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Dekret Nr. 59-1293 vom 13. November 1959 bezüglich der Organisation des Generalsekretariats des Verfassungsrates

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Der Präsident der Republik,

Auf Vorschlag des Verfassungsrates,

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1959, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere unter Bezugnahme auf ihren Artikel 15;

Nachdem der Ministerrat gehört worden ist;

Verfügt :

Artikel 1 - Der Generalsekretär des Verfassungsrates wird durch Dekret des Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsrates ernannt.

Artikel 2 - Der Generalsekretär leitet, unter der Weisungsbefugnis des Präsidenten, die Verwaltung des Verfassungsrates.

Artikel 3 - Der Generalsekretär trifft die für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeit des Verfassungsrates notwendigen Maßnahmen. Er führt ein summarisches Protokoll über diese Arbeit.

Artikel 4 - Die laufenden Ausgaben des Verfassungsrates werden mittels Zahlungsanweisung des Präsidenten oder, nach oben aufgeführtem Artikel 2, Absatz 2, des Generalsekretärs gezahlt. Ein Kassenverwalter, der vom Präsidenten des Verfassungsrates ernannt wird und ihm verantwortlich ist, ist zuständig für die Begleichung der Fälligkeiten.

Artikel 5 - Im Rahmen der für die Arbeit des Verfassungsrates vorgesehenen Mittel kann der Präsident unmittelbar oder durch zeitweise Versetzung in den Dienst des Rates die für die Erfüllung dieser Arbeit notwendigen Mitarbeiter einstellen.

Artikel 6 - Der offizielle Briefverkehr des Präsidenten und des Generalsekretärs ist unter den vom Dekret vom 27. Dezember 1958 vorgesehenen Voraussetzungen gebührenfrei. Der Präsident und der Generalsekretär können jedermann gebührenfrei Einschreiben mit Rückschein, die im Rahmen der Wahlprüfungsverfahren über die Wahl der Abgeordneten und der Senatoren nötig sind, senden.

Artikel 7 - Das vorliegende Dekret wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.