Version en allemand - 2010-31 QPC

Herr Bulent A. und andere [Polizeigewahrsam bei Terrorismusverdacht] -

Der Verfassungsrat ist am 29. Juni 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12108 vom 25. Juni 2010) bezüglich einer von Herrn Bulent A., Frl. Gulay A., den Herren Deniz D., Cemal K., Ibrahim S., Sedrettin Y. und Idriss G., Frl. Mensure K. und den Herren Adil D., Ismaïl A., Hekim O. und Lionel B. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 63-1, 63-4, 77 und 706-88 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.


DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2004-204 vom 9. März 2004 zur Anpassung der Justiz an die Entwicklung der Kriminalität, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2004-492 DC vom 2. März 2004;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2006-64 vom 23. Januar 2006 über die Bekämpfung des Terrorismus und über verschiedene Bestimmungen über die Sicherheit und die Grenzkontrollen, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 17 dieses Gesetzes, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2005-532 DC vom 19. Januar 2006;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2010-14/22 QPC vom 30. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn S. von der Rechtsanwaltskanzlei Piwnica und Molinié, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 21. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Frl. A. und die Herren A. und O. von der Rechtsanwaltskanzlei Nicolaÿ, de Lanouvelle, Hannotin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 21. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn B. von Herrn RA Didier Bouthors, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 22. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 22. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Frau RAin Sylvie Boitel, Herr RA Didier Bouthors, Herr RA Joseph Breham, Frau RAin Sophie Brondel und Frau RAin Suzanne Bouyssou für die Antragsteller und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;


- ÜBER DIE ARTIKEL 63-1, 63-4 UND 77 DER STRAFPROZESSORDNUNG:


1. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 30. Juli 2010 den Artikel 63-1, den Artikel 63-4 Absätze 1 bis 6, sowie den Artikel 77 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt und bezüglich des siebten Absatzes dieses Artikels 63-4 festgestellt hat, dass kein Anlass für eine Entscheidung bestand; dass infolgedessen kein Anlass zur Prüfung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit besteht, insofern sie diese Artikel zum Gegenstand hat;


- ÜBER DEN ARTIKEL 706-88 DER STRAFPROZESSORDNUNG:


2. In Erwägung dessen, dass Artikel 706-88 der Strafprozessordnung lautet: ?Ist dies für die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bezüglich einer der in Artikel 706-73 aufgeführten Straftaten geboten, kann im Rahmen der Anwendung der Artikel 63, 77 und 154 die vorläufige Festnahme einer Person ausnahmsweise zweimal um je vierundzwanzig Stunden verlängert werden.

?Eine solche Verlängerung erfolgt auf Antrag des Oberstaatsanwaltes durch einen schriftlichen und mit Gründen versehenen Beschluss entweder des Haftrichters oder des Untersuchungsrichters.

?Bevor eine solche Entscheidung ergeht, muss die vorläufig festgenommene Person dem Richter oder dem Staatsanwalt vorgeführt werden. Jedoch kann die zweite Verlängerung ausnahmsweise ohne vorherige Vorführung der vorläufig festgenommenen Person erfolgen, wenn dies aufgrund der laufenden oder noch durchzuführenden Ermittlungen geboten ist.

?Wurde die erste Verlängerung beschlossen, wird die vorläufig festgenommene Person von einem Arzt untersucht, welcher vom Oberstaatsanwalt, dem Untersuchungsrichter oder dem zuständigen höheren Kriminalbeamten bestellt wird. Der Arzt stellt ein ärztliches Attest aus, welches zu den Akten genommen wird und in welchem er insbesondere zur weiteren Vernehmungsfähigkeit der vorläufig festgenommenen Person eine Stellungnahme abgibt. Die vorläufig festgehaltene Person wird von dem höheren Kriminalbeamten über ihr Recht belehrt, eine erneute ärztliche Untersuchung zu verlangen. Es besteht ein Anspruch auf diese ärztlichen Untersuchungen. Ein Vermerk über diese Belehrung wird im Protokoll eingetragen und von der vorläufig festgenommenen Person abgezeichnet; wird diese Abzeichnung verweigert, ist dies im Protokoll zu vermerken.

?Abweichend von der Vorschrift des Absatzes 1 kann der Haftrichter oder der Untersuchungsrichter gemäß den Voraussetzungen von Absatz 2 beschließen, dass die vorläufige Festnahme nur einmal zusätzlich verlängert wird, und zwar um achtundvierzig Stunden, wenn die voraussichtliche Dauer der nach Ablauf der ersten achtundvierzig Stunden des Polizeigewahrsams noch durchzuführenden Ermittlungen dies rechtfertigt.

?Die Person, deren vorläufige Festnahme auf der Grundlage der vorliegenden Bestimmungen verlängert wird, kann verlangen, gemäß den in Artikel 63-4 vorgesehenen Modalitäten nach Ablauf der achtundvierzigsten, sowie der zweiundsiebzigsten Stunde des Polizeigewahrsams mit einem Rechtsanwalt zu sprechen; sie wird über dieses Recht belehrt, sobald ihr die Verlängerung(en) der vorläufigen Festnahme mitgeteilt wird, beziehungsweise werden; ein entsprechender Vermerk wird im Protokoll eingetragen und von der vorläufig festgenommenen Person abgezeichnet; wird diese Abzeichnung verweigert, ist dies im Protokoll zu vermerken. Haben die Ermittlungen jedoch eine Straftat nach den Punkten 3o oder 11o von Artikel 706-73 zum Gegenstand, kann das Gespräch mit einem Anwalt erst nach Ablauf der zweiundsiebzigsten Stunde erfolgen.

?Wenn aus den ersten Ergebnissen der Ermittlungen oder der vorläufigen Festnahme selbst glaubhaft hervorgeht, dass die Durchführung terroristischer Handlungen in Frankeich oder im Ausland unmittelbar bevorsteht, oder wenn die internationale Zusammenarbeit dies dringend erfordert, kann der Haftrichter ausnahmsweise und gemäß den Voraussetzungen von Absatz 2 beschließen, dass die vorläufige Festnahme einer Person aufgrund der im Punkt 11o von Artikel 706-73 genannten Straftaten zusätzlich um eine, einmalig verlängerbare, Dauer von vierundzwanzig Stunden verlängert wird.

?Nach Ablauf der sechsundneunzigsten sowie der einhundertzwanzigsten Stunde kann die Person, deren vorläufige Festnahme auf diese Art verlängert worden ist, verlangen, gemäß den in Artikel 63-4 vorgesehenen Modalitäten mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Die vorläufig festgenommene Person wird über dieses Recht belehrt, sobald ihr die im vorliegenden Artikel vorgesehene Verlängerung der vorläufigen Festnahme mitgeteilt wird.

?Neben der Möglichkeit, auf Verlangen der vorläufig festgenommenen Person eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, muss diese Person zu Beginn jeder der beiden Verlängerungen des Polizeigewahrsams von einem vom Oberstaatsanwalt, dem Untersuchungsrichter oder dem zuständigen höheren Kriminalbeamten bestellten Arzt untersucht werden. Dieser Arzt äußert sich über die Vereinbarkeit der Verlängerung der Maßnahme mit dem Gesundheitszustand des Betroffenen.

?Wurde dem Wunsch der vorläufig festgenommenen Person, eine Person, mit der sie gewöhnlich zusammenlebt, einen ihrer Verwandten in direkter Linie, einen ihrer Geschwister oder ihren Arbeitgeber telefonisch von ihrer vorläufigen Festnahme gemäß den Artikeln 63-1 und 63-2 zu unterrichten nicht entsprochen, kann sie diesen Wunsch nach Ablauf der sechsundneunzigsten Stunde des Polizeigewahrsams wiederholen«;


3. In Erwägung dessen, dass die ersten sechs Absätze von Artikel 706-88 auf Artikel 1 des oben genannten Gesetzes vom 9. März 2004 zurückgehen; dass die letzten vier Absätze dieses Artikels durch Artikel 17 des oben genannten Gesetzes vom 23. Januar 2006 eingefügt worden sind;

- Bezüglich der Absätze 1 bis 6 von Artikel 706-88 der Strafprozessordnung:

4. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in den Erwägungen 21 bis 27 seiner oben genannten Entscheidung vom 2. März 2004 den von Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März 2004 in die Strafprozessordnung eingefügten Artikel 706-88 besonders geprüft hat; dass er festgestellt hat, dass diese Bestimmungen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit vornehmen; dass der Artikel 2 des Tenors dieser Entscheidung besagte Vorschriften für verfassungsgemäß erklärt hat; dass daher die sechs ersten Absätze von Artikel 706-88 im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden sind; dass, da seit dieser Entscheidung vom 2. März 2004 keine Veränderung der Umstände im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingetreten ist, für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, diese Vorschriften erneut zu prüfen;

- Bezüglich der Absätze 7 bis 10 von Artikel 706-88 der Strafprozessordnung:

5. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 19. Januar 2006 die Absätze 7 bis 10 von Artikel 706-88 nicht geprüft hat, welche erlauben, über eine zusätzliche vierundzwanzigstündige Verlängerung, welche nochmal um die gleiche Zeitspanne verlängert werden kann, die Gesamtdauer des polizeilichen Gewahrsams in Fällen von Verbrechen und Vergehen, die als terroristische Handlungen qualifiziert werden, auf sechs Tage zu verlängern; dass aus den Beratungen im Parlament zu diesem Gesetz hervorgeht, dass eine derartige Sonderregelung nur zulässig ist, um die Durchführung terroristischer Handlungen in Frankeich oder im Ausland zu verhindern, von denen aufgrund der während der Ermittlungen, oder des Polizeigewahrsams selbst, oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gewonnenen Informationen erwiesen ist, dass sie unmittelbar bevorstehen; dass diese Sonderreglung somit nur in Ausnahmefällen und zum Schutz von Menschen und Sach- oder Vermögensgütern, gegen die eine unmittelbar bevorstehende und genau bestimmte terroristische Gefährdung besteht, umgesetzt werden darf; dass eine solche Maßnahme vom Haftrichter beschlossen wird, dem es dabei obliegt zu überprüfen, dass die genauen Umstände gemäß dieser Vorschrift vorliegen; dass unter diesen Voraussetzungen, und unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Gewährleistungen, diese Bestimmungen im Einklang stehen mit dem aus Artikel 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 folgenden Grundsatz, gemäß welchem die persönliche Freiheit nicht durch eine nicht notwendige Härte beeinträchtigt werden darf, sowie mit Artikel 66 der Verfassung, welcher der Justiz den Schutz der Freiheit der Person überträgt; dass diese Bestimmungen auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,


ENTSCHEIDET:


Artikel 1 - Es besteht für den Verfassungsrat kein Anlass, über die vom Kassationsgerichtshof vorgelegte vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit bezüglich der Artikel 63-1, 63-4 und 77, sowie der Absätze 1 bis 6 von Artikel 706-88 der Strafprozessordnung zu entscheiden.

Artikel 2 - Die Absätze 7 bis 10 von Artikel 706-88 der Strafprozessordnung sind verfassungsgemäß.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. September 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.