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Geschäftsordnung über das Archiv des Verfassungsrates

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DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung und insbesondere auf ihren Artikel 63 ;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, und insbesondere auf ihren Artikel 56 ;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 59-1293 vom 13. November 1959 bezüglich der Organisation des Generalsekretariats des Verfassungsrates und insbesondere auf seinen Artikel 3 ;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 79-18 vom 3. Januar 1979 über die Archive und insbesondere auf seinen Titel II ;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 79-1037 vom 3. Dezember 1979 über die Zuständigkeiten der öffentlichen Archive und über die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zwecks öffentlicher Sammlung, Aufbewahrung und Übermittlung von Archiven ;

ENTSCHEIDET :

Artikel 1 - Die Frist, nach Ablauf derer die Protokolle, welche gemäß Artikel 3 des oben genannten Dekrets vom 13. November 1959 bezüglich der Organisation des Generalsekretariats des Verfassungsrates verfasst werden, zur freien Einsicht zur Verfügung stehen, wird auf sechzig Jahre festgesetzt.

Gleiches gilt für alle anderen Dokumente, die aus der Tätigkeit des Verfassungsrates hervorgehen.

Artikel 2 - Der Präsident des Verfassungsrates kann, nach Beratung mit den Mitgliedern des Verfassungsrates und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen, die Einsicht der in Artikel 1 genannten Dokumente vor Ablauf der von demselben Artikel festgesetzten Frist gestatten.

Artikel 3 - Die in Artikel 1 genannten Dokumente werden der Leitung des Archivs von Frankreich unter den Voraussetzungen, die vom Dekret Nr. 79-1037, welches zur Ausführung des Titels II des oben genannten Gesetzes vom 3. Januar 1979 über die Archive erlassen worden ist, übergeben.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2001, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Yves GUENA, Präsident, Michel AMELLER, Jean-Claude COLLIARD, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Pierre JOXE, Pierre MAZEAUD, Monique PELLETIER, Dominique SCHNAPPER und Simone VEIL.