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Rechtsgrundlage

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Allgemein
Kontrolle der in Übersee anwendbaren Normen
Wahl des Präsidenten der Republik
Wahlanfechtung – Amtsenthebung – Ämterunvereinbarkeiten
  • Verfahrensordnung, anwendbar in Bezug auf das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei Beschwerden im Rahmen von Volksentscheiden
  • Verfahrensordnung, anwendbar in Bezug auf das Verfahren vor dem Verfassungsrat im Falle von Wahlprüfungsbeschwerden bezüglich der Wahl der Abgeordneten und der Senatoren
  • Wahlgesetzbuch (Artikel von Gesetzesrang, welche den Verfassungsrat unmittelbar betreffen, ausschließlich der Artikel bezüglich der Gebietskörperschaften in Übersee): L.O. 127 bis 135, L.O. 136 (Amtsenthebung), L.O. 136-1, L.O. 137 bis 153 (Ämterunvereinbarkeiten), L.O. 159, L.O. 160, L.O. 176-1, L.O. 179 bis 189, L. 92, L.O. 296, L.O. 297, L.O. 303 L.O. 319, L.O. 325