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Entscheidung Nr. 2012-653 DC vom 9. August 2012

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Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Verfassungsrat ist am 13. Juli 2012 vom Präsidenten der Republik gemäß Artikel 54 der Verfassung angerufen worden, um zu prüfen, ob der Ermächtigung, den am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu ratifizieren, eine Verfassungsänderung vorangehen muss;

DER VERFASSUNGSRAT ,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung, insbesondere Artikel 88-1;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Europäische Union;

Unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

Unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken;

Unter Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 zur Änderung der oben genannten Verordnung (EG) 1466/97 vom 7. Juli 1997;

Unter Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der oben genannten Verordnung (EG) Nr. 1466/1997 vom 7. Juli 1997;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 2. März 2012 in Brüssel von den bevollmächtigten Vertretern von fünfundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist; dass der Verfassungsrat ersucht wird, zu prüfen, ob dieser Vertrag mit der Verfassung unvereinbare Bestimmungen enthält;

2. In Erwägung dessen, dass gemäß seinem Artikel 1 Ziel dieses Vertrages ist, „die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion [···] zu stärken“; dass er für diejenigen Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, in vollem Umfang gilt; dass die Bestimmungen seines Titels III, welcher die Artikel 3 bis 8 umfasst, ein Regelwerk für eine stärkere Haushaltsdisziplin mittels eines „fiskalpolitische[n] Pakt[es]“ festlegen; dass die Vorschriften des Titels IV des Vertrages (Artikel 9 bis 11) die wirtschaftspolitische Koordinierung und Konvergenz stärken sollen; dass die Bestimmungen des Titels V des Vertrages (Artikel 12 und 13) die „Steuerung des Euro-Währungsgebiets“ verbessern sollen;

3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 2 vorsieht, dass der Vertrag „in Übereinstimmung mit den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, [···] angewandt und ausgelegt“ wird und er „ insoweit, wie er mit den Verträgen, auf denen die Europäische Union beruht, und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist“, gilt; dass sich die Vertragsstaaten gemäß Artikel 16 dazu verpflichten, binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Vertrages dessen Inhalt in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen;

- ÜBER DEN ANWENDBAREN PRÜFUNGSMASSSTAB:

4. In Erwägung dessen, dass das französische Volk in der Präambel der Verfassung von 1958 feierlich „ seine Verbundenheit mit den Menschenrechten und den Grundsätzen der nationalen Souveränität, wie sie in der Erklärung von 1789 niedergelegt wurden, welche durch die Präambel der Verfassung von 1946 bestätigt und ergänzt wurde “ verkündet hat;

5. In Erwägung dessen, dass der Artikel 3 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation“; dass Artikel 3 Absatz 1 der Verfassung bestimmt: „ Die nationale Souveränität liegt beim Volke, welches sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt“;

6. In Erwägung dessen, dass die Präambel der Verfassung von 1946 in ihrem vierzehnten Absatz verkündet, dass „die Französische Republik [···]sich nach den Regeln des Völkerrechts“ richtet, und in ihrem fünfzehnten Absatz fortführt, dass Frankreich „unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit [···] den zur Organisation und zur Wahrung des Friedens notwendigen Begrenzungen seiner Souveränität“ zustimmt;

7. In Erwägung dessen, dass Artikel 53 der Verfassung von 1958 „Verträge [···] oder Abkommen über die internationale Organisation“ betrifft; dass der Präsident der Republik solche Verträge oder Abkommen nur auf der Grundlage eines Gesetzes ratifizieren oder ihnen zustimmen darf;

8. In Erwägung dessen, dass die Französische Republik unter den im Abschnitt XV der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen an der Europäischen Union teilnimmt; dass Artikel 88-1 der Verfassung lautet: „ Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, welche sich in freier Entscheidung dazu entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen nach Maßgabe des Vertrages über die Europäische Union, wie diese sich aus dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag ergeben, gemeinsam auszuüben “; dass der Verfassungsgesetzgeber damit die Existenz einer unionsrechtlichen Rechtsordnung, welche in die nationale Rechtsordnung integriert und von der Völkerrechtsordnung getrennt ist, verankert hat;

9. In Erwägung dessen, dass diese verfassungsrechtlichen Bestimmungen bekräftigen, dass die Verfassung an der Spitze der nationalen Rechtsordnung steht, sie gleichzeitig jedoch Frankreich auch erlauben, an der Schaffung und Entwicklung einer dauerhaften europäischen Organisation mitzuwirken, welche eine rechtsfähige juristische Person ist und aufgrund der Übertragung von Kompetenzen, der die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, über Entscheidungsbefugnisse verfügt;

10. In Erwägung dessen, dass wenn die zu diesem Zwecke oder die in enger Abstimmung auf diesen Zweck unterzeichneten Verpflichtungen jedoch eine Bestimmung enthalten, die gegen die Verfassung verstößt, die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten verletzt oder in die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität eingreift, so darf die Ratifikation dieser Verpflichtungen nur nach einer Verfassungsänderung erfolgen;

11. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat im Lichte dieser Grundsätze den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu prüfen hat, der zwar „auf den Verträgen aufbaut“, auf denen die Europäische Union beruht, selbst jedoch nicht zu diesen Verträgen zählt; dass dabei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung diejenigen Bestimmungen des Vertrages entzogen sind, die von Frankreich bereits früher eingegangene Verpflichtungen übernehmen;

- ÜBER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN „FISKALPAKT“:

12. In Erwägung dessen, dass zum einen Artikel 20 der Verfassung lautet: „Die Regierung bestimmt und leitet die Politik der Nation“; dass Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung vorsieht: „ Die Gesetzesinitiative steht sowohl dem Premierminister als auch den Mitgliedern des Parlamentes gleichberechtigt zu“;

13. In Erwägung dessen, dass zum anderen Artikel 14 der Erklärung von 1789 verkündet: „ Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre Abgeordneten die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überprüfen und ihre Höhe, ihre Bemessungsgrundlage, ihre Eintreibung und ihre Dauer zu bestimmen “; dass gemäß den Artikeln 14 und 15 der Erklärung von 1789 die Mittel und Ausgaben des Staates aufrichtig und vollständig aufgeführt werden müssen; dass Artikel 24 Absatz 1 der Verfassung bestimmt: „ Das Parlament beschließt die Gesetze. Es kontrolliert die Arbeit der Regierung. Es evaluiert die öffentliche Politik“; dass gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 47-1 Absatz 1 der Verfassung das Parlament die Haushaltsgesetzentwürfe und die Gesetzentwürfe über den Finanzbedarf der Sozialversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen eines Verfassungsergänzungsgesetzes beschließt; dass die Absätze 18, 19, 21 und 22 von Artikel 34 der Verfassung vorschreiben: „ Die Haushaltsgesetze bestimmen die Einnahmen und Ausgaben des Staates nach Maßgabe der Bestimmungen und Vorbehalte eines Verfassungsergänzungsgesetzes.

Die Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung bestimmen die allgemeinen Bedingungen des finanziellen Gleichgewichts der Sozialversicherung und, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen, die Ausgabenziele nach Maßgabe der Bestimmungen und Vorbehalte eines Verfassungsergänzungsgesetzes.

Programmgesetze bestimmen die auf mehrere Jahre ausgerichteten Vorgaben für die öffentlichen Haushalte. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt der öffentlichen Hand.

Die Vorschriften dieses Artikels können durch ein Verfassungsergänzungsgesetz näher bestimmt und ergänzt werden“;

- Bezüglich der Bestimmungen über einen ausgeglichenen Haushalt:

14. In Erwägung dessen, dass der Absatz 1 des Artikels 3 des Vertrages die Regeln über die Haushaltsdisziplin der Vertragsstaaten verschärft, indem er vorschreibt, dass die Staaten, zusätzlich zu ihren sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Verpflichtungen, sich verpflichten, einen ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden öffentlichen Haushalt zu erreichen; dass der Buchstabe b dieses Absatzes 1 bestimmt, dass dies gegeben ist, „ wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht “; dass diese Bestimmung weiterhin ausführt, dass die Vertragsparteien eine rasche Annäherung an dieses Ziel sicherstellen, dessen zeitlicher Rahmen „ von der Europäischen Kommission [··· ] vorgeschlagen werden“ wird; dass die Buchstaben c und d dieses Absatzes 1 die Fälle und Voraussetzungen festlegen, in denen von diesem Ziel abgewichen werden kann, entweder zeitlich begrenzt im Falle von „außergewöhnlichen Umständen“ oder, bis zu einem Defizit von höchstens 1 %, wenn „das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen erheblich unter 60 %“ liegt und „die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering“ sind; dass der Buchstabe e bei erheblichen Abweichungen „ vom mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ einen „Korrekturmechanismus“ vorsieht, gemäß welchem der betreffende Vertragsstaat verpflichtet ist, „zur Korrektur der Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu treffen“;

15. In Erwägung dessen, dass Frankreich bereits durch die sich aus Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite) und aus dem den EU-Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 12 (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) ergebenden Verpflichtungen gebunden ist; dass diese Verpflichtungen einen auf 3 % festgelegten Referenzwert für das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen vorsehen;

16. In Erwägung dessen, dass die oben genannte und durch die Verordnungen vom 27. Juni 2005 und vom 16. November 2011 geänderte Verordnung vom 7. Juli 1997 das mittelfristige Ziel für das strukturelle Haushaltssaldo auf – 1 % des Bruttoinlandsprodukts festsetzt; dass die Vorschriften des Absatzes 1 von Artikel 3 des Vertrags die von den genannten Verordnungen vorgesehenen Bestimmungen übernehmen und im Übrigen das mittelfristige Ziel von – 1 % auf – 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts absenken; dass diese Vorschriften damit diejenigen Bestimmungen übernehmen und ausbauen, welche die sich aus den Artikeln 120 bis 126 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren, umsetzen; dass die zur Prüfung vorgelegten Vorschriften keine Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik begründen oder einer solchen Übertragung zustimmen; dass diese Verpflichtung, die neuen Vorschriften anzuwenden, die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität genauso wenig verletzt wie frühere Verpflichtungen zur Haushaltsdisziplin;

- Bezüglich der innerstaatlichen Wirksamkeit der Regelungen über einen ausgeglichenen Haushalt:

17. In Erwägung dessen, dass der Absatz 2 von Artikel 3 des Vertrages bestimmt: „ Die Regelungen nach Absatz 1 werden im einzelstaatlichen Recht der Vertragsparteien in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. Die Vertragsparteien richten auf nationaler Ebene den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Korrekturmechanismus ein und stützen sich dabei auf gemeinsame, von der Europäischen Kommission vorzuschlagende Grundsätze, die insbesondere die Art, den Umfang und den zeitlichen Rahmen der – auch unter außergewöhnlichen Umständen – zu treffenden Korrekturmaßnahmen sowie die Rolle und Unabhängigkeit der auf nationaler Ebene für die Überwachung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Regelungen zuständigen Institutionen betreffen. Dieser Korrekturmechanismus wahrt uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente “;

18. In Erwägung dessen, dass, wenn Frankreich den Vertrag ratifiziert haben und dieser in Kraft getreten sein wird, die in Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Regelungen für Frankreich gelten werden; dass Frankreich gemäß dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“ durch diese Regelungen gebunden sein und sie redlich anzuwenden haben wird; dass gemäß den vom Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen der öffentliche Haushalt von diesem Zeitpunkt an ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen muss; dass dieser Vertrag gemäß Artikel 55 der Verfassung höhere Rechtskraft als die Gesetze haben wird; dass es den Staatsorganen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten obliegen wird, die Einhaltung des Vertrages sicherzustellen; dass der Gesetzgeber insbesondere gehalten sein wird, die Regelungen des Vertrages bei der Verabschiedung der Haushaltsgesetze und der Gesetze über den Finanzbedarf der Sozialversicherung einzuhalten; dass der Absatz 2 von Artikel 3 darüber hinaus den Erlass innerstaatlicher Vorschriften fordert, damit die in Absatz 1 dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen wirksam werden;

19. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen des Absatzes 2 von Artikel 3 eine Alternative bezüglich der den Vertragsstaaten offenstehenden Möglichkeiten, die in Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Regelungen wirksam werden zu lassen, vorsehen; dass die Vertragsstaaten ihrer Verpflichtung entweder „in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang“ oder in Form von Bestimmungen, „ deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist“ nachkommen können;

20. In Erwägung dessen, dass im ersten Fall dieser Alternative die Regelungen über einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt mittels „ Bestimmungen [von] verbindlicher und dauerhafter Art“ wirksam werden sollen; dass im Falle einer Wahl dieser ersten Option diese Regelungen unmittelbar in die innerstaatliche Rechtsordnung eingeführt werden müssen, damit ihnen eine höhere Rechtskraft zukommt als den Haushaltsgesetzen und den Gesetzen zur Finanzierung der Sozialversicherung;

21. In Erwägung dessen, dass die Verfassung die Vorrechte der Regierung und des Parlaments bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Haushaltsgesetze und der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung festlegt; dass der Grundsatz der jährlichen Verabschiedung des Haushalts aus den Artikeln 34 und 47 der Verfassung folgt und in jedem Kalenderjahr Anwendung findet; dass die unmittelbare Einführung von verbindlichen und dauerhaften Bestimmungen, welche die Einhaltung der Regelungen über einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt gebieten sollen, eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen Vorschriften erforderlich machen würde; dass daher der Ermächtigung, den Vertrag zu ratifizieren, eine Verfassungsänderung vorangehen muss, wenn Frankreich sich dafür entscheidet, die in Absatz 1 von Artikel 3 enthaltenen Regelungen mittels Bestimmungen von verbindlicher und dauerhafter Art wirksam werden zu lassen;

22. In Erwägung dessen, dass im zweiten Fall der Alternative, die vorgenannten Vertragsbestimmungen den Staaten die Möglichkeit einräumen, Bestimmungen zu erlassen, deren vollständige Einhaltung und Befolgung „auf andere Weise“ sicherstellt, dass die Regelungen über einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt im innerstaatlichen Recht Wirksamkeit erlangen; dass in diesem Fall die Einhaltung der in Absatz 1 von Artikel 3 enthaltenen Regelungen nicht durch Bestimmungen „verbindlicher Art“ sichergestellt wird; dass es zum einen den Vertragsstaaten obliegt, zur Einhaltung ihrer Verpflichtung Bestimmungen zu erlassen, welche die von Absatz 2 vorgesehenen Rechtsfolgen bewirken; dass zum anderen der Vertrag vorsieht, dass die Einhaltung der in Absatz 1 von Artikel 3 enthaltenen Regelungen in einem solchen Fall im nationalen Recht nicht von einer Rechtsnorm mit einer höheren Rechtskraft als derjenigen der Gesetze sichergestellt wird;

23. In Erwägung dessen, dass diese zweite Option der Alternative bedeutet, dass die Bestimmungen, welche sicherstellen sollen, dass die Vorschriften des Absatzes 1 von Artikel 3 wirksam werden, „im gesamten nationalen Haushaltsverfahren“ anwendbar sein müssen; dass solche Bestimmungen daher von dauerhafter Art sein müssen; dass sie im Übrigen für den „Gesamtstaat“ gelten müssen;

24. In Erwägung dessen, dass gemäß dem oben aufgeführten zweiundzwanzigsten Absatz von Artikel 34 der Verfassung Bestimmungen im Rang eines Verfassungsergänzungsgesetzes erlassen werden können, um den Rahmen der Programmgesetze festzulegen, welche die auf mehrere Jahre ausgerichteten Vorgaben für die öffentlichen Haushalte bestimmen; dass, damit die in Absatz 1 von Artikel 3 des Vertrages vorgesehenen Regelungen gemäß den Voraussetzungen dieser zweiten Option der Alternative wirksam werden können, der Verfassungsergänzungsgesetzgeber auf dieser Rechtsgrundlage, sowie, bezüglich der Haushaltsgesetze und der Gesetze über den Finanzbedarf der Sozialversicherung, auf der Grundlage der oben genannten Absätze 18 und 19 von Artikel 34 der Verfassung, Vorschriften erlassen kann, welche solche Finanzgesetze einrahmen, insbesondere im Hinblick auf das mittelfristige Ziel und den Anpassungspfad für den gesamtstaatlichen Haushalt, auf den Korrekturmechanismus für den Haushalt, sowie auf die im Verlauf des Haushaltsverfahrens handelnden unabhängigen Institutionen;

25. In Erwägung dessen, dass der oben genannte, von den Staaten einzurichtende „Korrekturmechanismus“ nach Buchstabe e des Absatzes 1 von Artikel 3 bei „erhebliche[n] Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ automatisch ausgelöst werden soll und eine „Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei [einschließt], zur Korrektur der Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu treffen“; dass die Regelungen des Vertrages bedeuten, dass die Umsetzung eines solchen Mechanismus zu Maßnahmen führt, welche alle Organe und Behörden des Staates betreffen, insbesondere die nationale Ebene, die Gebietskörperschaften und die Sozialversicherung; dass die Vorschriften des Vertrages weder die Modalitäten zur Auslösung dieses Mechanismus noch die auf dessen Grundlage zu erfolgenden Maßnahmen bestimmen; dass die Vertragsvorschriften somit den Staaten die Freiheit lassen, diese Modalitäten und Maßnahmen unter Einhaltung der jeweiligen Verfassungsnormen auszugestalten; dass aus dem letzten Satz von Absatz 2 hervorgeht, dass der Korrekturmechanismus die Vorrechte der nationalen Parlamente nicht verletzen darf; dass ein solcher Mechanismus weder gegen den Grundsatz der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften noch gegen die weiter oben genannten verfassungsrechtlichen Gebote verstößt;

26. In Erwägung dessen, dass die vom Vertrag vorgesehenen unabhängigen Institutionen die Einhaltung der in Absatz 1 von Artikel 3 genannten Regelungen überwachen sollen; dass sie zu der Frage der Einhaltung der Regelungen für einen ausgeglichenen Haushalt sowie, gegebenenfalls, zu dem automatisch ausgelösten Korrekturmechanismus Stellung nehmen; dass keine verfassungsrechtliche Norm verbietet, dass eine oder mehrere unabhängige Institutionen auf nationaler Ebene die Einhaltung der in Absatz 1 von Artikel 3 des Vertrages enthaltenen Regelungen prüft;

27. In Erwägung dessen, dass zu den Aufgaben des Verfassungsrates die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Programmgesetze, welche die auf mehrere Jahre ausgerichteten Vorgaben für die öffentlichen Haushalte bestimmen, der Haushaltsgesetze und der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung gehört; dass der Rat, wenn er auf der Grundlage von Artikel 61 der Verfassung angerufen wird, insbesondere die Aufrichtigkeit dieser Gesetze zu prüfen hat; dass er im Rahmen dieser Kontrolle die Stellungnahmen der einzurichtenden unabhängigen Institutionen zu berücksichtigen haben wird;

28. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass der Ermächtigung, den Vertrag zu ratifizieren, keine Verfassungsänderung vorhergehen muss, wenn Frankreich für die Umsetzung der in Absatz 1 von Artikel 3 des Vertrages enthaltenen Verpflichtung die zweite Option der von Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 vorgesehenen Alternative wählt und auf dieser Grundlage Vorschriften im Rang eines Verfassungsergänzungsgesetzes erlässt, welche die von Artikel 3 Absatz 2 vorgesehene Rechtsfolge bewirken;

- Bezüglich des Artikels 8:

29. In Erwägung dessen, dass der Artikel 8 die Fälle und Voraussetzungen bestimmt, in denen nach einem Bericht der Europäischen Kommission, in dem diese zu dem Schluss kommt, eine Vertragspartei habe ihr Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 2 nicht eingehalten, der Gerichtshof der Europäischen Union von einer oder mehreren Vertragsparteien angerufen werden kann; dass der letzte Satz des Absatzes 1 von Artikel 8 vorschreibt, dass „das Urteil des Gerichtshofs für die Verfahrensbeteiligten verbindlich [ist], und diese [···] innerhalb einer vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen [müssen], um dem Urteil nachzukommen “; dass wenn dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen wird, dieser erneut von einer der Vertragsparteien angerufen werden und finanzielle Sanktionen aussprechen kann;

30. In Erwägung dessen, dass, da der Absatz 2 von Artikel 3 keine Verfassungsänderung erforderlich macht, die Bestimmungen des Artikels 8 nicht zur Folge haben, den Europäischen Gerichtshof zu ermächtigen, im Rahmen dieser Vorschrift Bestimmungen der Verfassung auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des zur Prüfung vorgelegten Vertrages zu prüfen; dass daher, wenn Frankreich sich dafür entscheidet, die in Absatz 1 von Artikel 3 des Vertrages genannten Bestimmungen gemäß den in der zweiten Option der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 genannten Alternative wirksam werden zu lassen, der Artikel 8 die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität nicht verletzt;

- Bezüglich der weiteren Artikel des Titels III:

31. In Erwägung dessen, dass der Artikel 4 den Fall eines übermäßigen Defizits aufgrund einer Verletzung des Schuldenkriteriums betrifft; dass dieser Artikel keine verfassungswidrige Bestimmung enthält;

32. In Erwägung dessen, dass der Artikel 5 für eine Vertragspartei, die Gegenstand eines Defizitverfahrens ist, die Verpflichtung einführt, ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm aufzulegen, welches dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt wird; dass das Vorliegen eines solchen Programms keine verbindlichen Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsordnung bewirkt;

33. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 6 die Vertragsparteien dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Voraus ihre Planungen für die Begebung von Staatsschuldtiteln mitteilen; dass diese Bestimmung lediglich eine Informationspflicht begründet;

34. In Erwägung dessen, dass der Artikel 7 bestimmt, dass sich die Vertragsparteien zur Unterstützung der Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission verpflichten, in denen diese die Auffassung vertritt, ein Mitgliedstaat verstoße gegen das Defizit-Kriterium; dass diese Verpflichtung entfällt, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Staaten sich gegen den vorgeschlagenen oder empfohlenen Beschluss ausspricht; dass diese Vorschrift nur die Verpflichtung enthält, eine strengere als die vom Recht der Europäischen Union vorgesehene Verfahrensregel für eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit anzuwenden; dass diese Änderung der Abstimmungsregeln den Grundsatz der Einstimmigkeit nicht ersetzt;

- ÜBER DIE WEITEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES:

35. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen des Titels IV (Wirtschaftspolitische Koordinierung und Konvergenz) Verpflichtungen über Maßnahmen für die Durchführung der Verträge, auf denen die Europäische Union gründet, enthalten; dass die Vorschriften des Titels V (Steuerung des Euro-Währungsgebiets) auf gleiche Weise Verpflichtungen vorsehen, welche besagte Steuerung betreffen; dass keine dieser Vorschriften eine neue, verbindliche Bestimmung enthält, welche die bestehenden Bestimmungen der EU-Verträge ergänzen würde und verfassungswidrig wäre;

- ÜBER DEN GESAMTEN VERTRAG:

36. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen und unter den in den Erwägungen Nr. 21, 28 und 30 bestimmten Voraussetzungen der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion keine verfassungswidrigen Bestimmungen enthält,

ENTSCHEIDET :

Artikel 1 – Unter den in den Erwägungen Nr. 21, 28 und 30 bestimmten Voraussetzungen enthält der am 2. März 2012 unterzeichnete Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion keine verfassungswidrigen Bestimmungen.

Artikel 2 – Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 9. August 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Valéry GISCARD d'ESTAING, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.