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12 Fragen zur Einführung

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Die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ ist das Recht, welches jedermann offensteht, der Prozesspartei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten.

Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Frage erfüllt, ist der Verfassungsrat zuständig, nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof über die Frage zu entscheiden und gegebenenfalls die gerügte gesetzliche Bestimmung aufzuheben.

Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist durch die Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 neu geschaffen worden. Vor dieser Verfassungsreform bestand keine Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes in Frage zu stellen. Von nun an verfügen die Rechtssuchenden gemäß dem neuen Artikel 61-1 der Verfassung über ein solches Recht.

12 Fragen zur Einführung:

1- Was ist die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“?


Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist das Recht, welches jedermann offensteht, der Prozesspartei oder Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, zu behaupten, eine gesetzliche Bestimmung verletze seine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten.

Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehen, welcher durch die Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 neu eingefügt worden ist.

Vor dieser Reform war es nicht möglich, die Verfassungswidrigkeit eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes zu rügen. Nunmehr verfügen die Bürger über dieses neue Recht.

2- Was bedeutet der Begriff „gesetzliche Bestimmung“?


Es handelt sich dabei um einen von der gesetzgebenden Gewalt erlassenen Rechtstext. Hauptsächlich sind dies die vom Parlament verabschiedeten Rechtstexte (Gesetz, Verfassungsergänzungsgesetz, vom Parlament bestätigte gesetzesvertretende Verordnung). Es kann sich dabei auch um ein Landesgesetz von Neukaledonien handeln.

Nicht bestätigte gesetzesvertretende Verordnungen, Dekrete, Verwaltungsanordnungen und Verwaltungsakte können demnach nicht Gegenstand einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit sein (es sind Verwaltungsmaßnahmen, deren Prüfung in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fällt).

3- Was bedeutet der Begriff „von der Verfassung garantierte Rechte und Freiheiten“?


Die von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten sind all die Rechte und Freiheiten, die von folgenden Rechtsnormen verbürgt werden:

- die Verfassung vom 4. Oktober 1958 in ihrer gegenwärtigen Fassung; beispielsweise wird dort die Justiz als Hüterin der Freiheit der Person genannt;

- die Rechtsquellen, auf welche die Präambel der Verfassung vom 4. Oktober 1958 verweist, d.h.

- die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789,

- die Präambel der Verfassung von 1946,

- die wesentlichen Grundsätze, die durch die Gesetze der Republik anerkannt sind (auf sie nimmt die Präambel der Verfassung von 1946 Bezug), z.B. die Vereinigungsfreiheit oder die Lehrfreiheit,

- die Umwelt-Charta von 2004.

4- Weshalb wird diese Frage als „vorrangig“ bezeichnet?


Das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung hat die Frage zur Verfassungsmäßigkeit als „vorrangig“ qualifiziert.

Dies bedeutet zum einen, dass eine solche Frage, wenn sie vor einem erstinstanzlichen Gericht oder vor einem Appellationsgerichtshof erhoben wird, unverzüglich geprüft werden muss. Die Zeit zur Prüfung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit wird auf die Verfahrensdauer angerechnet und darf das Verfahren nicht verzögern.

Zum anderen muss ein Gericht zuerst die Frage zur Verfassungsmäßigkeit prüfen, wenn vor ihm sowohl die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes infrage gestellt wird (Frage zur Verfassungsmäßigkeit), als auch behauptet wird, dieses Gesetz verstoße gegen einen völkerrechtlichen Vertrag oder ein völkerrechtliches Abkommen (Einwendung der Vertragswidrigkeit).

5- Ist ein Anwalt erforderlich, um eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erheben zu können?


Die Regeln über die Vertretung sind, wenn eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben wird, dieselben wie diejenigen im Hauptsacheverfahren vor dem angerufenen Gericht. Vor einem Gericht, bei dem Anwaltszwang gilt, kann eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit nur von einem Anwalt eingebracht werden.

Vor denjenigen Gerichten, vor denen eine Prozesspartei sich hingegen selbst vertreten kann, kann eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit direkt aufgeworfen werden.

Achtung: Eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit muss stets in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz eingereicht werden (auch vor Gerichten, vor denen das Verfahren mündlich ist).

6- Wann kann eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben werden?


Eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit kann im Rahmen jedes Verfahrens vor einem Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit dem Staatsrat als oberstem Gericht) oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit (mit dem Kassationsgerichtshof als oberstem Gericht) erhoben werden.

Die Frage kann in erster Instanz, im Berufungsverfahren oder im Revisionsverfahren aufgeworfen werden.

7- Welches sind die Voraussetzungen, um eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu erheben?


Jedes dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof untergeordnete Gericht kann mit einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen werden. Lediglich das Schwurgericht kann diesbezüglich nicht befasst werden. Im Strafprozess ist es jedoch möglich, eine solche Frage vorher, im Ermittlungsverfahren, oder nachher, im Berufungs- oder im Revisionsverfahren aufzuwerfen.

Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit muss schriftlich erhoben werden. Der Schriftsatz muss mit Gründen versehen sein. Er muss stets gesondert von den anderen im Verfahren eingereichten Schriftsätzen sein.

8- Kann sich der Rechtssuchende unmittelbar an den Verfassungsrat wenden?


Nein. Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit muss im Rahmen eines Gerichtsverfahrens aufgeworfen werden.

Das Hauptsachegericht nimmt unverzüglich eine erste Prüfung der Frage vor. Es prüft, ob die Frage zulässig ist und die vom Verfassungsergänzungsgesetz festgelegten Voraussetzungen vorliegen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, übermittelt das Gericht die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit dem Staatsrat oder dem Kassationsgerichtshof.

Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof führt eine detailliertere Prüfung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit durch und befindet über eine Anrufung des Verfassungsrates.

9- Welche Voraussetzungen müssen für eine Anrufung des Verfassungsrates gegeben sein?


Das Verfassungsergänzungsgesetz über Artikel 61-1 der Verfassung sieht diesbezüglich drei Kriterien vor:

- die gerügte gesetzliche Bestimmung ist auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder bildet die Grundlage für die Strafverfolgung;
- die gerügte gesetzliche Bestimmung ist nicht bereits vom Verfassungsrat für verfassungsgemäß erklärt worden;
- die Frage ist neu oder ernsthaft.

10- Kann die Ablehnung, den Verfassungsrat anzurufen, angefochten werden?


- Die Ablehnung eines erstinstanzlichen oder eines Berufungsgerichts, eine vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu übermitteln, kann nur im Rahmen der Rechtsmitteleinlegung (Berufung, Revision) gegen das Urteil in der Hauptsache angefochten werden.

- Die Ablehnung des Staatsrats oder des Kassationsgerichtshofs, den Verfassungsrat anzurufen, ist unanfechtbar.

11- Welche Folgen ergeben sich aus der Entscheidung des Verfassungsrates?


- Erklärt der Verfassungsrat die gerügte gesetzliche Bestimmung für verfassungsgemäß, behält diese Bestimmung ihren Platz in der innerstaatlichen Rechtsordnung. Das Gericht muss sie anwenden, es sei denn, es befindet sie für unvereinbar mit der Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags oder einer Vorschrift des Rechts der Europäischen Union.

- Erklärt der Verfassungsrat die gerügte gesetzliche Bestimmung für verfassungswidrig, hat die Entscheidung des Verfassungsrates für diese Bestimmung aufhebende Wirkung. Sie wird aus der französischen Rechtsordnung entfernt.

12- Wann tritt die Reform in Kraft?


Die Reform tritt am 1. März 2010 in Kraft.

Sie wird auch in Bezug auf bereits laufende Gerichtsverfahren anwendbar sein. Jedoch sind nur diejenigen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zulässig, welche ab dem 1. März 2010 in einem gesonderten und mit Gründen versehenen Schriftsatz eingereicht werden.