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Dekret Nr. 59-1292 vom 13. November 1959 bezüglich der Verpflichtungen der Mitglieder des Verfassungsrates

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Artikel 1 - Die Mitglieder des Verfassungsrates unterliegen der allgemeinen Verpflichtung alles zu unterlassen, das die Unabhängigkeit und die Würde ihres Amts beeinträchtigen könnte.

Artikel 2 - Die Mitglieder des Verfassungsrates verpflichten sich insbesondere, es zu unterlassen :

- öffentlich Stellung über Fragen zu nehmen, die Gegenstand von Verfahren vor dem Verfassungsrat sind oder sein können ;

- innerhalb einer politischen Partei eine Führungsposition zu übernehmen, beziehungsweise, ganz allgemein, eine mit den Bestimmungen des oben genannten Artikels 1 unvereinbare Tätigkeit auszuüben ;

- ihre Eigenschaft als Mitglied des Verfassungsrates in jeglichem Dokument öffentlicher oder privater Natur, das veröffentlicht werden könnte, anführen zu lassen.

Artikel 3 - Die Mitglieder des Verfassungsrates unterrichten den Präsidenten über Änderungen bezüglich ihrer beruflichen Tätigkeiten außerhalb des Verfassungsrates.

Artikel 4 - Jegliches Mitglied des Verfassungsrates, welches sich um ein Wahlmandat bewerben möchte, muss um seine Beurlaubung für die Dauer des Wahlkampfes ersuchen. Die Gewährung dieser Beurlaubung erfolgt von Rechts wegen.

Artikel 5 - Der Verfassungsrat befindet gegebenenfalls darüber, ob eines seiner Mitglieder den in Artikel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten allgemeinen oder besonderen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Artikel 6 - Im von oben aufgeführtem Artikel 5 vorgesehenen Fall, fällt der Verfassungsrat seine Entscheidung in geheimer Abstimmung und mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder, inklusive seiner Mitglieder von Rechts wegen.

Artikel 7 - Wegen der Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Dekrets kann der Verfassungsrat gegebenenfalls auf das Verfahren gemäß Artikel 10 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zurückgreifen (Rücktritt von Amts wegen).

Artikel 8 - Wenn in Anwendung der Artikel 10 und 11 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 der Verfassungsrat den Rücktritt von Amts wegen eines seiner Mitglieder festgestellt hat, stellt er seine Entscheidung unverzüglich dem Präsidenten der Republik, sowie dem für die Ernennung eines neuen Mitglieds zuständigen Verfassungsorgan zu.