Zurück zur Startseite
Français
English
Deutsch
Español
Italiano

Wer kann den Verfassungsrat anrufen?

Zurück zur StartseiteDiese Seite druckenDiese Seite als PDF-Datei anzeigenDiese Seite zu den Favoriten hinzufügen Text kleiner darstellenText größer darstellen
NORMENKONTROLLE WAHLEN – ÄMTER – VOLKSENTSCHEIDE PRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN WEITERE ZUSTÄNDIGKEITEN


NORMENKONTROLLE

Obligatorische Normenkontrolle

Die obligatorische Normenkontrolle ist eine vor dem Inkrafttreten der Norm durchgeführte Kontrolle (Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung, Artikel 17 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat).

- Verfassungsergänzungsgesetze werden dem Verfassungsrat vor ihrer Verkündung vom Premierminister zur Prüfung vorgelegt.

- Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung und die Geschäftsordnung des Senats sowie die Änderungen dieser Geschäftsordnungen werden vor ihrem Inkrafttreten vom Präsidenten der jeweiligen Parlamentskammer dem Verfassungsrat übermittelt.

- Die von Artikel 11 der Verfassung genannten Gesetzesvorschläge werden, bevor sie zum Volksentscheid gebracht werden, dem Verfassungsrat vorgelegt: gemäß dem Verfassungsgesetz vom 23. Juli 2008, welches unter anderem den Artikel 11 der Verfassung ändert, kann ein Volksentscheid nach Initiative eines Fünftels der Mitglieder des Parlaments, die von einem Zehntel der auf den Wählerlisten eingetragenen Wählern unterstützt wird, angesetzt werden. Die Modalitäten, gemäß welchen der Verfassungsrat solche Gesetzesvorschläge prüft, werden von einem Verfassungsergänzungsgesetz bestimmt ( welches bis heute jedoch noch nicht verabschiedet wurde).

Normenkontrolle auf Antrag:

Normenkontrolle vor Inkrafttreten der Norm:

- Völkerrechtliche Verpflichtungen können dem Verfassungsrat vor deren Ratifizierung oder der Zustimmung zu einer solchen Verpflichtung dem Verfassungsrat vom Präsidenten der Republik, dem Premierminister, dem Präsidenten einer der beiden Parlamentskammern beziehungsweise von sechzig Abgeordneten oder sechzig Senatoren zur Prüfung vorgelegt werden. Das Recht der Abgeordneten und Senatoren, einen entsprechenden Antrag einzureichen, geht auf das Verfassungsgesetz Nr. 92-554 vom 25. Juni 1992 zurück (Artikel 54 der Verfassung, Artikel 18 ff. der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat).

- Einfache Gesetze können vor ihrer Verkündung dem Verfassungsrat von den gleichen Antragstellern vorgelegt werden: Präsident der Republik, Premierminister, Präsident der Nationalversammlung, Präsident des Senats, sechzig Abgeordnete, sechzig Senatoren. Die Parlamentsmitglieder sind seit dem Verfassungsgesetz Nr. 74-904 vom 29. Oktober 1974 im Rahmen dieser Verfahrensart antragsberechtigt (Artikel 61 Abs. 2 der Verfassung, Artikel 18 ff. der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat).

- Landesgesetze von Neukaledonien, die Gegenstand einer erneuten Beratung des Kongresses von Neukaledonien waren, können vor ihrer Verkündung und binnen zehn Tagen nach der erneuten Beratung dem Verfassungsrat vom Hochkommissar, der Regierung, dem Präsidenten des Kongresses, dem Präsidenten einer Provinzversammlung oder achtzehn Mitgliedern des Kongresses zur Prüfung vorgelegt werden (Artikel 104 des Verfassungsergänzungsgesetzes Nr. 99-209 vom 19. März 1999, Statut für Neukaledonien, verabschiedet auf der Grundlage von Artikel 77 der Verfassung).

Normenkontrolle nach Inkrafttreten der Norm

(Artikel 61-1 der Verfassung, eingefügt durch das Verfassungsgesetz vom 23. Juli 2008 und Kapitel II b der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat)

Wird bei einem vor den Verwaltungsgerichten oder den ordentlichen Gerichten anhängigen Verfahren behauptet, eine gesetzliche Bestimmung verstoße gegen die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten, kann der Verfassungsrat nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof mit dieser Frage befasst werden. Dieses Verfahren, die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“, welche vom Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 ausgestaltet wurde, erlaubt jedem Rechtssuchenden im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit einer bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschrift anzufechten. Eine derartige Frage kann im erstinstanzlichen Verfahren, im Rahmen der Berufung oder bei der Revision erhoben werden.

Der Verfassungsrat befindet über die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit den verfassungsrechtlich verbürgten Rechten und Freiheiten nur nach einer entsprechenden Vorlage des Staatsrates beziehungsweise des Kassationsgerichtshofes (je nachdem, ob das Hauptverfahren vor einem Verwaltungsgericht oder vor einem ordentlichen Gericht anhängig ist). Eine solche Vorlage erfolgt nur, wenn die angegriffene Bestimmung in dem Ausgangsrechtsstreit anwendbar ist und sie nicht bereits vom Verfassungsrat für verfassungsgemäß erklärt wurde. Das erstinstanzliche beziehungsweise das Berufungsgericht hat darüber hinaus auch zu prüfen, dass die Frage nicht der Ernsthaftigkeit entbehrt. Den Staatsrat und den Kassationsgerichtshof betreffend bedeutet diese dritte Voraussetzung, dass sie prüfen, ob die Frage neu oder ernsthaft ist.


WAHLEN – ÄMTER – VOLKSENTSCHEIDE

Abgeordnete und Senatoren

Wahlanfechtung:

(Artikel 59 der Verfassung, Artikel 33 ff. der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat)

Jeder Bürger, der im Wählerverzeichnis des Wahlkreises, in dem die angefochtene Wahl des Abgeordneten beziehungsweise des Senators stattfand, eingetragen ist, sowie jeder Kandidat bei dieser Wahl können den Verfassungsrat anrufen.

Der Verfassungsrat kann entweder direkt, durch einen an das Generalsekretariat des Rates gerichteten Antrag, oder über den Vertreter des Staates angerufen werden, der dem Rat die an ihn gerichteten Anträge übermittelt. Die Frist für die Anfechtung beträgt zehn Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlergebnisse.

Der Antrag muss Name, Vornamen und Eigenschaft des Antragstellers, die Namen der gewählten Volksvertreter, deren Wahl angefochten wird, sowie die Rechtsgründe für eine Ungültigkeitserklärung der Wahl beinhalten. Dem Antrag müssen die Unterlagen, welche seine Klagegründe stützen, beigefügt sein.

Nichtwählbarkeit:

Stellt sich nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses und nach Ablauf der Frist für eine Wahlanfechtungsklage die Nichtwählbarkeit eines Parlamentsmitglieds heraus, erfolgt von Rechts wegen die Aberkennung des Mandats. Der Verfassungsrat stellt diese Aberkennung auf Antrag des Präsidiums der Parlamentskammer, dem das betreffende Mitglied angehört, oder des Justizministers oder, im Falle einer nach der Wahl erfolgten strafrechtlichen Verurteilung, auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Amtsbezirk des Gerichts, welches die Verurteilung ausgesprochen hat, fest (Artikel L.O. 136 und L.O. 296 des Wahlgesetzbuches).

Der Verfassungsrat kann eine Unwählbarkeit auch im Rahmen einer Wahlanfechtungsklage (s. oben) oder auf Antrag der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung aussprechen. In einem solchen Fall kann er für eine Dauer von bis zu drei Jahren die Nichtwählbarkeit eines Kandidaten erklären, dessen Wahlkampfabrechnung eine Überschreitung der zulässigen Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben aufweist oder nicht gemäß den Voraussetzungen und Fristen nach Artikel L. 52-12 des Wahlgesetzbuches eingereicht wurde.

Die gleiche Rechtsfolge kann auch gegenüber einem Kandidaten verhängt werden, dessen Wahlkampfabrechnung zu Recht zurückgewiesen wurde, da eine Betrugsabsicht oder ein besonders schwerer Verstoß gegen die Vorschriften über die Wahlkampffinanzierung festgestellt wurde.

Verkündet der Verfassungsrat die Unwählbarkeit eines bereits für gewählt erklärten Kandidaten, erklärt er die Wahl für ungültig beziehungsweise, wenn die Wahl nicht angefochten wurde, spricht er den Rücktritt von Amts wegen des Kandidaten aus (Artikel L.O. 136-1 und L.O. 296 des Wahlgesetzbuches).

Hat das Parlamentsmitglied unter Verletzung der Vorschrift des Artikels L.O. 135-1 des Wahlgesetzbuches keine Angabe(n) über seine Vermögensverhältnisse hinterlegt, ruft die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung das Präsidium der betroffenen Parlamentskammer an. Dieses ruft wiederum den Verfassungsrat an, welcher die Unwählbarkeit des betreffenden Parlamentsmitglieds für die Dauer eines Jahres und in derselben Entscheidung auch den Rücktritt von Amts wegen des Parlamentsmitglieds erklärt (Artikel L.O. 136-2 und L.O. 296 des Wahlgesetzbuches).

Im Rahmen einer Wahlanfechtungsklage kann der Verfassungsrat auch die Unwählbarkeit eines Kandidaten für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren aussprechen, wenn der betreffende Kandidat betrügerische Handlungen begangen hat, die zum Ziel oder zur Folge hatten, die Aufrichtigkeit der Wahl zu verletzen.

Ämterunvereinbarkeit:

Der Verfassungsrat kann von einem Parlamentsmitglied, dem Präsidium der Parlamentskammer, dem dieses Mitglied angehört, oder dem Justizminister angerufen werden, wenn Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit eines Amtes oder einer Tätigkeit des Parlamentsmitglieds mit dessen parlamentarischem Mandat bestehen. Stellt der Verfassungsrat eine Ämterunvereinbarkeit fest, muss das Parlamentsmitglied diesen Zustand binnen einer Frist von dreißig Tagen bereinigen. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, erklärt der Verfassungsrat den Rücktritt von Amts wegen des betreffenden Parlamentsmitglieds (Artikel L.O. 151-2 und L.O. 297 des Wahlgesetzbuches).

Auf Antrag des Präsidiums einer der beiden Parlamentskammern oder des Justizministers kann der Verfassungsrat auch den Rücktritt von Amts wegen eines Parlamentsmitglieds aussprechen, welches gegen die Vorschriften der Artikel L.O. 149 oder L.O. 150 des Wahlgesetzbuches verstoßen hat. Der Artikel L.O. 149 schränkt die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt von Parlamentsmitgliedern ein, die einer Rechtsanwaltskammer angehören, und der Artikel L.O. 150 untersagt Parlamentsmitgliedern, ihren Namen und ihre Eigenschaft als Parlamentsmitglied für Werbezwecke zugunsten eines Unternehmens aus Industrie, Handel oder dem Finanzdienstleistungsbereich zu verwenden oder verwenden zu lassen. Der Verfassungsrat kann auch den Rücktritt von Amts wegen eines Parlamentsmitglieds erklären, wenn dieses es unterlassen hat, dem Präsidium der Parlamentskammer, der es angehört, mitzuteilen, ob und, wenn zutreffend, welche beruflichen oder gemeinnützigen Nebentätigkeiten das Parlamentsmitglied neben seinem Wahlmandat ausüben will (Artikel L.O. 151-3 und L.O. 297 des Wahlgesetzbuches).

Präsident der Republik

Wahl:

(Artikel 7 und 58 der Verfassung, Gesetz Nr. 62-1292 vom 6. November 1962 über die Direktwahl des Präsidenten der Republik)

- Durchführung der Wahl: Die Stellungnahme des Verfassungsrates wird von der Regierung hauptsächlich für die Ausarbeitung der die Wahl betreffenden Rechtstexte eingeholt. Er wird auch von verschiedenen unabhängigen Behörden, insbesondere der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung, um Stellungnahmen ersucht.

- Anfechtung der Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl: Jede Person, die Gegenstand eines Kandidatenvorschlags war, kann vor dem Verfassungsrat gegen die Kandidatenliste Beschwerde einlegen. Diese Liste hat der Verfassungsrat nach Prüfung der ordnungsgemäßen Einreichung der Bewerbungen und der Zustimmung der Bewerber zu deren Kandidatur erstellt. Die Beschwerde muss vor Ablauf des auf den Tag der Bekanntmachung der Kandidatenliste im Amtsblatt folgenden Tages beim Verfassungsrat eingehen. Der Verfassungsrat entscheidet unverzüglich über die Beschwerde.

- Verhinderungs- oder Todesfall eines Kandidaten: Der Verfassungsrat kann vom Präsidenten der Republik, dem Premierminister, dem Präsidenten einer der beiden Parlamentskammern, sechzig Abgeordneten oder sechzig Senatoren, sowie nach den gleichen Voraussetzungen wie für einen Kandidatenvorschlag für die Präsidentschaftswahl (fünfhundert gewählte Bürger aus mindestens dreißig Departements oder Überseegebietskörperschaften, wobei nicht mehr als ein Zehntel der Unterzeichner aus ein und demselben Departement beziehungsweise ein und derselben Überseegebietskörperschaft stammen darf) angerufen werden. Je nach Sachlage kann beziehungsweise muss der Verfassungsrat eine Verschiebung der Wahl verfügen.

- Anfechtung der Wahl: Jeder Wähler hat das Recht, die Ordnungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahl anzufechten und hierzu einen Vermerk über seine Beschwerde in das (vom Wahlleiter geführte) Protokoll über den Wahlverlauf eintragen zu lassen. Die Protokolle werden anschließend von den Kommissionen für die Stimmenauszählung an den Verfassungsrat weitergeleitet.

Der Vertreter des Staates legt dem Verfassungsrat binnen achtundvierzig Stunden nach Wahlschluss die Protokolle über den Wahlverlauf aus Wahlbezirken, in denen die gesetzes- oder verordnungsrechtlichen Sach- und Formvorschriften nicht eingehalten worden sind, unmittelbar vor. Darüber hinaus kann jeder der Kandidaten binnen derselben Frist von achtundvierzig Stunden dem Verfassungsrat den gesamten Wahlvorgang unmittelbar zur Prüfung vorlegen. Der Verfassungsrat prüft die Beschwerden und entscheidet sie endgültig, bevor er das Ergebnis der Wahl verkündet.

- Beschwerden gegen die Entscheidungen der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung: Diese Kommission bestätigt, verwirft oder ändert nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens die Wahlkampfabrechnung der Kandidaten und legt die Höhe der pauschalierten Erstattung der Wahlkampfkosten fest. Die Entscheidung der Kommission ergeht binnen sechs Monaten nach Einreichung der Wahlkampfabrechnung. Kandidaten, deren Wahlkampfabrechnung von der Kommission nicht bestätigt wurde, können binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung vor dem Verfassungsrat eine Anfechtungsklage erheben.

Verhinderung des Präsidenten der Republik:

(Artikel 7 der Verfassung und Artikel 31 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat)

Die Anrufung des Verfassungsrates erfolgt durch die Regierung. Der Rat stellt entweder eine vorübergehende Verhinderung (in diesem Fall übt währenddessen der Präsident des Senats die Amtsbefugnisse des Präsidenten der Republik aus) oder eine endgültige Verhinderung fest (in letztgenanntem Fall findet eine Neuwahl für das Präsidentenamt statt, es sei denn, der Verfassungsrat stellt einen Fall höherer Gewalt fest).

Volksentscheide:

(Artikel 60 der Verfassung und Kapitel VII der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat)

Durchführung von Volksentscheiden : Der Verfassungsrat wird von der Regierung zur Beratung hinzugezogen. Er wird unverzüglich über alle Maßnahmen zur Durchführung von Volksentscheiden unterrichtet.

Anfechtung : Jeder Wähler hat das Recht, die Ordnungsmäßigkeit des Volksentscheids anzufechten und hierzu einen Vermerk über seine Beschwerde in das Protokoll über den Wahlverlauf eintragen zu lassen. Das Protokoll wird von der Kommission für die Stimmenauszählung an den Verfassungsrat weitergeleitet. Des Weiteren legt der Vertreter des Staates beziehungsweise, für die im Ausland lebenden Franzosen, der Außenminister dem Verfassungsrat binnen achtundvierzig Stunden nach Wahlschluss die Protokolle über den Wahlverlauf aus Wahlbezirken, in denen die gesetzes- oder verordnungsrechtlichen Sach- und Formvorschriften nicht eingehalten worden sind, unmittelbar vor.


PRÜFUNG DER EINHALTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

Abgrenzung der Zuständigkeit des Gesetzes und des Verordnungsrechts:

- Verfahren zur Herabstufung von Rechtsbestimmungen (Artikel 37 Abs. 2 der Verfassung und Artikel 24 ff. der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat): Der Verfassungsrat wird vom Premierminister angerufen, wenn dieser durch Dekret eine gesetzliche Bestimmung ändern will, die nach Inkrafttreten der Verfassung von 1958 im Zuständigkeitsbereich des Verordnungsrechts erlassen wurde.

- Prüfung der Einwendung der Unzulässigkeit (Artikel 41 der Verfassung und Artikel 27 ff. der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat): Stellt sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens heraus, dass ein Gesetzesvorschlag oder ein Änderungsantrag entweder nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzes fällt oder einer der Regierung erteilten Ermächtigung entgegensteht, so kann die Regierung oder der Präsident der befassten Parlamentskammer einwenden, der Vorschlag oder Änderungsantrag sei unzulässig. Der Verfassungsrat entscheidet nur bei Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem Präsidenten der mit dem Text befassten Parlamentskammer; in einem solchem Fall wird der Rat entweder vom Premierminister oder dem Präsidenten der betroffenen Parlamentskammer angerufen.

Beziehungen zwischen dem Staat und bestimmten Überseegebietskörperschaften

Es gelten vergleichbare Vorschriften in Bezug auf Französisch-Polynesien (Artikel 12 des Verfassungsergänzungsgesetzes Nr. 2004-192 vom 27. Februar 2004, Autonomiestatut für Französisch-Polynesien), Saint-Barthélémy und Saint-Martin (Artikel L.O. 6213-5 und L.O. 6313-5 des Gesetzbuches über die Gebietskörperschaften).

Stellt der Verfassungsrat fest, dass ein nach dem Inkrafttreten des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 27. Februar 2004 (Autonomiestatut für Französisch-Polynesien) beziehungsweise, im Fall von Saint-Barthélémy oder von Saint-Martin, des Verfassungsergänzungsgesetzes Nr. 2007-223 vom 21. Februar 2007 (Bestimmungen über das Statut und die Institutionen in Übersee) verkündetes Gesetz Sachgebiete berührt, die zum Zuständigkeitsbereich einer Überseegebietskörperschaft gehören, kann dieses Gesetz in dem Maße, wie es für die Überseegebietskörperschaft anwendbar ist, von der Versammlung (Französisch-Polynesien) oder dem Territorialrat (Saint-Barthélémy beziehungsweise Saint-Martin) geändert werden.

Im Falle jeder dieser drei Gebietskörperschaften kann der Verfassungsrat vom Premierminister, dem Präsidenten der Nationalversammlung oder dem Präsidenten des Senats angerufen werden.

Im Falle Französisch-Polynesiens kann der Rat darüber hinaus auch vom Präsidenten von Französisch-Polynesien, nach einer entsprechenden Beratung im Ministerrat, und vom Präsidenten der Versammlung von Französisch-Polynesien im Rahmen der Umsetzung eines Beschlusses dieser Versammlung angerufen werden.

Die beiden anderen Überseegebietskörperschaften betreffend ist eine Anrufung des Verfassungsrates ebenfalls durch den Präsidenten des Territorialrates im Rahmen der Umsetzung eines Beschlusses dieser Versammlung möglich.


WEITERE ZUSTÄNDIGKEITEN

Außergewöhnliche Befugnisse des Präsidenten der Republik (Artikel 16 der Verfassung, Artikel 52 ff. der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat):

Der Verfassungsrat muss im Falle einer Anwendung von Artikel 16 der Verfassung vom Präsidenten der Republik zur Beratung hinzugezogen werden. Gleiches gilt in Bezug auf die auf der Grundlage dieser Vorschrift getroffenen Maßnahmen.

Dreißig Tage nach Beginn der außergewöhnlichen Befugnisse können der Präsident der Nationalversammlung, der Präsident des Senats, sechzig Abgeordnete oder sechzig Senatoren den Verfassungsrat anrufen, damit dieser prüft, ob die Voraussetzungen für eine weitere Anwendung des Artikels 16 weiterhin gegeben sind. Eine solche Prüfung führt der Verfassungsrat nach sechzig Tagen der Ausübung der Sonderbefugnisse durch den Präsidenten sowie zu jedem späteren Zeitpunkt von Rechts wegen durch.

Prüfung der von einem Verfassungsergänzungsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen für die Einreichung von Gesetzentwürfen (Artikel 39 Abs. 4 der Verfassung (eingeführt vom Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008) und Artikel 26-1 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 über den Verfassungsrat. Das einschlägige Verfassungsergänzungsgesetz ist das Gesetz Nr. 2009-403 vom 15. April 2009):

Ein Gesetzentwurf kann nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Konferenz der Präsidenten der zuerst mit dem Gesetzentwurf befassten Parlamentskammer feststellt, dass die von einem Verfassungsergänzungsgesetz für die Einreichung von Gesetzentwürfen bei einer der Parlamentskammern festgelegten Voraussetzungen nicht eingehalten wurden. Herrscht zwischen der Konferenz der Präsidenten und der Regierung keine Einigkeit zu einer solchen Frage, kann der Verfassungsrat vom Präsidenten der betroffenen Parlamentskammer oder vom Premierminister angerufen werden.