Version en allemand - 2004-498 DC

Entscheidung Nr. 2004-498 DC vom 29. Juli 2004, "Bioethik II" -

Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2004-498 DC vom 29. Juli 2004 Gesetz über die Bioethik Der Verfassungsrat ist am 9. Juli 2004 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung, bezüglich des Gesetzes über die Bioethik angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Jean-Marc AYRAULT, Patricia ADAM, Sylvie ANDRIEU-BACQUET, Jean-Paul BACQUET, Jean-Pierre BALLIGAND, Gérard BAPT, Claude BARTOLONE, Jacques BASCOU, Christian BATAILLE, Jean-Claude BATEUX, Jean-Claude BEAUCHAUD, Eric BESSON, Jean-Louis BIANCO, Jean-Pierre BLAZY, Serge BLISKO, Patrick BLOCHE, Maxime BONO, Augustin BONREPAUX, Jean-Michel BOUCHERON, Pierre BOURGUIGNON, Danielle BOUSQUET, François BROTTES, Jean-Christophe CAMBADÉLIS, Thierry CARCENAC, Christophe CARESCHE, Martine CARILLON-COUVREUR, Laurent CATHALA, Jean-Paul CHANTEGUET, Michel CHARZAT, Alain CLAEYS, Marie-Françoise CLERGEAU, Pierre COHEN, Claude DARCIAUX, Michel DASSEUX, Martine DAVID, Marcel DEHOUX, Bernard DEROSIER, Michel DESTOT, Marc DOLEZ, François DOSÉ, René DOSIÈRE, Julien DRAY, Tony DREYFUS, Pierre DUCOUT, Jean-Pierre DUFAU, Jean-Paul DUPRÉ, Yves DURAND, Odette DURIEZ, Henri EMMANUELLI, Claude ÉVIN, Laurent FABIUS, Jacques FLOCH, Pierre FORGUES, Michel FRANÇAIX, Jean GAUBERT, Nathalie GAUTIER, Catherine GÉNISSON, Jean GLAVANY, Gaétan GORCE, Alain GOURIOU, Elisabeth GIGOU, Paulette GUINCHARD-KUNSTLER, David HABIB, Danièle HOFFMAN-RISPAL, François HOLLANDE, Françoise IMBERT, Serge JANQUIN, Armand JUNG, Conchita LACUEY, Jérôme LAMBERT, François LAMY, Jack LANG, Jean LAUNAY, Jean-Yves LE BOUILLONNEC, Gilbert LE BRIS, Jean-Yves LE DÉAUT, Jean LE GARREC, Jean-Marie LE GUEN, Bruno LE ROUX, Marylise LEBRANCHU, Patrick LEMASLE, Guy LENGAGNE, Annick LEPETIT, Jean-Claude LEROY, Michel LIEBGOTT, Martine LIGNIÈRES-CASSOU, François LONCLE, Bernard MADRELLE, Louis-Joseph MANSCOUR, Philippe MARTIN, Christophe MASSE, Didier MATHUS, Jean MICHEL, Didier MIGAUD, Hélène MIGNON, Arnaud MONTEBOURG, Henri NAYROU, Alain NÉRI, Christian PAUL, Germinal PEIRO, Jean-Claude PÉREZ, Marie-Françoise PÉROL-DUMONT, Geneviève PERRIN-GAILLARD, Jean-Jack QUEYRANNE, Paul QUILÈS, Alain RODET, Bernard ROMAN, René ROUQUET, Patrick ROY, Ségolène ROYAL, Dominique STRAUSS-KAHN, Pascal TERRASSE, Philippe TOURTELIER, Daniel VAILLANT, André VALLINI, Manuel VALLS, Michel VERGNIER, Alain VIDALIES, Jean-Claude VIOLLET, Philippe VUILQUE, Paul GIACOBBI, Simon RENUCCI, Chantal ROBIN-RODRIGO und Roger-Gérard SCHWARTZENBERG, sowie am 12. Juli 2004 durch die Damen und Herren Senatoren Claude ESTIER, Michèle ANDRÉ, Bernard ANGELS, Bertrand AUBAN, Jean-Pierre BEL, Jacques BELLANGER, Maryse BERGÉ-LAVIGNE, Jean BESSON, Marie-Christine BLANDIN, Didier BOULAUD, Yolande BOYER, Jean-Louis CARRÈRE, Bernard CAZEAU, Monique CERISIER-ben GUIGA, Gilbert CHABROUX, Michel CHARASSE, Raymond COURRIÈRE, Roland COURTEAU, Yves DAUGE, Jean-Pierre DEMERLIAT, Claude DOMEIZEL, Michel DREYFUS-SCHMIDT, Josette DURRIEU, Bernard DUSSAUT, Bernard FRIMAT, Charles GAUTIER, Jean-Noël GUÉRINI, Claude HAUT, Odette HERVIAUX, Yves KRATTINGER, Serge LAGAUCHE, André LEJEUNE, Philippe MADRELLE, Jacques MAHÉAS, Jean-Yves MANO, François MARC, Jean-Pierre MASSERET, Marc MASSION, Pierre MAUROY, Louis MERMAZ, Gérard MIQUEL, Michel MOREIGNE, Jean-Marc PASTOR, Jean-Claude PEYRONNET, Jean-François PICHERAL, Bernard PIRAS, Jean-Pierre PLANCADE, Danièle POURTAUD, Gisèle PRINTZ, Daniel RAOUL, Daniel REINER, André ROUVIÈRE, Michèle SAN VICENTE, Claude SAUNIER, Michel SERGENT, René-Pierre SIGNÉ, Jean-Pierre SUEUR, Simon SUTOUR, Michel TESTON, Jean-Marc TODESCHINI, Pierre-Yvon TRÉMEL, André VANTOMME, André VÉZINHET, Marcel VIDAL und Henri WEBER ; DER VERFASSUNGSRAT, Unter Bezugnahme auf die Verfassung ; Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Rechtsverordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat ; Unter Bezugnahme auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Gemeinschaft ; Unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Europäische Union ; Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ; Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über Geistiges Eigentum; Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 2001 (Aktenzeichen C-377/98) ; Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 21. Juli 2004 ; Unter Bezugnahme auf die Entgegnung der Abgeordneten, Antragsteller der ersten Anrufung, eingetragen am 23. Juli 2004 ; Unter Bezugnahme auf die Entgegnung der Senatoren, Antragsteller der zweiten Anrufung, eingetragen am 23. Juli 2004 ; Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ; 1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der beiden Anrufungen dem Verfassungsrat das Gesetz über die Bioethik vorlegen ; dass sie die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 17 des Gesetzes bestreiten ; 2. In Erwägung dessen, dass nach dem Wortlaut von Artikel L. 611-18, der durch den Punkt II von A dieses Artikels 17 in das Gesetzbuch über Geistiges Eigentum eingefügt worden ist : "Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. - Nur eine Erfindung, die eine technische Anwendung einer Funktion eines Bestandteils des menschlichen Körpers darstellt, kann durch ein Patent geschützt werden. Dieser Rechtsschutz erstreckt sich auf den Bestandteil des menschlichen Körpers nur insoweit, wie dies zur Durchführung und Verwertung dieser besonderen Anwendung nötig ist. Diese muss konkret und präzise in der Patentanmeldung beschrieben werden. - Insbesondere sind nicht patentfähig : ... - d) Komplette oder partielle Sequenzen eines Gens als solche" ; dass auf Grund des Artikels L. 613-2-1, der durch den Punkt III von A des Artikels 17 in das besagte Gesetzbuch eingefügt worden ist : "Die Reichweite eines Anspruchs, welche die Sequenz eines Gens betrifft, ist beschränkt auf den Teil dieser Sequenz, der unmittelbar mit der besonderen Anwendung, die konkret in der Beschreibung dargelegt wird, verbunden ist. - Die Rechte, die sich aus der Erteilung eines Patentes, das die Sequenz eines Gens mit einschließt, ergeben, können gegenüber einem späteren Anspruch, der sich auf dieselbe Sequenz bezieht, nicht geltend gemacht werden, wenn dieser Anspruch selbst die Voraussetzungen des Artikels L. 611-18 erfüllt und eine andere, besondere Anwendung dieser Sequenz darlegt" ; 3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der beiden Anrufungen behaupten, diese Bestimmungen verstießen gegen Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ; dass sie geltend machen, dass "die Einbeziehung von Bestandteilen des menschlichen Körpers in den Schutzbereich eines Patentes ... zur Existenz und zur Entwicklung von Patenten führt, die ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Erstanmelder schaffen ..." ; dass dies, insoweit, eine Verletzung des Erfordernisses des Pluralismus darstelle, der, weit davon entfernt sich nur auf den politischen Bereich zu beschränken, "auch für den Bereich der wissenschaftlichen Kenntnisse gilt" ; dass sie hinzufügen : "Der Verstoß gegen Artikel 11 der Erklärung von 1789 kann nicht durch das sich aus Artikel 88-1 der Verfassung ergebende Gebot der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht" gerechtfertigt werden ; 4. In Erwägung dessen, dass nach dem Wortlaut von Artikel 88-1 der Verfassung : "Die Republik wirkt an den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union mit, die aus Staaten gebildet sind, die sich gemäß den Gründungsverträgen frei entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen gemeinsam auszuüben" ; dass daher die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht ein verfassungsrechtliches Gebot darstellt, das nur auf Grund einer ausdrücklichen entgegenstehenden Bestimmung der Verfassung verhindert werden könnte ; dass, sofern es eine solche einschlägige Bestimmung nicht gibt, nur der EU-Richter, falls erforderlich im Rahmen einer Vorabentscheidung angerufen, dafür zuständig ist, die Einhaltung sowohl der in den Verträgen festgelegten Kompetenzen, als auch der durch Artikel 6 EU-Vertrag garantierten Grundrechte durch eine EU-Richtlinie zu prüfen ; 5. In Erwägung dessen, dass nach dem Wortlaut von Artikel 5 der oben genannten Richtlinie vom 6. Juli 1998 : "1. Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. - 2. Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. - 3. Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muß in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden" ; dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, auf Grund einer Klage gegen die besagte Richtlinie, am 9. Oktober 2001 durch das oben genannte Urteil entschieden hat, dass diese Bestimmungen die Patentierung der Entdeckung einer DNA-Sequenz "als solcher" nicht ermöglichen ; dass der rechtliche Schutz von Erfindungen, den die Richtlinie vorsieht, "nur das Ergebnis einer wissenschaftlichen, technischen oder erfinderischen Tätigkeit schützen [soll] und [...] beim Menschen natürlich vorkommende biologische Daten nur [erfasst], soweit sie für die Durchführung und Verwertung einer besonderen gewerblichen Anwendung erforderlich sind" ; 6. In Erwägung dessen, dass nach dem Wortlaut von Artikel 11 der Erklärung von 1789 : "Der freie Austausch der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte ; jeder Bürger kann mithin frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen" ; dass diese Freiheit ebenfalls als allgemeiner Rechtsgrundsatz des EU-Rechts auf der Grundlage von Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt ist ; 7. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen sich darauf beschränken, die notwendigen Folgen aus den bedingungslosen und eindeutigen Bestimmungen von Artikel 5 der oben genannten Richtlinie, über die es dem Verfassungsrat nicht zusteht, zu entscheiden, zu ziehen ; dass, in Folge dessen, die von den Antragstellern dargelegte Rüge nicht wirksam vor dem Verfassungsrat vorgebracht werden kann ; 8. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes betreffen, nachzugehen ; ENTSCHEIDET : Artikel 1 - Der Artikel 17 des Gesetzes über die Bioethik ist verfassungskonform. Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht. Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 29. Juli 2004, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Pierre MAZEAUD, Präsident, Jean-Claude COLLIARD, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Valéry GISCARD d'ESTAING, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER, Pierre STEINMETZ und Simone VEIL.