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Vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit

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Überblick

Die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ ist das Recht, welches jedermann offensteht, der Prozesspartei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten.

Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Frage erfüllt, ist der Verfassungsrat zuständig, nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof über die Frage zu entscheiden und gegebenenfalls die gerügte gesetzliche Bestimmung aufzuheben.

Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist durch die Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 neu geschaffen worden. Vor dieser Verfassungsreform bestand keine Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes in Frage zu stellen. Von nun an verfügen die Rechtssuchenden gemäß dem neuen Artikel 61-1 der Verfassung über ein solches Recht.


Entscheidungen des Verfassungsrates mit der Bezeichnung QPC

Rechtsgrundlage


WeitereTexte :

12 Fragen zur Einführung


Zur Vertiefung

Literatur

Für verfassungsgemäß erklärte Bestimmunge

  • Tabelle der im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates für verfassungsgemäß erklärten Bestimmungen

- Hinweis (auf Französisch)
- Nach Gesetzbuch oder Einzelgesetz geordnete Tabelle (auf Französisch)
- Nach Entscheidung des Verfassungsrates geordnete Tabelle (auf Französisch)
- Exemple : code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile au 1er mars 2010 (auf Französisch)

Anhängige Verfahren

- Anhängige Verfahren (auf Französisch)