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Entscheidung Nr. 2013-156 PDR vom 4. Juli 2013

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Herr Nicolas SARKOZY

Entscheidung des Verfassungsrates über eine Beschwerde von Herrn Nicolas Sarkozy gegen die Entscheidung der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung vom 19. Dezember 2012

DER VERFASSUNGSRAT ,

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Nicolas SARKOZY, wohnhaft in Paris, eingereichte Beschwerde, eingetragen beim Generalsekretariat des Verfassungsrates am 10. Januar 2013, mit der die Ungültigerklärung der Entscheidung der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung vom 19. Dezember 2012 begehrt wird, in welcher die Wahlkampfabrechnung des Herrn SARKOZY abgelehnt und die Rückerstattung des pauschalen Vorschusses in Höhe von 153.000 Euro sowie eine Zahlung von 363.615 Euro an das Schatzamt angeordnet wurden;

Unter Bezugnahme auf die angegriffene Entscheidung;

Unter Bezugnahme auf die von der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung eingereichten Klagebeantwortungen, eingetragen am 21. Februar, 9. April, 30. April, 29. Mai, 4. Juni und 11. Juni 2013;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Nicolas SARKOZY von Herrn RA Philippe Blanchetier, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Klageerwiderungen, eingetragen am 20. März, 19. April, 24. Mai, 4. Juni, 27. Juni und 28. Juni 2013;

Unter Bezugnahme auf den von Herrn Raymond Avrillier eingereichten Streithilfeantrag, eingetragen am 2. Januar 2013;

Unter Bezugnahme auf den von Herrn René Hoffer eingereichten Streithilfeantrag, eingetragen am 24. Januar 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Christian Frémont, ehemaliger Leiter des persönlichen Beraterstabs des Präsidenten der Republik, eingetragen am 13. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben von Frau Sylvie Hubac, Leiterin des persönlichen Beraterstabs des Präsidenten der Republik, eingetragen am 13. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Bernard Carayon, Bürgermeister von Lavaur, eingetragen am 14. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf die im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichten Antwortschreiben des Herrn Jean-François Copé, Vorsitzender der Partei Union pour un mouvement populaire, eingetragen am 14. und am 23. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Henri Proglio, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft EDF [Électricité de France], eingetragen am 15. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Dominique Duhamel Vorsitzender des Vorstandes der Gesellschaft Parc du Futuroscope, eingetragen am 15. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Hubert Falco, Bürgermeister von Toulon, eingetragen am 16. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Pierre Giacometti, Vorsitzender der Aktiengesellschaft in vereinfachter Form Giacometti-Péron, eingetragen am 23. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Herrn Patrick Buisson, Vorsitzender der GmbH Publi-Opinion, eingetragen am 23. Mai 2013;

Unter Bezugnahme auf das im Rahmen einer Untersuchungsmaßnahme des Verfassungsrates eingereichte Antwortschreiben des Premierministers, eingetragen am 3. Juni 2013;

Unter Bezugnahme auf die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf den Artikel 3 des Gesetzes Nr. 62-1292 vom 6. November 1962 über die Direktwahl des Präsidenten der Republik, zuletzt geändert durch das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2012-272 vom 28. Februar 2012;

Unter Bezugnahme auf das Wahlgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 2009-1730 vom 30. Dezember 2009 zur Heraufsetzung der zulässigen Obergrenze für Wahlkampfausgaben;

Nachdem Herr RA Blanchetier für Herrn Nicolas SARKOZY im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2013 gehört worden ist;

Nachdem die Berichterstatter gehört worden sind;

1. In Erwägung dessen, dass Herr René Hoffer und Herr Raymond Avrillier im vorliegenden Verfahren begehren, als Intervenienten aufzutreten; dass sie jedoch kein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis nachweisen können; dass diese Anträge somit auf jeden Fall verworfen werden müssen;

2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 3 Absatz II Absätze 5 und 6 des Gesetzes vom 6. November 1962 bestimmt: „ Die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung bestätigt, verwirft oder ändert nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens die Rechnungslegung der Wahlkampfkosten und legt die Höhe der pauschalierten Erstattung der Wahlkampfkosten nach Absatz V des vorliegenden Artikels fest. [···] Wird eine Überschreitung der für Wahlkampfkosten festgelegten Obergrenze festgestellt, bestimmt die Kommission einen der Höhe dieser Überschreitung entsprechenden Betrag, den der Kandidat dem Schatzamt zu leisten hat. [···]“; dass der Artikel 3 Absatz III Absatz 3 dieses Gesetzes lautet: „ Gegen die Entscheidungen der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung nach Absatz II des vorliegenden Artikels ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung eine Anfechtungsklage durch den betroffenen Kandidaten vor dem Verfassungsrat möglich [···]“; dass der vorletzte Absatz von Absatz V dieses Artikels 3 vorsieht: „ Die vollständige oder teilweise Rückerstattung der in der Rechnungslegung aufgeführten Wahlkampfkosten ist erst nach der endgültigen Bestätigung des Rechnungskontos möglich. Die pauschalierte Rückerstattung wird Kandidaten, die die Vorschriften des zweiten Absatzes von Absatz II des vorliegenden Artikels nicht eingehalten oder ihre Rechnungen nicht spätestens bis achtzehn Uhr am elften Freitag nach dem ersten Wahlgang eingereicht haben, oder deren Rechnungen aus anderen Gründen zurückgewiesen wurden, nicht überwiesen. In den Fällen, in denen die Unstimmigkeiten der Rechnungen nicht zu deren Zurückweisung führen, kann die Entscheidung über das Rechnungskonto den Betrag der pauschalierten Rückerstattung je nach Anzahl und Schwere dieser Unstimmigkeiten herabsetzen “; dass für jeden der beiden Kandidaten der Stichwahl die Obergrenze der Wahlkampfausgaben aufgrund von Artikel 3 Absatz II Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes in Verbindung mit den Vorschriften des oben genannten Dekretes vom 30. Dezember 2009 22.509.000 Euro beträgt;

3. In Erwägung dessen, dass das von Herrn SARKOZY eingereichte Rechnungskonto Ausgaben in Höhe von 21.339.664 Euro und Einnahmen in Höhe von 21.459.931 Euro aufführt; dass die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung auf der Grundlage der vorgenannten Vorschriften in ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2012 diese Wahlkampfabrechnung neu berechnet und Ausgaben in einer Gesamthöhe von 22.872.615 Euro sowie Einnahmen in einer Gesamthöhe von 22.896.007 Euro festgehalten hat; dass sie die Wahlkampfabrechnung zurückgewiesen hat, was die pauschalierte Rückerstattung der Wahlkampfausgaben des Herrn SARKOZY ausschloss und Herrn SARKOZY verpflichtete, den an ihn als Kandidaten für die Wahl des Präsidenten der Republik überwiesenen pauschalen Vorschuss in Höhe von 153.000 Euro zurückzuzahlen; dass die Kommission die von Herrn SARKOZY an das Schatzamt zu entrichtende Zahlung auf 363.615 Euro festgesetzt hat, was dem Betrag entspricht, um den die Obergrenze für die Wahlkampfausgaben nach den Berechnungen der Kommission überschritten worden war; dass Herr SARKOZY vom Verfassungsrat die Abänderung dieser Entscheidung begehrt;

- ÜBER DIE WAHLKAMPFKOSTEN:

4. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L. 52-12 in Verbindung mit Artikel L. 52-4 des Wahlgesetzbuches, welche gemäß Artikel 3 Absatz II des Gesetzes vom 6. November 1962 auch für die Wahl des Präsidenten der Republik gelten, in der Wahlkampfabrechnung sämtliche Ausgaben aufzuführen sind, die während des Zeitraums von einem Jahr vor dem Beginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, von dem oder für den Kandidaten getätigt wurden; dass der Zeitpunkt, an dem ein Kandidat seine Bewerbung bekanntgegeben hat, keinen Einfluss darauf hat, ob vor dieser Bekanntgabe getätigte Ausgaben möglicherweise als Wahlkampfausgaben anzusehen sind oder nicht;

- Bezüglich der von Herrn Guaino abgehaltenen Veranstaltungen:

5. In Erwägung dessen, dass die Kommission die Kosten in Höhe von 17.752 Euro für die Abhaltung von acht von Herrn Henri Guaino zwischen dem 11. Oktober 2011 und dem 10. Februar 2012 durchgeführten öffentlichen Versammlungen zu den in der Wahlkampfabrechnung aufzuführenden Ausgaben gezählt hat;

6. In Erwägung dessen, dass aus der Beweiserhebung hervorgeht, dass diese Veranstaltungen hauptsächlich zum Zweck hatten, die Bilanz der Amtszeit von Herrn SARKOZY hervorzuheben, Herrn SARKOZY zu einer erneuten Kandidatur aufzurufen und eine solche Bewerbung zu unterstützen; dass angesichts des von Herrn Guaino beim Präsidialamt ausgeübten Amtes und des öffentlichen Charakters dieser Veranstaltungen nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Versammlungen ohne das Einverständnis des künftigen Kandidaten stattfanden; dass die Kommission die vorgenannten Ausgaben aufgrund deren Eigenschaft als Ausgaben für den Wahlkampf daher zurecht in die Wahlkampfabrechnung aufgenommen hat;

- Bezüglich der zusätzlichen Auflage der Sonderausgabe der Zeitschrift „magazine de l'Union:

7. In Erwägung dessen, dass das „magazine de l'Union“ eine Parteizeitschrift für die Mitglieder der Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) ist; dass im ersten Quartal 2012 eine Sonderausgabe dieser Zeitschrift über die Bilanz der Amtszeit des Staatspräsidenten und mit dem Titel „5 Jahre im Dienste der Franzosen“ in einer über die übliche Auflage hinausgehenden zusätzlichen Auflage von 500.000 Exemplaren herausgegeben worden ist; dass die Zusatzkosten für diese Auflage – 71.957 Euro – von der Kommission in der Wahlkampfabrechnung zu den Ausgaben gerechnet worden sind;

8. In Erwägung dessen, dass die Kosten für herausgegebene Schriften, die unter die Regelungen für Presseerzeugnisse fallen, grundsätzlich nicht in der Wahlkampfabrechnung eines Kandidaten anzugeben sind; dass die von einer politischen Partei in den zwölf Monaten vor der Wahl des Präsidenten der Republik getätigten Ausgaben nur dann in der Wahlkampfabrechnung des von dieser Partei unterstützten Kandidaten aufzuführen sind, wenn die besagten Ausgaben zum einzigen Zweck haben, die Bewerbung des Kandidaten zu fördern; dass die betreffende Sonderausgabe des „magazine de l'Union“ allein dazu diente, die Bilanz von Herrn SARKOZY als Präsident der Republik hervorzuheben; dass diese Sonderauflage angesichts ihres Inhalts und der Art ihrer Verbreitung als Wahlkampfmaßnahme im Rahmen der Präsidentschaftswahlen anzusehen ist; dass die Kommission im vorliegenden Fall die angegriffene Einrechnung daher zurecht vorgenommen hat;

- Bezüglich der Druckkosten für Flugblätter:

9. In Erwägung dessen, dass die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung die Kosten in Höhe von 36.005 Euro für die Erstellung von vier von der Partei Union pour un mouvement populaire ab November 2011 verbreiteten Flugblättern zu den in der Wahlkampfabrechnung aufzuführenden Ausgaben gezählt hat, da die Kommission die Auffassung vertrat, der Inhalt dieser Flugblätter sei eindeutig eine Wahlkampfmaßnahme; dass Herr SARKOZY zwar die Einrechnung der Kosten für das Flugblatt „Was die Sozialistische Partei über François Hollande denkt “ zu seiner Wahlkampfabrechnung akzeptiert, er in Bezug auf die drei weiteren Flugblätter jedoch vorträgt, diese seien im Hinblick auf die bevorstehende Parlamentswahl erstellt worden; dass dies, angesichts dessen Inhalts, auf das Flugblatt „ Das Schachern der Sozialisten und der Grünen in der Atomfrage“ zutrifft; dass daher der Betrag der Ausgaben, die wegen der Flugblätter der Wahlkampfabrechnung hinzuzufügen sind, auf 28.745 Euro festzusetzen ist; dass der Beschwerdeführer daher berechtigt ist, in diesem Punkt die Änderung der Entscheidung der Kommission zu fordern;

- Bezüglich der Dienstleistungen der Beraterbüros Giacometti-Péron und Publi-Opinion:

10. In Erwägung dessen, dass die Partei Union pour un mouvement populaire mit den Beraterbüros Giacometti-Péron und Publi-Opinion zwei Verträge für den Zeitraum vom 15. Februar bis zum 30. Juni 2012 abgeschlossen hatte; dass die vereinbarte Vergütung 142.623 Euro beziehungsweise 95.067 Euro betrug und die Verträge Dienstleistungen in Bezug auf Meinungsforschung und strategische Beratung im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl und die Parlamentswahl zum Gegenstand hatten; dass der Kandidat in seiner Wahlkampfabrechnung ein Drittel des im mit dem Beraterbüro Giacometti-Péron geschlossenen Vertrag vereinbarten Betrages (47.541 Euro) sowie zwei Drittel des im mit dem Beraterbüro Publi-Opinion geschlossenen Vertrag vereinbarten Betrages (63.378 Euro) aufgeführt hat und dies damit begründet, dieser Anteil entspreche dem Betrag der Vergütung für die im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl erfolgten Dienstleistungen und die darüber hinausgehende Summe sei für Dienstleistungen für die Parlamentswahl aufgewendet worden; dass die Kommission die Auffassung vertreten hat, die aufgrund dieser beiden Verträge entstandenen Ausgaben seien in voller Höhe in der Wahlkampfabrechnung aufzuführen;

11. In Erwägung dessen, dass, zum einen, nach Prüfung der während des Verfahrens vor dem Verfassungsrat vom Kandidaten und dem Beraterbüro Publi-Opinion vorgelegten Nachweise festgehalten werden kann, dass die Dienstleistungen dieses Beraterbüros, wie vom Kandidaten behauptet, zu 11/19 im Zeitraum vor der Präsidentschaftswahl und zu 8/19 im Zeitraum nach der Präsidentschaftswahl und im Hinblick auf die Parlamentswahl erbracht wurden; dass in der Wahlkampfabrechnung bezüglich des Vertrages mit dem Beraterbüro Publi-Opinion daher der vom Kandidaten errechnete Betrag von 63.378 Euro festzuhalten ist;

12. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, aus keiner der vom Kandidaten und dem Beraterbüro Giacometti-Péron vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass die dreiundsechzig Besprechungen, die vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit diesem Beraterbüro stattgefunden haben, die bevorstehenden Parlamentswahlen zum Gegenstand gehabt hätten; dass daher die für diese Besprechungen getätigten Ausgaben in die Wahlkampfabrechnung des Kandidaten aufgenommen werden müssen; dass dies jedoch nicht in Bezug auf die Ausgaben für die sieben weiteren Besprechungen gilt, die nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl stattfanden und somit nur die Parlamentswahl zum Gegenstand haben konnten; dass diese letztgenannten Besprechungen 10 % der Gesamtzahl der Besprechungen ausmachen; dass insofern lediglich 90 % der aufgrund des Beratervertrages mit dem Büro Giacometti-Péron getätigten Ausgaben in der Wahlkampfabrechnung aufzuführen sind, insgesamt 128.360 Euro; dass zu dem vom Kandidaten aufgeführten Betrag von 47.541 Euro ein Betrag in Höhe von 80.819 Euro hinzugefügt werden muss;

- Bezüglich der öffentlichen Versammlung in Villepinte:

13. In Erwägung dessen, dass die Ausgaben für die am 11. März 2012 in Villepinte abgehaltene öffentliche Versammlung insgesamt 3.042.355 Euro betragen haben; dass der Kandidat in seiner Wahlkampfabrechnung einen Betrag von lediglich 1.538.037 Euro (entspricht 50,4 % des Gesamtbetrages) mit der Begründung verzeichnet hat, am Vormittag dieses Tages habe für die Vorbereitung auf die Parlamentswahl eine „ außergewöhnliche Versammlung des nationalen Parteirates“ der Union pour un mouvement populaire stattgefunden; dass nach Ansicht der Kommission 80 % der Kosten für die Durchführung der öffentlichen Versammlung und 95 % der Transportkosten in die Wahlkampfabrechnung einzurechnen waren, insgesamt 2.601.902 Euro; dass die Kommission infolgedessen zusätzliche 1.063.865 Euro in der Wahlkampfabrechnung aufgeführt hat;

14. In Erwägung dessen, dass aus der Beweiserhebung hervorgeht, dass am Morgen des 11. März 2012 zwar tatsächlich eine außergewöhnliche Versammlung des nationalen Parteirates der Union pour un mouvement populaire stattfand, diese jedoch weniger als eine Stunde gedauert hat und sich höchstens 5.000 Personen eingefunden haben, wohingegen die anschließende, öffentlich zugängliche Versammlung mindestens 50.000 Teilnehmer zählte; dass weder der Kandidat noch die Union pour un mouvement populaire im Rahmen der vom Verfassungsrat angeordneten Beweiserhebung Unterlagen zu dieser außergewöhnlichen Versammlung vorgelegt haben, die belegt hätten, dass die besprochenen Themen die Parlamentswahl und nicht die Präsidentschaftswahl zum Gegenstand hatten; dass sie auch keine eigens für diese außergewöhnliche Zusammenkunft getätigten Ausgaben nachgewiesen haben; dass Herr SARKOZY zwar vorträgt, die durchschnittlichen Kosten für die Abhaltung einer Versammlung des nationalen Parteirates der UMP betrügen circa 800.000 Euro, diese Behauptung – angesichts der jeweiligen Bedeutung der beiden am 11. März 2012 abgehaltenen Veranstaltungen – alleine jedoch nicht genügt, die von der Kommission berücksichtigte Aufteilung der Kosten infrage zu stellen; dass die Kommission die besagten Beträge daher zurecht in die Wahlkampfabrechnung aufgenommen hat;

- Bezüglich der Internetseite des Kandidaten:

15. In Erwägung dessen, dass der Aufbau der Internetseite des Kandidaten Gegenstand eines zwischen der Union pour un mouvement populaire und einem Dienstleistungsanbieter geschlossenen Vertrages war, und die vereinbarte Vergütung für insgesamt sechs verschiedene Rechnungsposten 1.050.088 Euro betrug; dass der Kandidat für jeden dieser Posten einen Koeffizienten vorgesehen hat, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Internetseite nach der Wahl zugunsten dieser politischen Partei weiter betrieben werden sollte; dass er für die Schaffung und Einrichtung der Seite diesen Koeffizienten auf 20 % beziffert hat; dass die Kommission diesen jedoch auf 50 % heraufgesetzt und infolgedessen 175.453 Euro zusätzlich zu den Ausgaben in der Wahlkampfabrechnung verzeichnet hat;

16. In Erwägung dessen, dass der Beschwerdeführer zur Anfechtung dieser Maßnahme sich darauf beschränkt zu behaupten, derselbe Koeffizient in Höhe von 20 % sei auch für einen anderen Posten, nämlich dem für Applikationen für Mobiltelefone, akzeptiert worden; dass aus der Beweiserhebung nicht hervorgeht, dass, angesichts der Bedeutung der erbrachten Dienstleistung für den Wahlkampf des Kandidaten, der von der Kommission festgehaltene Prozentsatz bezüglich des Postens für die Einrichtung der Internetseite zu hoch angesetzt worden wäre; dass die Kommission den genannten Betrag demnach zurecht in der Wahlkampfabrechnung aufgeführt hat;

- Bezüglich der Kosten für öffentliche Versammlungen, auf denen Herr SARKOZY aufgetreten ist:

17. In Erwägung dessen, dass die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung der Ansicht war, die Ausgaben bezüglich acht öffentlicher Versammlungen, bei denen Herr SARKOZY vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur aufgetreten ist und deren genaue Kosten die Kommission nicht ermitteln konnte, hätten zu einem gewissen Anteil in der Wahlkampfabrechnung aufgeführt werden müssen, da es sich um Wahlkampveranstaltungen gehandelt habe;

18. In Erwägung dessen, dass die Gesetze über die Wahlkampffinanzierung weder zum Zweck noch zur Folge haben, Reisen des Präsidenten der Republik sowie dessen Auftritt bei öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit der Ausübung von dessen Amt zu beschränken; dass Kosten für öffentliche Veranstaltungen, an denen der Präsident teilgenommen hat, nur dann in der Wahlkampfabrechnung zu verzeichnen sind, wenn diese Veranstaltungen eindeutig Wahlkampfmaßnahmen darstellten;

19. In Erwägung dessen, dass von den acht hier strittigen Veranstaltungen das Treffen im Elysée-Palast am 17. November 2011, anlässlich des dritten Jahrestages der Gründung des Strategischen Investitionsfonds [Fonds stratégique d'investissement], die Eröffnung der Unternehmermesse in Paris am 1. Februar 2012, der feierliche Akt anlässlich der Neujahrswünsche in Chasseneuil-du-Poitou am 5. Januar 2012 und in Lyon am 19. Januar 2012, die Auftritte in Tricastin am 25. November 2011 und in Fessenheim am 9. Februar 2012 zur Frage der Atomenergie, sowie der Auftritt in Lavaur am 7. Februar 2012 zur Familienpolitik als Veranstaltungen angesehen werden können, die im Rahmen der Ausübung des Präsidentenamtes besucht wurden; dass gleiches jedoch offensichtlich nicht in Bezug auf die öffentliche Versammlung am 1. Dezember 2011 in Toulon gilt, und zwar angesichts der Beteiligung der Union pour un mouvement populaire an dieser Veranstaltung, der Anzahl der eingeladenen Teilnehmer – unter denen sich insbesondere Mitglieder und Sympathisanten der UMP befanden – sowie der Herrichtung der Räumlichkeiten und der eingesetzten Kommunikationsmittel;

20. In Erwägung dessen, dass, da diese öffentliche Versammlung in Toulon eine Wahlkampfmaßnahme darstellte, die mit dieser Versammlung verbundenen Kosten in der Wahlkampfabrechnung aufzuführen sind, abzüglich der aufgrund der Ausübung des Amtes des Präsidenten der Republik entstandenen Personenschutz- und Reisekosten; dass aus der vom Verfassungsrat durchgeführten Beweiserhebung hervorgeht, dass die Kosten für die Versammlung selbst 155.715 Euro betrugen;

21. In Erwägung dessen, dass kein Anlass besteht, diejenigen der von der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung festgehaltenen Beträge der Ausgaben und Einnahmen abzuändern, die nicht angefochten wurden;

- ÜBER DIE RECHTSFOLGEN DER FESTGESTELLTEN VERSTÖSSE:

22. In Erwägung dessen, dass aufgrund der durch diese Entscheidung vorgenommenen Änderungen, die Wahlkampfabrechnung des Herrn SARKOZY nunmehr 22.975.118 Euro an Ausgaben und 23.094.932 Euro an Einnahmen aufführt;

23. In Erwägung dessen, dass, erstens, diese neuen Beträge sich aus der Einrechnung von Ausgaben in Höhe von 1.669.930 Euro ergeben, die der Kandidat nicht oder nur unzureichend in seiner Wahlkampfabrechnung verzeichnet hatte; dass dies 7,8 % mehr als dem vom Kandidaten angegebenen Ausgabenbetrag entspricht, und 7,4 % des höchstens zulässigen Ausgabenbetrages darstellt; dass, zweitens, zu den Ausgaben, die in der Wahlkampfabrechnung hätten aufgeführt werden müssen, die Kosten für die von Herrn SARKOZY vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur in Toulon abgehaltene öffentliche Versammlung gehören, da diese Versammlung eine Wahlkampfveranstaltung darstellte; dass diese Kosten Herrn SARKOZY vom Staat nicht in Rechnung gestellt worden sind; dass sie damit in einer unzulässigen Art und Weise getragen worden sind, da die Vorschrift von Artikel L. 52-8 des Wahlgesetzbuches, welche gemäß Artikel 3 Absatz II des Gesetzes vom 6. November 1962 auch für die Präsidentschaftswahlen gilt, eine Beteiligung anderer juristischer Personen als den politischen Parteien und Vereinigungen an der Finanzierung des Wahlkampfes eines Kandidaten in jeglicher Form untersagt; dass, drittens, der endgültig festgestellte Betrag der von Herrn SARKOZY zu Wahlkampfzwecken getätigten Ausgaben die zulässige Obergrenze um 466.118 Euro, d.h. um 2,1 %, überschreitet;

24. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung die Wahlkampfabrechnung des Herrn SARKOZY zurecht zurückgewiesen hat; dass gemäß den weiter oben genannten Vorschriften des Gesetzes vom 6. November 1962 die Zurückweisung der Wahlkampfabrechnung des Herrn SARKOZY zur Folge hat, dass dieser keinen Anspruch auf die pauschalierte Rückerstattung nach Artikel L. 52-11-1 des Wahlgesetzbuches hat und Herr SARKOZY den ihm überwiesenen pauschalen Vorschuss in Höhe von 153.000 Euro an das Schatzamt zurücküberweisen muss; dass aus denselben Vorschriften zwar folgt, dass in allen Fällen, in denen eine Überschreitung der zulässigen Obergrenze für die Wahlkampfausgaben festgestellt wird, die Nationale Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung einen Betrag festlegt, den der Kandidat an das Schatzamt zu leisten hat und der der Höhe dieser Überschreitung entspricht, der Betrag dieser Zahlung, die eine Strafmaßnahme darstellt, jedoch nicht im Rahmen einer Beschwerde des Kandidaten gegen die Entscheidung der Kommission erhöht werden darf; dass daher kein Anlass besteht, den von der Kommission in ihrer Entscheidung festgesetzten Betrag zu ändern,

ENTSCHEIDET :

Artikel 1 – Die Anträge der Herren René Hoffer und Raymond Avrillier werden verworfen.

Artikel 2 – Nach Überprüfung und Änderung enthält die Wahlkampfabrechnung des Herrn SARKOZY Ausgaben in Höhe von 22.975.118 Euro und Einnahmen in Höhe von 23.094.932 Euro. Die Abschlussrechnung lautet:

Ausgaben (in Euro)

Einnahmen (in Euro)

Vom Kandidaten angegebene Beträge

Vom Verfassungsrat festgehaltene Beträge

Vom Kandidaten angegebene Beträge

Vom Verfassungsrat festgehaltene Beträge

I. Vom Finanzbevollmächtigten getätigte Ausgaben:

16 456 826 16 426 930

I– Vom Finanzbevollmächtigten entgegengenommene Einnahmen, davon:

16 577 093 16 546 744

– persönliche Einlagen (einschließlich des Vorschusses in Höhe von 153.000 Euro )

10 691 775 10 661 426

– endgültige Zahlungen von politischen Parteien

5 817 956 5 817 956

– Spenden natürlicher Personen

67 362 67 362
– andere Einnahmen

II. Beiträge von politischen Parteien

II– Beiträge von politischen Parteien

– direkt übernommene Ausgaben

4 879 736 6 323 771

– direkte Zahlungen

4 879 736 6 323 771

– Unterstützung in Sachwerten

1 722 41 482

– Unterstützung in Sachwerten

1 722 41 482

III. Weitere Unterstützungen in Sachwerten

1 380 182 935

III– Unterstützungen in Sachwerten

1 380 182 935

AUSGABEN INSGESAMT

21 339 664 22 975 118

EINNAHMEN INSGESAMT

21 459 931 23 094 932

SALDO (Überschuss)

120 267 119 814

Artikel 3 – Die Entscheidung der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung wird geändert, insofern sie zu den in Artikel 2 festgestellten Beträgen in Widerspruch steht.

Artikel 4 – Die übrigen Anträge der Beschwerde von Herrn SARKOZY werden zurückgewiesen.

Artikel 5 – Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und Herrn Nicolas SARKOZY, der Nationalen Kommission für die Prüfung der Wahlkampfkosten und der Politikfinanzierung sowie dem Innenminister zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 4. Juli 2013, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.