Überblick
Die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ ist das Recht, welches jedermann offensteht, der Prozesspartei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten.
Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Frage erfüllt, ist der Verfassungsrat zuständig, nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof über die Frage zu entscheiden und gegebenenfalls die gerügte gesetzliche Bestimmung aufzuheben.
Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist durch die Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 neu geschaffen worden. Vor dieser Verfassungsreform bestand keine Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes in Frage zu stellen. Von nun an verfügen die Rechtssuchenden gemäß dem neuen Artikel 61-1 der Verfassung über ein solches Recht.
Entscheidungen des Verfassungsrates mit der Bezeichnung QPC|
Rechtsgrundlage
- Artikel 61-1 und artikel 62 der Verfassung
- Geschäftsordnung über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit
- Bestimmungen im Rang eines Verfassungsergänzungsgesetzes
- Verordnungsrechtliche Bestimmungen
WeitereTexte :
- Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung (auf Französisch)
- Circulaire n° CIV/04/10 du Ministre de la justice et des libertés du 24 février 2010 relative à la présentation de la question prioritaire de constitutionnalité (auf Französisch)
-
Circulaire SG/SADJPV du 1er mars 2010 relative à la présentation du
principe de continuité de l'aide juridictionnelle en cas d'examen de la question prioritaire de constitutionnalité par le Conseil d'Etat, la Cour de cassation et le Conseil
constitutionnel (auf Französisch)
- S. auch die weiteren vor dem Verfassungsrat anwendbaren Rechtsnormen
12 Fragen zur Einführung
- 1- Was ist die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“?
- 2- Was bedeutet der Begriff „gesetzliche Bestimmung“?
- 3- Was bedeutet der Begriff „von der Verfassung garantierte Rechte und Freiheiten“?
- 4- Weshalb wird diese Frage als „vorrangig“ bezeichnet?
- 5- Ist ein Anwalt erforderlich, um eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erheben zu können?
- 6- Wann kann eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben werden?
- 7- Welches sind die Voraussetzungen, um eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu erheben?
- 8- Kann sich der Rechtssuchende unmittelbar an den Verfassungsrat wenden?
- 9- Welche Voraussetzungen müssen für eine Anrufung des Verfassungsrates gegeben sein?
- 10- Kann die Ablehnung, den Verfassungsrat anzurufen, angefochten werden?
- 11- Welche Folgen ergeben sich aus der Entscheidung des Verfassungsrates?
- 12- Wann tritt die Reform in Kraft?
Zur Vertiefung
- La question prioritaire de constitutionnalité, par Marc Guillaume, secrétaire général (auf Französisch)
- Le règlement intérieur de procédure suivie devant le Conseil constitutionnel pour les questions prioritaires de constitutionnalité, par Marc Guillaume, secrétaire général (auf Französisch)
- Kommentar der Entscheidung Nr. 2009-595 DC vom 3. Dezember 2009 Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung
- Entscheidung Nr. 2009-595 DC vom 3. Dezember 2009 Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung
Literatur|
Für verfassungsgemäß erklärte Bestimmunge
- Tabelle der im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates für verfassungsgemäß erklärten Bestimmungen
- Hinweis (auf Französisch)
- Nach Gesetzbuch oder Einzelgesetz geordnete Tabelle (auf
Französisch)
- Nach Entscheidung des Verfassungsrates geordnete Tabelle (auf
Französisch)
- Exemple : code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile au 1er
mars 2010 (auf Französisch)
Anhängige Verfahren
- Anhängige Verfahren (auf Französisch)
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