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Geschäftsordnung, anwendbar auf das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei Beschwerden bezüglich der Wahl der Abgeordneten und der Senatoren

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Artikel 1 - Die Wahl eines oder mehrerer Mitglieder des Parlaments kann vor dem Verfassungsrat angefochten werden, der, unter dem Vorbehalt der Anwendung von Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs durch die nationale Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung, nur auf Antrag einer der Personen, welche in Artikel 33, Absatz 2 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, genannt werden, eine Entscheidung fällen kann.

Dieser Antrag muss binnen einer Frist von zehn Tagen entweder beim Generalsekretariat des Verfassungsrates oder bei der Präfektur des Departements oder den Dienststellen des Vertreters des Staates in dem Territorium oder der Gebietskörperschaft, in dem die Wahlen stattgefunden haben, eingetragen werden.

Die in vorangehendem Absatz genannte Frist beginnt mit dem Tag nach der amtlichen Bekanntmachung der Wahlergebnisse zu laufen. Die Vorschriften des letzten Absatzes von Artikel 642 der neuen Zivilprozessordnung sind auf diese Frist anwendbar.

Der Antrag, welcher keine aufschiebende Wirkung hat, ist von jeglichen Post- oder Eintragungsgebühren ausgenommen.

Wird der Verfassungsrat auf Grund von Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs angerufen, erhält er, unbeschadet der auf Grund von Artikel L.O. 187, Absatz 1 des Wahlgesetzbuchs angeordneten Untersuchungsmaßnahmen, von der nationalen Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung die Unterlagen des vor ihr anhängigen Verfahrens, beziehungsweise Abschriften dieser Unterlagen für den Fall, dass die Kommission entschieden haben sollte, die Akte an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Artikel 2 - Die Anträge und die auf der Grundlage von Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs erfolgten Anrufungen werden beim Generalsekretariat des Verfassungsrates in der Reihenfolge ihres Eingangs eingetragen.

Wenn jedoch die Anträge vom Präfekten oder dem Vertreter des Staates im Territorium oder der Gebietskörperschaft, welche die Anträge unmittelbar erhalten haben, dem Verfassungsrat übermittelt werden, wird ihre Eintragung beim Generalsekretariat des Verfassugnsrates von einem Vermerk, bezüglich des Datums des Eingangs der Anträge bei der Präfektur oder den Dienststellen des Vertreters des Staates im Territorium oder der Gebietskörperschaft, begleitet.

Artikel 3 - Die verfahrenseinleitenden Anträge müssen den Namen, die Vornamen, die Anschrift, die Eigenschaft des oder der Beschwerdeführer, den Namen des oder der Gewählten, deren Wahl angefochten wird, sowie eine Darlegung der Tatsachen und Klagegründe enthalten. Sie müssen von den Antragstellern unterschrieben werden.

Der Beschwerdeführer kann eine Person seiner Wahl als Vertreter oder als Beistand für die anderen Verfahrensmaßnahmen bestimmen. Dies muss er ausdrücklich und schriftlich deutlich machen.

Artikel 4 - Der Beschwerdeführer muss seinem Antrag die zur Stützung seiner Klagegründe notwendigen Unterlagen beifügen.

Ausnahmsweise kann der Verfassungsrat oder die mit der Untersuchung betraute Abteilung unter den Bedingungen des nachfolgenden Artikels 8 dem Antragsteller eine zusätzliche Frist einräumen, um einen Teil dieser Unterlagen einzureichen.

Artikel 5 - Für den Fall, dass Schriftsätze, die den Antrag näher begründen, später zusätzlich eingereicht werden, können diese Schriftsätze nur in der Antragsschrift schon vorgetragene Rügen näher begründen, aber keine neuen Klagegründe vorbringen.

Artikel 6 - Gleich nach der Eintragung des Antrags oder des Telegramms, welches die Einreichung eines Antrags ankündigt, unterrichtet der Generalsekretär die betroffene Kammer des Parlaments von diesem Antrag. Die Nationalversammlung wird ebenfalls von den Anrufungen durch die nationale Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung gemäß Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs, welche die Wählbarkeit eines Abgeordneten betreffen, in Kenntnis gesetzt.

Der Generalsekretär übermittelt der nationalen Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung jeden Antrag, der die Ordnungsmäßigkeit der Wahl eines oder mehrerer Abgeordneten in einem bestimmten Wahlkreis anfechtet, zur Kenntnisnahme.

Des weiteren übermittelt er dieser Kommission zur Kenntnisnahme die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten, wenn der Verfassungsrat in Fällen angerufen wird, in denen vorgetragen wird, der oder die Abgeordneten, deren Wahl angefochten wird, hätten die in Artikel L. 52-11 des Wahlgesetzbuchs genannte Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben überschritten.

Artikel 6-1 - Im in Artikel 6, Absatz 3 genannten Fall erhält der Verfassungsrat von der nationalen Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung zur Kenntnisnahme die Entscheidungen, durch welche sich die Kommission über die Ordnungsmäßigkeit der Wahlkampfkonten aller Kandidaten oder Listen im betroffenen Wahlkreis geäußert hat, selbst wenn die Vorschriften des Artikels L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs nicht zur Anwendung kommen.

Artikel 7 - Über alle Verfahrenshandlungen, die Einreichung aller Dokumente und neuen Beweisstücke muss ein Vermerk beim Register des Generalsekretariats eingetragen werden.

Artikel 8 - Der Präsident des Verfassungsrates beauftragt eine der von Artikel 36 der gsetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 vorgesehenen Abteilungen mit der Untersuchung der Beschwerde. Er bestimmt einen Berichterstatter, welcher auch unter den beigeordneten Berichterstattern ausgewählt werden kann.

Artikel 9 - Die Abteilung ordnet an, dass der oder die durch dieselbe Abstimmung im betroffenen Wahlkreis gewählten Mitglieder des Parlaments von der Anfechtung in Kenntnis gesetzt werden. Gleiches gilt gegebenenfalls für seinen oder ihre Stellvertreter. Die gewählten Parlamentsmitglieder können unter den Voraussetzungen von Artikel 3, Absatz 2 eine Person ihrer Wahl als Vertreter oder Beistand für die verschiedenen Verfahrenshandlungen bestimmen. Die Abteilung bestimmt die ihnen gesetzte Frist, binnen derer sie von der Beschwerde und den Unterlagen des Falls Kenntnis nehmen und ihre schriftlichen Stellungnahmen einreichen können. Sie kann, ausnahmsweise und auf Antrag, eine zusätzliche Frist einräumen.

Wenn Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs Anwendung findet, wird die Anrufung der nationalen Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung jeder Person zugestellt, der die Vorschriften von Artikel L.O. 128, Absatz 2 des Wahlgesetzbuchs entgegengehalten werden könnten. Die betroffene Person oder die betroffenen Personen werden von der Untersuchungsabteilung aufgefordert, unter den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, schriftlich Ausführungen zu ihrer Verteidigung vorzubringen.

Die Abteilung fordert den Beschwerdeführer auf, Kenntnis von den Stellungnahmen zu nehmen, und setzt eine Frist fest, binnen derer er darauf erwidern kann. Sie kann auch jede andere Mitteilung anordnen, die ihr angezeigt erscheint.

Die Untersuchungsabteilung kann den Generalsekretär bevollmächtigen, die im vorliegenden Artikel definierten Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen.

Artikel 10 - In allen Fällen, in denen das Verfahren eine Akteneinsicht notwendig erfordert, insbesondere die in den Artikeln 3 und 9 dieser Geschäftsordnung genannten Personen betreffend, findet diese Einsicht beim Sitz des Verfassungsrates statt.

Artikel 11 - Die Abteilung kann, ohne auf das Vorbringen der Stellungnahmen der Verteidigung zu warten, die Behörden um alle Berichte ersuchen, die ihr zur Regelung des Falls nützlich erscheinen. Sie kann sie auch um alle Schriftstücke, die sich auf die Wahl beziehen, ersuchen, insbesondere die Protokolle des Wahlgangs und ihre Anhänge.

Artikel 12 - Die Abteilung kann dem Verfassungsrat vorschlagen, ohne vorherige kontradiktorische Untersuchung die Anträge zu verwerfen, die unzulässig sind oder eine Beschwer vortragen, die offensichtlich keinen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben kann.

Artikel 13 - Wenn das Verfahren entscheidungsreif ist, hört die Abteilung den Berichterstatter. In seinem Votum legt dieser den rechtlichen und tatsächlichen Sachverhalt dar und unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag. Wenn es ihm angezeigt erscheint, weitere Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, teilt er die Gründe dafür mit.

Artikel 14 - Die Abteilung berät über die Vorschläge des Berichterstatters und überweist das Verfahren, zwecks Entscheidung zur Sache, an das Plenum. Sie kann jedoch, wenn sie es für angezeigt hält, selbst weitere Untersuchungsmaßnahmen anordnen oder zu diesem Zweck das Plenum anrufen, welches zum Nutzen dieser Maßnahmen Stellung nimmt und gegebenenfalls sofort eine Sachentscheidung fällt.

Artikel 15 - Wenn gemäß Artikel 42 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 eine Nachforschung von der Abteilung oder dem Plenum angeordnet wird, muss diese Entscheidung folgendes anführen :

- die nachzuweisenden Tatsachen ;

- den Namen des Berichterstatters, der eidliche Aussagen von Zeugen entgegennehmen

soll ;

- die Liste der Zeugen, die gehört werden sollen, es sei denn die Abteilung oder das Plenum überlassen dies dem Ermessen des Berichterstatters ;

Die Vorschriften der Artikel 205 und 211 der neuen Zivilprozessordnung sind auf den in diesem Artikel genannten Eid anwendbar.

Die Zeugen werden ohne Beisein der in den Artikeln 3 und 9 dieser Geschäftsordnung genannten Personen gehört. Das vom Berichterstatter verfasste Protokoll der Anhörungen wird diesen Personen mitgeteilt. Sie verfügen über eine Frist von drei Tagen, um ihre schriftliche Stellungnahme entweder beim Generalsekretariat des Verfassungsrates, bei der Präfektur oder der Dienststellen des Vertreters des Staates im Territorium oder der Gebietskörperschaft, oder beim Berichterstatter einzureichen.

Artikel 16 - Wenn gemäß Artikel 43 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 weitere Untersuchungsmaßnahmen durch einen Beschluss der Abteilung oder des Plenums angeordnet werden, muss diese Entscheidung den Namen des Mitglieds des Verfassungsrates oder des beigeordneten Berichterstatters aufführen, der mit der Durchführung dieser Maßnahmen betraut wird, und die Art der angeordneten Maßnahmen, sowie den oder die Orte genau angeben, an denen sie durchgeführt werden sollen.

Artikel 17 - Die Eintragung eines Falls auf die Tagungsordnung des Verfassungsrates wird von dessen Präsidenten bestimmt.

Die Sitzungen des Verfassungsrates sind nicht öffentlich. Jedoch können die in Artikel 3 und 9 dieser Geschäftsordnung genannten Personen ersuchen, gehört zu werden.

Der Generalsekretär und der Berichterstatter sind bei den Beratungen des Verfassungsrates zugegen. Der Berichterstatter bringt die Entscheidung, welche sich aus diesen Beratungen ergibt, in Reinform.

Artikel 18 - Die Entscheidungen des Verfassungsrates beinhalten die Bezugnahme auf die anwendbaren Rechtstexte, Entscheidungsgründe und eine Urteilsformel. Sie führen die Namen der Mitglieder des Verfassungsrates auf, welche an der Sitzung teilgenommen haben, in denen sie beschlossen worden sind. Sie werden vom Präsidenten, vom Generalsekretär und vom Berichterstatter unterzeichnet und vom Generalsekretär, je nach Sachverhalt, der Nationalversammlung oder dem Senat zugestellt. Die Entscheidungen werden im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht. Des weiteren werden sie dem betroffenen Fachminister zur Kenntnisnahme übermittelt.

Wenn der Verfassungsrat auf der Grundlage von Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs angerufen worden ist, wird seine Entscheidung dem Präsidenten der nationalen Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung zugestellt.

Jede Entscheidung, welche auf der Grundlage von Artikel L.O. 128, Absatz 2 oder Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs die Unwählbarkeit oder die Ungültigkeitserklärung der Wahl einer Person ausspricht, wird der betroffenen Person unverzüglich zugestellt.

Artikel 19 - Der Beschwerdeantrag, die Stellungnahmen, sowie die Aktenunterlagen oder ihre Abschriften und Photokopien, die zu den Akten gegeben worden sind, werden im Archiv des Verfassungsrates aufbewahrt. Gleiches gilt für die Anrufungen gemäß Artikel L.O. 136-1 des Wahlgesetzbuchs und die Stellungnahmen, die auf Grund dieser Anrufungen ergehen.

Jedoch werden die Wahlkampfkonten, ihre Anhänge und die Unterlagen des Verfahrens vor der nationalen Kommission zur Überwachung der Wahlkampfkonten und der politischen Finanzierung dieser Einrichtung zurückgegeben.

Des weiteren werden die in Absatz 1 gennanten Unterlagen, nach Ende ihres Gebrauchs, der Verwaltung der Archive, gemäß der vom Gesetz Nr. 79-18 vom 3. Januar 1979 bestimmten Voraussetzungen und Modalitäten, übergeben.

Artikel 20 - Gemäß Artikel 62 der Verfassung stehen gegen die Entscheidungen des Verfassungsrates keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Artikel 21 - Wenn der Verfassungsrat feststellt, dass eine seiner Entscheidungen einen Schreib- oder Druckfehler enthält, kann er ihn von Amts wegen berichtigen.

Artikel 22 - Die Verfahrensbeteiligten können den Verfassungsrat zwecks Berichtigung eines Schreib- oder Druckfehlers anrufen.

Dieser Antrag muss binnen einer Frist von zwanzig Tagen ab der Zustellung der Entscheidung, um deren Berichtigung ersucht wird, eingereicht werden.

Bezüglich der Entscheidungen, die vor der Veröffentlichung dieses Artikels im Amtsblatt der Französischen Republik ergangen sind, läuft die Frist von zwanzig Tagen ab diesem Datum der Bekanntmachung.