin ausführt: ?Die Strafe erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn binnen zwei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über die erste Strafe die sanktionierte Rechtsverletzung erneut begangen wird«;

65. In Erwägung dessen, dass der Artikel 125 auch einen Artikel L. 441-8 in das Handelsgesetzbuch einfügt, gemäß welchem Verträge, deren Laufzeit mehr als drei Monate beträgt und deren Gegenstand der Verkauf von in der Liste nach Artikel L. 442-9 aufgeführten Erzeugnissen, deren Erzeugungspreis erheblich von den Schwankungen der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe und für Lebensmittelrohstoffe beeinflusst wird, ist, eine Vertragsklausel über die Modalitäten zur Neuverhandlung der Preise unter Berücksichtigung dieser Schwankungen, sowohl nach oben als auch nach unten, beinhalten müssen; dass gemäß dem vorletzten Absatz von Artikel L. 441-8 das Fehlen einer den Vorschriften der beiden ersten Absätze von Artikel L. 441-8 genügenden Klausel über Neuverhandlungen, die Nichteinhaltung der in Absatz 3 derselben Vorschrift vorgesehenen Frist, die Nichterstellung eines Berichts gemäß Absatz 3 der Vorschrift sowie im Verlauf der Neuverhandlungen begangene Verletzungen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 75.000 Euro bei natürlichen Personen beziehungsweise von bis zu 375.000 Euro bei juristischen Personen geahndet werden; dass der vorletzte Absatz des Artikels L. 441-8 bestimmt: ?Die Strafmaßnahme wird gemäß den Voraussetzungen nach Artikel L. 465-2 verhängt«; dass er weiterhin ausführt: ?Die Strafe erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn binnen zwei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über die erste Strafe die sanktionierte Rechtsverletzung erneut begangen wird«;

66. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten behaupten, die Bestimmungen des Artikels 76 in Verbindung mit denen der Artikel 113, 121, 123 und 125, welche insbesondere die Höhe der Geldstrafen, die von der Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Bekämpfung betrügerischer Handlungen verhängt werden können, heraufsetzt, verletzten die Rechte der Verteidigung; dass sie darüber hinaus die Auffassung vertreten, diese Geldstrafen seien unverhältnismäßig und gefährdeten daher die Tätigkeit der Unternehmen und die Unternehmerfreiheit;

- Bezüglich der Befugnisse der Verwaltungsbehörde:

67. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkündet: ?Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung«; dass weder der Grundsatz der Gewaltenteilung noch ein anderer Grundsatz oder eine andere Norm von Verfassungsrang verbieten, dass eine Verwaltungsbehörde im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse, und insofern es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, eine Strafbefugnis ausübt, sofern das Gesetz Vorschriften vorsieht, welche die Ausübung dieser Befugnis flankieren und den Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten gewährleisten sollen; dass insbesondere das Legalitätsprinzip und die Rechte der Verteidigung - beides Grundsätze, die für jede Form von Strafmaßnahme gelten - gewahrt bleiben müssen, auch wenn der Gesetzgeber die Aufgabe, Strafmaßnahmen zu verhängen, einem Organ übertragen hat, welches kein Gericht ist;

68. In Erwägung dessen, dass aus den Begründungen zu dem Gesetzentwurf hervorgeht, dass der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen ?Verwaltungsstrafen als Alternative zu den straf- und zivilrechtlichen Folgen von Verstößen gegen die Vorschriften des Verbraucherschutzrechtes« vorsehen wollte; dass zu diesen, von Artikel L. 141-1 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 76 aufgeführten Bestimmungen insbesondere Vorschriften über unredliches Geschäftsgebaren und bestimmte untersagte Geschäftspraktiken, Verbraucherkredite, Immobiliendarlehen - namentlich Wucherzinsen - Informationspflichten gegenüber den Verbrauchern und über das Zustandekommen von Verträgen ebenso zählen wie Vorschriften über die Zusendung unbestellter Waren, die Rechte von Fahrgästen im Schienen-, See-, Binnenschifffahrts- und Reisebusverkehr und Vorschriften über die Unterlagen zum technischen Befund im Rahmen der Veräußerung bebauter Grundstücke; dass der Artikel 121 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Möglichkeit, Verwaltungsstrafen zu verhängen, auch für Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften zur Verhinderung wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken einführt;

69. In Erwägung dessen, dass gemäß den Artikeln 76, 113 und 121 des Gesetzes die für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständige Behörde befugt ist, zum einen eine Verletzung oder Nichteinhaltung der von diesen verschiedenen Bestimmungen vorgesehenen Pflichten festzustellen, Unternehmer dazu zu verpflichten, diese einzuhalten, jede widerrechtliche Handlung einzustellen oder jede widerrechtliche Vertragsklausel aufzuheben, und zum anderen Verwaltungsstrafen zur Ahndung der festgestellten Rechtsverletzungen und der Nichtumsetzung der behördlichen Anordnungen zu verhängen; dass, dem Grundsatz der Einhaltung der Rechte der Verteidigung entsprechend, die Anordnung der Behörde an den Unternehmer, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen oder ein gesetzeswidriges Geschäftsgebaren zu unterlassen erst nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens ergeht; dass die Behörde vor der Verhängung einer Strafmaßnahme den betreffenden Unternehmer schriftlich über die erwogene Strafmaßnahme belehrt und auf dessen Recht hinweist, Einsicht in die Akte zu nehmen und einen Rechtsbeistand seiner Wahl hinzuzuziehen; dass die Behörde darüber hinaus den Betreffenden aufzufordern hat, binnen einer Frist von sechzig Tagen eine schriftliche sowie gegebenenfalls eine mündliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt abzugeben; dass die Behörde nach Ablauf dieser Frist mittels eines mit Gründen versehenen Entscheids die Strafmaßnahme verhängen kann; dass es den Verwaltungsgerichten, welche für die Streitsachen über diese Verwaltungsstrafen zuständig sind, obliegen wird zu prüfen, ob das vom Gesetzgeber geschaffene Verfahren im Einzelfall eingehalten oder verletzt wurde; dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Bestimmungen die oben genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht verkannt hat;

- Bezüglich der Höhe der Geldstrafen:

70. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung von 1789 verkündet: ?Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist«; dass daraus folgt, dass diese Grundsätze nicht nur bei von den Strafgerichten verhängten Strafen, sondern auch gegenüber jeder Maßnahme Anwendung finden, die Strafcharakter besitzt;

71. In Erwägung dessen, dass Artikel 61 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments eröffnet, sondern ihm lediglich die Zuständigkeit überträgt, über die Verfassungsmäßigkeit der ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetze zu befinden; dass wenngleich die Frage der Notwendigkeit der Strafen für bestimmte Straftaten in den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers fällt, so obliegt es dem Verfassungsrat zu gewährleisten, dass die angedrohte Strafe im Hinblick auf die begangene strafbare Handlung nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist;

72. In Erwägung dessen, dass die von Artikel L. 141-1 Absatz VII des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 76 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes sowie die von Artikel L. 465-1 des Handelsgesetzbuches in der Fassung von Artikel 121 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes vorgesehenen Geldstrafen bei natürlichen Personen 3.000 Euro und bei juristischen Personen 15.000 Euro nicht überschreiten dürfen; dass diese Geldstrafen, welche Verstöße gegen die in Artikel L. 141-1 Absätze I bis III des Verbraucherschutzgesetzbuches genannten Bestimmungen und gegen die Vorschriften des Titels IV von Buch IV des Handelsgesetzbuches ahnden sollen, für sich genommen nicht offensichtlich unverhältnismäßig sind;

73. In Erwägung dessen, dass die von Artikel L. 441-6 Absatz VI und von Artikel L. 443-1 Ziffer 4o des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Artikels 123 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes sowie die von Artikel L. 441-7 Absatz II des Handelsgesetzbuches in der Fassung von Artikel 125 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes und von dem durch den Artikel 125 des Gesetzes in das Handelsgesetzbuch eingefügten Absatz 4 von Artikel L. 441-8 des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Geldstrafen bei natürlichen Personen 75.000 Euro und bei juristischen Personen 375.000 Euro nicht überschreiten dürfen, außer wenn binnen zwei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über die erste Strafe die sanktionierte Rechtsverletzung erneut begangen wird; dass sich in einem solchen Fall die Höhe der möglichen Geldstrafe verdoppelt; dass diese Geldstrafen, welche Verstöße gegen die in den Artikeln L. 441-6 Absatz I, L. 443-1, L. 441-7 Absatz I und L. 441-8 des Handelsgesetzbuches enthaltenen Vorschriften ahnden sollen, für sich genommen nicht offensichtlich unverhältnismäßig sind;

74. In Erwägung dessen, dass jedoch der Artikel 123 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nicht auch den letzten Absatz des Absatzes I von Artikel L. 441-6 des Handelsgesetzbuches geändert hat, welcher bestimmt: ?Die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen nach den Absätzen 8 und 11, die in den Zahlungsbedingungen fehlende Nennung der von Satz 1 von Absatz 12 vorgesehenen Angaben sowie die Festlegung der Höhe oder der Bedingungen für die Fälligkeit von Säumniszuschlägen nach einer Art und Weise, welche mit den Vorschriften des genannten Absatzes unvereinbar ist, werden mit einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro geahndet«; dass der Absatz VI von Artikel L. 441-6 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Artikels 123 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes dieselben Tatbestände mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 75.000 Euro bei natürlichen und bis zu 375.000 Euro bei juristischen Personen ahndet; dass damit Handlungen, deren vom Gesetz vorgenommene rechtliche Einordnung identisch ist, zu einer Verurteilung desjenigen, der diese Handlungen begangen hat, zu einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro oder zu einer Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro bei natürlichen Personen beziehungsweise von bis zu 375.000 Euro bei juristischen Personen führen können, je nachdem, auf welcher Gesetzesnorm der Tatvorwurf gestützt wird; dass diese Ungleichbehandlung durch keine unmittelbar mit dem Zweck des Gesetzes in Bezug stehende unterschiedliche Sachlage gerechtfertigt ist; dass der Unterschied zwischen den Strafen, die verhängt werden können, aufgrund seines Umfangs gegen den Gleichheitssatz verstößt;

75. In Erwägung dessen, dass infolgedessen in dem Absatz VI von Artikel L. 441-6 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Artikels 123 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes das Wort ?8«, die Worte ?und 11« sowie die Worte ?die in den Zahlungsbedingungen fehlende Nennung der von Satz 1 von Absatz 12 dieses Absatzes I vorgesehenen Angaben, die Festlegung der Höhe oder der Bedingungen für die Fälligkeit von Säumniszuschlägen nach einer Art und Weise, welche mit den Vorschriften des genannten Absatzes unvereinbar ist« für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

76. In Erwägung dessen, dass der übrige Wortlaut des Absatzes VI von Artikel L. 441-6 und der letzte Absatz von Artikel L. 443-1 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Artikels 123 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes verfassungsgemäß sind; dass der Absatz VII von Artikel L. 141-1 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 76 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, der Artikel L. 141-1-2 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 113 des Gesetzes, die Artikel L. 465-1 und L. 465-2 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Artikels 121 des Gesetzes, der Absatz II von Artikel L. 441-7 des Handelsgesetzbuches sowie der Absatz 4 von Artikel L. 441-8 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Artikel 125 des Gesetzes ebenfalls verfassungskonform sind;


- ÜBER DEN ARTIKEL 130:


77. In Erwägung dessen, dass der Artikel 130 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes mehrere Artikel des Verbraucherschutzgesetzbuches ändert und insbesondere die von diesen Bestimmungen vorgesehenen strafrechtlichen Folgen verschärft;

78. In Erwägung dessen, dass der Artikel 130 Absatz I Ziffer 1o den Höchstbetrag der von den folgenden Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzbuches vorgesehenen Geldstrafe von 37.500 Euro auf 300.000 Euro erhöht: Artikel L. 115-20 Absatz 1 über die Ausstellung und die Nutzung des Gütezeichens ?Label rouge«, Artikel L. 115-22 Absatz 1 über die Erteilung und die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geographischen Angabe oder der Bezeichnung ?garantiert traditionelle Spezialität«, Artikel L. 155-24 Absatz 1 über die Ausstellung und die Nutzung des Gütezeichens ?aus ökologischer Landwirtschaft«, Artikel L. 115-26 Absatz 1 über die Erteilung und die Verwendung einer Konformitätsbescheinigung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Artikel L. 115-30 Absatz 1, welcher sowohl die widerrechtliche Ausstellung eines Nachweises, einer Bescheinigung oder jedes anderen Dokumentes zur Bestätigung, dass eine Ware oder eine Dienstleistung zertifizierte Merkmale aufweist, als auch die Vorspiegelung, mit gleichwelchen Mitteln, der Befugnis einer Einrichtung, derartige Zeugnisse auszustellen, ahndet;

79. In Erwägung dessen, dass der Absatz III von Artikel 130 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes den Höchstbetrag der von Artikel L. 121-6 des Verbraucherschutzgesetzbuches, welcher irreführende Geschäftspraktiken ahndet, vorgesehenen Geldstrafe von 37.500 Euro auf 300.000 Euro erhöht und außerdem bestimmt: ?Der Betrag der Geldstrafe kann, in angemessenem Verhältnis zu dem aus der Rechtsverletzung gezogenen Nutzen, auf bis zu 10 % des durchschnittlichen, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Sachverhaltes bekannten letzten drei Jahresumsätze berechneten Jahresumsatzes oder auf bis zu 50 % der Summe der für die Durchführung der strafbaren Werbe- oder Geschäftsmaßnahme getätigten Ausgaben erhöht werden«;

80. In Erwägung dessen, dass der Absatz IV von Artikel 130 den Höchstbetrag der Geldstrafe nach Artikel L. 121-79-2 des Verbraucherschutzgesetzbuches von 15.000 Euro auf 150.000 Euro heraufsetzt, welcher Unternehmer bestraft, die Verbrauchern ein nicht den Vorgaben nach den Artikeln L. 121-63 bis L. 121-65 entsprechendes Angebot zum Abschluss eines Teilzeitnutzungsvertrages, eines Vertrages über langfristige Urlaubsprodukte oder eines Wiederverkaufs- oder Tauschvertrages unterbreiten; dass dieser Absatz IV auch den Artikel L. 121-79-3 ändert und den Betrag der Geldstrafe von 30.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht, mit der Unternehmer bestraft werden können, die von einem Verbraucher vor Ablauf der von den Artikeln L. 121-69, L. 121-70 und L. 121-71 vorgesehenen Widerrufsfristen mittelbar oder unmittelbar Zahlungen oder Zahlungsversprechungen irgendwelcher Art verlangen oder entgegennehmen;

81. In Erwägung dessen, dass der Absatz VI von Artikel 130 den Höchstbetrag der von Artikel L. 122-7 des Verbraucherschutzgesetzbuches vorgesehenen Geldstrafe von 4.500 Euro auf 300.000 Euro erhöht, welcher Verstöße gegen die Vorschriften über den Warenverkauf oder Dienstleistungen nach dem Schneeballsystem ahndet und außerdem bestimmt: ?Der Betrag der Geldstrafe kann, in angemessenem Verhältnis zu dem aus der Rechtsverletzung gezogenen Nutzen, auf bis zu 10 % des durchschnittlichen, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Sachverhaltes bekannten letzten drei Jahresumsätze berechneten Jahresumsatzes erhöht werden«;

82. In Erwägung dessen, dass der Absatz VII von Artikel 130 den Höchstbetrag der von Artikel L. 122-8 des Verbraucherschutzgesetzbuches vorgesehenen Geldstrafe von 9.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht, welcher die Ausnutzung der Unterlegenheit eines Verbrauchers ahndet und außerdem bestimmt: ?Der Betrag der Geldstrafe kann, in angemessenem Verhältnis zu dem aus der Rechtsverletzung gezogenen Nutzen, auf bis zu 10 % des durchschnittlichen, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Sachverhaltes bekannten letzten drei Jahresumsätze berechneten Jahresumsatzes erhöht werden«;

83. In Erwägung dessen, dass der Absatz IX von Artikel 130 den Höchstbetrag der von Artikel L. 122-12 des Verbraucherschutzgesetzbuches vorgesehenen Geldstrafe von 150.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht, welcher den Einsatz aggressiver Geschäftspraktiken ahndet und außerdem bestimmt: ?Der Betrag der Geldstrafe kann, in angemessenem Verhältnis zu dem aus der Rechtsverletzung gezogenen Nutzen, auf bis zu 10 % des durchschnittlichen, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Sachverhaltes bekannten letzten drei Jahresumsätze berechneten Jahresumsatzes erhöht werden«;

84. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten vortragen, diese Strafmaßnahmen seien unverhältnismäßig und könnten die Tätigkeit der Unternehmen gefährden sowie die Unternehmerfreiheit verletzen;

85. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung von 1789 verkündet: ?Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind [...]«; dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt: ?Durch Gesetz werden geregelt: [...] die Festlegung der Verbrechen und Vergehen, sowie die darauf stehenden Strafen«; dass Artikel 61 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments eröffnet; dass wenngleich die Frage der Notwendigkeit der Strafen für bestimmte Straftaten in den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers fällt, so obliegt es dem Verfassungsrat zu gewährleisten, dass die angedrohte Strafe im Hinblick auf die begangene strafbare Handlung nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist;

86. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen verschiedene Strafen geschaffen hat, unter ihnen einige deren Höhe sich nach dem Umsatz des betreffenden Unternehmens bemisst und die eine Verbindung mit den festgestellten Rechtsverletzungen aufweisen; dass diese Strafen für sich genommen nicht offensichtlich unverhältnismäßig sind; dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch in den Fällen, in denen eine Verwaltungsstrafe zusätzlich zu einer strafrechtlichen Folge hinzutreten kann, gebietet, dass die Gesamtsumme der möglicherweise verhängten Geldstrafen nicht höher ausfällt als der Betrag der höchsten vorgesehenen Einzelstrafe; dass es daher den zuständigen Behörden und Gerichten obliegen wird, die Einhaltung dieser Vorgabe zu prüfen;

87. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass unter dem in der vorhergehenden Erwägung zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt die Vorschriften des Artikels L. 130 Absatz I Ziffer 1o, des Artikels L. 121-6 Absätze 1 und 2 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 130 Absatz III, des Artikels 130 Absatz IV Ziffern 1o und 2o, des Artikels L. 122-7 Absätze 1 und 2 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 130 Absatz VI, des Artikels L. 122-8 Absätze 1 und 2 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 130 Absatz VII sowie des Artikels L. 122-12 des Verbraucherschutzgesetzbuches in der Fassung des Artikels 130 Absatz IX verfassungskonform sind;


- ÜBER DEN ARTIKEL 149:


88. In Erwägung dessen, dass der Artikel 149 das Amt des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Onlinespiele zum Verzeichnis der Ämter hinzufügt, welches sich im Anhang des oben genannten Gesetzes vom 23. Juli 2010 befindet und festlegt, welche ständigen Ausschüsse der Parlamentskammern zuständig sind, um eine Stellungnahme bezüglich der Besetzung von Ämtern oder Dienstposten abzugeben, bei denen gemäß dem auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 5 der Verfassung erlassenen oben genannten Verfassungsergänzungsgesetz vom 23. Juli 2010 eine solche Stellungnahme erforderlich ist;

89. In Erwägung dessen, dass das zur Prüfung vorgelegte Gesetz am 13. Februar 2014 endgültig verabschiedet wurde; dass zu diesem Zeitpunkt der Vorschlag für ein Verfassungsergänzungsgesetz über die Ernennung des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Onlinespiele noch vom Parlament beraten wurde und daher noch substantielle Änderungen erfahren oder sogar noch ganz vom Parlament verworfen werden konnte; dass der Gesetzgeber demzufolge das Amt des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Onlinespiele nicht in die Liste der Ämter aufnehmen durfte, bei denen aufgrund der Vorgabe aus Artikel 13 der Verfassung der Amtsinhaber erst nach Einholung der Stellungnahme der zuständigen ständigen Ausschüsse der Parlamentskammern erfolgen kann; dass der Artikel 149 infolgedessen für verfassungswidrig erklärt werden muss;

90. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,


ENTSCHEIDET:


Artikel 1 - Folgende Vorschriften des Verbrauchergesetzes werden für verfassungswidrig erklärt:

- die Artikel 67 bis 72;

- in Absatz III von Artikel 123 das Wort ?8«, die Worte ?und 11« sowie die Worte ?die in den Zahlungsbedingungen fehlende Nennung der von Satz 1 von Absatz 12 dieses Absatzes I vorgesehenen Angaben, die Festlegung der Höhe oder der Bedingungen für die Fälligkeit von Säumniszuschlägen nach einer Art und Weise, welche mit den Vorschriften des genannten Absatzes unvereinbar ist« aus Absatz VI von Artikel L. 441-6 des Handelsgesetzbuches;

- der Artikel 149.

Artikel 2 - Unter dem in der Erwägung Nr. 86 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt sind die nachfolgenden Bestimmungen des Artikels 130 verfassungsgemäß:

- in Absatz 1 Ziffer 1o, die Änderungen der Artikel L. 115-20, L. 115-22, L. 155-24, L. 115-26 und L. 115-30 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Absatz III, die beiden ersten Absätze von Artikel L. 121-6 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Absatz IV Ziffern 1o und 2o, die Änderungen der Artikel L. 121-79-2 und L. 121-79-3 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Absatz VI, die Änderungen der beiden ersten Absätze von Artikel L. 122-7 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Absatz VII, die Änderungen der beiden ersten Absätze von Artikel L. 122-8 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Absatz IX, die Änderungen des Artikels L. 122-12 des Verbraucherschutzgesetzbuches.

Artikel 3 - Folgende Bestimmungen desselben Gesetzes sind verfassungskonform:

- die Artikel 1 und 2;

- in Artikel 76 Absatz I Ziffer 5o, der Absatz VII von Artikel L. 141-1 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Artikel 113, der Artikel L. 141-1-2 des Verbraucherschutzgesetzbuches;

- in Artikel 121, die Artikel L. 465-1 und L. 465-2 des Handelsgesetzbuches;

- in Artikel 123 Absatz III, der übrige Wortlaut des Absatzes VI von Artikel L. 441-6 des Handelsgesetzbuches;

- in Artikel 123 Absatz VI Ziffer 3o, der letzte Absatz von Artikel L. 443-1 des Handelsgesetzbuches;

- in Artikel 125 Absatz I Ziffer 2o, der Absatz II von Artikel L. 441-7 des Handelsgesetzbuches;

- in Artikel 125 Absatz II, der Absatz 4 von Artikel L. 441-8 des Handelsgesetzbuches.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 13. März 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC und Nicole MAESTRACCI.